Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVIII

Transkript

1 Abkürzungsverzeichnis... XVIII ORF-Gesetz Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl I Nr. 83/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/ Abschnitt: Einrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks Stiftung Österreichischer Rundfunk a Begriffsbestimmungen Unternehmensgegenstand und Finanzierung der Tätigkeiten Versorgungsauftrag Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag a Qualitätssicherungssystem b Besonderer Auftrag für ein Sport-Spartenprogramm c Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur- Spartenprogramm d Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum e Besonderer Auftrag für ein Online-Angebot f Bereitstellung weiterer Online-Angebote g Probebetrieb Weitere besondere Aufträge a Angebotskonzept a. Abschnitt: Auftragsvorprüfung Anwendungsbereich a Verfahren b Entscheidung c Beirat b. Abschnitt: Berichtspflichten Jahresbericht c. Abschnitt: Sonstige Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks Mitbenutzung der Sendeanlagen a Kommerzielle Tätigkeiten Kommerzielle Spartenprogramme a Mobiles terrestrisches Fernsehen b Kommerzielles Online-Angebot Abschnitt: Programmgrundsätze Inhaltliche Grundsätze Förderung europäischer Werke Europäische Werke in Abrufdiensten Vorbemerkung zum 3. Abschnitt IX

2 3. Abschnitt: Kommerzielle Kommunikation Inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen Fernseh- und Hörfunkwerbung, Werbezeiten Unterbrecherwerbung Produktplatzierung Sponsoring Abschnitt Anforderungen an Teletext und Online-Angebote a Informationspflichten Abschnitt: Organisation Organe des Österreichischen Rundfunks Stiftungsrat Aufgaben des Stiftungsrates Generaldirektor Aufgaben des Generaldirektors Direktoren und Landesdirektoren Aufgaben der Direktoren und Landesdirektoren Qualifikation Stellenausschreibung Publikumsrat Funktionsdauer, Vorsitz und Beschlussfassung Aufgaben des Publikumsrats a. Abschnitt: Gleichstellung von Frauen und Männern a Gleichstellungsgebot b Gleichstellungsplan c Vorrangige Aufnahme d Vorrang beim beruflichen Aufstieg e Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung f Vertretung von Frauen in Organen und Gremien g Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen h Weitergeltung von Rechtsnormen i Institutionen j Gleichstellungskommission k Verfahren vor der Gleichstellungskommission l Gleichstellungsbeauftragte m Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen n Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht o Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen p Personalstatistik Abschnitt: Programmentgelt a [Rechnungshof-Kontrolle] a. Abschnitt: Wettbewerbsverhalten des Österreichischen Rundfunks b Weitergabe von Sportrechten an Dritte c Marktkonformes Verhalten X

3 7. Abschnitt: Stellung der programmgestaltenden Mitarbeiter Unabhängigkeit Redakteurstatut Schiedsgericht Abschnitt: Rechtliche Kontrolle Regulierungsbehörde Rechtsaufsicht Entscheidung Verwaltungsstrafen a Abschöpfungsverfahren b Abschöpfung der Bereicherung Abschnitt: Finanzielle Kontrolle Rechnungslegung a Sonderrücklage b Eigenkapitalsicherung c Sperrkonto Prüfungskommission und Jahresprüfung Sonderprüfung Abschnitt: Zuständigkeit der Gerichte Verfahren (aufgehoben) 11. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Umwandlung und bestehende Verträge Funktionsperiode der Organe Vollziehung Umsetzungshinweis Anwendung anderer Bundesgesetze In-Kraft-Treten Übergangsbestimmungen Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/ Vorbemerkung Abschnitt: Allgemeines Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Abschnitt Niederlassungsprinzip Abschnitt: Zulassungen und Anzeigepflichten Zulassungen für terrestrisches Fernsehen und Satellitenfernsehen Erteilung der Zulassung XI

4 6 Änderungen bei Satellitenpro grammen und digitalen terrestrischen Pro grammen , 8 (aufgehoben) 9 Anzeigepflichtige Dienste Abschnitt: Zulassungsvoraussetzungen Mediendiensteanbieter Beteiligungen von Medieninhabern Abschnitt: Frequenzen und Verbreitungsauftrag Terrestrische Frequenzzuordnung (aufgehoben) 14 Überprüfung der Frequenzzuordnung , 16, 17 (aufgehoben) 18 Frequenzbuch (aufgehoben) 20 Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen Abschnitt: Digitalisierung Digitalisierungskonzept und Digitale Plattform Austria Versuchsweise Nutzung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten Ausschreibung von Zulassungen zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform Auswahlgrundsätze Erteilung der Zulassung und Auflagen für den terrestrischen Multiplex-Betreiber a Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk Rückgabe und Umplanung analoger Übertragungskapazitäten Zugang zu Multiplex-Plattformen a Zugang zu zugehörigen Einrichtungen b Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen c Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten Anzeige der Verbreitung von Zusatzdiensten Abschnitt: Anforderungen an alle audiovisuellen Mediendienste Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten Allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste Allgemeine Anforderungen an die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation Präsentation und Einflussnahme Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Tabakerzeugnisse Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutische Behandlungen Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation und Schutz von Minderjährigen Sponsoring XII

5 38 Produktplatzierung Abschnitt: Besondere Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste auf Abruf Schutz von Minderjährigen Förderung europäischer Werke Abschnitt: Besondere Anforderungen an Fernsehprogramme und -sendungen Pro grammgrundsätze Schutz von Minderjährigen a Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Spirituosen Erkennbarkeit und Trennung Unterbrechung von Sendungen Werbe- und Teleshoppingdauer Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme Auskunfts-, Aufzeichnungspflichten Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen Programmgestaltende Mitarbeiter, Redaktionsstatut Programmquoten Förderung unabhängiger Programmhersteller Berichtspflicht Ausnahme von der Quotenregelung Anwendung auf Teletext Abschnitt: Rechtsaufsicht Aussetzung der Weiterverbreitung Aussetzung der Weiterverbreitung nach dem Fernsehübereinkommen [Ausnahme von der Aussetzung] Kundmachung von Verordnungen Rechtsaufsicht Beschwerden Feststellung der Rechtsverletzung Verfahren zum Entzug und zur Untersagung a (aufgehoben) 64 Verwaltungsstrafbestimmungen Anwendung des AVG und des VStG Regulierungsbehörde Schluss- und Übergangsbestimmungen Vollziehung In-Kraft-Treten Privatradiogesetz Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/ Vorbemerkung XIII

6 1. Abschnitt Allgemeines Begriffsbestimmungen Abschnitt Zulassung Versuchsweise Nutzung digitaler Übertragungskapazitäten Antrag auf Zulassung Auswahlgrundsätze für analogen terrestrischen Hörfunk a Anzeige von Kabelhörfunkveranstaltungen b Änderungen bei Satellitenprogrammen und digitalen terrestrischen Pro grammen Abschnitt Hörfunkveranstalter Ausschlussgründe Beteiligungen von Medieninhabern Abschnitt Frequenzzuordnung für analogen terrestrischen Hörfunk Überprüfung der Zuordnung analoger Übertragungskapazitäten Zuordnung neuer analoger Übertragungskapazitäten Ausschreibung von analogen Übertragungskapazitäten Frequenzbuch Ausschreibung einer Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk a Auswahlgrundsätze b Erteilung der Zulassung und Auflagen für den Multiplex- Betreiber Abschnitt Programmgrundsätze Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen Werbung, Sponsoring Werbung für Arzneimittel Unabhängigkeit der redaktionellen Mitarbeiter Sonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters Abschnitt Stellungnahmerecht Abschnitt Rechtsaufsicht Beschwerden Entscheidung Verwaltungsstrafbestimmungen Verfahren zum Entzug und zur Untersagung a Änderung des Programmcharakters XIV

7 8. Abschnitt b Bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk c Voraussetzungen für die Erteilung einer bundesweiten Zulassung d Sonderregelungen für bundesweite Zulassungen a. Abschnitt e Zusammenfassung von Zulassungen für analogen terrestrischen Hörfunk f Formelle und materielle Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung g Sonderbestimmungen für zusammengefasste Zulassungen Abschnitt Anwendung anderer Bundesgesetze Anwendung des AVG und des VStG Vollziehung Übergangsbestimmungen Inkrafttreten KommAustria-Gesetz Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ( KommAustria ) und eines Bundeskommunikationssenates KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/ Vorbemerkungen Abschnitt: Regulierungsbehörde Kommunikationsbehörde Austria Aufgaben und Ziele der KommAustria Einrichtung und Mitglieder der Komm Austria Unvereinbarkeit Erlöschen der Mitgliedschaft und Neubestellung Stellung der Mitglieder Vorsitzender und Stellvertreter Innere Einrichtung Vollversammlung Senate Einzelmitglieder Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung Zuständigkeit Dienst- und Besoldungsrecht Kontrolle Abschnitt: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Einrichtung und Organisation der RTR-GmbH Aufgaben der RTR-GmbH a Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post XV

8 18 Aufträge und Aufsicht Transparenz und Berichterstattung Kompetenzzentrum Abschnitt: Förderungen Digitalisierungsfonds, Ziele, Aufbringung der Mittel Verwendung der Mittel Richtlinien über die Gewährung von Mitteln Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen Besondere Voraussetzungen Fernsehfonds Austria, Ziele, Aufbringung der Mittel Besondere Bestimmungen für die Richtlinien zur Fernsehfilmförderung Fachbeirat Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks Richtlinien und gemeinsame Bestimmungen Fachbeirat Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation und zur Förderung der Presse Abschnitt: Finanzierung der Tätigkeiten Vorbemerkungen zu den 34, 34a und Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Telekommuni - kationsbranche a Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Postbranche Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Medien Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Zuständigkeit Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen (entfallen) 6. Abschnitt: Verfahrensvorschriften, Schluss- und Übergangsbestim - mungen Verfahrensvorschriften Großverfahren Verwaltungsstrafen Verweisungen Sprachliche Gleichbehandlung In-Kraft-Treten Übergangsbestimmung Vollziehung XVI

9 Fernseh-Exklusivrechte-Gesetz Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG), BGBl. I Nr. 85/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/ Geltungsbereich Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung Verpflichtungen der Fernsehveranstalter Verordnung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung Kurzberichterstattung Berichterstattung bei beschränkt zugänglichen Ereignissen Regulierungsbehörde Strafbestimmungen und Verfahren Verweisungen Vollziehung Umsetzungshinweis In-Kraft-Treten Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, BGBl. II Nr. 305/ Rundfunkgebührengesetz Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/ Rundfunkempfangseinrichtungen Gebührenpflicht, Meldepflicht Rundfunkgebühren Einbringung der Gebühren GIS Gebühren Info Service GmbH Verfahren Verwaltungsstrafbestimmung [Verwendung von Beamten] a Verweisungen Vollziehung und In-Kraft-Treten Stichwortverzeichnis XVII