Corporate Governance Praxis der Kantone: Perspektive des Staats als Eigner (Workshop 4)

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1 Corporate Governance Praxis der Kantone: Perspektive des Staats als Eigner (Workshop 4) Public Corporate Governance: Wie steuert die öffentliche Hand ihre Unternehmungen? Tagung der Eidgenössischen Finanzverwaltung 22. Januar 2010, Hotel Bellevue Palace, Bern Peter Reimann Leiter Finanzverwaltung Kanton Aargau 1 Themen 1. Beteiligungen Kanton Aargau 2. Zentrale Betreuung der Beteiligungen durch Finanzverwaltung 3. PCG-Richtlinien: Steuerungssystem 4. Laufende Arbeiten seit Herausforderungen Kanton: Ressourceneinsatz Rollentrennung Political Governance vs. Public Corporate Governance 6. Erfahrungen 2 1

2 1. Beteiligungen Kanton Aargau 34 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (Stand 1. Januar 2010): Elektrizität (Axpo, AEW, ISOKW) Banken (AKB, SNB) Spitäler (KSA, KSB, PDAG) Verkehr (WSB, BDWM, BBA, ITV-AW, NSNW) Bildung (FHNW, FGI-FHNW, HfH, IPH, IPM, SHL, S+, SBD, ZDA) Versicherung (AGV, SVA, APK, OBTG) Wald und Landwirtschaft (AARGO, Pelletwerk, Raurica, Barmettler, ULG) Übrige (SMDK, Swisslos, VSR) Rechtsformen: Inter-/kantonale Staatsanstalten, AG (OR 620 / 762), GmbH, Genossenschaften, einfache Gesellschaften Beteiligungsquoten zwischen 0.6 und 100 % Buchwert 352 Millionen Franken; Marktwert rund 4-8 Milliarden Franken 3 2. Zentrale Betreuung der Beteiligungen durch Finanzverwaltung Neuaufbau als Querschnittsaufgabe des Departements Finanzen und Ressourcen mit Regierungsreform angesiedelt in Finanzverwaltung: aktuell rund 1.5 Stellen inkl. Leitung Ziele für neue Aufgabe: Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen verbessern Beteiligungen als Vermögenswerte aktiv bewirtschaften Verkäufe und Teilprivatisierung prüfen und umsetzen, wenn keine Staatsaufgabe mehr besteht. Risikoreduktion und Generierung von Einnahmen 4 2

3 3. PCG-Richtlinien: Steuerungssystem Richtlinien des Regierungsrats zur Public Corporate Governance vom 7. März 2007 Regeln das Verhältnis zwischen Kanton und Beteiligungen Instrumente und Abläufe des Beteiligungsmanagements sowie Aufgabenzuteilung: Leistungsauftragsfunktion: Sachdepartement Finanzbeteiligungsfunktion: Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) Delegation der Eigentümerrechte auf Verwaltungsebene: 3 Fälle - 100% DFR; - 50% DFR und 50% Sachdepartement; - DFR nur bzgl. Jahresrechnung Sicherstellung des Prozesses durch DFR Regeln zur Besetzung von Verwaltungsräten Grundsätzliche organisatorische Anforderungen an die Beteiligungen Schaffen Transparenz und Berechenbarkeit ( Laufende Tätigkeiten seit 2006 Eigentümerstrategien, Ziele und Indikatoren, Controlling Transparenz: Beteiligungsspiegel Jahresrechnung, Beteiligungsreport, Datenblätter, Aufnahme und Ausgestaltung neue Gesellschaften (NSNW, Schulverlag plus AG, Finanzierungsgesellschaft etc.) Anpassung Rechtsgrundlagen bestehende Gesellschaften (Teilrevision AKB-Gesetz mit Einführung Corp. Governance; Statutenrevisionen) Bereinigung Eigentumsverhältnisse: 6 Veräusserungen, weitere in Vorbereitung/Prüfung Bearbeitung weiterer spezifischer Fragestellungen (z.b. VR-Honorare) 6 3

4 5. Herausforderungen Kanton: Ressourceneinsatz Betreuung von über 30 Beteiligungen mit rund 1.5 Stellen, d.h. pro Beteiligung rund 5 Stellenprozente Beschränkter Ressourceneinsatz für Zielsetzungen, Controlling und unterjährige Betreuung Lösungsansatz: Effizienzsteigerung durch standardisierte Prozesse (z.b. Aufbau Eignerziele) Bündelung aller Beteiligungen pro Prozessschritt (z.b. Beratung Eigentümerstrategien, Indikatoren, Sollwerten) Halbjährlicher Beteiligungsreport als zusammenfassender Vortrag an Regierungsrat Ressourcen freisetzen für die Bearbeitung spezifischer Fragestellungen Prioritätensetzung: Finanziell wichtige Beteiligungen / politisch aktuelle Beteiligungen u. Beteiligungsfragen / Bereinigung Beteiligungsportfolio 7 6. Herausforderungen Kanton: Rollentrennung Rollentrennung (Leistungsbesteller Eigentümer Regulator) Kleine Kantonsverwaltung mit weniger Verwaltungseinheiten und Ressourcen pro Verwaltungseinheit Rollen nicht vollständig getrennt Unterschiedliche Rollen kumulieren in gleichen Verwaltungseinheiten und Personen, Risiko der Interessenkollision Rollentrennung in der gleichen Person herausforderungsreich: Überforderung; eine Rolle gewinnt Verständnis und Kapazität für Rollentrennung nicht überall gleich vorhanden Möglicher Lösungsansatz: vollständige departementale Trennung Besteller Eigentümer (aber: interne Akzeptanz, da Trennung nicht immer erwünscht ist) 8 4

5 7. Herausforderungen Kanton; Political Governance versus Public Corporate Governance Politische Einflussnahme gehört zur Natur der öffentlichen Beteiligung Frage: Wie stark und über welche Kanäle ist Political Governance sinnvoll / notwendig? Traditionell: Politische Einflussnahme über Verwaltungsratsmandat Aber: Ist ein Politiker oder Verwaltungsangestellter ein geeigneter Verwaltungsrat? Blankoscheck oder politische Mandatierung; Primat der Verantwortung gegenüber dem Unternehmen gemäss OR Lösung Kanton Aargau: Rückzug von Regierungsräten, Grossräten; Verwaltungsangestellten (mit definierten Ausnahmen), Besetzung nach Fachkompetenzen für Unternehmung Politische Einflussnahme gewährleisten mit Leistungseinkauf und mit Eigentümergesprächen der politischen Verantwortungsträgern mit den Führungsorganen der Beteiligungen Minderheitsbeteiligungen: gemeinsame Eigentümerziele über Aktionärsbindungsverträge anstreben 9 8. Erfahrungen Kohärentere Steuerung der Beteiligungen auf Stufe Verwaltung, Regierungsrat und Parlament Konzeptionelle statt situative Diskussion über Steuerungsinstrumente und Eigentümerstrategien Systematische politische Willensbildung dank transparenter Prozesse Klärung und Abgrenzung der unterschiedlichen Rollen, Reduktion von Doppelrollen und Interessenkonflikten Bei Sachgeschäften erfolgt vertiefte Klärung von Beteiligungsfragen Verbesserte Aufgabenerfüllung durch Zusammenarbeit Finanz- und Sachdepartement (Fachwissen, Prozesse und Gesamtüberblick) Verbesserte Transparenz zu den kantonalen Beteiligungen Kanton wird von den Beteiligungen als Träger wahr- und ernst genommen 10 5