Müller-Hagen: Das Außenwirtschaftsgesetz

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Henriette Manuela Hase
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1 Müller-Hagen: Das Außenwirtschaftsgesetz

2 Dr. Bernhard Müller-Hagen Das Außenwirtschaftsgesetz Erläuterungen für die Praxis Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

3 ISBN ISBN (ebook) DOI / Verlags-Nr. 101 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1961 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1961

4 Vorwort Nach den ehemaligen Devisenbewirtschaftungsbestimmungen, die alliierten Ursprungs waren, galt auf dem Gebiete der Außenwirtschaft das Verbotsprinzip, das allerdings durch eine Vielzahl von Bestimmungen aufgelockert wurde. Jedoch war immer noch verboten und strafbar, was nicht ausdrücklich "allgemein" oder durch "besonderen" Verwaltungsakt genehmigt worden war. Im Außenwirtschaftsgesetz wird dagegen der Grundsatz der Freiheit verkündet, zwar mit dem Vorbehalt der Möglichkeit von Beschränkungen, deren Kenntnis aber nicht annähernd ein solches Problem darstellt wie das Ausfindigmachen der zutreffenden Genehmigung in dem früheren Wust von Bestimmungen. Das AllBenwirtschaftsgesetz bringt daher besonders für die kaufmännische Praxis eine ganz erhebliche Arbeitserleichterung. Wichtig bleibt aber immer noch zu wissen, welche - geringe - Anzahl von Rechtshandlungen genehmigungspflichtig und welche Vielzahl meldepflichtig ist. Dies gilt nicht nur für die ausführenden Organe, sondern auch für die Aufsichtspersonen und die berufenen Vertreter der Firmen, zumal diese bei Verstößen Untergebener u. U. empfindlich bestraft werden können. Das Buch soll deshalb vornehmlich die kaufmännische Praxis ansprechen; deshalb ist auch bei der Kommentierung der kaufmännische Gesichtspunkt betont. Ein Stichwortverzeichnis soll es dem Leser ermöglichen, die ihn besonders interessierenden Einzelheiten schnell aufzufinden. Müller-Hagen

5 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Rechtsgeschäfte und Handlungen Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Grundsatz 9 2 Art und Ausmaß von Beschränkungen 10 3 Erteilung von Genehmigungen 12 4 Begriffsbestimmungen 13 Zweiter Abschnitt: Allgemeine Beschränkungsmöglichkeiten 5 Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten 22 7 Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen 24 Dritter Abschnitt: Warenverkehr 8 Warenausfuhr Ausfuhrverträge Wareneinfuhr Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr Genehmigungsbedürftige Einfuhr Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren 36 Vierter Abschnitt: Dienstleistungsverkehr 15 Aktive Lohnveredelung. 16 Herstellungs- und Vertriebsrechte 17 Filmwirtschaft 18 Seeschiffahrt. 19 Luftfahrt. 20 Binnenschiffahrt 21 Schadensversicherungen Fünfter Abschnitt: Kapitalverkehr 22 Kapitalausfuhr 23 Kapital- und Geldanlagen Gebietsfremder Sechster Abschnitt: Gold 24 Verkehr mit Gold

6 Zweiter Teil Ergänzende Vorschriften 25 Deutsche Bundesbank. 26 Verfahrens- und Meldevorschriften 27 Erlaß von Rechtsverordnungen 28 Genehmigungsstellen 29 Weisungsbefugnis. 30 Genehmigungen. 31 Rechtsunwirksamkeit. 32 Urteil und Zwangsvollstreckung Dritter Teil Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften 33 Ordnungswidrigkeiten Straftaten Handeln für einen anderen Verletzung der Aufsichtspflicht Juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften Verjährung Einziehung Einziehung des Wertersatzes Entschädigung Befugnisse der Zollbehörden Straf- und Bußgeldverfahren Allgemeine Auskunftspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs. 79 Vierter Teil Schlußvorschriften 47 Aufhebung von Vorschriften Änderung und Ergänzung von Gesetzen. 49 Anpassungsvorschrift 50 Überleitungsvorschrift 51 Geltung in Berlin. 52 lokrafttreten Stichwortverzeichnis Literaturverzeichnis

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Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Außenwirtschaftsgesetz Datum: 28. April 1961 Fundstelle: BGBl I 1961, 481, 495, 1555 Textnachweis Geltung ab: 31.5.1987 (+++ Stand: Zuletzt geändert