! I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden..

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1 AMTSBLATT Nr. 3 vom Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Aktiv für Mensch + Zukuyrft. uir a&./&., tk""'- Auskunft erteilt: Frau Druck! I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite Bekanntmachung über das Erlaubnisverfahren für die 020 Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Nieder- schlagswasser aus der Ortslage Oberwiesen über Regen- wasserkanäle in verschiedene Gewässer III. Ordnung Bekanntmachung über das Erlaubnisverfahren für die 022 Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Nieder- " schlagswasser von der L399 und der L406 in der Ortslage Oberwiesen über Regenwasserkanäle in den Wiesbach und den verrohrten Lochwiesgraben (Gewässer III. " Ordnung) " Bekanntmachung über die nichtöffentliche Sitzung 024 " des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kirchheimbolanden am 25. Januar Bekanntmachung über eine Beschilderungsanordnung 025 für Stetten, Hauptstraße (K 62) Bekanntmachung über eine Beschilderungsanordnung 027 für Oberwiesen, Hauptstraße j 11. Bekanntmachung anderer Behörden Datum Inhalt Seite Es liegen keine Veröffentlichungen vor. e e II ( Herausgeber und verantwortllch: Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf freitags und ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Rathaus und in den Ortsgemeinden kostenlos ermiuich. Abonnement ist gegen Erstattung der Portokosten möglich. Besucly;eJhmder YerbandsgemeindeyG<Waltung Kirchheimbolanden Neue Allee 2 Montag Dienstag Mittwochs Donnerstag Freitag 8.00 Uhr bis Uhr und 14,00 Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr und 14,00 Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr und nachmittags geschlossen 8 00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8 00 Uhr bis Uhr

2 ~ t ) i l,j - Seite I von 2 ) ' ', (!, l_ ' Verbandsgemeindewerke AZ.: VGW/825-36/19/ku Kirchheimbolanden, Vollzug der Wassergesetze; Erlaubnisverfahren gemäß 15 WHG für die Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus der Ortslage Oberwiesen in verschiedene Gewässer III. Ordnung BEKANNTMACHUNG 1. Die Verbandsgemeindewerke Kirchheimbolanden haben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern - einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus der Ortslage Oberwiesen über Regenwasserkanäle in verschiedene Gewässer III. Ordnung gestellt. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass 2.1. die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen bei der Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerke - Gasstraße 4 Zimmer 106 in der Zeit vom bis einschließlich während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausliegen; 2.2. Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Fischerstraße Kaiserslautern oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung - Verbandsgemeindewerke - Gasstraße 4

3 ~. / ',) -. Seite 2 von 2,) '),_, bis spätestens schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können; 2.3. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach 74 VwVfG einzulegen, innerhalb der Frist nach Ziffer 2.2 Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben können; 2.4. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind; 2.5. bei begründeten Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird; 2.6. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann; 2.8. nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte. 3. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausliegenden Planunterlagen sind im vorstehenden Zeitraum auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Punkt Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen abrufbar. Maßgeblich sind im Zweifelsfall die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen. / ~~:::::. Kurz Werkleiter

4 ~ ) ' "_) ' Seite 1 von 2, r '),.,J Verbandsgemeindewerke AZ.: VGW /825-36/19/ku Kirchheimbolanden, Vollzug der Wassergesetze; Erlaubnisverfahren gemäß 15 WHG für die Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser von der L399 und der L406 in Oberwiesen in verschiedene Gewässer III. Ordnung BEKANNTMACHUNG 1. Der Landesbetrieb Mobilität Worms hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern - einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von nicht behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus dem Bereich der L399 (Kirchheimbolander Straße) und L406 (Hauptstraße) in der Ortslage Oberwiesen über Regenwasserkanäle den Wiesbach und den verrohrten Lochwiesgraben (Gewässer III. Ordnung) gestellt. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass 2.1. die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen bei der Verbandsgemeinde - Verbandsgemeindewerke - Gasstraße 4 Zimmer 106 in der Zeit vom bis einschließlich während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausliegen; 2.2. Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Fischerstraße Kaiserslautern oder bei der

5 ~. '. ) ' J,_ ' Seite 2 von 2 ' ). Verbandsgemeindeverwaltung - Verbandsgemeindewerke - Gasstraße 4 bis spätestens schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können; 2.3. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach 74 VwVfG einzulegen, innerhalb der Frist nach Ziffer 2.2 Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben können; 2.4. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind; 2.5. bei begründeten Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird; 2.6. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann; 2.8. nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte. 3. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausliegenden Planunterlagen sind im vorstehenden Zeitraum auch auf der Homepage der SGD Süd unter dem Punkt Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen abrufbar. Maßgeblich sind im Zweifelsfall die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen. Kurz Werkleiter

6 ) )..) '\ ) J l Kirchheimbolanden j},~ k~~ )!e ~d' i1,+,, Bit/Ah BEKANNTMACHUNG Die 11. Sitzung (nichtöffentlich) des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kirchheimbolanden zur Vorberatung der nächsten Stadtratssitzung in der Wahlzeit 2014/2019 findet am Montag, 25. Januar 2016, 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Kirchheimbolanden statt. Tagesordnung: Nr. Tagesordnungspunkt Nicht öffentlicher Teil 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; Beratung und Beschlussfassung 2. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Antrag zum Bau einer Ladestation ("Stromtankstelle") für Elektroautos und - fahrräder in der Innenstadt von Kirchheimbolanden 3. Ausbau Freiheitsstraße/Glockenstraße/Am Staffelstein - Vergabe der Straßenbauarbeiten und Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage 4. Herstellung von Zufahrten im Gewerbegebiet Kaiserstraße; Auftragsvergabe 5. Sanierung Orangerie; Lieferung von Einrichtungsgegenständen für die Küchen West- und Ostflügel (Vergabe) 6. Grundstücksangelegenheiten /(~ (Hartmüller) Stadtbürgermeister

7 ) ) r Aktenzeichen: 2/ /16. ' () { \).:.. Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden Datum: Bekanntmachung Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß 44 Absatz 1 Satz 1, 45 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom (BGBI. 1 S. 1565) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit 5 Absatz 1 Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 in Verbindung mit 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland - Pfalz in Verbindung mit 3 Verwaltungsverfahrensgesetz aus Gründen der Sicherheit und Ordnung folgende Beschilderungsanordnung für Stetten, Hauptstraße (K 62): Mit der Verkehrsbehördlichen Anordnung vom wurde die Vz 286 (eingeschränktes Haltverbot) mit Zusatzzeichen (Parken in gekennzeichneten Flächen) angeordnet. Die dazugehörige Markierung wurde als Provisorium zur Überprüfung der Wirksamkeit und Nutzen aufgebracht. Ergebnis dieser Testphase ist, dass die Verkehrszeichen unverändert stehen bleiben. Lediglich ein Parkstand vor dem Anwesen Hauptstraße 19 (Nummer 8 von Genehmigung vom ) wird vom Garten vor das Haus verlegt und ein Parkstand vor Anwesen Hauptstraße 9 (Nummer 12) um 1,50 m vor verlegt. (Siehe beiliegende Planskizze) Die Aufstellung der Verkehrszeichen und Markierung der Parkstände erfolgt durch die Straßenmeisterei. Diese Anordnung wird mit Aufstellung der Verkehrszeichen und Kennzeichnung der Parkstände wirksam. Die Kostentragung für diese Anordnung ergibt sich aus 5 b Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz und die Duldung der Eigentümer vom Anbringen der Verkehrszeichen aus 5 b Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz. Im Auftrag: ~

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9 ).. J / ' ' ) Verba ndsgemei ndeverwaltu ng Kirchheimbolanden Aktenzeichen: Sachbearbeiter: Zimmernummer: Telefonnummer: Datum: 2/ /17/As Herr Scheu / Bekanntmachung Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß 44 Absatz 1 Satz 1, 45 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom (BGBI. 1 S. 1565) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit 5 Absatz 1 Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 in Verbindung mit 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland - Pfalz in Verbindung mit 3 Verwaltungsverfahrensgesetz aus Gründen der Sicherheit und Ordnung folgende Beschilderungsanordnung für Oberwiesen, Hauptstraße: Die Anordnung vom bezüglich der Verkehrszeichen 101 (Gefahrstelle) mit Zusatzzeichen Altenheim" wird aufgehoben. Die Verkehrszeichen an den Anwesen Hauptstraße 4 a und 15 sind zu entfernen. Die betroffene Einrichtung wurde Anfang 2014 abgemeldet. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Neue Allee 2, oder 2. durch mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: vgv-kirchheimbolanden@poststelle.rlp.de oder 3. durch D in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem D -Gesetz an: vgv@kirchheimbolanden.d .de erhoben werden. Über den Widerspruch entscheidet, sofern ihm nicht abgeholfen wird, der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis. Die Widerspruchsfrist wird auch durch Einlegung bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis gewahrt. Der Widerspruch kann dort 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, Kirchheimbolanden, 2. durch mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de oder 3. durch D in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem D -Gesetz an: k1~ verwaltung@donnersberg.d .de erhobe,(w rden. / / Im Auft g ~ L (Scheu)