Vorhaben zur Integration der Elektromobilität in das Mobilitätssystem (gemäß Nummer 2.2 der Grundsätze)

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1 Einzureichen an: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 307 Ernst-Kamieth-Straße Halle/Saale Eingangsdatum bei der antragsannehmenden Stelle Antrag auf Gewährung einer Zuweisung zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1. Antragsteller/in Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen! Name Ansprechpartner Straße, Hausnummer Telefon/ Telefax PLZ, Ort ggf. Ortsteil Bankverbindung Kreditinstitut IBAN BIC Beantragte Höhe der Zuweisung: EUR 2. Fördergegenstand Einzelvorhaben Gemeinschaftsvorhaben Vorhaben zu den Handlungsfeldern des IVS-Rahmenplans des Landes Sachsen-Anhalt (gemäß Nummer 2.1 der Grundsätze): Handlungsfeld I Daten Handlungsfeld II Dienste Handlungsfeld III - Systeme Vorhaben zur Integration der Elektromobilität in das Mobilitätssystem (gemäß Nummer 2.2 der Grundsätze) Vorhaben der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung (gemäß Nummer 2.3 der Grundsätze) Grundlage für ein Vorhaben nach Nummer 2.1 und/ oder 2.2 der Grundsätze Voraussetzung für ein Vorhaben nach Nummer 2.1. und/ oder 2.2. der Grundsätze Vorbereitung, Begleitung oder Nachbereitung für ein Vorhaben nach Nummer 2.1 und/ oder 2.2 der Grundsätze Umsetzung im städtischen Raum einschließlich Stadt-Umland Seite 1 Stand:

2 3. Angaben zum Vorhaben Vorhabenausführende Stelle (falls abweichend von 1.) Ansprechpartner Straße, Hausnummer Telefon/ Telefax PLZ, Ort ggf. Ortsteil Partner Ansprechpartner Straße, Hausnummer Telefon/ Telefax PLZ, Ort ggf. Ortsteil Thema des Vorhabens: Kurzbeschreibung des Vorhabens: Erläuterung der Aufgabenverteilung der Partner bei Gemeinschaftsvorhaben: Erläuterungen und Nachweise zur Realisierung der zu erfüllenden Projektkriterien gemäß Ziffer 7.9 der Grundsätze (als Anlage bzw. in der Vorhabenbeschreibung beizufügen) Beitrag zur CO2- Verringerung pro eingesetzten Euro EFRE-Mittel bis zum (Berechnung der zu erwartenden Reduzierung der CO2- Emissionen gemäß der Anlage 1 zum Antragsformular) Verringerung um bis zu 5 Tonnen pro Euro Verringerung um bis zu 20 Tonnen pro Euro Verringerung um bis zu 50 Tonnen pro Euro Verringerung um bis zu 100 Tonnen pro Euro Verringerung um mehr als 100 Tonnen pro Euro Seite 2 Stand:

3 Beitrag zur Verbesserung der Qualität und nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssystems in Sachsen- Anhalt im Sinne der Ziele des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt Vorhaben setzt keine der Maßnahmen gemäß den Nummern bis um und ist kein Vorhaben gemäß den Nummern 2.2 oder 2.3 der Grundsätze Vorhaben setzt eine Maßnahme gemäß den Nummern bis der Grundsätze um Zusätzlich: Vorhaben setzt eine der im IVS-Rahmenplan Sachsen-Anhalt genannten Maßnahmen um Vorhaben setzt zusätzliche Maßnahmen, die über die im IVS-Rahmenplan Sachsen-Anhalt genannten Maßnahmen hinausgehen, um (z.b. Begleitforschung, Netzwerkbildung, usw.) Vorhaben kombiniert mehrere Handlungsfelder oder Maßnahmen gemäß den Nummern bis und 2.2 der Grundsätze Beitrag zu den Querschnittszielen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung Vorhaben beachtet das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht Vorhaben ist neutral hinsichtlich der Querschnittsziele Zusätzlich: Vorhaben trägt zum Abbau von Zugangshemmnissen zum ÖPNV bei Vorhaben leistet einen Beitrag zur Erreichung der Barrierefreiheit Vorhaben setzt Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefrei, die über sie gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, um Vorhaben leistet Beitrag zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen Vorhaben setzt Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen im Beruf um Beitrag zur Verbesserung der Multimodalität von Verkehrssystemen Vorhaben adressiert ein Verkehrsmittel Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel Zusätzlich: Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel und führt zum motorisierten Individualverkehr CO2- verringende Alternativen ein Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel und optimiert Reiserouten Innovationsgrad Vorhaben setzt schwerpunktmäßig Maßnahmen um, die sich am Stand der Technik orientieren Vorhaben setzt schwerpunktmäßig Maßnahmen um, die sich am Stand der Forschung und Entwicklung orientieren Zusätzlich: Vorhaben setzt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein Vorhaben führt zum Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe Vorhaben berücksichtigt die Nutzungsperspektive durch Nutzerbeteiligung oder wird wissenschaftlich begleitet Es ist ein Forschungsvorhaben Vorhaben ist ein Verbundprojekt Vorhaben folgt interdisziplinären Ansatz Seite 3 Stand:

4 4. Ausgaben- und Finanzierungsplan 4.1 Ausgaben und Finanzierung der einzelnen Jahre: Ausgaben für das Vorhaben im Jahr 20 (Zeitraum von bis ) A) Personalausgaben Anzahl w m Wissenschaftler/innen nach EUR w m Wissenschaftliche Mitarbeitende nach EUR w m Angestellte nach EUR w m Beschäftigungsentgelte EUR Summe der Personalausgaben (A): EUR B) Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten Dienstleistungen Dritter/ Vergabe von Aufträgen Instrumente und Ausrüstungen Verbrauchsmaterial Lieferleistungen Dienstreisen/Inland Dienstreisen/Ausland Summe der sächlichen Verwaltungsausgaben (B): C) Geräte- und Investitionsausgaben Gerätekosten Investitionen Summe der Geräte und Investitionsausgaben (C): Seite 4 Stand:

5 Übersicht der Finanzierung über das Jahr 20 : Gesamtausgaben (Summe A-C) davon zuweisungsfähige Ausgaben zu erwartende Nettoeinnahmen Summe zuweisungsfähige Ausgaben (abzgl. der Nettoeinnahmen) Vorgesehene Finanzierung a) Zuweisungen aus EFRE b) Beiträge Dritter c) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsrate(n) des ordentlichen Haushalts Entnahme aus Rücklagen Kredite Sonstige Finanzierungshilfen von: zur Verstärkung der Eigenmittel Summe der Mittel: Seite 5 Stand:

6 4.1.2 Ausgaben für das Vorhaben im Jahr 20 (Zeitraum von bis ) A) Personalausgaben Anzahl w m Wissenschaftler/innen nach EUR w m Wissenschaftliche Mitarbeitende nach EUR w m Angestellte nach EUR w m Beschäftigungsentgelte EUR Summe der Personalausgaben (A): EUR B) Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten Dienstleistungen Dritter/ Vergabe von Aufträgen Instrumente und Ausrüstungen Verbrauchsmaterial Lieferleistungen Dienstreisen/Inland Dienstreisen/Ausland Summe der sächlichen Verwaltungsausgaben (B): C) Geräte- und Investitionsausgaben Gerätekosten Investitionen Summe der Geräte und Investitionsausgaben (C): Seite 6 Stand:

8 4.1.3 Ausgaben für das Vorhaben im Jahr 20 (Zeitraum von bis ) A) Personalausgaben Anzahl w m Wissenschaftler/innen nach EUR w m Wissenschaftliche Mitarbeitende nach EUR w m Angestellte nach EUR w m Beschäftigungsentgelte EUR Summe der Personalausgaben (A): EUR B) Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten Dienstleistungen Dritter/ Vergabe von Aufträgen Instrumente und Ausrüstungen Verbrauchsmaterial Lieferleistungen Dienstreisen/Inland Dienstreisen/Ausland Summe der sächlichen Verwaltungsausgaben (B): C) Geräte- und Investitionsausgaben Gerätekosten Investitionen Summe der Geräte und Investitionsausgaben (C): Seite 8 Stand:

10 4.2.1 Gesamtausgaben für das Vorhaben A) Personalausgaben Anzahl w m Wissenschaftler/innen nach EUR w m Wissenschaftliche Mitarbeitende nach EUR w m Angestellte nach EUR w m Beschäftigungsentgelte EUR Summe der Personalausgaben (A): EUR B) Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten Dienstleistungen Dritter/ Vergabe von Aufträgen Instrumente und Ausrüstungen Verbrauchsmaterial Lieferleistungen Dienstreisen/Inland Dienstreisen/Ausland Summe der sächlichen Verwaltungsausgaben (B): C) Geräte- und Investitionsausgaben Gerätekosten Investitionen Summe der Geräte und Investitionsausgaben (C): Seite 10 Stand:

11 4.2.2 Gesamtfinanzierung Gesamtausgaben (Summe A-C) davon zuweisungsfähige Ausgaben zu erwartende Nettoeinnahmen Summe zuweisungsfähige Ausgaben (abzgl. der Nettoeinnahmen) Vorgesehene Finanzierung a) Zuweisungen aus EFRE b) Beiträge Dritter c) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsrate(n) des ordentlichen Haushalts Entnahme aus Rücklagen Kredite Sonstige Finanzierungshilfen von: zur Verstärkung der Eigenmittel Summe der Mittel: Seite 11 Stand:

12 5. Abfrage Nettoeinnahmen Werden während der Durchführung des Vorhabens Nettoeinnahmen nach Art. 65 Abs. 8 VO (EU) Nr. 1303/2013 erwirtschaftet? nein ja, voraussichtliche Höhe der Einnahme in EUR 6. Durchführungszeitraum Mit dem Vorhaben wurde noch nicht begonnen. Geplanter Beginn des Vorhabens: Geplantes Ende des Vorhabens: 7. Hinweise Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen 8. Unterlagen und Erklärungen Erklärungen des Antragstellers Vorhabenbeschreibung (Gesamtziel des Vorhabens, konkrete Aufgabenschwerpunkte, zeitliche Abarbeitung, Definition von Teilabschnitten mit Rückschlüssen auf die Realisierbarkeit des Vorhabens, Eigene Vorarbeiten, Wissenschaftliche und technische Ziele, Nachhaltigkeit) Erläuterungen zu den einzelnen Positionen des Finanzierungsplanes Liste der Gegenstände und anderer Investitionen Zeichnungen, Skizzen und dergleichen Rechtsverbindliche Erklärung Unterschriftkarte (Anlage 2) Erklärung zur Anerkennung der Zweckbindung (Anlage 3) Erklärung zur Auftragsvergabe (Anlage 4) Erklärung der Umsatzsteuerpflicht (Anlage 8) Erklärung zur Einhaltung der Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Natura 2000) (Anlage 6) Erklärung der Gemeinschaftspartner zur Zusammenarbeit (nur bei Gemeinschaftsvorhaben) Seite 12 Stand:

13 Die Grundsätze über die Gewährung von Zuweisungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (RdErl. des MLV vom /IVS), veröffentlicht im MBl. LSA Nr. 3/2017 vom S.67-73, ist mir (sind uns) bekannt und wird als verbindlich anerkannt. Die sich im Falle einer Bewilligung für mich/uns ergebenden Verpflichtungen, insbesondere aus den Nummern 1.1, 1.2, 2., 4., 5., 6.1 bis 6.8 und 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in analoger Anwendung, sind mir/uns bekannt. Ich/Wir erkenne(n) diese an. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuweisung nicht besteht. Der Gesamtfinanzierungsplan enthält keine Personalausgaben, die durch öffentliche Haushalte gedeckt sind. Ich/Wir werde(n) vom Zeitpunkt des Vorhabenbeginns die Arbeitsstunden auf dem vorgegebenen Stundennachweisformular (LVwA-Formblatt) erfassen (Anlage 7). Gilt für juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung: Der Körperschafts-Freistellungsbescheid des Vorjahres ist den Unterlagen beigefügt. Hinsichtlich Lieferungen und sonstiger Leistungen Dritter ist Antragsteller weder allgemein noch für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach 15 UStG berechtigt. Hinsichtlich Lieferungen und sonstiger Leistungen Dritter ist Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Umsatzsteuer ist im Gesamtfinanzierungsplan nicht veranschlagt. Für das Vorhaben ist und wird keine finanzielle Förderung bei einer anderen Stelle beantragt. Für das Vorhaben ist oder wird eine finanzielle Förderung im Betrag von Bei beantragt. Durch geeignete Vereinbarungen ist sichergestellt, dass bei Arbeitnehmererfindungen, an denen der Antragsteller weder ein Schutzrecht noch ein übertragbares umfassendes Benutzungs- oder Nutzungsrecht erwirbt, die Verpflichtungen nach ANBest- P in analoger Anwendung erfüllt werden können. Durch das Vorhaben entstehen keine Folgekosten. Durch das Vorhaben entstehen voraussichtlich nachstehende Folgekosten (bitte Art, Höhe, Träger angeben): Antragsteller unterhält eine/ keine eigene Prüfungseinrichtung; Bezeichnung der Prüfungseinrichtung: Das Einverständnis zur Prüfung des Antrages durch Sachverständige/Gutachter wird erklärt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird versichert. Ich/ Wir erkläre(n), das unter Einbeziehung der beantragten Zuweisung die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Seite 13 Stand:

14 Ich/ Wir stelle(n) sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berücksichtigt werden. Jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ist auszuschließen. Gemäß den strategischen Gleichstellungszielen des Landes werden Frauen jeweils stärker an der Förderung partipiziert. Mir/ Uns ist bekannt, dass ich/wir verpflichtet bin/sind, die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Ich erkläre/ Wir erklären, dass gegen mich / uns kein Widereinziehungsverfahren gemäß Art. 71 der VO (EU) Nr. 1303/2013 (Regelungen zur Dauerhaftigkeit von Vorhaben) aufgrund einer Verlagerung der mit diesem Antrag im Zusammenhang stehenden Produktionstätigkeit eingeleitet wurde, und dass ein derartiges Verfahren nicht kurz bevorsteht. Ich bin/ Wir sind damit einverstanden, dass die im Antrag (einschließlich Anlagen) gemachten Angaben zur Abwicklung der Förderung beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, Halle (Saale) erfasst, gespeichert und verarbeitet sowie an die mit der Durchführung der Förderung befassten Institutionen des Landes, des Bundes und der EU, an die für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständigen Dienststellen des Landes, des Bundes und der EU-Kommission übermittelt, von diesen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden können. Mir/ Uns ist bekannt, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, Halle (Saale) berechtigt ist, weitere Angaben und Unterlagen anzufordern, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/ uns, alle noch zur Bearbeitung dieses Antrages erforderlichen Unterlagen/ Informationen/ Auskünfte zu erbringen/ zu erteilen. Sollten im Rahmen der Antragsbearbeitung Prüfungen an Ort und Stelle für notwendig gehalten werden, so erkläre(n) ich/ wir mich/ uns damit einverstanden. Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, Halle (Saale) Änderungen zu Antragsangaben unverzüglich mitzuteilen. Außerdem ist mir / uns bekannt, dass keine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht, die im Antragsvordruck geforderten Angaben zu machen ( 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger im Land Sachsen-Anhalt), die Angaben jedoch für die Antragsbearbeitung erforderlich sind. Weiterhin ist mir / uns bekannt, dass ich / wir diese Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann / können, die Bearbeitung dieses Förderantrages dann allerdings nicht mehr möglich ist. Im Falle der Bewilligung erkläre(n) ich mich / wir uns damit einverstanden, dass mein / unser Vorhaben mit vorhabenrelevanten Daten gemäß Nr. 1 des Anhangs XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom Land Sachsen- Anhalt veröffentlicht werden (Ort und Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers) Seite 14 Stand: