Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht

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1 Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht Herausgegeben von Dr. Werner Hahn Hamburg und Prof. Dr. Thomas Vesting Frankfurt am Main Bearbeitet von den Herausgebern und von Dr. Bärbel Altes, Köln; Dr. Reinhart Binder, Potsdam; Prof. Dr. Tomas Brinkmann, Frankfurt am Main; Dr. Ulrike Bumke, Berlin; Dr. Martin Eifert, L.L.M., Hamburg; Cornelia Fach-Petersen, LL.M., Leipzig; Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, Stuttgart; Andreas Call, München; Prof. Dr. Helmut Goerlich, Leipzig; Sabine Göhmann, Köln; Thorsten Held, Hamburg; Prof. Dr. Armin Herb, Stuttgart; Dr. Felix Hertel, Mainz; Dr. Albrecht Hesse, München; Martin Kröber, Leipzig Prof. Dr. Karl-Heinz Ladern, Hamburg; Dr. Michael Libertus, Köln; Maximilian Merten, Hamburg; Stephanie Meyer, Saarbrücken; Eva-Maria Michel, Köln; Anke Naujock, Berlin; Eckhard Ohliger, Köln; Bernd Radeck, Saarbrücken; Prof. Dr. Helge Rossen-Stadtfeld, München; Yvonne Schreiber, Frankfurt am Main; Dr. Annette Schumacher, Augsburg; Dr. Margarete Schuler-Harms, Hamburg; Dr. Wolfgang Schulz, Hamburg; Klaus Siekmann, Hamburg; Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Hamburg; Dr. Harald Vinke, Arnstadt; Dr. Christoph Wagner, Berlin; Prof. Dr. Karola Wille, Leipzig it Verlag C.H.Beck München 2003

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis v XI XV XXI Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag Rundfunkstaatsvertrag 1 Einfuhrung 49 Präambel 88 I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen 116 2a Allgemeine Programmgrundsätze Unzulässige Sendungen, Jugendschutz 158 Anhang 1: ARD-Richtlinien zur Sicherung des Jugendschutzes vom in der Fassung vom Anhang 2: Richtlinien des Zweiten Deutschen Fernsehens zur Sicherung des Jugendschutzes vom Anhang 3: Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Jugendschutzes vom Anhang 4: Satzung der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Jugendschutzes für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens mit jeweiligem In-Kraft-Treten zum Jugendschutzbeauftragte Kurzberichterstattung 222 5a Übertragung von Großereignissen Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung Sponsoring Informationspflicht, zuständige Behörden Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen 417 II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs Finanzierung 460 Anhang I: Kooperationen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten 502 Anhang II: 4 Abs. 3 ARD-/ZDF-/Deutschlandradio-StV (4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfügung der Werbung 591 VII

3 15 Dauer der Werbung Richtlinien Änderung der Werbung Ausschluss von Teleshopping Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF 617 III. Abschnitt. Vorschriften für den privaten Rundfunk Unterabschnitt. Zulassung und verfahrensrechtliche Vorschriften Zulassung Grundsätze für das Zulassungsverfahren Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten Vertraulichkeit Unterabschnitt. Sicherung der Meinungsvielfalt Meinungsvielfalt, regionale Fenster Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen Bestimmung der Zuschaueranteile Zurechnung von Programmen Veränderung von Beteiligungsverhältnissen 853 Anhang: Richtlinie nach 29 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei Veränderung von Beteiligungsverhältnissen Vielfaltssichernde Maßnahmen Sendezeit für unabhängige Dritte Programmbeirat Richtlinien 879 Anhang 1: Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten über die Sendezeit für unabhängige Dritte nach 31 RStV (Drittsendezeitrichtlinie DSZR) vom 16. Dezember Anhang 2: Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten über die Berufung, Zusammensetzung und Verfahrensweise von Programmbeiräten nach 32 RStV (Programmbeiratsrichtlinie - PBR) vom 16. Dezember Übergangsbestimmung Unterabschnitt. Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung besonderer Aufgaben 900 Vorbemerkung Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt Zuständigkeit Verfahren bei der Zulassung und Aufsicht Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten Anwendungsbereich Finanzierung besonderer Aufgaben Unterabschnitt. Programtngrundsätze, Sendezeit für Dritte 41 Programmgrundsätze Sendezeit für Dritte 981 Anhang: Rechtliche Hinweise der DLM zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien im bundesweit verbreiteten Privatfunk Unterabschnitt. Finanzierung, Werbung, Teleshopping 43 Finanzierung Einfügung von Werbung und Teleshopping Dauer der Werbung 1031 VIII

4 45a Teleshopping-Fenster b Eigenwerbekanäle Richtlinien a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter Unterabschnitt. Datenschutz, Revision, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters b Bestandsdaten c Nutzungs- und Abrechnungsdaten d Auskunftsrecht des Nutzers e Datenschutz-Audit f Aufsicht Revision zum Bundesverwaltungsgericht Ordnungswidrigkeiten a Strafbestimmung 1096 IV. Abschnitt. Übertragungskapazitäten 50 Grundsatz Zuordnung von Satellitenkanälen Weiterverbreitung a Digitalisierung des Rundfunks 1180 Anhang 1: Amtliche Begründung zum 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Anhang 2: Protokollerklärung aller Länder zu 52 a 1192 Anhang 3: Amtliche Begründung zum 6. Rundfunkänderungsstaatsvertragvom Zugangsfreiheit a Übergangsbestimmung Kündigung Regelung für Bayern 1236 Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1241 Vorbemerkung Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer Rundfunkgebühr Anzeigepflicht Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht Anhang: Mustersatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte a Rundfunkwiedergabe aus dem Internet Gebührenbefreiung 1359 Anhang: Befreiungsverordnung Schleswig-Holstein (GVOB , 234, 2000, 678) in der Fassung aus dem Jahre 1992 (2000) Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung 1371 Anhang 1: Verwaltungsvereinbarung Gebühreneinzugszentrale" 1385 Anhang 2: Übersicht über die Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren in den Ländern 1389 IX

5 8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung Ordnungswidrigkeiten Vertragsdauer, Kündigung 1412 Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1415 I. Abschnitt. Verfahren zur Rundfunkgebühr Vorbemerkung Bedarfsanmeldung Einsetzung der KEF Aufgaben und Befugnisse der KEF Zusammensetzung der KEF Verfahren bei der KEF a Information der Landesparlamente Finanzierung und Organisation der KEF Verfahren bei den Ländern 1453 II. Abschnitt. Höhe der Rundfunkgebühr 8 Höhe der Rundfunkgebühr Aufteilung der Mittel 1463 III. Abschnitt. Anteil der Landesmedienanstalten 10 Höhe des Anteils Zuweisung des Anteils 1467 IV. Abschnitt. Finanzausgleich 12 Ermächtigung und Verpflichtung zum Finanzausgleich Aufbringung der Finanzausgleichsmasse Umfang der Finanzausgleichsmasse Vereinbarung der Rundfunkanstalten Beschluss der Landesregierungen 1477 V. Abschnitt. Übergangs- und Schlussvorschriften 17 Vertragsdauer, Kündigung 1483 Anhang. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 1493 Sachverzeichnis 1513 X

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