Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

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1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Kanton Basel-Stadt 6. Juni 2017

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3 Inhaltsverzeichnis 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Stand des Beteiligungsmanagements Beteiligungsspiegel Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen

4 4 Inhaltsverzeichnis

5 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

6 6 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.1 Stand des Beteiligungsmanagements In den Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) zur Steuerung der Beteiligungen hat der Regierungsrat festgelegt, dass er den Grossen Rat jährlich im Rahmen des Jahresberichts über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Mit vorliegendem Bericht erfolgt nun zum vierten Mal diese Berichterstattung zuhanden des Parlaments und der breiten Öffentlichkeit. Im Jahr 2016 standen im Zusammenhang mit der Umsetzung der PCG-Richtlinien die folgenden Beteiligungen im Fokus: Gesetzesrevisionen der Basler Kantonalbank (BKB) und Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Die revidierten Gesetze über die Basler Kantonalbank (BKB) und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wurden in der kantonalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 angenommen. Beide Gesetzesvorlagen sehen im Sinne der PCG-Richtlinien eine Gewaltentrennung zwischen dem Regierungsrat als Eigentümer und dem Grossen Rat als Aufsichtsinstanz vor. Bei der BKB werden die Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorganes nur noch vom Regierungsrat gewählt. Dies ist auch bei der BVB der Fall, wobei hier wie bis anhin zusätzlich je ein Verwaltungsratsmitglied vom Kanton Basel-Landschaft und von den Mitarbeitern der BVB gewählt. Während bei der BKB die strategische Führungsebene bis anhin vollständig vom Grossen Rat gewählt wurde, teilten sich bei der BVB der Grosse Rat und der Regierungsrat die Stimmrechte. Mit den Gesetzesrevisionen wurde zudem ein Schritt in Richtung Entpolitisierung der strategischen Führungsebene vorgenommen. So dürfen weder bei der BKB noch bei der BVB Mitglieder des Grossen Rates oder des Regierungsrates sowie Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung übertragen sind, in den Bankrat bzw. Verwaltungsrat gewählt werden. Das Gesetz über die BKB sieht zudem im Sinne einer Professionalisierung ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Bankrates vor. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB) Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2015 die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. In Analogie zu den Gesetzesänderungen bei der BKB und der BVB strebt die Motion eine Anpassung des IWB-Gesetzes zu den vom Regierungsrat erlassenen PCG-Richtlinien an. Der Regierungsrat hat am 16. August 2016 die Revision des IWB-Gesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. So sollen die Verwaltungsräte ebenfalls nur noch durch den Regierungsrat und nicht mehr durch den Grossen Rat gewählt werden. Momentan werden von den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats drei vom Grossen Rat und vier vom Regierungsrat gewählt. Zudem sollen sowohl Grossräte als auch Regierungsräte sowie Mitglieder der Verwaltung, sofern sie mit Aufgaben im Zusammenhang mit der IWB betraut sind, nicht mehr wählbar sein. Am 11. Januar 2017 hat der Grosse Rat der Teilrevision des IWB-Gesetzes zugestimmt.

7 1.2 Beteiligungsspiegel Beteiligungsspiegel Der Kanton Basel-Stadt hält kleine Beteiligungen ab einem Anteilschein bis hin zu beherrschenden Positionen von 100%. Mit der Gründung des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel zählte der Kanton Anfang 2016 neu 39 Beteiligungen. Davon waren zwölf beherrschte Beteiligungen, zehn Beteiligungen wurden gemeinschaftlich mit anderen Kantonen geführt, bei zwei Beteiligungen hatte der Kanton einen massgeblichen Einfluss und fünfzehn gehörten zu den weiteren Minderheitsbeteiligungen. Von der Betrachtung ausgeschlossen sind alle Unterbeteiligungen (z.b. Kraftwerksbeteiligungen der Industriellen Werke Basel). Seit Mitte 2016 zählt das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche nicht mehr zu den kantonalen Beteiligungen. Die folgenden zwei Spiegel geben einen Überblick über die gehaltenen Beteiligungen. Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen Dota- Anteil Kanton Anschaf- tions-/ Buchwert per Basel-Stadt in % per fungs- Aktien- Anzahl in Franken wert kapital Rechte Typ 1 Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen NA Basler Kantonalbank Basler Verkehrs-Betriebe Felix Platter-Spital Industrielle Werke Basel Rimas Insurance Broker AG NA Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut Universitäre Psychiatrische Kliniken Universitätsspital Basel Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel Total beherrschte Beteiligungen Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Fachhochschule Nordwestschweiz Flughafen Basel-Mulhouse Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Interkantonale Strafanstalt Bostadel / / Motorfahrzeugprüfstation beider Basel Schweizerische Rheinhäfen TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche Universität beider Basel Universitäts-Kinderspital beider Basel Total gemeinschaftliche Beteiligungen

8 8 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Dota- Anteil Kanton Anschaf- tions-/ Buchwert per Basel-Stadt in % per fungs- Aktien- Anzahl in Franken wert kapital Rechte Typ 1 Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG NA ProRheno AG NA Total Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG / / NA 8 BLT Baselland Transport AG NA Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel AS Schweizer Salinen AG / / NA 10 SelFin Invest AG NA Schweizerische Nationalbank NA Swisslos Total weitere Minderheitsbeteiligungen Beteiligungen VV Kommentar 1 NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien 2 Die im Dotationskapital der Basler Verkehrs-Betriebe enthaltenen Investitionsbeiträge in der Höhe von Mio. Franken wurden auf das Konto 146 Gegebene Investitionsbeiträge umgebucht. 3 Nach Zustimmung der Basler Bevölkerung am 8. März 2015 zur Verselbstständigung der Öffentlichen Zahnkliniken und deren Zusammenführung mit den Universitären Zahnkliniken ist per 1. Januar 2016 mit dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet worden. 4 Die BSABB hat gemäss Regelung des Staatsvertrags im Jahr 2016 insgesamt Franken des Dotationskapitals an Basel-Stadt und Basel-Landschaft zurückbezahlt. Dieses beträgt damit total noch Franken, wobei Basel-Stadt mit Franken weiterhin über einen Anteil von 2/3 und Basel-Landschaft mit Franken über einen Anteil von 1/3 verfügt. 5 Aufgrund der Abhängigkeit zur Konsolidierung kann der Anteil des Kantons an diesen Beteiligungen noch nicht bestimmt werden. 6 Die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Zug im Verhältnis von 80% und 20% getragen. Abzüglich des Bundesbeitrags übernimmt der Kanton Basel-Stadt 75% und der Kanton Zug 25% der Errichtungskosten. 7 Der Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft wurde gekündigt, damit diesem die alleinige Trägerschaft des TSM als Standortkanton übergeben werden kann. Per 01. August 2016 ist Basel-Stadt nicht mehr beteiligt. 8 Die Beteiligungsquote beträgt 2.3%. Der Stimmanteil ist mit 3.8% höher. 9 Es besteht zwar eine stimmenmässige Beherrschung, aber keine Kapitalbeteiligung des Kantons. Es liegt somit keine Beherrschung im Sinne von IPSAS 6 und 46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vor. Auf den Einbezug in die konsolidierte Rechnung wird deshalb verzichtet. 10 Die Beteiligungsquote beträgt 12.3%. Der Stimmenanteil ist mit 13.7% höher.

9 1.2 Beteiligungsspiegel 9 Beteiligungsspiegel Finanzvermögen Dota- Anteil Kanton Anschaf- tions-/ Buchwert per Basel-Stadt in % per fungs- Aktien- Anzahl in Franken wert kapital Rechte Typ 1 Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen NA 2 Basler Personenschifffahrts- Gesellschaft AG NA Technologie Park Basel AG NA Total beherrschte Beteiligungen Weitere Minderheitsbeteiligungen Ecole d humanité Hasliberg Goldern AS Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park AS Gesellschaft Hasliberghaus AG VZ Gundeldinger-Casino Basel AG NA Jakobsberg AG NA Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen LTA AG NA Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse AS Total weitere Minderheitsbeteiligungen Beteiligungen FV Kommentar 1 NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien 2 Der Kanton hat im Jahr 2015 die Liegenschaft am Fischmarkt 10 inkl. Parkhaus von der AG zum Storchen käuflich erworben und die Aktien der AG zum Storchen per um 11.2 Mio. Franken wertberichtigt. Im Jahre 2017 wird die AG zum Storchen liquidiert.

10 10 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Öffentliche Aufgaben aller Beteiligungen Beherrschte Beteiligungen Sitz Unter den Institutionen befinden sich selbständige Anstalten im öffentlichen Recht (saör), Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften (G) und spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (sag). Neben der Rechtsform zeigt die folgende Tabelle den Sitz und die öffentliche Aufgabe der kantonalen Beteiligungen im Verwaltungsvermögen sowie den Grund des Haltens der Beteiligungen im Finanzvermögen. Rechtsform Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen AG zum Storchen Basel-Stadt AG Zurverfügungstellung und Verwaltung der Büroräumlichkeiten im Liegenschaftskomplex Zum Storchen für die kantonale Verwaltung Basler Kantonalbank Basel-Stadt saör Universalbank zur sicheren Anlage der Ersparnisse und anderer Gelder und zur Befriedigung der Kredit- und Geldbedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons Basler Personenschifffahrts- Gesellschaft AG Basel-Stadt AG Betrieb der Personenschifffahrt auf dem Ober- und Hochrhein und damit zusammenhängende Geschäfte sowie Beitraggeber zum guten Image und zur touristischen Attraktivität von Basel Basler Verkehrs-Betriebe Basel-Stadt saör Errichtung und Betrieb der Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs Felix Platter-Spital Basel-Stadt saör Gewährleistung der altersmedizinische Gesundheitsversorgung Industrielle Werke Basel Basel-Stadt saör Gewährleistung der Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser Rimas Insurance Broker AG Basel-Stadt AG Zentralstelle für das Versicherungswesen des Kantons Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut Basel-Stadt saör Erbringung von tropen- und reisemedizinischen Dienstleistungen sowie Referenz- und Beratungsleistungen auf nationaler Ebene Technologie Park Basel AG Basel-Stadt AG Wirtschaftsförderung durch die Bereitstellung von Geschäftsräumen und anderen Infrastrukturen zur Förderung von Gründung und Wachstum von Technologieunternehmungen Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel-Stadt saör Gewährleistung der psychiatrisch-psychotherapeutische Grundund ausgewählte Spezialversorgung von Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen Universitätsspital Basel Basel-Stadt saör Gewährleistung eines hochstehenden medizinischen Angebots für die kantonale Gesundheitsversorgung Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Fachhochschule Nordwestschweiz Flughafen Basel-Mulhouse Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Interkantonale Strafanstalt Bostadel Motorfahrzeugprüfstation beider Basel Basel-Stadt saör Das UZB dient der kantonalen sowie der regionalen und überregionalen zahnmedizinischen Versorgung Basel-Stadt saör Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obliegenden Aufgaben Windisch, Aargau Blotzheim, Frankreich Hitzkirch, Luzern Menzingen, Zug Münchenstein, Basel- Landschaft saör saör saör saör saör Führung einer ausgezeichneten Fachhochschule mit den anderen Trägerkantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn Bau und der Betrieb eines Flughafens und Beitraggeber zur Erschliessung bzw. Anbindung von Basel Errichtung und Betrieb einer gemeinsamen Polizeischule durch die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie Forschung im Bereich des Polizeiwesen Strafvollzug Durchführung der amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen

11 1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen 11 Schweizerische Rheinhäfen TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche Sitz Birsfelden, Basel- Landschaft Münchenstein, Basel- Landschaft Rechtsform saör saör Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen Sicherstellen einer logistischen Plattform des Güterverkehrs an der Schnittstelle zwischen Wasser, Schiene und Strasse sowie Förderung der Grossschifffahrt als ökologischen Verkehrsträger Umfassende Schulung, Therapie und Betreuung von der Früherziehung bis zur Berufsvorbereitung für Kinder und Jugendliche mit Sehschädigung, Körperbehinderung und Mehrfachbehinderung Universität beider Basel Basel-Stadt saör Führung einer qualitativ hochstehenden Universität, Beitrag zum Wissens- und Wirtschaftsstandort Universitäts-Kinderspital beider Basel Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss Basel-Stadt saör Gewährleistung einer regionalen bzw. überregionalen Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche MCH Group AG Basel-Stadt AG Durchführung von Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen in den vorhandenen Infrastrukturen an den Standorten in Basel und Zürich sowie an anderen Orten ProRheno AG Basel-Stadt AG Sicherstellung der Klärung der kommunalen Abwässer von Basel-Stadt sowie Beitraggeber zum Schutz des Rheins vor Verschmutzung Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG Basel-Stadt AG Erarbeitung und Vertrieb von Wirtschaftsanalysen und Prognosen sowie Beratung in Fragen der Standortqualität und in wirtschaftspolitischen Belangen sowie im regionalen Benchmarking BLT Baselland Transport AG Ecole d humanité Hasliberg Goldern Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park Gesellschaft Hasliberghaus AG Gundeldinger-Casino Basel AG Oberwil, Basel- Landschaft Hasliberg, Bern AG G Sicherstellung und Förderung des Öffentlichen Verkehrs Unterstützung dieser Institution Basel-Stadt saör Versicherung sämtliche Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden Basel-Stadt G Gewährleistung des Mitspracherechts bei Themen wie Sicherheit Hasliberg, Bern AG Unterstützung dieser Institution Basel-Stadt AG Förderung von Aktivitäten in den öffentlichen Räumen des Gundeldinger-Casinos Basel zum Gemeinwohl der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt Jakobsberg AG Basel-Stadt AG Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Aktiengesellschaft (zwei Kindergärten) Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel Schweizer Salinen AG SelFin Invest AG Pratteln, Basel- Landschaft AG Verkauf in Prüfung Basel-Stadt G Förderung und Erhaltung des öffentlichen Medienangebots unter den Kriterien des Service Public Pratteln, Basel- Landschaft Pratteln, Basel- Landschaft AG AG Sicherstellung der Versorgung mit Salz Finanzierung der langfristigen und unabhängigen Salzversorgung der Schweiz Schweizerische Nationalbank Zürich sag Führung der Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes Swisslos Basel-Stadt G Durchführung von und die Beteiligung an gemeinnützigen oder wohltätigen Lotterien sowie Verteilung des Reingewinns auf die Kantone für gemeinnützige, wohltätige oder soziale, kulturelle und sportliche Zwecke Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse Basel-Stadt G Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Genossenschaft (ein Kindergarten)

12 12 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen Die folgende Tabelle zeigt die Zahlungsströme zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Beteiligungen. Auf der Ertragsseite fallen rund 80% der Beträge auf drei Beteiligungen, während auf der Aufwandseite vier Beteiligungen für rund 78% der Beträge verantwortlich sind. Zahlungsströme zwischen dem Kanton und den Beteiligungen aus Sicht Kanton Rechnung 2014 Rechnung 2015 Rechnung 2016 in Franken, ohne Leistungseinkauf Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Beherrschte Beteiligungen Gewinnablieferung AG zum Storchen Verzinsung Dotationskapital Ordentliche Ablieferung Gewährsträger-Abgeltung Basler Kantonalbank Laufende Beiträge Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG Laufende Beiträge (Abgeltung) Investitionsbeiträge Verzinsung Fremdkapital Sonderablieferung aus den Rücklagen Basler Verkehrs-Betriebe Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Felix Platter-Spital Konzession Verzinsung Fremdkapital Gewinnablieferung Industrielle Werke Basel Dividende Rimas Insurance Broker AG Subvention Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut Beiträge stationäre Leistungen Beiträge JSD BS für forensische Klinik Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Universitäre Psychiatrische Kliniken Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Universitätsspital Basel Beiträge stationäre Leistungen 0 Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel 7 961

13 1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen 13 Rechnung 2014 Rechnung 2015 Rechnung 2016 in Franken, ohne Leistungseinkauf Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Gemeinschaftliche Beteiligungen Trägerbeiträge Basel-Stadt Fachhochschule Nordwestschweiz Laufende Beiträge Interkantonale Polizeischule Hitzkirch Laufende Beiträge Investitionsbeiträge Interkantonale Strafanstalt Bostadel Gewinnablieferung Schweizerische Rheinhäfen Aufwand Leistungsabgeltung TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche Globalbeiträge Sonderbeiträge Universität beider Basel Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Gewinnablieferung Universitäts-Kinderspital beider Basel Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss Dividende MCH Group AG Laufende Beiträge Investitionsbeiträge ProRheno AG Weitere Minderheitsbeteiligungen Abgeltungsbeiträge Basel-Landschaft an Basel-Stadt Abgeltungsbeiträge Basel-Stadt an BLT Baselland Transport AG BLT Baselland Transport AG Beitrag an die Kosten des Löschwesens (15.5% der Prämieneinkünfte) Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Dividende Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG Dividende Regalgebühren Schweizer Salinen AG Dividende SelFin Invest AG Gewinnablieferung Dividende Schweizerische Nationalbank Gewinnablieferung Swisslos Total Kommentar 1 Die Schlussabrechnung ergab eine Rückzahlung von Investitionsbeiträgen.

14 14 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 2 Seit dem 1. August 2016 ist der Kanton Basel-Stadt nicht mehr am TSM beteiligt. Bis zum 13. Juli 2016 hatte BS für die gemeinsame Trägerschaft BS/BL Abgeltungen in Höhe von 1.6 Mio. Franken geleistet. Für den Rest des Jahres seitdem das TSM eine kantonale Schule von Basel-Landschaft ist wurden weitere Abgeltungen in Höhe von 1.3 Mio. Franken geleistet. 3 Abgeltung entfällt, da die Infrastrukturbeiträge neu über die FABI-Pauschale vom Bund finanziert werden.

15 1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen 15 Einnahmen 100'000 80'000 60'000 40'000 20' Basler Kantonalbank Industrielle Werke Basel Schweizerische Nationalbank Swisslos AG zum Storchen Basler Verkehrs-Betriebe Diverse Die Einnahmen des Kantons aus den Beteiligungen beliefen sich im Jahr 2016 auf rund 145 Millionen Franken. Die Einnahmen nahmen damit um rund 85 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr ab. Dies ist vor allem auf die im letzten Jahr angefallene einmalige Liquidationsdividende der AG zum Storchen in Höhe von 42 Millionen Franken sowie die Sonderablieferung der Basler Verkehrs-Betriebe von 32 Millionen Franken zurückzuführen. Zudem kommt hinzu, dass die Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank im letzten Jahr aufgrund einer Zusatzausschüttung mit 31 Millionen Franken doppelt so hoch ausfiel. Mit dem Wegfall der Sonderfaktoren kommt mit 70% der Grossteil der Beteiligungserträge von der Basler Kantonalbank (48%) und den Industriellen Werken Basel (22%). Ausgaben 180' ' ' ' '000 80'000 60'000 40'000 20' Universitätsspital Basel Universität beider Basel Basler Verkehrs-Betriebe Universitäre Psychiatrische Kliniken Fachhochschule Nordwestschweiz Felix Platter-Spital Diverse Im Jahr 2016 hatte der Kanton mit den Beteiligungen Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Franken zu verzeichnen. Grundsätzlich ist eine Dominanz von vier Beteiligungen festzustellen. 78% der Unterstützungen des Kantons fliessen an nur vier Beteiligungen: Die Universität beider Basel erhält mit 167 Millionen Franken den grössten Kantonsbeitrag (30%), gefolgt vom Universitätsspital Basel mit 150 Millionen Franken (27%), den Basler Verkehrs-Betrieben mit 70 Millionen Franken (13%) und den Universitären Psychiatrischen Kliniken mit 45 Millionen Franken (8%).

16 16 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen Der Grosse Rat hat 2016 mit den Industriellen Werken Basel nur noch bei einer Beteiligungen das Recht, Mitglieder des Leitungs- und Verwaltungsorgans zu bestimmen. Sowohl bei der Basler Kantonalbank als auch bei den Basler Verkehrsbetrieben kommt mit den am 5. Juni 2016 angenommenen Gesetzesrevisionen die Wahlkompetenz für die Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorganes alleinig bei der BVB je ein Verwaltungsratsmitglied noch von Basel-Landschaft und den Mitarbeitern der BVB dem Regierungsrat zu. Infolge der Zustimmung des Grossen Rates zur Teilrevision des IWB-Gesetzes wird ab 2017 der Grosse Rat über kein Wahlrecht mehr verfügen. Demgegenüber bestimmt der Regierungsrat bei 25 Beteiligungen das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan mit. In neun Fällen ist der Regierungsrat alleinig für die Wahl der Mitglieder der obersten Gremien zuständig. In allen übrigen 16 Fällen wählt er zusammen mit Dritten (dem Grossen Rat, anderen Kantonen, ausländischen Behörden, etc.) die Mitglieder des obersten Organs der Beteiligungen. Bei 12 der 39 betrachteten Beteiligungen hat der Kanton kein Mitspracherecht auf die Zusammensetzung, sondern Dritte (Generalversammlung, Genossenschaftsversammlung oder andere Kantone) sind für die Wahl des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan zuständig. Einzig bei vier dieser 12 Beteiligungen nimmt er entweder im Verwaltungsrat Einsitz (Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG), ist indirekt durch Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung im Verwaltungsrat (Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG) vertreten oder hat Nominationsrecht (ProRheno AG). Oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan aller Beteiligungen: Anzahl, Wahlbehörde und Vergütung Beherrschte Beteiligungen Total Wahlbehörde Grosser Rat Vergütung Kantonsvertretung 1 Regierungsrat Dritte AG zum Storchen keine Basler Kantonalbank Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG Basler Verkehrs-Betriebe Felix Platter-Spital Industrielle Werke Basel Rimas Insurance Broker AG Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut 9 9 keine keine Technologie Park Basel AG 3 3 keine keine Universitäre Psychiatrische Kliniken Universitätsspital Basel Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel Gemeinschaftliche Beteiligungen BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Fachhochschule Nordwestschweiz Flughafen Basel-Mulhouse Interkantonale Polizeischule Hitzkirch keine keine Interkantonale Strafanstalt Bostadel

17 1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen 17 Total Wahlbehörde Grosser Rat Vergütung Kantonsvertretung 1 Regierungsrat Dritte Motorfahrzeugprüfstation beider Basel keine Schweizerische Rheinhäfen TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche Universität beider Basel Universitäts-Kinderspital beider Basel Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG ProRheno AG Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG BLT Baselland Transport AG Ecole d humanité Hasliberg Goldern Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park Gesellschaft Hasliberghaus AG Gundeldinger-Casino Basel AG Jakobsberg AG Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel Schweizer Salinen AG SelFin Invest AG 9 9 keine Schweizerische Nationalbank Swisslos Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse Total Kommentar 1 Unter Kantonsvertretungen sind alle vom Grossen Rat und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählten Mitglieder in den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der Beteiligungen Basel-Stadt zu verstehen. 2 Die Anzahl der Bankräte wurde mit der Gesetzesrevision und Inkraftreten im Jahr 2017 auf neun Mitglieder beschränkt. 3 Im Jahresbericht 2015 wurde versehentlich die Vergütung des gesamten Verwaltungsrates anstatt nur derjenigen der Kantonsvertretungen ausgewiesen. 4 Zum wurde die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder von 7 auf 8 erhöht. 5 Diese Kantonsvertretungen werden gemeinsam mit anderen Trägern gewählt. Bei der Vergütung sind die Vergütungen dieser gemeinsam gewählten Kantonsvertretungen enthalten. 6 Von den drei baselstädtischen Kantonsvertretern hat nur die verwaltungsexterne ihr Sitzungsgeld beansprucht. 7 Im Vergleich zum Jahresbericht 2015 wurde die Nicht-Berücksichtigung eines Kantonsvertreters korrigiert. So betrug die Vergütung im Vorjahr nicht Franken, sondern Franken. 8 Zwei Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Regierungsrat Basel-Stadt nominiert. 9 Der Vorjahreswert weicht vom im Jahresbericht 2015 publizierten Wert ab, da der Entschädigungsbetrag neu exkl. MWST angegeben wird.

18 18 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

19 Abbildungsverzeichnis

20 20 Abbildungsverzeichnis

21 Tabellenverzeichnis