Schneider, Verkehrshaftungsversicherungen

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1 Schneider, Verkehrshaftungsversicherungen

2 Edgar Schneider Verkehrshaftungsversicherungen GABLER

3 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Schneider, Edgar: Verkehrshaftungsversicherungen/Edgar Schneider. - Wiesbaden: Gabler, 1992 Der Gabler Verlag ist ein Unternebrnen der Verlagsgruppe Bertelsmann International. Springer Fachmedien Wiesbaden 1992 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden Lektorat: Hans-Ulrich Bauer Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist obne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für VervielfaItigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Höchste inhaltliche und tecbnische Qualität ist unser Ziel. Bei der Produktion und Verbreitung unserer Bücher wollen wir die Umwelt schonen: Dieses Buch ist auf säurefreiem und chlorarm gebleichtem Papier gedruckt. Die Einschweißfolie besteht aus Polyäthylen und damit aus organischen Grundstoffen, die weder bei der Herstellung noch bei der Verbrennung Schadstoffe freisetzen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeicbnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch obne besondere Kennzeicbnung nicht zu der Annabrne, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Satz: Satzstudio RESchulz, Dreieich-Buchschlag Bindung: Wilh. Osswald & Co., Neustadt/Weinstraße ISBN ISBN (ebook) DOI /

4 Vorwort Die Verkehrshaftungs-Versicherung hat in den letzten Jahren ständig an Bedeutung gewonnen. Das Prämienvolumen des deutschen Marktes beträgt heute schon fast DM 400 Mio. Angesichts eines immer noch wachsenden Transportmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung des Güterverkehrs in Europa ist von einer weiteren überdurchschnittlichen Zunahme in dieser Sparte auszugehen. Die vorhandene Literatur ist relativ spärlich und beschränkt sich weitgehend auf Einzeldarstellungen. Diese Lücke durch einen Gesamtabriß zu schließen, ist Aufgabe dieses Buches. Eine Darstellung der Verkehrshaftungs-Versicherung ist ohne eine Übersicht der Haftungsgrundlagen nicht möglich. Auf diese komplizierte Rechtsmaterie wird allerdings nur insoweit eingegangen, wie dies zum Verständnis der Versicherungsfragen erforderlich ist. Eine Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen wurde daher bewußt vermieden. Im Zweifel wird die herrschende Meinung wiedergegeben, die in der Regel mit der Regulierungspraxis der Verkehrshaftungs-Versicherer übereinstimmt. Das Buch wendet sich in erster Linie an die Praxis, d. h. an alle Sachbearbeiter und Auszubildenden, die in Versicherungs-Gesellschaften, Transportunternehmen sowie in Handel und Industrie im Bereich der Transport- und Verkehrshaftungs-Versicherung tätig sind, aber auch an Juristen und Anwälte, die beruflich an dieser komplexen Materie der Verkehrs haftungs-versicherung interessiert sind. Düsseldorf, Dezember 1991 Edgar Schneider

5 Inhalt Abkürzungsverzeichnis A. Das Recht der Spediteure und Lagerhalter I. Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs Speditionsgeschäft und Begriff des Spediteurs Speditionsvertrag, Frachtvertrag Spediteurfunktionen im Rahmen der Abwicklung eines Speditionsauftrags - Besondere Formen der Spedition a) Erstspediteur b) Zwischenspediteur c) Empfangsspediteur d) Unterspediteur e) Abfertigungsspediteur f) Fixkostenspediteur g) Sammelladungsspediteur Gesetzliche Regelung - Pflichten und Haftung des Spediteurs a) Anwendbares Recht b) Pflicht zur Interessewahrung c) Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns d) Ausführung des Speditions-Vertrags - Ausführungsgeschäfte - Hauptpflichten des Spediteurs e) Nebenpflichten f) Weisungsrecht des Auftraggebers g) Auskunft-und Rechenschaftslegung h) Pflicht zur Herausgabe des Erlangten i) Pflichten aus Nachnahmeaufträgen j) Gesetzliche Haftung des Spediteurs aa) Haftungsgrundsätze und Haftungsumfang bb) Verschuldensprinzip cc) Außervertragliche Haftung des Spediteurs dd) Verjährung Frachtführer-Haftung des Spediteurs a) Speditions-Vertrag als Anwendungsvoraussetzung b) Gesetzliche Tatbestände aa) Selbsteintritt HGB bb) Fixkosten-Spedition Abs. 1 HGB cc) Sammelladungs-Spedition Abs. 2 HGB dd) Aktuelle Rechtslage bei den verschiedenen Beförderungsarten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu 412,413 HGB Nationale Beförderungen auf der Straße... 36

6 Grenzüberschreitende Beförderung auf der Straße Luftbeförderung Eisenbahnbeförderung Binnenschiffahrt Seeschiffahrt Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) a) Geschichte der ADSp b) Rechtscharakter der ADSp aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen bb) Einbeziehung der ADSp in den Speditions-Vertrag c) Geltungsbereich der ADSp aa) Vertragsparteien bb) Von den ADSp erfaßte Geschäfte cc) ADSp und zwingendes Recht d) Haftung des Spediteurs nach den ADSp aa) Verschuldenshaftung bb) Beweislastumkehr cc) Haftungsumfang Güterschäden Sonstige Schäden Unterschlagung und Veruntreuung dd) Wichtige Haftungsausschlüsse ee) Unerlaubte Handlung ( 823 ff. BGB) ff) Grenzen der Freizeichnung bei schwerem Verschulden gg) Verjährung Speditionspapiere und -dokumente a) Empfangsquittung oder Übernahmeschein b) Hausfrachtbrief c) Bordero d) Internationale Spediteurdokumente aa) Forwarder's Certificate ofreceipt (FIATAFCR) bb) Forwarder's Certificate oftransport (FIATAFCT) cc) FIATA Combined Transport Bill oflading (FBL) Lagerrecht - Haftung des Lagerhalters Begriff des Lagerhalters Lagervertrag - Pflichten des Lagerhalters Haftung des Lagerhalters Einbeziehung der ADSp in den Lagervertrag Lagerschein a) Lager-Empfangsschein b) Namenslagerschein, Inhaberlagerschein c) Orderlagerschein... 57

7 B. Verkehrshaftungs-Versicherungen des Spediteurs I. Speditions-Versicherung - Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein (SVS/RVS) Geschichte der Speditions-Versicherung Prinzip der Haftungsersetzung durch Versicherung Rechtscharakter der Speditions-Vesicherung a) Verhältnis zur Haftpflicht-Versicherung b) Verhältnis zur Transport-Versicherung Versicherung für fremde Rechnung Laufende Versicherung Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes a) Gegenstand des Versicherungs-Vertrags b) Versichertes Interesse aa) Interesse bb) Inhaber des versicherten Interesses c) Die verschiedenen Schadenarten aa) Güterschäden bb) Güterfolgeschäden cc) Reine Vermögensschäden d) Umfang des Versicherungsschutzes aa) Grundsatz: Schadenausgleich nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften bb) Sondertatbestände ohne Abweichung vom Grundsatz Schäden im genehmigten Güternahverkehr und bei Beförderungen auf der Straße, die nicht dem GüKG unterliegen Schäden, entstanden bei verkehrsbedingten Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen Schäden aus unterlassener Regreßwahrung Schäden durch eine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung des Spediteurs Schäden durch Unwirksamwerden einer wirksam abgeschlossenen Schadenversicherung infolge eines Spediteurfehlers cc) Deckungserweiterungen unter Abweichung vom Grundsatz. 78 Schäden durch deutsche und ausländische Zwischenspediteure Schäden, verursacht durch fremde Unternehmer im Güternahverkehr und bei Beförderungen auf der Straße in der Bundesrepublik, die nicht dem GüKG unterliegen 79 Ansprüche aufgrund der Eisenbahnverkehrsordnung im organisierten Bahnsammelgutverkehr Schäden nach der Kraftverkehrsordnung... 81

8 dd) Aufwendungsersatz - Rettungskosten ee) Fehlleitungskosten e) Ausschlüsse vom Versicherungsschutz aa) Transportversicherte Gefahren bb) Güterschäden, verursacht durch ausländische Zwischenspediteure oder in Erfüllung von Verkehrsverträgen tätige andere ausländische Unternehmen cc) Güterschäden, verursacht während einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland dd) Güterschäden, verursacht während einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung, soweit sie durch eine Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser- oder Sturm Versicherung gedeckt sind oder hätten gedeckt werden können ee) Schäden, die dem Grund nach von einem Unternehmer im Güterfernverkehr zu vertreten sind ff) Ansprüche nach der CMR einschließlich aller damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüche gg) Schäden, die dem Grunde nach von einem Frachtführer oder dessen Agent, einem Verfrachter, einer Hafen- oder Flughafen-Betriebsgesellschaft oder vom Spediteur oder Zwischenspediteur in einer dieser Funktionen zu vertreten sind hh) Unübliche Abreden ii) Schäden und Anspruche, die durch eine andere Versicherung gedeckt sind jj) Schäden, verursacht durch Krieg, Aufruhr oder Kernenergie 93 kk) Personenschäden ) Schäden durch nicht zweckentsprechende Verwendung von Vorschüssen, Erstattungsbeträgen o. ä mm) Schäden durch Beschlagnahme f) Versicherungswert, Versicherungssumme, Interessedeklaration.. 95 aa) Versicherungswert bb) Versicherungssummen Regelversicherungssumme Individuelle Versicherungssumme Höchstversicherungssumme - Deklaration eines höheren Wertes Schätzung des Versicherungswerts durch den Spediteur 98 Unterversicherung cc) Interessedeklaration Grunddeckung Vereinbarung eines höheren Interesses g) Vesicherungsanmeldung, Versehensklausel aa) Versicherungsanmeldung

9 bb) Versehensklausel h) Höhe und Umfang der Versicherungsleistung im Schadenfall aa) Güterschäden bb) Güterfolgeschäden cc) Reine Vermögensschäden dd) Schäden im Rahmen der Interessenversicherung i) Absolute Grenzen der Versicherungsleistung je Schadenereignis - Haftungsmaxima j) Obliegenheiten..., aa) Obliegenheiten des Versicherten Schadenmeldepflicht Auskunftspflicht Rettungspflicht Sanktion bb) Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (Spediteur) Vertragliche Obliegenheiten des Spediteurs Sanktionen k) Klageausschlußfrist ) Abtretung der Versicherungsansprüche - Gesetzlicher Übergang. 111 aa) Ansprüche des Versicherten bb) Ansprüche des Spediteurs cc) Gesetzlicher Forderungsübergang - Ansprüche anderer Versicherer m) Fälligkeit der Versicherungsansprüche - Schadenregulierung aa) Fälligkeit der Ansprüche bb) Zahlung der Versicherungsleistungen n) Selbstbeteiligung des Spediteurs ) Regreß der Versicherer gegen den Spediteur und dessen Angestellte aa) Rückgriffsverzicht der Versicherer bb) Zulässiger Regreß der Versicherer gegen Spediteure, Zwischenspediteure und deren Arbeitnehmer cc) Rückgriffsrechte der Versicherer im Verhältnis zu den ADSp Versicherungsverbote a) Generelles Verbot b) Partielles Verbot Prämien a) Prämienpflichtige Verkehrsverträge b) Lagerverträge c) Fabrik- oder Konsignationsläger d) Massengüter im Binnenumschlag e) Partielles Verbot f) Interessedeklaration Kündigung a) Kündigung des Einzelvertrags

10 b) Kündigung des Versicherungs-Vertrags wegen notwendiger Sanierungsmaßnahmen c) Kündigung des gesamten Vertragswerks d) Fortbestehen des Versicherungsschutzes Vertragsänderungen Beteiligte Versicherer Geschäftsführung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen - Aktiv- und Passiv-Legitimation Gerichtsstand Anhang zum SVS/RVS über internationale europäische Güterbeförderungen - Europa-Deckung Einleitung Gegenstand der Versicherung Versicherte Personen Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes a) Güterschäden b) Andere als Güterschäden Ausschlüsse a) Transportversicherte Gefahren b) Verladerverschulden, Beschaffenheit des Gutes, Verpackungsmängel c) Verhältnis zu den Ausschlüssen der Grunddeckung Prämie Versicherungsverbot Anderweitige Bestimmungen III. Spediteur-Haftpflicht-Police - Ergänzungs-Vertrag (E-Vertrag) zum SVS/RVS Rechtscharakter der Versicherung Versichertes Interesse a) Haftung nach denadsp b) Gesetzliche Haftung Ausschlüsse vom Versicherungs schutz a) Abbedingen der ADSp durch den Spediteur b) Unübliche Abreden c) Zwingende Haftung des Spediteurs nach der CMR d) Zwingende Haftung des Spediteurs nach der KVO im Fall des Selbsteintritts e) Zwingende Haftung des Spediteurs nach den Vorschriften des VVarschauerAbkommens f) Schäden, die durch den SVS/RVS gedeckt sind g) Subsidiarität gegenüber Kfz-Haftpflicht- und Betriebs-Haftpflicht-Versicherung h) Schäden an Fahrzeugen bei Beförderung auf eigener Achse

11 i) Schadenfälle, verursacht durch Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr, Kernenergie oder an nuklearen Gütern j) Geldstrafen, Bußgelder k) Personenschäden ) Schäden durch Vorsatz Grenzen der Versicherungsleistung Obliegenheiten Gefahrerhöhung Prämien Geltendmachung von Haftungsansprüchen Beteiligungsliste, Geschäftsführung IV. CMR-Klausel des Ergänzungs-Vertrags zum SVS/RVS Deckungsumfang Zusätzliche Versicherungsausschlüsse a) Subsidiarität gegenüber CMR-Fremdunternehmer-Police b) Wertgegenstände Zusätzliche Obliegenheiten Prämien Sonstiges V. Police für den Luftfrachtverkehr (WA-Deckung) Gegenstand des Versicherungs-Vertrags Versichertes Interesse Umfang des Versicherungsschutzes Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Ausschlüsse Grenzen der Versicherungsleistung Prämien Obliegenheiten RechtscharakterderWA-Police VI. Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmen nach der CMR (CMR-Fremdunternehmer-Police) Versicherungsnehmer - Versicherte Gegenstand und Umfang des Versicherungs-Vertrags Rechtscharakter der Fremdunternehmer-Police VII. Spediteur-Haftpflicht-Police für den kombinierten Verkehr (TBL/FBL-Police) Gegenstand der Versicherung und versichertes Interesse Ausschlüsse Grenzen der Ersatzleistung Prämien Rechtscharakter der Police

12 C. Das Recht der Landfrachtführer I. Transportmarktordnung - Regulierung des Güterverkehrs Transportmarktordnung in der Bundesrepublik Deutschland Güterkraftverkehrs-Gesetz (GüKG) a) Arten der Güterbeförderung aa) Güternahverkehr bb) Güterfernverkehr cc) Umzugsverkehr dd) Werkverkehr ee) Grenzüberschreitender Güterverkehr b) Standort des Fahrzeugs c) Freigestellte Beförderungen d) Zugang zum Markt aa) Güternahverkehr und Umzugsverkehr bb) Güterfernverkehr e) Grundlagen des Tarifrechts f) Staatlich verordnete Beförderungsbedingungen g) Bundesanstalt für den Güterfernverkehr h) Versicherungspflicht Frachtgeschäft - Frachtvertrag - Begriff und Pflichten des Frachtführers Begriff des Frachtführers Frachtvertrag a) Charakter des Vertrags b) Abgrenzung von anderen Verträgen aa) Speditions-Vertrag bb) Fahrzeugmiete cc) Lohnfuhrvertrag dd) Kombinierter (multimodaler) Transport c) Abschluß und Form des Frachtvertrags Pflichten des Frachtführers a) Beförderungspflicht b) Ablieferungspflicht c) Obhutspflichten d) Sonstige Pflichten des Frachtführers Transportdokumente a) Frachtbrief aa) Form und Inhalt des Frachtbriefs bb) Funktionen des Frachtbriefs Kontrollfunktion Informationsfunktion Beweisfunktion b) Sonstige Frachtdokumente

13 1lI. Frachtrecht des HGB Anwendungsbereich HGB-Haftung a) Güterschäden b) Güterfolgeschäden c) Verspätungsschäden d) Sonstige Schäden e) Verschuldenshaftung t) Haftung für Erfüllungsgehilfen g) Konkurrierende Haftung h) Erlöschen der Ansprüche i) Verjährung IV. Sonderfrachtrecht Innerdeutscher Güterfernverkehr - Kraftverkehrsordnung (KVO) für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Beförderungsbedingungen) a) Rechtschrakter der KVO b) Geltungsbereich c) Verhältnis zum allgemeinen Recht Innerdeutscher Güternahverkehr - AGNB a) Rechtsnatur der AGNB b) Geltungsbereich der AGNB c) Ergänzende Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Beförderung von Umzugsgut und Handelsmöbeln - Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und -nahverkehr (GüKUMT) a) Rechtsnatur des GüKUMT b) Geltungsbereich aa) Umzugsverkehr bb) Handelsmöbel c) Verhältnis zum allgemeinen Recht Grenzüberschreitende Beförderung - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). 169 a) Rechtsnatur der CMR b) Anwendungsbereich c) Verhältnis zum allgemeinen Recht und sonstigen Sonderfrachtrecht 171 d) Anwendung der CMR auf kombinierte Transporte Schwergut-Geschäfte Paketdienste V. Gemeinsame Haftungsgrundsätze des Sonderfrachtrechts und wichtige Abweichungen Obhutshaftung - Haftungszeitraum a) Annahme (Übernahme) des Gutes

14 aa) GüKUMT bb) KVO cc) AGNB dd) CMR b) Ablieferung Haftungsprinzip Haftungsausschlüsse a) Haftungsausschluß-Gründe im einzelnen aa) Höhere Gewalt - Unabwendbares Ereignis bb) Politische Ereignisse cc) Schäden, die ein Verfügungsberechtigter zu vertreten hat dd) Beschaffenheit des Gutes und seiner Verpackung b) Beweislast Haftungsumfang a) Wert des Gutes als Haftungsgrenze beim Güterschaden b) Höchstbetrag der Haftung aa) Güterschäden bb) Lieferfrist-Überschreitung cc) Sonstige Höchsthaftungssummen c) Höherdeklaration - Lieferinteresse aa) CMR bb) GüKUMT d) Haftungsbeschränkungen bei grobem Verschulden Anspruchskonkurrenz - Ergänzende Haftung a) De1ikthaftung b) Sonstige Anspruchsgrundlagen Anspruchsberechtigung Erlöschende Ersatzansprüche Verjährung D. Verkehrshaftungs-Versicherungen des Straßenfrachtführers I. Begriff und Gegenstand Rechtscharakter Abgrenzung zur Transport-Versicherung Abgrenzung zur Kfz-Haftpflicht-Versicherung Laufende Versicherung AGB-Gesetzgebung Aufsichtsrecht Versicherungspflicht Umfang der öffentlich-rechtlichen Versicherungspflicht Besonderheiten der Pflicht-Haftpflicht-Versicherung a) Fortbestehen der Haftung des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten bei Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer

15 b) Beendigung des Versicherungsverhältnisses c) Aufrechnungsverbot d) Übergang der Ansprüche auf den Versicherer III. Haftungsverhältnis - Deckungsverhältnis Trennungsprinzip Zahlungsanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer nach Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungs-Vertrag IV. Besondere Schutzstellung des Geschädigten Verfügung über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungs- Vertrag Unzureichende Versicherungssumme (Haftungsmaximum) bei mehreren Geschädigten V. Aufrechnung durch den Versicherer Gegen-Forderungen des Versicherungsnehmers Gegen-Forderungen des Geschädigten VI. Aufrechnung durch den Versicherungsnehmer Gegen-Forderungen des Versicherers Gegen-Forderungen des Geschädigten VII. Umfang und Inhalt der Versicherungsleistung Befreiungsanspruch Rechtsschutzanspruch Rettungskosten Risikobegrenzungen - Gefahrausschlüsse a) Abgrenzung zu den Obliegenheiten b) Wichtigste Risikobegrenzungen in der Frachtführer-Haftpflicht- Versicherung aa) Beförderung ohne gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung oder Erlaubnis bb) Schäden durch Kernenergie und an radioaktiven Stoffen cc) Politische Gefahren dd) Überschreitung von Lieferfristen, die den Umständen nach nicht angemessen sind ee) Schäden an bestimmten wertvollen Gütern ff) Grobes Verschulden c) Besondere Problematik der Risikoausschlüsse in der Pflicht-Haftpflicht-Versicherung Höhenmäßige Beschränkungen Selbstbehalte Versicherung eines deklarierten Wertes oder eines besonderen Interesses Obliegenheiten a) Begriff

16 b) Gesetzliche Obliegenheiten c) Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles. 209 aa) Mitführen der Genehmigung im Fahrzeug bb) Einhaltung verkehrsmäßiger Beschränkungen cc) Bewachung des beladenen Fahrzeugs dd) Ausschließlicher Einsatz von Fahrzeugen, die mit bestimmten ee) Diebstahlsicherungen ausgestattet sind Einschaltung der vorhandenen Diebstahlsicherung zum Zeitpunkt des Schadenfalles ff) Instruktion des Fahrpersonals d) Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 210 aa) Unverzügliche Schadenmeldung bb) Einschaltung eines Havarie-Kommissars cc) Polizeiliche Meldung bei Verkehrsunfällen und Diebstahlschäden dd) Rettungspflicht ee) Auskunftspflicht ff) Anerkenntnisverbot gg) Unverzügliche Benachrichtigung des Versicherers von der Rechtshängigkeit eines Anspruchs hh) Obliegenheiten hinsichtlich der Prozeßführung e) Rechtsfolgen der Verletzung einer Obliegenheit aa) 6 VVG bb) Abweichungen von 6 VVG in den Versicherungsbedingungen f) Personenkreis der Verpflichteten g) Obliegenheitsverletzung in der Pflicht-Haftpflicht-Versicherung Änderung der haftungsrechtlichen Vorschriften Rückgriffsrechte des Versicherers a) Rückgriff gegen Dritte b) Rückgriff gegen den Frachtführer (Versicherungsnehmer) Verjährungs- und Ausschlußfristen a) Verjährung b) Ausschlußfrist VIII. Prämien Frachtprämie Umsatzprämie Jahrespauschalprämie Festprämie, Staffelprämie Prämiendeklaration Prämienzahlungspflicht IX. Beendigung des Versicherungs-Vertrags X. Policenformen und Versicherungsmarkt

17 1. Gebräuchliche Policenfonnen a) Police für den gewerblichen Güterkraftverkehr b) Police für den gewerblichen Gütemahverkehr c) HGB-Police d) CMR-Police e) GüKUMT-Police f) Pauschal-Police g) Europa-Deckung h) Schwergut-Police i) Police für Bergungs- und Abschleppbetriebe j) Paketdienst-Police Versicherungsmarkt Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

18 Abkürzungsverzeichnis ADS ADSp AGB AGBG AGNB AHB AKB BOI BGB BGBI BGH BSchG BSL BZG CIF CMR Cotif OIHT DTV EVO FBL FCR FCT FIATA FOB GüKG Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung Bundesverband der Deutschen Industrie Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Binnenschiffahrtsgesetz Bundesverband Spedition und Lagerei e. V. Bundeszentral-Genossenschaft-Straßenverkehr Cost Insurance Freight Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr Deutscher Industrie- und Handelstag Deutscher Transport-Versicherungs-Verband Eisenbahnverkehrsordnung FIATA Transport Bill of Lading Forwarder Certificate of Receipt Forwarder Certificate oftransport F6d6ration Internationale d' Associations de Transitaires et Assimil6s Free on board Güterkraftverkehrsgesetz

19 GüKUMT HGB KVO Sp-Police StGB SVS/RVS TBL VerBAV VVG WA Güterverkehrstarif für den Umzugsverkehr und die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr Handelsgesetzbuch Kraftverkehrsordnung Speditions-Police Strafgesetzbuch Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein Transport Bill of Lading Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Versicherungsvertragsgesetz Warschauer Abkommen