Beschluss des Landtages

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Beschluss des Landtages Erledigte Petitionen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 72. Sitzung zu Drucksache 6/3235 folgenden Beschluss gefasst: Die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Dr. Helga Paschke Vizepräsidentin Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage wird aufgrund des Umfangs zur Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt bereitgestellt und kann in gedruckter Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Anlage 1 Sachgebiet Arbeit 6-C/ C/ C/ C/ C/ C/ C/ C/ C/ C/ C/00080 Jobcenter Magdeburg Einrichtung eines Hilfsfonds Jobcenter Mansfeld-Südharz Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis Gewährung von Heizkostenzuschüssen Jobcenter Salzlandkreis Jobcenter Stendal Jobcenter Landkreis Wittenberg KoBa Jobcenter Landkreis Harz Jobcenter Kom-BA Anhalt-Bitterfeld Agentur für Arbeit Bitterfeld

3 3 Anlage 2 Sachgebiet Bildung und Kultur 6-B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/ B/00127 Kernkraftwerk Stendal als Denkmal erhalten Landesschulamt - Zulassung zum Vorbereitungsdienst Begehrte Änderung des Schulgesetzes Erhalt der Frühförderstelle am LBZ "Albert Klotz" in Halle Einführung einer Lehrerquote Beförderung zum Oberstudienrat Fördermittel Überprüfung von Mobbingvorwürfen und Rehabilitierung Vertiefung der Sprachkenntnisse in den offiziellen Amtssprachen der Vereinten Nationen Kostenloser Download von Schulbüchern Unterstützung der Arbeit der Schullandheime Erhalt der Grundschule Pouch Sportgymnasium Halle - Ablehnung wegen fehlendem Lateinunterricht Aufnahme in das Weltdokumentenerbe - Christa Wolf Aufnahme in das Weltdokumentenerbe - Heinrich Böll

4 4 Anlage 3 Sachgebiet Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6-L/00032 Beschlagnahmung durch das Veterinäramt des Burgenlandkreises

5 5 Anlage 4 Sachgebiet Finanzen 6-F/ F/ F/ F/ F/ F/ F/ F/00068 Finanzamt Merseburg Finanzamt Halle Finanzamt Merseburg Oberfinanzdirektion Magdeburg Finanzielle Benachteiligung bei Beamten Einführung einer Kostendämpfungspauschale Kostendämpfungspauschale Eigenheimzulage

6 6 Anlage 5 Sachgebiet Gesundheit und Soziales 6-A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/ A/00175 Beschwerde über die Familienbetreuerin Beschwerde über den Kindergarten Begehrte Gewährung von Eingliederungshilfe Anspruch auf Sozialleistungen Versorgungsangelegenheit KiFöG Anerkennung im Ausland erworbener Diplome Beabsichtigte Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld Jugendamt Haldensleben Landesverwaltungsamt - Schwerbehindertenangelegenheit Jugendamt Magdeburg Beschwerde über Jugendamt des LK Anhalt-Bitterfeld Regulierung eines Impfschadens AOK Sachsen-Anhalt Anrechnung von Blindengeld auf das Einkommen Antrag auf Zulassung zur ambulanten Erziehungshilfe Ablehnung der Grundsicherung Sozialagentur Sachsen-Anhalt - Beförderung Mangelnde Deutschkenntnisse aus dem Ausland stammender Ärzte Sozialamt Magdeburg/AOK Sachsen-Anhalt/ KV/ Ärztekammer Förderung des Anbaus und Vertriebs von Heilhanf Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeuten-Ausbildung Stationäre Hospizversorgung im Land Sachsen-Anhalt Aufnahme freier Träger in das kommunale Handlungskonzept der VG Unstruttal zur Kinderbetreuung AOK - Genehmigung von physiotherapeutischen Behandlungen Sozialamt Magdeburg Streichung des Blindengeldes bei Heimunterbringung Anerkennung von Abschlüssen Ablehnung des Antrages auf Opferpension Änderungsvorschlag für Kostenbeitragssatzung

7 7 Anlage 6 Sachgebiet Inneres 6-I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/ I/00242 Schmutzwassergebühren in Königsborn Erschließungsbeiträge Belastungsbegrenzung einer Straße Ruhestörung vom Nachbargrundstück Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Wasserskianlage Magdeburg Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Zweitwohnungssteuer Aktenlagerung in Stendal Entscheidungskompetenzen des Landkreises Stendal Datenschutz der Länder Abschiebungsanordnungen gemäß 34a AsylVfG Sportanlage in Zerbst / Müllentgelte der Bürger Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Verbandsgemeinde An der Finne Wolmirstedter Wasser und Abwasserzweckverband (WWAZ) Technisches Polizeiamt Magdeburg Öffentliche Versteigerung des Landkreises Börde Unterbringung von Asylbewerbern Zweitwohnungssteuer Prüfung eines Rückübertragungsanspruchs der Neubauernstelle Wohnrecht in Ferienhaussiedlung Abwasserzweckverband "Südharz" Aufenthaltserlaubnis Beschwerde über Ordnungsamt Änderung des Feiertagsgesetzes Beantwortung durch die Verwaltungsgemeinschaft "Elbaue-Fläming" Straßenreinigungsgebühr Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Beschwerdestelle der Polizei Magdeburg Aufenthaltserlaubnis Dienstunfallausgleichszahlung / PD-Nord Aufenthaltserlaubnis

8 8 Anlage 7 Sachgebiet Justiz 6-J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/ J/00173 Beschwerde über Staatsanwaltschaft Halle Abordnung eines Psychologen an die JVA Burg Amtsgericht Wittenberg Vollzugspraktiken JVA Halle - Lockerungsgewährung Beschwerde über Staatsanwaltschaft Halberstadt Verlegung der Sozialtherapeutischen Abteilung aus der JVA Halle in die JVA Burg Rechtswidrige Unterbringung in der JVA Halle JVA Halle - Abbuchungen vom Hausgeldkonto Verlegung der Sozialtherapeutischen Abteilung aus der JVA Halle in die JVA Burg Verlegung der Sozialtherapeutischen Abteilung aus der JVA Halle in die JVA Burg Polizeidienststelle Dessau JVA Halle - Verstoß gegen das Postgeheimnis Ablehnung des Antrages auf JVA Burg - Beschwerde über Strafvollzug JVA Halle - Nichtgewährung von Sonderurlaub JVA Halle - Ablehnung der Verlegung Beschwerde über Staatsanwaltschaft Magdeburg JVA Dessau-Roßlau - Beschwerde über Bediensteten JVA Halle - Versagung einer Besuchsausführung Bodenrichtwerte / Pacht Betreuerwechsel JVA Halle - Verlegung JVA Burg - Therapeutische Behandlung und weitere Beschwerden JVA Halle - Nichtgewährung einer Zulage Beschwerden über JVA Burg Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Antrag auf Verlegung in die JVA Halle Begehrte Aufhebung der Verfahrenspflegschaft JVA Dessau-Roßlau

9 9 Anlage 8 Sachgebiet Landtag 6-P/00006 Änderung des 28 der neuen Kommunalverfassung LSA

10 10 Anlage 9 Sachgebiet Medien 6-M/ M/ M/ M/ M/ M/ M/ M/ M/ M/ M/00087 Rundfunkgebühren Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag für Wochenendhäuser Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag Änderung des Rundfunkstaatsvertrages Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühren für Bungalows Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag für Bungalows

11 11 Anlage 10 Sachgebiet Umwelt 6-U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/ U/00103 BImSchG-Genehmigungsverfahren Lärmbelästigung im Ort Reinstedt Recyclinganlage Farsleben Schutz des Fischbestandes in Fließgewässern Lärmemission durch Trocknungsanlage / Umweltamt Salzlandkreis Naturschutz / Vögel Entfernen von Sondermüll Zahlung eines Sterbegeldes Tierhaltung Holzlagerung auf dem Grundstück Windenergienutzung in der Planungsregion Jerichower Land

12 12 Anlage 11 Sachgebiet Wirtschaft 6-W/00017 Begehrte Änderung im Gewerberecht

13 13 Anlage 12 Sachgebiet Wissenschaft 6-H/ H/ H/00013 Studienordnungen der Hochschulen Einführung kostenfreier Onlinekurse an Hochschulen Positionspapier zu Kürzungen im Hochschulbereich

14 14 Anlage 13 Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr 5-R/00110 Neutrassierung der Bundesstraße B 190n 6-V/00050 Bauordnungsamt Köthen 6-V/00077 Korrektur der Grundstücksgrenzen 6-V/00086 Einengung einer Straße 6-V/00110 Nutzungsänderung auf Dauerwohnsitz 6-V/00111 Lärmschutz 6-V/00121 Lärmbelästigung durch Straßenverkehr im Wohngebiet Hettstedt 6-V/00123 Verkehrsberuhigung der K Timmenrode 6-V/00127 Weithochstraße in Westeregeln 6-V/00132 Erste-Hilfe-Nachweis bei Eisenbahnfahrzeug-Führerschein 6-V/00134 Einführung technischer Bestimmungen / Barrierefreiheit 6-V/00135 Einsatz von Heizenergie 6-V/00136 Aufstellflächen für Fahrräder auf Kreuzungen 6-V/00137 Abriss des Bahnhofgebäudes Bad Kösen 6-V/00138 Bauamt Staßfurt 6-V/00139 Streckenführung der L 240 bei Warnstedt 6-V/00142 Ausbau der L70 in Wolmirsleben 6-V/00143 Behindertengerechter Wohnungsbau 6-V/00145 Löschung einer Baulast 6-V/00146 Grundstücksvermessung Maschwitz 6-V/00149 Grundstücksverkehrsrecht 6-V/00150 Verkehrsregelung Ampelkreuzung B 187 / BAB 9

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