des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Innere Sicherheit als Chefsache des Ministers Brief an die Bundeskanzlerin, Kosten der Polizeireform, bundesweite Gefährderdatei Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der konkrete Wortlaut inklusive Unterschriften und ggf. Amtszusätze des Schreibens von Herrn Minister Strobl an Bundeskanzlerin Dr. Merkel zum Dublin-Verfahren ist; 2. in welcher Funktion Herr Minister Strobl das Schreiben verfasste beziehungsweise unterzeichnete und für den Fall, dass der Text von einer anderen Person verfasst wurde, wer den Text verfasste; 3. wie diese Funktion aus dem Schreiben insbesondere der Unterschrift und etwaigen Amtszusätzen hervorgeht; 4. inwieweit das Schreiben innerhalb der Landesregierung vorbesprochen war; 5. wie sich die Kosten der Polizeistrukturreform unter Aufführung der jeweiligen Gründe der Abweichungen seit den ersten Überlegungen zum Finanzbedarf in Prognosen, Veranschlagungen und Umsetzungen bis zur Gegenwart entwickelt haben; 6. ob es richtig ist, dass aktuell von einer Erhöhung der Kosten um 100 Millionen Euro ausgegangen wird und für den Fall, dass dies nicht stimmt, von welchen Kostensteigerung bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform dann aktuell ausgegangen wird; 7. welche Themenfelder Innenminister Strobl unter den Begriff der inneren Sicherheit subsumiert; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. warum die Umsetzung der Ergebnisse von EvaPol durch das Projekt Polizeistruktur 2020 vollumfänglich von Herrn Staatssekretär Julian Würtenberger übernommen wurde, wo doch Innenminister Strobl nach dem Weggang von Herrn Staatssekretär Martin Jäger erklärte, er selbst habe die innere Sicherheit zur Chefsache gemacht; 9. inwieweit die Definition des Begriffs Chefsache durch Innenminister Strobl von der Definition bei duden.de abweicht, wonach der Begriff Chefsache bedeutet, dass sich der Leiter, hier der Minister, der Angelegenheit selbst annimmt; 10. was das Selbstannehmen der inneren Sicherheit durch Minister Strobl im Innenministeriums für organisatorische, verfahrensbezogene und auf die Verantwortung bezogene Konsequenzen hatte im Vergleich zur Organisation des Innenministeriums zu Zeiten, als Staatssekretär Martin Jäger sich der inneren Sicherheit annahm, und getrennt von den Konsequenzen, die die Benennung der Staatssekretäre Würtenberger und Klenk, ergab; 11. zu welchen Ergebnissen die Innenministerkonferenz im Juni 2018 hinsichtlich der Einführung einer bundesweiten Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, kam, insbesondere mit Blick auf den Zeitpunkt der Einführung einer solchen Datei; 12. welche Erkenntnisse Innenminister Strobl zu den sogenannten AnKER-Zentren hat, auch mit Blick auf die Behandlung des Themas und etwaige Beschlüsse im Rahmen der Innenministerkonferenz; 13. welche Erkenntnisse Innenminister Strobl zur bundesweiten Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat, auch mit Blick auf die Behandlung des Themas und etwaige Beschlüsse im Rahmen der Innenministerkonferenz Dr. Rülke, Dr. Goll, Haußmann, Weinmann, Dr. Aden, Hoher, Keck, Dr. Schweickert FDP/DVP Begründung Aktivitäten des Innenministers werden thematisiert. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 26. Juli 2018 Nr /102/18 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der konkrete Wortlaut inklusive Unterschriften und ggf. Amtszusätze des Schreibens von Herrn Minister Strobl an Bundeskanzlerin Dr. Merkel zum Dublin-Verfahren ist; 2. in welcher Funktion Herr Minister Strobl das Schreiben verfasste beziehungsweise unterzeichnete und für den Fall, dass der Text von einer anderen Person verfasst wurde, wer den Text verfasste; 3. wie diese Funktion aus dem Schreiben insbesondere der Unterschrift und etwaigen Amtszusätzen hervorgeht; 4. inwieweit das Schreiben innerhalb der Landesregierung vorbesprochen war; Zu 1. bis 4.: Herr Minister Strobl hat sich in seiner Funktion als Innenminister des Landes Baden-Württemberg an die Bundeskanzlerin gewandt. Anlass war der Fall einer nigerianischen Familie, die wenige Tage nach der erfolgreichen Überstellung nach Frankreich erneut in das Bundesgebiet eingereist war. Bei den Einsatzmaßnahmen im Zuge der Überstellung wurden die eingesetzten Polizeibeamten mit einem Messer bedroht. Im Zusammenhang mit der Wiedereinreise stellen sich zudem Fragen der Unterbringung. Dieser Sachverhalt betrifft zentrale Zuständigkeiten des Innenministeriums als oberste Dienstbehörde für die Erstaufnahme, die Rückführung und die Landespolizei. Herr Minister Strobl hat unter Wahrnehmung seiner Ressortkompetenz den Handlungsbedarf bei der Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems insbesondere das Verfahren zur Dublin-III-Verordnung betreffend unterstrichen. Eine essentielle Forderung im Schreiben ist, dass im Falle einer Wiedereinreise nach einem bereits durchgeführten Dublin-Verfahren eine unverzügliche Zurückweisung in den Mitgliedstaat erfolgen muss, dessen Zuständigkeit bereits festgestellt wurde. Die Thematik betrifft gewichtige Interessen des Landes Baden-Württemberg. Das Schreiben wurde von der zuständigen Fachabteilung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (Innenministerium) vorbereitet und ist in der Anlage beigefügt. 5. wie sich die Kosten der Polizeistrukturreform unter Aufführung der jeweiligen Gründe der Abweichungen seit den ersten Überlegungen zum Finanzbedarf in Prognosen, Veranschlagungen und Umsetzungen bis zur Gegenwart entwickelt haben; 6. ob es richtig ist, dass aktuell von einer Erhöhung der Kosten um 100 Millionen Euro ausgegangen wird und für den Fall, dass dies nicht stimmt, von welchen Kostensteigerung bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform dann aktuell ausgegangen wird; Zu 5. und 6.: Die reformbedingten Ausgaben (Einzelplan 03 und Einzelplan 12) wurden im Herbst 2012 im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vom Innenministerium und dem damaligen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Jahre 2013 bis 2028 auf rd. 336 Mio. Euro, die reformbedingten Minderbedarfe/Einnahmen im gleichen Zeitraum auf rd. 213 Mio. Euro geschätzt. 3

4 Dem für Finanzen zuständigen Ausschuss wird zum Ende eines jeden Jahres (beginnend mit dem 31. Dezember 2013) eine dezidierte Aufstellung darüber vorgelegt, welche Effizienzgewinne durch die Polizeireform in dem jeweiligen Jahr und kumuliert erzielt worden sind und welche reformbedingten Ausgaben diesen im jeweiligen Jahr und kumuliert gegenüberstehen (siehe LT-Drs. 15/3730). Entsprechend der Zustimmung des Landtags vom 22. Juni 2017 wurde die Frist zur Abgabe des Berichts dahingehend modifiziert, dass zukünftig zum 30. Juni eines jeden Jahres (beginnend mit dem 30. Juni 2018) zu berichten ist. Die Ausgaben für die Polizeistrukturreform belaufen sich auf bisher insgesamt rd. 107 Mio. Euro; die erzielten Einnahmen bzw. Minderbedarfe belaufen sich auf rd. 25 Mio. Euro vgl. auch Ausführungen in LT-Drs. 16/4283. Zum aktuellen Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform sind keine erheblichen Abweichungen gegenüber den gemäß Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geschätzten Gesamtkosten erkennbar. Darüber hinaus hat der Ministerrat am 24. Juli 2018 über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform (Polizeistruktur 2020) befunden. 7. welche Themenfelder Innenminister Strobl unter den Begriff der inneren Sicherheit subsumiert; Zu 7.: Unter den Begriff der inneren Sicherheit werden sämtliche Themenfelder subsumiert, die dem Schutz der staatlichen Ordnung und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg dienen. Zu den Kernbereichen der inneren Sicherheit gehört insbesondere die objektive Sicherheitslage des Landes, auch vor dem Hintergrund der abstrakten Bedrohungslage durch den isla - mistischen Terrorismus. Weiterhin fallen hierunter beispielsweise die Entwicklung der Kriminalitätslage im Hinblick auf die Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und deren Aufklärungsquote, insbesondere in den Bereichen politisch motivierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Wohnungseinbruchdiebstahl und der Kriminalität im Kontext mit der Zuwanderung. Von Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der inneren Sicherheit sind aber auch die Verkehrssicherheitslage und Maßnahmen im Bereich der Prävention. Ebenso ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit. Daneben spielen der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Feuerwehren sowie der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle im Kontext der inneren Sicherheit. 8. warum die Umsetzung der Ergebnisse von EvaPol durch das Projekt Polizeistruktur 2020 vollumfänglich von Herrn Staatssekretär Julian Würtenberger übernommen wurde, wo doch Innenminister Strobl nach dem Weggang von Herrn Staatssekretär Martin Jäger erklärte, er selbst habe die innere Sicherheit zur Chefsache gemacht; 9. inwieweit die Definition des Begriffs Chefsache durch Innenminister Strobl von der Definition bei duden.de abweicht, wonach der Begriff Chefsache bedeutet, dass sich der Leiter, hier der Minister, der Angelegenheit selbst annimmt; 10. was das Selbstannehmen der inneren Sicherheit durch Minister Strobl im Innenministeriums für organisatorische, verfahrensbezogene und auf die Verantwortung bezogene Konsequenzen hatte im Vergleich zur Organisation des Innenministeriums zu Zeiten, als Staatssekretär Martin Jäger sich der inneren Sicherheit annahm, und getrennt von den Konsequenzen, die die Benennung der Staatssekretäre Würtenberger und Klenk, ergab; Zu 8., 9. und 10.: Die Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere der Sicherheitsbehörden, hat Herr Staatssekretär Würtenberger von Herrn Staatssekretär Jäger 4

5 übernommen. Da sich die grundsätzlichen organisatorischen Abläufe und Verfahrensweisen in diesem Bereich bewährt hatten, wurden sie beibehalten bzw. weitergeführt. Die Bezeichnung jener Angelegenheit als Chefsache unterstreicht die Bedeutung desselben und beinhaltet die enge und intensive Einbindung der Hausspitze, unter Beibehaltung der fachlichen Zuständigkeiten und Organisa - tionsabläufe. Aufgaben der inneren Sicherheit sind im Innenministerium selbstverständlich immer Chefsache. 11. zu welchen Ergebnissen die Innenministerkonferenz im Juni 2018 hinsichtlich der Einführung einer bundesweiten Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, kam, insbesondere mit Blick auf den Zeitpunkt der Einführung einer solchen Datei; Zu 11.: Im Rahmen der 208. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Juli 2018 in Quedlinburg wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass Baden-Württemberg auf Ebene des Arbeitskreises II der IMK eine länderoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) initiiert, welche mit dem Ziel der Verbesserung der bundesweit verfügbaren Erkenntnisse über Gefährder die nähere fachliche Ausgestaltung vorbereitet. 12. welche Erkenntnisse Innenminister Strobl zu den sogenannten AnKER-Zentren hat, auch mit Blick auf die Behandlung des Themas und etwaige Beschlüsse im Rahmen der Innenministerkonferenz; Zu 12.: Im Rahmen der unter Ziffer 11 genannten IMK hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Tagesordnungspunkt 11 mündlich zum aktuellen Stand der geplanten AnkER-Zentren berichtet. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Anfang Juli fand eine weitere Besprechung zum Thema AnkER-Zentren im Bundesministerium des Innern, für Bund und Heimat statt, bei dem der Bund deutlich gemacht hat, dass es sich um ein gemeinsames Projekt des Koalitionsvertrages handelt, für dessen Realisierung er Solidarität einfordere. Weitere Erkenntnisse, die über die Erläuterungen im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene bzw. im Masterplan Migration des Bundesminis - teriums des Innern, für Bau und Heimat hinausgehen, liegen dem Innenministe - rium aktuell nicht vor. 13. welche Erkenntnisse Innenminister Strobl zur bundesweiten Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat, auch mit Blick auf die Behandlung des Themas und etwaige Beschlüsse im Rahmen der Innenministerkonferenz. Zu 13.: Bei der 208. IMK wurde über das Thema Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) beraten. Das Thema wurde durch das Innenministerium Baden-Württemberg zur Tagesordnung angemeldet. Die Innen - minister und -senatoren der Länder halten eine möglichst zeitnahe Erfassung, Registrierung und Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) für erforderlich. Hierzu gehört eine frühzeitige Sicherung, Feststellung und Prüfung der Identität. Darüber hinaus hält die IMK eine bundesweit einheitliche Durchführung von Altersfeststellungsverfahren bei UMA durch die Jugendämter unter Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für erforderlich. Notwendig sind nach dem Beschluss zum einen bundesweit einheitliche, verbindliche Standards dafür, wann Altersfeststellungen durchgeführt werden, insbesondere wann medizinische Untersuchungsmethoden zum Einsatz kommen. Zum anderen bedarf es nach Ansicht der IMK einheitlicher Standards für die anzuwendenden medizinischen Methoden der Altersfeststel- 5

6 lung. Baden-Württemberg hat anlässlich dieser Beschlussfassung die Protokoll - notiz abgegeben, dass die Feststellung des tatsächlichen Alters von Asylsuchenden, die angeben minderjährig zu sein, eine prioritäre Aufgabe ist und dass die Zuständigkeit der Ausländerbehörden zur Altersfeststellung auf der Grundlage der Aufenthaltsgesetze hierbei auch in Zukunft von zentraler Bedeutung ist. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass bei Zweifeln darüber, ob es sich bei UMA um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, die Altersfest - stellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen erfolgt. Die Verfahren in verschiedenen Bundesländern wurden im Rahmen einer Länderabfrage anlässlich der Beantwortung der Drucksache 16/3241 Widersprüchliche Darstellungen zur Nacherfassung unbegleiteter Minderjähriger, die Sensibilisierung von Behörden und der Familiennachzug, Antrag der Abgeordneten Dr. Hans- Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP, bekannt. Auf die Antwort zur dortigen Frage 10 wird verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 6

7 Anlage 7

8 8