Vorsteuerfallen. Allein durch Umsatzsteuersonderprüfungen erzielte der Fiskus im Jahr 2015 ein Mehrergebnis von rund 1,70 Milliarden Euro.
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- Alke Seidel
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1 Vorsteuerfallen Allein durch Umsatzsteuersonderprüfungen erzielte der Fiskus im Jahr 2015 ein Mehrergebnis von rund 1,70 Milliarden Euro.
2 Nach 14 Abs. 4 UStG muss eine ordnungsgemäße Rechnung die folgenden Merkmale aufweisen: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr.
3 das Ausstellungsdatum der Rechnung, eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
4 Vorsteuerabzug in Gefahr Ungenaue Leistungsbezeichnung Folgende Formulierungen reichten nach eindeutiger BFH Rechtsprechungnicht aus, um die erbrachte Leistung ausreichend zu beschreiben:
5 Vorsteuerabzug in Gefahr Ungenaue Leistungsbezeichnung BFH Urteil vom XI R 32/10 (NV) "für technische Beratung und Kontrolle im Jahre,." "unser gesamter Warenbestand" "nach Absprache" "Beratungsleistung" "Uhren und Armbänder" "für Bauarbeiten" "Lagerbestände in diversen Artikeln aller Art in einem Wert von x " "Arbeiten wie gesehen und besichtigt" "Personalgestellung Schreibarbeiten" "Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur" "Trockenbauarbeiten" "Fliesenarbeiten" "Außenputzarbeiten"
6 den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder die sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist
7 den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung, wenn eine steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung an einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten, die Angabe "Gutschrift"
8 Ein weiteres Urteil des Finanzgerichtes Hamburg: 1. Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert, sofern Artikelnummern oder Herstellerbezeichnungen nicht erkennbar sind, eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände. 2. Das Lieferdatum ist auch dann zu benennen, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Urt.; FG Hamburg , 5 K 85/12;
9 Vorsteuerfalle Amazon - steuerliche Einkaufsrisiken im Internet Einkaufsmöglichkeiten bei Amazon: Der Direktkauf bei der luxemburgischen Amazon EU S.a.r.l., welche in Deutschland über eine Zweigniederlassung verfügt.
10 Daneben bietet Amazon - genauer die ebenfalls in Luxemburg ansässige Amazon Services Europe S.a.r.l. - auchdensog.marketplacean.dabeihandeltessichum eine Verkaufsplattform für Online-Händler. Diese verkaufen dort in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ihre Waren, wobei ihnen der Versand obliegt. Amazon stellt letztlich nur eine Verkaufsplattform, die insoweit etwa mit ebay vergleichbar ist.
11 Der Verkauf durch Händler und der Versand durch Amazon. Die Händler hinter diesen Angeboten nehmen am Fulfillment by Amazon" (zu Deutsch: Auftragsabwicklung durch Amazon, kurz FBA) teil. Dabei werden die Warensendungen in ein Amazon-Lager verbracht und dort durch Amazon selbständig verpackt und versendet. Solche Lager nutzt Amazon für den deutschen Markt insbesondere in Polen. Rein zivilrechtlich erfolgt das Kaufgeschäft im Rahmen des Fulfillment by Amazon" weiterhin allein zwischen Händler und Kunde. Vom Händler erhält der Kunde auch die Rechnung über den Einkauf.
12 Möglichkeiten der Rechnungsberichtigung Rechnungsberichtigung ist möglich, wenn die Rechnung nicht alle Angaben enthält oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.
13 Mindestangaben in Rechnung für Berichtigungsfähigkeit Rechnungsaussteller Leistungsempfänger Leistungsbeschreibung Entgelt Gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer BFH vom (BStBlII S. 809)
14 Möglichkeiten der Rechnungsberichtigung Var. 1: Dokument, welches die fehlenden oder unzutreffenden Angaben berichtigt und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist ( 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV) Var. 2: Storno der ursprünglichen Rechnung und Neuausstellung Vorsicht wegen 14c UStG
15 Zeitpunkt der Berichtigung (Änderung der Rechtsprechung) Die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. BFH Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15
16 Vorsteuerfalle falsche ID.Nr. beim Innergemeinschaftlichen Erwerb Ein innergemeinschaftlicher Erwerbist grundsätzlich in dem Land ausgeführt, in dem sich der Gegenstand der Lieferung am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Leistungsempfänger eine ihm erteilte USt-IdNr.aus einem anderen Mitgliedstaat, als dem Staat, in dem der Gegenstand sich am Ende der Beförderung befindet, muss auch in diesem Staat der i.g. Erwerb der Besteuerung unterworfen werden. Die Finanzverwaltung stellt im Zusammenhang mit dieser Besteuerung eines i. g. Erwerbs klar, dass kein Vorsteuerabzugfür diese Erwerbsteuer in Betracht kommt Abschn.3d.1 Abs.4 UStAE
17 Beispiel Ware wird mit deutscher ID.Nr. bestellt und gelangt aber nicht nach Deutschland Folge: in Deutschland ist ein IGE zu versteuern, da Auftrag mit deutscher ID.Nr. erteilt worden ist, aber kein Vorsteuerabzug.
18 Ahndung von Umsatzsteuerverkürzungen im Ausland in Deutschland Wer in einem anderen Land durch das nicht oder nicht rechtzeitig abführen von Umsatzsteuer den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht, kann dafür in Deutschland bestraft werden. 370 Abs. 6 AO
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