Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen

Transkript

1 Münsterischer Kommentar zum CODEX IURIS CANONICI Beiheft 56 Judith Hahn Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen zwischen deutschem Verfassungs- und Europäischem Gemeinschaftsrecht Ludgerus Verlag

2 Inhaltsverzeichnis - III INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Erster Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen religionsgemeinschaftlicher Arbeitsrechtssetzung 21 I. Die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften 21 A. Die verfassungsrechtliche Garantie korporativer Religionsfreiheit 21 B. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften im Grundgesetz Der Begriff der Religionsgesellschaft Ordnung und Verwaltung Selbstständigkeit Die eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften Die Schrankenklausel 29 C. Verhältnisbestimmung zwischen der Garantie korporativer Religionsfreiheit und dem Selbstbestimmungsrecht Ansätze einer Zuordnung von korporativer Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht 34 a. Die korporative Religionsfreiheit als Kern des Selbstbestimmungsrechts 34 (1) Unterschiedlicher Schutzbereich der Gewährleistungen 35 (2) Schrankendivergenz der Gewährleistungen 37 b. Korporative Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht als deckungsgleiche Kreise 37

3 IV - Inhaltsverzeichnis 2. Stellungnahme 38 a. Schutzbereich der korporativen Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts 40 b. Schranken der korporativen Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts Die spezifische Funktion des Selbstbestimmungsrechts 41 a. Janssens Ansatz: Art. 137 Abs. 3 WRV als staatskirchenrechtliche Kollisionsnorm 42 b. Die Grenzen der kollisionsrechtlichen Lesart des Art. 137 Abs. 3 WRV 43 c. Die Funktion des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf die Verhältnisbestimmung von staatlicher und religionsgemeinschaftlicher Rechtsordnung 44 (1) Die Funktion der korporativen Religionsfreiheit in der deutschen Rechtsordnung 44 (2) Die Funktion des Selbstbestimmungsrechts in der deutschen Rechtsordnung 45 (a) Die staatsorganisationsrechtliche Funktion des Selbstbestimmungsrechts 46 (b) Das Selbstbestimmungsrecht als Kollisionsregel für den Konfliktfall 50 (3) Ergebnis: Religionsrecht im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung 51 II. Die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Religionsgemeinschaften 52 A. Die Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Anwendung staatlicher Arbeitsgesetze zum Schutz des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses 53 B. Selbstbestimmte Regelung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten Verfassungsrechtliche Grundlage der religionsgemeinschaftlichen Regelungen Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der arbeitsrechtlichen Regelungskompetenz 57

4 Inhaltsverzeichnis - V 3. Umfang der arbeitsrechtlichen Regelungsautonomie Die Rechtsqualität der religionsgemeinschaftlichen Regelungen 61 Zweiter Teil: Kollektives Arbeitsrecht in Staat und Kirche 63 I. Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene 64 A. Die staatliche Regelung der Betriebsverfassung Ausgangslage 65 a. Der Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, Dienstgebern und Beschäftigten 65 b. Kollision objektiver Rechtswerte mit Verfassungsbezug Gesetzgeberische Wertentscheidung 68 a. Grundrechtsbezug der staatlichen Regelung der betrieblichen Mitbestimmung 69 b. Regelung der betrieblichen Mitbestimmung als Ausformung des Sozialstaatsprinzips 70 c. Betriebliche Mitbestimmung im Dienst der Demokratisierung Die gesetzgeberische Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung.. 73 a. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitbestimmungsrechte im Kernbereich 73 b. Die Regelungsgegenstände der staatlichen Mitbestimmungsgesetze.. 74 c. Mitbestimmung nach dem Interessenvertretungsmodell 76 d. Grundzüge der staatlichen Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung 77 (1) Bildung und Organisation der Interessenvertretung 77 (2) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung Bindung des staatlichen Gesetzgebers an den allgemeinen Gleichheitssatz 80 a. Der allgemeine Gleichheitssatz 80 b. Die Bedeutung des Gleichheitssatzes für die Gesetzgebung 80 (1) Sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung 81 (2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 82

5 VI - Inhaltsverzeichnis (3) Verfassungswidrigkeit einer Regelung im Falle eines gesetzgeberischen Verstoßes gegen Gleichheitssatz und Verhältnismäßigkeitsprinzip 83 c. Die Relevanz des Gleichheitssatzes in Bezug auf die Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung Der Tendenzschutz im BetrVG 85 a. Rechtslage 85 b. Sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 88 B. Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung Rechtslage Sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 93 a. Der sachliche Grund für die Freistellung der Religionsgemeinschaften von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die betriebliche Mitbestimmung 94 b. Verhältnismäßigkeit der vollständigen und absoluten Freistellung? (1) Das Kriterium der Geeignetheit 96 (2) Das Kriterium der Erforderlichkeit 96 (3) Das Kriterium der Angemessenheit Anfragen an die gegenwärtige Regelung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes und Verhältnismäßigkeitsprinzips 103 a. Partielle Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen? 105 b. Mit einer partiellen Freistellungsregelung verbundene Schwierigkeiten 107 (1) Unterstellung der Religionsgemeinschaften unter die Tendenzschutzbestimmungen? 107 (2) Zweckmäßigkeit eines Konglomerats staatlicher und kirchlicher Regelung? Bewertung und Einordnung der gegenwärtigen Regelung 111 a. Pflicht zur Gewährung von Mitbestimmungsrechten in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften 113

6 Inhaltsverzeichnis - VII (1) Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht als Ausfüllung der Regelungslücke 116 (2) Gefährdung des kirchlichen Wegs durch mangelnde Übernahme der kirchlichen Ordnungen durch kirchliche Einrichtungsträger 117 b. Rechtscharakter des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts 119 (1) Kirchenrechtliche Einordnung der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen 119 (2) Rechtscharakter der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen aus staatlicher Sicht 120 II. Betätigung der Arbeitnehmer und Beschäftigten auf überbetrieblicher Ebene 123 A. Unternehmensmitbestimmung Die staatliche Regelung der Unternehmensmitbestimmung 124 a. Ausgangslage 124 (1) Der Interessengegensatz zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern 124 (2) Kollision objektiver Rechtswerte mit Verfassungsbezug 125 b. Gesetzgeberische Wertentscheidung 125 (1) Grundrechtsbezug der staatlichen Gesetze über die Unternehmensmitbestimmung 127 (2) Regelung der Unternehmensmitbestimmung als Ausformung des Sozialstaats- und Demokratieprinzips 128 c. Die gesetzgeberische Ausgestaltung der Unternehmensmitbestimmung 130 d. Bindung des staatlichen Gesetzgebers an den allgemeinen Gleichheitssatz 131 e. Der Tendenzschutz in den Gesetzen über die Unternehmensmitbestimmung Die Freistellung der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen von der Anwendung der staatlichen Gesetze über die Unternehmensmitbestimmung 133

7 VIII - Inhaltsverzeichnis B. Tariffindung Rechtliche Grundlagen des Tarifvertragssystems 134 a. Das Koalitionsrecht 135 b. Das Arbeitskampfrecht Das kirchliche Selbstverständnis im Hinblick auf das Tarifvertragssystem Das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren 140 Dritter Teil: Verhältnisbestimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und religionsgemeinschaftlichem Recht 145 I. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht 146 A. Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 146 B. Kompetenzen der Gemeinschaft Kompetenzzuweisung an die Gemeinschaft aufgrund begrenzter Einzelermächtigung Die Kompetenzausstattung der Gemeinschaft im Bereich des Arbeitsrechts 147 C. Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlichen vor nationalem Recht in der Rechtsprechung des EuGH Geltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten Unmittelbare Wirkung des Gemeinschaftsrechts 150 II. Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Religionsgemeinschaften 152

8 Inhaltsverzeichnis - IX A. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen mit Bedeutung für religionsgemeinschaftliche Arbeitsverhältnisse 153 B. Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts für Religionsgemeinschaften 154 C. Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung zwischen deutscher Gewährleistung und gemeinschaftsrechtlicher Schranke Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses im Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Kollisionsfall mit der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung Sicherung der religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmung gegenüber gemeinschaftsrechtlichem Eingriff? 161 a. Garantie religionsgemeinschaftlicher Selbstbestimmung im Gemeinschaftsrecht 162 (1) Umfang der korporativen Gewährleistung der Religionsfreiheit in Art. 6 Abs. 2 EUV i.v.m. Art. 9 EMRK 163 (2) Umfang der Garantie der Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 Grundrechtscharta 167 (3) Religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmung als vereinigungsrechtliche Betätigungsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV i.v.m. Art. 11 EMRK? 168 b. Garantie religionsgemeinschaftlicher Selbstbestimmung auf der Grundlage der gemeinsamen Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten? 169 c. Die Gewährleistung des Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 WRV als Maßstab der europäischen Grundrechtsentwicklung? 171 d. Schutz der Gewährleistung des Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 WRV vor gemeinschaftsrechtlichem Eingriff? 174 (1) Schutz der Gewährleistung durch gemeinschaftsrechtliche Kompetenzschranken? 175 (a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 175 (b) Das Subsidiaritätsprinzip 176 (c) Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten (d) Bewahrung der mitgliedstaatlichen Kultur 180

9 X - Inhaltsverzeichnis (2) Schutz der Gewährleistung durch Grenzen in der deutschen Rechtsordnung? 181 (a) Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten an die Union 182 (b) Grenzen der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der deutschen Rechtsordnung 184 e. Bedeutung der Ergebnisse für den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland 187 (1) Arbeitsrechtliche Regelungsautonomie auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts? 187 (2) Abwehr gemeinschaftsrechtlicher Eingriffe in die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie? 189 Vierter Teil: Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das kollektive Arbeitsrecht in der Kirche nach geltendem Recht 193 I. Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gemeinschaftsrecht 193 A. Gemeinschaftsrecht und Betriebsverfassung Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Betriebsverfassung Gemeinschaftsrechtliche Regelungen im Bereich der Betriebsverfassung 194 B. Untersuchung der Anwendbarkeit bestehenden Richtlinienrechts zur Betriebsverfassung auf Religionsgemeinschaften Umgesetztes Richtlinienrecht mit Geltung für die Religionsgemeinschaften 196 a. Art. 10 Abs. 1 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG über die Pflicht zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer bei Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und die Umsetzung des Richtlinienrechts im Arbeitsschutzgesetz 196

10 Inhaltsverzeichnis - XI b. Art. 7 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2001/23/EG über die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang und damit verbundene Folgen und seine Umsetzung in 613a Abs. 5 BGB 198 c. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG über den beim Betriebsübergang erfolgenden Übergang zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber bestehender Vereinbarungen und seine Umsetzung in 613a Abs. 1 Begriff 199 d. Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen gemäß Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG und seine Umsetzung in 17 Abs. 2 KSchG 202 e. Die in 14 Abs. 1 S. 2 MAVO bestehende Regelung vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und diesem zugrunde liegenden Richtlinienrecht Freistellung der Religionsgemeinschaften von umgesetztem Richtlinienrecht 205 a. Vorschriften über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern gemäß der Richtlinie 2002/14/EG und vergleichbare Rechte in 106 und 110 BetrVG 205 b. Die Richtlinie 94/45/EG über den Europäischen Betriebsrat und das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) 208 C. Materielle Übernahme von Richtlinienrecht durch kirchliche Gesetzgeber Erzeugung einer richtlinienkonformen Rechtslage durch Aufnahme gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht Übernahme weiterer Richtlinienvorgaben in die MAVO 214 a. Übernahme von Vorgaben der Teilzeitrichtlinie 97/81 /EG und der Befristungsrichtlinie 99/70/EG und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in die MAVO 214 b. Inhaltliche Umsetzung des Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG über die Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassungen in 30a MAVO 215 c. Vorschriften über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern gemäß der Richtlinie 2002/14/EG und vergleichbare Rechte in 27a MAVO 216

11 XII - Inhaltsverzeichnis II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für eine Unternehmensmitbestimmung in kirchlichen Unternehmen? 217 A. Gemeinschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Unternehmensmitbestimmung Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung 217 a. Die Richtlinien 2001 /86/EG und 2003/72/EG über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft und ihre Umsetzung in SEBG und SCEBG 218 b. Art. 16 der Richtlinie 2005/56/EG und seine Umsetzung immgvg 219 B. Grenzen der Anwendbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung auf Religionsgemeinschaften 220 III. Kirchliches Arbeitsrechtsregelungsverfahren und Gemeinschaftsrecht 223 A Gemeinschaftsrecht und Tarifwesen 223 B. Tarifrechtlich relevantes Recht gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs mit Bedeutung für die Religionsgemeinschaften Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 225 a. Benachteiligungsverbot im Rahmen kirchlicher Arbeitsbedingungen 225 b. Auswirkung auf das Kriterium der Kirchenzugehörigkeit für die Wählbarkeit zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen 226 c. Auswirkung auf das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen? a BGB 228

12 Inhaltsverzeichnis - XIII Fünfter Teil: Bestandssicherung des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts gegenüber staatlichem und gemeinschaftsrechtlichem Eingriff 231 I. Bereichsübergreifende Anforderungen 232 A. Berücksichtigung kirchlicher Erfordernisse nach gemeinschaftsrechtlicher Systematik 232 B. Arbeitsrechtliche Einheit des kirchlichen Dienstes 234 II. Anforderungen an das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht 236 A. Konkordanz mit den staatlichen Regelungen 236 B. Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 237 III. Unternehmensmitbestimmung in religionsgemeinschaftlichen Unternehmen? 240 IV. Anforderungen an das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren A. Staatlich-richterliche Anfragen hinsichtlich einzelner Aspekte des kirchlichen Wegs 241 B. Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben 241 Zusammenfassung der Arbeitsschritte und Ergebnisse 243 Erster Teil 243 Zweiter Teil 244 Betriebliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen 244 Unternehmensbestimmung im kirchlichen Bereich? 245 Kirchliche Tariffindung 245

13 XIV - Inhaltsverzeichnis Dritter Teil 246 Vierter Teil 247 Gemeinschaftsrechtlicher Einfluss auf die betriebliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen 247 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung? 248 Kirchliche Tariffindung in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive 249 Fünfter Teil 249 Kirchliche Tariffindung in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive 250 Anfragen an das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren 250 Kirchliche Unternehmensmitbestimmung? 251 Literatur- und Quellenverzeichnis 253 I. Literatur 253 II. Rechtsquellen 281 III. Rechtsprechung 287 Abkürzungsverzeichnis 299