Schwerpunkte der Plenartagung vom Oktober Debatte über die Informationsfreiheit in Italien

Transkript

1 Schwerpunkte der vom Oktober 2009 Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon- Vertrag Debatte über die Informationsfreiheit in Italien Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh Finanzkrise: Abgeordnete fordern mehr Hilfe für die ärmsten Länder Justiz und Inneres: Abgeordnete bewerten das Statut der Europäischen Gesellschaft Grenzüberschreitende Strafverfahren: mehr Rechte für die Angeklagten DE Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Reference No.: BRI61393 Press switchboard number (32-2) /14

2 Pressedienst (Brüssel) : Constanze BECKERHOFF Pressedienst (Brüssel) : Juliane KAMMER Pressedienst (Berlin) : Jens POTTHARST Pressedienst (Wien) : Georg PFEIFER presse-de@europarl.europa.eu BXL: (32-2) STR: (33-3) PORT: (32) presse-de@europarl.europa.eu BXL: (32-2) STR: (33-3) PORT: (32) presse-berlin@europarl.europa.eu ADDINFO: (49) STR: (33-3) PORT: (49) epwien@europarl.europa.eu ADDINFO: (43) STR: (33-3) PORT: (43) Internet: BRI /14

3 Schwerpunkte Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag Das Parlament wird das Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt diskutieren. Debatte über die Informationsfreiheit in Italien Die Abgeordneten werden mit der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien diskutieren. Eine Abstimmung zu dem Thema ist für die nächste vom Oktober in Straßburg geplant. Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise Der neue Sonderausschuss soll die Auswirkungen der Finanzkrise analysieren und neue Maßnahmen vorschlagen, um ihr zu begegnen. Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie Passagiere, die einen Flug bei einer Fluglinie gebucht haben, die pleite geht, sollten eine Entschädigung bekommen, sagen Europa-Abgeordnete BRI /14

4 Inhaltsverzeichnis Schwerpunkte der vom Oktober Schwerpunkte... 3 Inhaltsverzeichnis... 4 Konstitutionelle Fragen... 5 Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag... 5 Grundrechte... 6 Debatte über die Informationsfreiheit in Italien... 6 Wirtschaft und Währung... 7 Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise... 7 Verkehr... 8 Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie... 8 Wirtschaft und Währung... 9 Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh... 9 Entwicklung und Zusammenarbeit Finanzkrise: Abgeordnete fordern mehr Hilfe für die ärmsten Länder Wirtschaft und Währung Justiz und Inneres: Abgeordnete bewerten das Statut der Europäischen Gesellschaft Justiz und Inneres Grenzüberschreitende Strafverfahren: mehr Rechte für die Angeklagten Codes der parlamentarischen Verfahren Abkürzungen Fraktionen Fraktionen im Europäischen Parlament BRI /14

5 Konstitutionelle Fragen Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag Das EP wird das Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt diskutieren. 67,1 % der Iren haben für den Lissabon-Vertrag gestimmt, 32,9 % dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 59 %, dies sind 6 % mehr als bei der Abstimmung Irland musste dem Lissabon-Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Der Vertrag muss außerdem auch noch von Polen und der Tschechischen Republik ratifiziert werden. Der Lissabon-Vertrag würde dem Europäischen Parlament weitere Befugnisse übertragen z.b. bei der Gesetzgebung in den Bereichen Einwanderung und Strafrecht. Die Europa-Abgeordneten hätten dann auch ein vollständiges Mitspracherecht beim EU-Haushalt und der Landwirtschaftspolitik und würden eine größere Rolle bei der Benennung des Kommissionspräsidenten und des Hohen Vertreters der der EU für die Außenpolitik spielen. Erklärungen des Rates und der Kommission: Mittwoch 7. Oktober BRI /14

6 Grundrechte Debatte über die Informationsfreiheit in Italien Die Abgeordneten werden mit der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien diskutieren. Eine Abstimmung zu dem Thema ist für die nächste vom Oktober in Straßburg geplant. Debatte: Donnerstag, 8. Oktober, 9.00 Uhr Abstimmung: October II - Straßburg BRI /14

7 Wirtschaft und Währung Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise Der neue Sonderausschuss soll die Auswirkungen der Finanzkrise analysieren und neue Maßnahmen vorschlagen, um ihr zu begegnen. Die Abgeordneten werden über die Einsetzung und die Aufgaben eines neuen Sonderausschusses abstimmen. Der Ausschuss soll 45 Mitglieder haben und ein Jahr lang bestehen. Die ständigen Ausschüsse, die sich mit Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Angelegenheiten befassen, werden ihre derzeitigen Kompetenzen behalten. Aufgabe des Sonderausschusses wird es in erster Linie sein, die Situation sowie die Maßnahmen zu analysieren, die von der EU und den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Krise unternommen werden. Auch die Kosten eines Nichthandelns werden Thema sein. Die Ergebnisse werden in zwei Berichten zusammengefasst werden - einem in der Mitte und einem am Ende des Mandates des Ausschusses. Der Ausschuss wird auch Anhörungen unter anderem mit den Sozialpartnern, Experten, Vertretern von Regierungen und nationalen Parlamenten organisieren. An der legislativen Arbeit der ständigen Ausschüsse kann sich der Sonderausschuss beteiligen, indem er Stellungnahmen verfasst. Abstimmung über Einsetzung, Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit: Mittwoch, 7. Oktober Benennungen der Abgeordneten: Donnerstag, 8. Oktober BRI /14

8 Verkehr Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie Passagiere, die einen Flug bei einer Fluglinie gebucht haben, die pleite geht, sollten eine Entschädigung bekommen, sagen Europa-Abgeordnete. Das Parlament wird die Kommission am Mittwoch in einer Debatte auffordern, bestehende Gesetzgebung zu überarbeiten oder neue Gesetze vorzuschlagen, um einen besseren Verbraucherschutz von Fluggästen zu garantieren; unter anderem durch die Möglichkeit der "Einrichtung eines Reservefonds, der für Entschädigungen bestimmt sein soll und aus Beiträgen der Luftfahrtunternehmen finanziert wird". Insgesamt 77 Fluggesellschaften sind seit dem Jahr 2000 in der EU bankrottgegangen. Der letzte Fall betraf die Insolvenz von Sky Europe, welche diesen Sommer viele Kunden ohne Entschädigung für gekaufte Tickets zurück lies. Debatte: Mittwoch, 7. Oktober Abstimmung: Donnerstag, 8. Oktober BRI /14

9 Wirtschaft und Währung Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh Das Parlament wird die Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh am 24. und 25. September bewerten. Über die gemeinsame Position der EU zur Bekämpfung der Finanzkrise hat das EP bereits in der vergangenen Plenarsitzung in Straßburg debattiert. Die Abgeordneten hatten eine eindeutige Position der EU bei der Überwachung der Finanzmärkte empfohlen. Am Donnerstag werden sie nun eine Entschließung über die Schlussfolgerungen des G20- Gipfels verabschieden. Debatte: Mittwoch, 16. September 2009, Straßburg Abstimmung: Donnerstag, 8. Oktober BRI /14

10 Entwicklung und Zusammenarbeit Finanzkrise: Abgeordnete fordern mehr Hilfe für die ärmsten Länder Die aktuelle Krise wächst sich zu einer humanitären und entwicklungspolitischen Krise aus, warnen die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, über den sie am Donnerstag abstimmen werden. Allein 2009 werde es wohl weitere 90 Millionen extrem Arme geben und die zugesagten Finanzmittel werden nicht ausreichen und auch nicht flexibel oder rasch genug eingesetzt werden können, um die für die Entwicklungsländer notwendigen Veränderungen in Gang zu setzen, so die Abgeordneten. Weiterhin fordern sie eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen, eine erfindungsreichere Finanzierung und einen umfassenden regulatorischen Rahmen, mit dem eine künftige neue Finanzkrise vermeidbar wäre. Hintergrund: Ab Juli 2009 wurden 82% der neu vergebenen Kreditmittel des IWF an zur Europaregion gehörige Länder vergeben und nur 1,6% an Länder in Afrika. Dies stellt einen Hinweis darauf dar, dass die meisten verfügbaren Ressourcen an einkommensstarke aufstrebende Märkte und Länder mit mittlerem Einkommen vergeben werden, von denen eher erwartet werden kann, dass sie die erhaltenen Kredite auch zurückzahlen können. Debatte: Mittwoch, 14. September, Straßburg Abstimmung: Donnerstag, 8. Oktober BRI /14

11 Wirtschaft und Währung Justiz und Inneres: Abgeordnete bewerten das Statut der Europäischen Gesellschaft Die Abgeordneten werden die Kommission auffordern, die Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu bewerten. Das Statut erlaubt es Gesellschaften, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zu fusionieren, ohne sich dabei mit 27 verschiedenen Rechtssystemen auseinandersetzen zu müssen. Thema wird unter anderem sein, ob es zweckmäßig ist, zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Hintergrund: Die Verordnung über das Statut einer Europäische Gesellschaft wurde 2001 angenommen, ist 2004 in Kraft getreten und enthält Regeln für europäische Aktiengesellschaften, auch Societas Europaea (SE) genannt. Eine SE kann in jedem beliebigen Mitgliedstaat eingetragen werden und die Eintragung kann ohne weiteres in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt werden. Jedoch gibt es noch kein EU-weites Handelsregister für SEs. Eine SE ist im nationalen Handelsregister des Mitgliedstaates eingetragen, in welchem sie ihren Hauptsitz besitzt. Seit September 2007 gab es mehr als 60 Eintragungen. Debatte: Mittwoch, 7. Oktober BRI /14

12 Justiz und Inneres Grenzüberschreitende Strafverfahren: mehr Rechte für die Angeklagten Angeklagte Personen in grenzüberschreitenden Strafverfahren können nicht zweimal für die gleiche Tat in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten verurteilt werden. Die Abgeordneten werden über einen entsprechenden Vorschlag des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren und über Änderungsanträge zur besseren Gewährleistung von Verfahrensrechten abstimmen. Mit den Änderungsanträgen sollen die Verfahrensrechte der Angeklagten, wie das Recht auf Einspruch, auf Rechtsbehelf oder auf Übersetzung besser garantiert werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, sicher zu stellen, dass dieselbe Person nicht wegen derselben Tat in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Gerichtsverfahren durchlaufen muss. Er sieht vor, dass die zuständigen Behörden in grenzüberschreitenden Fällen eine bestimmte Mindestmenge an Informationen austauschen müssen. Debatte: Mittwoch, 07. Oktober Abstimmung: Donnerstag, 08.Oktober BRI /14

13 Codes der parlamentarischen Verfahren A-Reihe Berichte und Empfehlungen B-Reihe Entschließungen und mündliche Anfragen C-Reihe Dokumente anderer Institutionen * Verfahren der Konsultation ** Verfahren der Zusammenarbeit (erste Lesung) ** Verfahren der Zusammenarbeit (zweite Lesung) *** Verfahren der Zustimmung *** Verfahren der Mitentscheidung (erste Lesung) *** Verfahren der Mitentscheidung (zweite Lesung) *** Verfahren der Mitentscheidung (dritte Lesung) Abkürzungen BG Bulgarien IE Irland AT Österreich BE Belgien IT Italien PL Polen CZ Tschechische Republik CY Zypern PT Portugal DK Dänemark LV Lettland RO Rumänien DE Deutschland LT Litauen SI Slowenien EE Estland LU Luxemburg SK Slowakei EL Griechenland HU Ungarn FI Finnland ES Spanien MT Malta SE Schweden FR Frankreich NL Niederlande UK Vereinigtes Königreich Fraktionen EVP S&D ALDE/ADLE Grüne/FEA EKR VEL/NGL EFD FL Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Europäische Konservative und Reformisten Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Fraktionslos BRI /14

14 Fraktionen im Europäischen Parlament BRI /14