Analysen, Argumente, Aspekte, Informationen, Meinungen, Politik, Praxis, Tips. Gesamtausgabe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Analysen, Argumente, Aspekte, Informationen, Meinungen, Politik, Praxis, Tips. Gesamtausgabe"

Transkript

1 Bitte daran denken! Mitgliederausgabe 07/ Juni 2010 Bei Änderung Ihrer e-post-adresse oder bei erstmaliger e-post-adresse uns bitte sofort informieren! Herzlichen Dank. Richtig abrechnen Die Heilpraktiker-Rechnung aus juristischer Sicht Dr. jur. Annette Oberhauser Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmalig in CO`MED 3/10. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags und der Autorin übernehmen wir denselben dankend. Einige Anmerkungen unsererseits ergänzen denselben. Ihre Aufmerksamkeit lenken Sie bitte auf den Teil Laborleistungen, zu denen AKTIV bereits sehr intensiv berichtet hatte. Am Anfang dieses Artikels steht die Frage: Was kann ich abrechnen und wie muß ich das tun, damit meine Forderung durchsetzbar ist? Welche Anforderungen muß ich beachten, um eine Abrechenbarkeit gegenüber Krankenversicherern zu erreichen? Diese Fragen haben jeden heilkundlich Tätigen schon beschäftigt und tun es immer wieder, wenn die Patienten kommen und fragen: Muß ich das selbst zahlen? Um zu wissen, wie man die bestmögliche Abrechnung erstellt, muß man zunächst einmal die dahinter stehende Systematik verstehen. Oder anders ausgedrückt: Von wem bekomme ich eigentlich mein Geld? Bei gesetzlich Versicherten herrscht in den allermeisten Fällen noch das so genannte Sachleistungsprinzip, d. h., der Patient kommt, wird behandelt und die Abrechnung erfolgt dann direkt gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. Schuldner ist in diesem Fall also die Kasse, ein Anspruch gegen den Patienten besteht nicht. 1) Bei privat Versicherten ist es jedoch anders. Bei privaten Krankenversicherungen (PKV) (wie auch bei der Beihilfe für Beamte) 2) gilt das Erstattungsprinzip, d. h., der Patient kommt, wird behandelt, erhält selbst die Rechnung, bezahlt diese, reicht sie bei seiner Versicherung ein und erhält die vorgeleisteten 3) Beträge erstattet. Schuldner des Behandlers ist hier also der Patient selbst und niemand anders. Sollte dessen Versicherung die Erstattung verweigern, ist dies rechtlich betrachtet allein dessen Problem. Warum sollte es Sie dann also kümmern, wie Ihre Rechnung aussieht, solange Sie die erbrachten Leistungen irgendwie abrechnen? Hierbei bin ich doch an nichts gebunden, oder? Nun, zum einen möchten ja auch Sie, daß der Patient diese Kosten erstattet bekommt. Zum anderen gibt es da auch noch weitere, nicht ganz so altruistische Gründe. Wenn der Versicherer die Erstattung verweigert, kann es sehr leicht passieren, daß der Patient sich darüber bei Ihnen (!) beschwert. Sie müssen diesen vor Behandlungsbeginn darüber informieren, daß die Behandlung unter Umständen nicht von der PKV übernommen wird und es sein könnte, daß die Kosten vom Patienten selbst zu tragen sind. Wenn Sie dieses ganz pauschal angeben, sind Sie zwar relativ sicher diesbezüglich 4), aber es besteht auch die Gefahr, daß sich dann viele Patienten aus Furcht vor dem Kostenrisiko nicht behandeln lassen, obwohl die PKV diese Kosten grundsätzlich übernommen hätte. Besser wäre es also allemal, wenn Sie den Patienten zumindest anhaltsmäßig mitteilen könnten, welche Behandlungen normalerweise erstattet werden und welche nicht. Bereits deshalb sollte es Sie interessieren, ob Ihre Rechnungen erstattet wurden oder nicht

2 Des Weiteren kann es vorkommen, daß eine PKV die Erstattung verweigert, weil die Rechnung nicht zu den Diagnosen passt oder anderweitig unschlüssig ist. In solchen Fällen steht dem Patienten unter Umständen sogar ein Schadensersatzanspruch gegen Sie zu, wenn die Verweigerung der Erstattung rechtmäßig erfolgte und auf einem Versehen oder einer unsauberen Abrechnung beruht. Sie sehen also: Es ist auch in Ihrem eigenen Interesse wichtig, eine Abrechnung so zu gestalten, daß sie auch den Anforderungen der PKVen entspricht. Wie aber sind nun diese Anforderungen? Ihre Rechnungen sollten auf jeden Fall stringent sein und klar. Das beginnt damit, daß die Diagnosen in der Rechnung aufgeführt werden müssen. Dies müssen sämtliche Dia gnosen sein, die in der Rechnung eine Behandlung gefunden haben. Später kann es erforderlich werden, erklären zu können, welche Behandlung auf welcher Diagnose beruht. Ein nachträgliches Anfügen von weiteren, auf der Rechnung vergessenen Diagnosen lassen PKVen (und oftmals auch Gerichte) als Schutzbehauptung nicht mehr gelten. Im schlimmsten Fall wird dadurch die gesamte Rechnung unwirksam. Bei den einzelnen Leistungspositionen sollte man sich immer auf die GebüH bzw. die GOÄ 5) stützen. Sollte es für die erbrachten Leistungen keine entsprechenden Ziffern dort geben, sind solche Ziffern analog zu wählen, die der erbrachten Leistung am nächsten kommen. Das klingt recht sinnvoll und einfach, hat jedoch auch seine Tücken. Wichtig ist hier, daß die analoge Abrechnung auch als solche gekennzeichnet wird. Dabei reicht leider nicht das übliche A hinter der Ziffer, wichtig ist zudem, daß neben der Ziffer und dem A die tatsächlich erbrachte Leistung genannt wird. Nur dann besteht überhaupt die Möglichkeit, daß die PKV die Leistung erstattet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wie häufig einzelne Leistungen abgerechnet werden können. Wie ist es, wenn ich z. B. Akupunkturleistungen an drei verschiedenen Körperstellen, für drei verschiedene Krankheitsbilder oder mit drei verschiedenen Akupunkturmethoden erbringe? Darf ich die Akupunktur dann auch dreimal abrechnen in einer Behandlung? Hier scheiden sich die Geister. Die PKVen vertreten (natürlich) die Ansicht, daß pro Behandlung die Leistung auch nur einmal abgerechnet werden kann, egal wie viele Körperstellen, Erkrankungen oder Methoden betroffen sind. Ein solch pauschaler Ausschluß ist natürlich nicht möglich. Entscheidend für Sie kann demnach nur sein, daß Sie in der Rechnung angeben, aus welchem Grund Sie die Leistung in einer Behandlung mehrmals abrechnen und idealerweise auch, weshalb diese Mehrfachleistung erforderlich war. 6) Um eine Erstattung abzulehnen, wird von den PKVen immer wieder gern das Argument angeführt, die Behandlung dauere schon sehr lange an, und es zeige sich keine Besserung. Somit würde eine weitere Behandlung keinen Sinn haben und eine Erstattung nichtig machen. Wenn Sie also einen Patienten über einen längeren Zeitraum wegen desselben Krankheitsbildes mit denselben Therapien behandeln, ohne daß sich eine Besserung einstellt (z. B. einfach weil es sich um eine Langzeittherapie handelt, die erst spät anspricht, beim Patienten besondere Blockaden überwunden werden müssen oder auch andere Gründe ausschlaggebend sind), sollten Sie diese Besonderheiten ebenfalls in Ihren Rechnungen berücksichtigen, um den PKVen gleich von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Beliebt ist auch der Vorwurf, eine Behandlung wäre nicht zielgerichtet und es würde eine Vielzahl von unsinnigen, sich einander ausschließender Therapien angewendet, oder anders ausgedrückt: der Behandlung fehle es an einem schlüssigen Therapiekonzept. Dieser Vorwurf taucht oftmals dann auf, wenn der Patient mit mehr als einer Therapiemethode behandelt wird. Auch für diesen Fall, in dem in der Behandlung eines Krankheitsbildes mehrere Therapiemethoden zum Einsatz kommen, bietet es sich an, gleich in der Rechnung mit aufzunehmen, weshalb dieses erforderlich ist. Wenn wir Sie nun auffordern, all das in die Rechnung aufzunehmen, dann fragen Sie sich sicherlich jetzt, ob das durchsetzbar ist und die Rechnung nicht untragbar aufblähen würde. All diese Vorschläge stellen lediglich Empfehlungen dar. Eine Pflicht zu solchen Hinweisen besteht nicht, schließlich ist Ihr Schuldner der Patient und nicht die PKV

3 Wenn aber der Patient Streit mit seiner PKV hat, dann kommt er als erstes zu Ihnen, um eine Stellungnahme zu den jeweiligen oben genannten Punkten anzufordern, je nachdem, was der Vorwurf der PKV ist. Eine solche Stellungnahme können Sie kaum verweigern und hätten dann den Aufwand, die Patientenakte nochmals herauszuholen und sich damit zu befassen, was sicherlich mehr Zeitaufwand bedeutet, als dies gleich entsprechend in der Rechnung zu vermerken. Selbst wenn Sie all diese Punkte berücksichtigen, bedeutet das noch nicht, daß man sicher sein kann, daß die PKV die Rechnung erstattet. Es verbleibt ja immer noch die materielle Prüfung, also ob die Behandlungen im versicherungsrechtlichen Sinn tatsächlich erstattungsfähig waren. So könnte es z. B. sein, dass die Mehrfachabrechnung einer Akupunktur von einem Gericht nicht als gerechtfertigt betrachtet wird oder daß eine bestimmte angewandte Therapiemethode nicht als ausreichend bewährt angesehen wird. Aber zumindest haben Sie dann alles getan, um Ihre eigene Rechnung sicher vor Schadensersatzforderungen zu machen, sofern die Patienten vorher der angewandten Diagnose- / Behandlungsmethode zugestimmt haben. Denn wenn der Patient wußte, was er bekommt und die Rechnung dies auch entsprechend eindeutig ausweist, dann kann Ihnen niemand einen Vorwurf machen, wenn die PKV keine Erstattung leistet, auch der Patient selbst nicht. 7) Nicht vergessen dürfen Sie bei Ihrer Rechnungsstellung selbstverständlich die sonstigen allgemeinen Anforderungen an eine Rechnung wie Datum, Leistungszeitraum, Aussteller usw., welche Ihnen aber sicherlich längst geläufig sind. Anmerkungen der Redaktion AKTIV : 1) Für uns Heilpraktiker nicht von Bedeutung, da Heilpraktiker gemäß Sozialgesetzgebung zu den GKV nicht zugelassen sind, was aber auch aus Qualitätsgründen nicht gewünscht wird. 2) Soweit diese erstattungsfähig sind und dem tariflichen Anspruch entsprechen. 3) Nicht nur Beamte, sondern vielfach auch Behördenbedienstete und andere. 4) Erfahrungsgemäß reicht dies vielfach nicht aus. Eine schriftliche Bestätigung würde im Rechtsverfahren als Beweis erfoderlich sein. 5) Für Heilpraktiker gilt grundsätzlich nur die GebüH, soweit diese die entsprechende Leistung enthält. 6) Die Mehrfachabrechnung einzelner Ziffern ist immer indivduell zu sehen: i.m.-injektionen sind z.b. denkbar. Die Chiropraktik z.b WS ist nur 1x möglich, egal wieviel Wirbel behandelt werden. Es gibt hierbei Leistungen, die zwar berechnungsfähig, jedoch vom Versicherer nicht abrechnungsfähig wie aber auch Leistungen, die weder berechnungs- noch abrechnungsfähig, sind. 7) Selbstverständlich ist, daß Ihre Behandlung sachgerecht, leistungsgerecht, medizinisch notwendig und kostengerecht ist und der Patient vorher den Honorarsätzen zugestimmt hat und eindeutig informiert wurde, daß die Kosten möglicherweise ganz oder teilweise nicht erstattet werden. Wichtig ist, daß der Patient nicht im Glauben gelassen wird, daß er die Kosten auf jeden Fall erstattet erhält. Spezial: Laborleistungen Es ist immer noch umstritten und wird regelmäßig heiß diskutiert, wie Laborleistungen dem Patienten in Rechnung gestellt werden können, ohne daß der Heilpraktiker sich der Gefahr des Abrechnungsbetrugs nach 263 StGB oder der Untreue nach 266 StGB aussetzt. Hierbei ist zunächst der Grundsatz zu beachten, daß dem Patienten nur solche Fremdkosten weitergegeben werden können, die dem Therapeut selbst entstanden sind, und auch nur in der Höhe, wie sie bei diesem letzten Endes, auch unter Berücksichtigung von finanziellen Vorteilen wie Rabatten und Boni, tatsächlich verbleiben. Zudem darf der Therapeut keine finanziellen Vorteile aus einer Einschaltung von Leistungen Dritter für den Patienten beanspruchen oder entgegennehmen. Fortsetzung Seite 4-3 -

4 Für die Rechnungsstellung bieten sich zunächst folgende drei Möglichkeiten: 1. Sie als Heilpraktiker schalten für den Patienten als dessen Vertreter oder Erklärungsbote ein Labor für medizinisch-technische Unterstützungsleistungen ein. Dabei kann dahinstehen, ob der Patient selbst ein Auftragsformular des Labors unterzeichnet oder mit der Einschaltung des Labors den Heilpraktiker, also Sie, betraut. Tatsache ist, daß der Patient zwei Rechnungen erhält, eine von Ihnen für die Behandlung und eine weitere des Labors für die Erbringung der Laboruntersuchungen. Auf Grund Ihrer stetigen Zusammenarbeit mit dem Labor gewährt Ihnen dieses einen finanziellen Vorteil. In einem solchen Fall steht der Untreuetatbestand des 266 StGB im Raum. Dieser ist durch ein vorsätzliche Pflichtverletzung bei der Betreuung fremder Vermögensinteressen durch Benachteiligung des zu Betreuenden gekennzeichnet. Der Patient wird in der Regel das von Ihnen vorgeschlagene Labor beauftragen. Auf Grund des in Sie gesetzten Vertrauens folgt der Patient Ihren Vorschlägen. Sie entscheiden dabei nicht nur über das Ob einer Laboruntersuchung, sondern auch über deren Art und Umfang. Wirtschaftlich und faktisch verfügen Sie so bei der Laborbeauftragung über die Vermögensverhältnisse des Patienten als desjenigen, der die Vergütung des Labors schuldet. Wird ein Treueverhältnis im Rechtssinne und damit Ihre Fähigkeit bejaht, eigenverantwortlich über das Vermögen des Patienten zu verfügen, so stellt die Entgegennahme Ihrerseits von finanziellen Vorteilen einen Vermögensnachteil für den Patienten dar. Dieses gilt vor allem auch keinesfalls nur dann, wenn die Zuwendungen an Sie im Ergebnis zu einer Erhöhung der Kosten des Labors führen. Vielmehr wird schlicht allein die eingangs dargestellte Entgegennahme von finanziellen Vorteilen den objektiven Strafbestand der Untreue im Sinne 266 StGB erfüllen. 2. Der Patient beauftragt Sie im Rahmen einer Heilbehandlung, für die die Inanspruchnahme einer Laborleistung notwendig wird, die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nunmehr schließen Sie im eigenen Namen einen Vertrag mit einem Fremdlabor über eine Laboruntersuchung ab. Sie erhalten sodann vom Labor eine Abrechnung über die erbrachten Laborleistungen. Diese (komplette) Summe der Abrechnung stellen Sie auf Ihrer Rechnung dem Patienten als Auslagen in Rechnung. Auf Grund einer nur zwischen Ihnen und Labor bestehenden Vereinbarung sind Sie im Innenverhältnis zum Labor nicht verpflichtet, für den in der Abrechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag in voller Höhe aufzukommen. Je nach Ausgestaltung der so genannten Treuevereinbarung darf die Rechnung des Labors um ein Skonto oder eine Provision gekürzt werden. Diese interne Vereinbarung zwischen dem Labor und Ihnen wird dem Patienten jedoch nicht offen gelegt. Hier könnte eine Strafbarkeit Ihrerseits gegenüber dem Patienten wegen Betruges gem. 263 StGB vorliegen. Der Betrugstatbestand knüpft an eine Täuschungshandlung an, welche beim Patienten einen Irrtum erregt. Weist der Heilpraktiker in der an den Patienten gerichteten Rechnung nicht aus, daß zu seinen Gunsten zwischen ihm und dem Labor eine zu einem Rechnungsnachlaß führende Vereinbarung getroffen wurde, befindet sich der Patient darüber im Irrtum, daß die von ihm erstatteten Auslagen vom Heilpraktiker nicht tatsächlich in voller Höhe an das Labor abgeführt werden. Der Patient erleidet einen Vermögensschaden daraus, dem Heilpraktiker vermeintliche Aufwendungen in tatsächlich gar nicht entstandener Höhe bezahlt zu haben. Da auch Vorsatz und Vermögensschädigungsabsichten unzweifelhaft vorliegen, weil Sie von Anfang an die Absicht hatten, den Gutschrifts- oder Skontobetrag für sich zu behalten und nicht an den Patienten weiterzuleiten, ist der Tatbestand eines Betruges sehr wahrscheinlich erfüllt

5 3. Der Fall liegt wie bei Nr. 2. Sie weisen aber die Laborkostenrechnung nicht (!) als Auslagenposten auf Ihrer eigenen Gebührenrechnung gegenüber dem Patienten aus, sondern die vom Labor erbrachte Leistung zusammen mit Ihren eigenen Leistungen als Eigenleistung und rechnen diese auch so ab. Dabei kalkulieren Sie die Position der Laborkosten so, dass Sie diese entweder für Ihre eigene Rechnung noch mit einem Aufschlag versehen oder aber Ihnen vom Labor gewährte Rabatte oder Bonifikationen außer Betracht lassen. Auch hier könnte eine Strafbarkeit wegen Betrugs 263 StGB vorliegen. Hierzu ist vorab ein Blick auf das Berufsrecht und das Gebührenrecht der Heilpraktiker zu richten. Die Berufsordnung für Heilpraktiker bringt in Art. 2 den Rechtsgedanken zum Ausdruck, am Patienten nicht anderweit als durch eigene Leistung verdienen zu dürfen, indem es nämlich den Heilpraktikern verboten ist, sich Patienten gegen Entgelt zuweisen zu lassen. Für die vorliegende Konstellation klar und eindeutig ist die Regelung im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker, der GebüH. Dort befindet sich bereits im Vorwort bei den allgemeinen Grundsätzen folgende Regelung: Fremdleistungen sowie sonstige Materialien und Auslagen können nur mit dem tatsächlichen Gestehungspreis zur Berechnung kommen. Der Leistungsträger kann den Kostennachweis durch Belege verlangen. (Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH), (Anm. d. Red.: Herausgegeben von den Heilpraktikerverbänden)) Hierzu wird im Kommentar von Karl-Fritz König zum Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker weiter ausgeführt: Fremdleistungen, wie Kosten eines Fremdlabors, soweit der Heilpraktiker Laboruntersuchungen nicht im eigenen Labor oder als aktiver Gesellschafter einer Laborgemeinschaft erbringt, sind nur mit dem Gestehungspreis berechenbar. Verauslagte Arzneimittel, wie Ampullen, Infusionsflaschen oder sonstige Materialien, können ebenso nur mit dem Gestehungspreis zur Berechnung kommen. Alle Fremdleistungen sollten auf der Rechnung grundsätzlich vom übrigen Honorar getrennt als Auslagen ausgewiesen werden. (König K-F. Kommentar zum GebüH. Bochum 2002, Seite 21.) Es ist kein Geheimnis, daß Heilpraktiker-Rechnungen in der Regel nur noch von Privatkrankenkassen erstattet werden; Kostenübernahmen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen erfolgen so gut wie nicht mehr, auch nicht mehr im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die privaten Krankenversicherer wiederum folgen einer strikten Regelung, wonach Leistungen von Heilpraktikern nur bezahlt werden, soweit diese nach GebüH erstellt und abgerechnet sind. Die Patienten von Heilpraktikern dürfen nun erwarten, daß deren Rechnungen so erstellt werden, wie es der allgemeinen Übung nach der Berufsordnung der Heilpraktiker, Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker und entsprechender Erstattungsregelungen der privaten Krankenversicherer entspricht. Erstellt ein Heilpraktiker aber eine Rechnung, bei welcher er die Laborkosten als Eigenleistung mit einem höheren Betrag ausweist und abrechnet, als er ihn selbst an das Labor zu leisten hatte, verstößt dies sowohl gegen die Verpflichtung, Fremdleistungen auszuweisen, als auch gegen die Regelung, Fremdkosten nur zu dem ihm selbst tatsächlich entstehenden Aufwand an den Patienten weiterzugeben. In einer gegen diese Grundsätze verstoßenden Rechnungsstellung wird man das für einen Betrugsvorwurf erforderliche, aber auch ausreichende Täuschungsmoment finden können. Da Bereicherungsabsicht (zu Gunsten des Heilpraktikers) und Vermögensnachteilszufügung (zu Lasten des Patienten) sich nicht vom vorausgehenden Fall unterscheiden, kann auch hier wiederum der Tatbestand eines Betruges vorliegen. Laborgemeinschaften Als Lösung aus diesem Dilemma, nämlich in die Gefahr des Abrechnungsbetrugs bzw. der Untreue zu gelangen, wenn man von niedrigen Fremdlaborkosten profitieren möchte, indem man die Differenz zu den Preisen nach der GebüH als Gewinn abschöpfen möchte, wird von Gesellschaften der Beitritt zu einer Laborgemeinschaft (= LG) als aktiver Gesellschafter angeboten. Schließlich steht im Kommentar von Karl- Fritz König zum Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker: Fremdleistungen, wie Kosten eines Fremdlabors, soweit der Heilpraktiker Laboruntersuchungen nicht im eigenen Labor oder als aktiver Gesellschafter einer Laborgemeinschaft erbringt, sind nur mit dem Gestehungspreis berechenbar. Fortsetzung Seite 6-5 -

6 Durch den Eintritt in eine solche, die in verschiedenen Gesellschaftsformen, wie zum Beispiel einer GbR betrieben werden kann, soll der Heilpraktiker einen Teil seiner freiberuflichen Tätigkeit verlagern, nämlich die Erbringung bestimmter labormedizinischer Leistungen in die gemeinsame Gesellschaft. Die technische Durchführung von Laboruntersuchungen wird auf medizinisches Personal delegiert. Juristisch betrachtet soll der die Laborleistung dadurch selbst erbringen und daher die erbrachten Leistungen selbst mit den entsprechenden GebüH-Positionen abrechnen dürfen. Es sei nämlich so, daß die persönliche Verantwortlichkeit des einzelnen Heilpraktikers gegenüber seinen Patienten durch den Beitritt zur Laborgemeinschaft nicht berührt werde. Die Differenz zwischen dem LG-Kostensatz und dem nach Gebührenordnung (Anm. d. Red.: Gebührenverzeichnis) erzielbaren Preis wird dabei in verlockender Weise als der Gewinn des Heilpraktikers angepriesen. Sofern die Laborgemeinschaft nur kostendeckend ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet, soll dieser Gewinn darüber hinaus nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Es sei deshalb darauf zu achten, daß im Gesellschaftsvertrag unter dem Punkt Gesellschaftszweck der Passus steht, dass die Gesellschaft ihre Leistungen kostendeckend erbringt und eine darüber hinausgehende Gewinnerzielungsabsicht nicht besteht. Dies sei Voraussetzung dafür, daß die Laborgemeinschaft durch Bescheid des Finanzamtes von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden kann. Als Vorteil der Mitgliedschaft in einer Laborgemeinschaft wird aufgeführt, daß Sie als Heilpraktiker die rechtlichen Voraussetzungen zur Erbringung und Liquidation von Laborleistungen erlangen sollen, ohne selbst teure Geräte und ggf. entsprechendes Hilfspersonal anschaffen zu müssen. Es muss jedoch vor solchen Konstrukten ausdrücklich gewarnt werden! Bei vielen Anbietern besteht die Gefahr, daß durch eine Pseudo-Einlage nur der Schein einer aktiven Gesellschafterstellung begründet wird. Dies reicht natürlich nicht aus, die medizinisch-technischen Untersuchungen der Laborgemeinschaft als Eigenleistungen abzurechnen. Derartige Gesellschafterverträge sind äußerst kritisch zu überprüfen, wobei die Einschaltung eines Anwalts, also die Einholung fachlichen Rats, unbedingt anzuraten ist, will man nicht riskieren, wegen Abrechnungsbetrugs / Untreue verurteilt zu werden. Wichtig ist beim Abschluß eines solchen Vertrags neben der Begründung der aktiven Gesellschafterstellung auch, daß Sie darauf achten, dass Ihre Haftung als Gesellschafterin in der Laborgemeinschaft auf die zu leistende Einlage begrenzt wird, indem Sie durch die jeweilige Laborbetriebsgesellschaft von einer darüber hinausgehenden Haftung freigestellt werden. So können Sie das wirtschaftliche Risiko begrenzen und müssen nicht mit Ihrem Privatvermögen für etwaige Schäden aus dem Betrieb der LG haften. Daneben sind noch weitere Punkte wie zum Beispiel Kündigung, Kosten, Geschäftsführung, Stimmrecht usw. von Bedeutung, die den Rahmen dieses Artikels jedoch sprengen würden. Es sei an dieser Stelle noch einmal insbesondere darauf hingewiesen, daß für das rechtliche Konstrukt Laborgemeinschaft keine Garantie abgegeben werden kann, da die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall sehr sorgfältig vorgenommen werden muß. Die Rechtsprechung ist rigoros, wenn nicht alle Punkte für eine rechtlich einwandfreie, aktive Gesellschafterstellung eingehalten werden, die insbesondere eine Gleichberechtigung gegenüber den übrigen Gesellschaftern erkennen lassen muß. Die Gefahr besteht also darin, dass die Gerichte den Beitritt zu einer Laborgemeinschaft als aktiver Gesellschafter als Umgehung der oben dargestellten Grundsätze bewerten könnten, indem labortechnische Fremdleistungen künstlich zu Eigenleistungen umfunktioniert werden. Wie bereits dargestellt, gibt es Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, womit dieses rechtliche Konstrukt einer richterlichen Überprüfung standhalten kann. Wer jedoch ganz auf Nummer Sicher gehen möchte, dem sei geraten, die oben genannten Voraussetzungen zur Abrechnung von Fremdlaborkosten genau zu befolgen, um so einen Abrechnungsbetrug auszuschließen. Fortsetzung Seite 7-6 -

7 Zur Umsatzsteuerbefreiung der Heilpraktiker sei noch Folgendes gesagt: Heilpraktiker, wie auch andere Heilberufe, haben normalerweise mit der Umsatzsteuer nichts zu tun. Ihre Honorare sind gemäß 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit, Vorsteuer können sie nicht abziehen. Diese generelle Umsatzsteuerbefreiung will die Finanzverwaltung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur für solche Leistungen gelten lassen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Grund für die Umsatzsteuerbefreiung sind somit soziale Erwägungen. Durch die Befreiung soll der Bezug von Heilbehandlungsleistungen für den Endverbraucher um die Umsatzsteuer verbilligt werden. Insbesondere ästhetisch-plastische Leistungen sollen, soweit ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht, mit 19 % umsatzsteuerpflichtig sein. Hiervon sind jedoch Heilpraktiker in der Regel nicht betroffen. Wie können Sie all diese (zusätzlichen) Anmerkungen für Ihre Rechnungen nun am einfachsten in Ihren Praxisalltag integrieren? Prinzipiell bleibt Ihre Praxisorganisation natürlich Ihnen überlassen und kann ganz nach Ihren Wünschen individuell gestaltet werden. Deshalb können wir hier nur ganz allgemeine Hinweise geben, die Sie sich einfach einmal durch den Kopf gehen lassen können. Alles beginnt mit dem Patienten. In rechtlicher Hinsicht müssen Sie diesen, wie bereits erwähnt, vor Behandlungsbeginn darauf hinweisen, daß er der Schuldner der Behandlungskosten ist und diese unter Umständen nicht von seiner PKV erstattet bekommt. Dieses muß zwar nicht schriftlich erfolgen, wird aber dringend empfohlen, damit man die erfolgte Aufklärung später ggf. auch beweisen kann. Eine mündliche Aufklärung, an die sich der Patient nachher nicht mehr erinnert (bzw. erinnern will), ist vor Gericht mangels Beweisbarkeit leider genauso viel Wert wie eine überhaupt nicht erfolgte. Sollten Sie so genannte Außenseitermethoden oder andere von der Mehrheit der Heilkundigen nicht angewandte oder in der Praxis nicht bewährte Methoden anwenden, müssen Sie die Patienten darauf ggf. ebenfalls hinweisen bzw. sicherstellen, daß der Patient auch diese Behandlung wünscht. Dabei muss er wissen, worum es sich handelt, also was mit ihm gemacht wird. Wenn es dann zur Behandlung kommt, erstellen Sie wie gewohnt während oder nach der Behandlung die Patientenakte, in der Sie Dia gnosen und Therapien sowie alles sonst Relevante vermerken. Bereits hier sollten Sie erforderliche Zusatzeinträge für die Rechnung vermerken. Spätestens bei der Erstellung der eigentlichen Rechnung sollten Sie dann darauf achten, daß diese Vermerke dort Eingang finden. Ggf. können Sie sich auch Versatzstücke bauen, entweder für die Rechnungen oder aber auch für etwaige spätere Stellungnahmen gegenüber den PKVen. Dies deswegen, weil die Ablehnungsgründe der PKVen zwar vielfältig sein können, die Erfahrung aber gezeigt hat, daß sich diese immer wieder auf dieselben berufen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die weiter oben genannten sowie einige andere, weniger relevante Einwände. Mit Versatzstücken müssen Sie nur die jeweiligen Argumente dagegen herausfiltern und noch auf den konkreten Fall anpassen damit ersparen Sie sich eine Menge Aufwand und Energie. Noch ein abschließender Hinweis: Bei all diesen Ausführungen handelt es sich natürlich nur um allgemeine Hinweise bzw. beispielhafte Szenarien. Eine erschöpfende Beschreibung würde den Rahmen dieses Beitrags bei Weitem sprengen. Wir hoffen aber dennoch, Ihnen mit diesem Artikel einige Informationen und Einsichten für eine erfolgreiche Rechnungsgestaltung an die Hand gegeben zu haben. Wenn Sie (auch zu einzelnen Punkten) weitere Fragen haben, dann schreiben Sie uns bitte

8 Zahnheilkundegesetz Kiefergelenksbehandlungen auch durch Heilpraktiker möglich Nachfolgendes Schreiben der Bezirkszahnärztekammer Karlsruhe an die Continentale Krankenversicherung, Stuttgart wurde uns von der Gutachter- und Gebührenverzeichniskommission der Heilpraktikerverbände zur Verfügung gestellt.... wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom bezüglich Heilpraktiker-Behandlung am Kiefergelenk. Beim Kiefergelenk handelt es sich um ein komplexes Gebilde aus verschiedensten anatomischen Strukturen, von denen nur die Hauptkomponenten Knochen, Bindegewebe und Muskulatur beispielsweise genannt seien. Selbstverständlich unterliegt das Kiefergelenk beim Vorliegen bestimmter Erkrankungen oder Störungen der ärztlich/zahnärztlichen Behandlungsbedürftigkeit. Allerdings liegt die Indikation zu einer möglichen Kiefergelenksbehandlung nicht ausschließlich im ärztlichen/zahnärztlichen Bereich, was sich am leichtesten an der physiotherapeutischen Behandlung der Kiefergelenksmuskulatur erkennen läßt. Daher ist auch durchaus eine Kiefergelenksbehandlung durch einen Heilpraktiker denkbar, weil das Kiefergelenk nicht dem Ausschließlichkeitsanspruch des Zahnheilkundegesetzetzes unterliegt.... Gratulationen Ihre Erlaubnis zur Ausübung der Heil kunde ohne ärztliche Bestallung gemäß Heilpraktikergesetz und erfolgreicher Kenntnisüberprüfung haben erhalten: Christian Kirchbaum - Susann Dittrich - Birgitt Müller zur Linden Michaela Jansen - Claudia Damboeck - Dr. Kirsten Mielke Wir wünschen allen frischgebackenen Kolleginnen bei dem weiteren Studium für die Praxis und die spätere verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg und eine glückliche Hand. Alle Glücklichen erhielten bereits Gratulationsschrei ben, umfangreiche weitergehende Informationen sowie das bei uns schon seit langem übliche Buch geschenk. Impressum: Freie Heilpraktiker e.v. -Berufs- und Fachverband- Benrather Schloßallee 49-53, Düsseldorf Telefon 02 11/ Telefax 02 11/ e-post: Internet: Vereinsregister Düsseldorf VR Gerichtsstand Düsseldorf Verantwortliche Redaktion V.i.S.d.P.: Bernd R. Schmidt e-post: Auflage: Exemplare Haftung: Es muß aus rechtlichen Gründen darauf hingewiesen werden, daß vom Herausgeber und Redaktion für die Veröffentlichungen von weitergegebenen Informationen, Rechtsfragen oder ähnlichem keine Haftung und Gewähr übernommen werden kann

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

Die Gebührenordnung für Ärzte

Die Gebührenordnung für Ärzte PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden 2 Wenn Sie sich als Privatpatient behandeln lassen, erhalten Sie vom Arzt eine Rechnung. Im Gegensatz zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Wir freuen uns über ihr Interesse an einer kieferorthopädischen Behandlung. Grundsätzlich kann Ihr Kieferorthopäde

Mehr

Zusatzversicherungen für die Zähne

Zusatzversicherungen für die Zähne Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Zusatzversicherungen für die Zähne Information für den Zahnarzt Information Zusatzversicherungen für die Zähne 2 Zum Thema Sie sind sicher von einigen

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden

PKV-Info. Die Gebührenordnung für Ärzte. Ein kleiner Leitfaden PKV-Info Die Gebührenordnung für Ärzte Ein kleiner Leitfaden VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Wenn Sie sich

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Allgemeine Geschäftsbedingungen Text Es gelten die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Fachverbands Freier Werbetexter e.v. (FFW) 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 1.1 Die Texte und Konzepte des Texters

Mehr

Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung

Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung Zwischen Frau / Herrn und dem ambulanten Krankenpflegedienst im folgenden Pflegebedürftige benannt MitHilfe GmbH & Co. KG Pflege von Mensch zu Mensch Unterdörnen

Mehr

Parkstraße 4. 59439 Holzwickede. Tel.: 02301 / 91209-0. Besuchen Sie auch unsere Homepage. Mandanteninformation

Parkstraße 4. 59439 Holzwickede. Tel.: 02301 / 91209-0. Besuchen Sie auch unsere Homepage. Mandanteninformation Parkstraße 4 59439 Holzwickede Tel.: 02301 / 91209-0 Besuchen Sie auch unsere Homepage Mandanteninformation So schreibe ich meine Rechnungen richtig Notwendige Inhalte einer ordnungsgemäßen Rechnung Stand:

Mehr

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Zwischen Zahlungspflichtige/-r und Zahnärztin I Zahnarzt für Patient (falls abweichend vom Zahlungspflichtigen)

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Physio- Therapie Zentrum, Brand & Mülders 1 Allgemeines Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, den Patienten ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung

Mehr

Merkblatt für Mandanten

Merkblatt für Mandanten Merkblatt für Mandanten Sehr geehrte Damen und Herren, mit den nachfolgenden Informationen möchte Sie die Kanzlei Klaus, Abteilung Rechtsanwälte, über die allgemeine anwaltliche Kostenberechnung und Kostenabwicklung

Mehr

Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh

Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh DAS ENDE DER PREISDISKUSSION MIT PRIVATPATIENTEN! Was ist Ihre Therapie wert? Minutenpreise der GKV sind unakzeptabel niedrig Durchschnittlicher

Mehr

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag

Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend

Mehr

IKK-LEISTUNGEN. Akupunktur und Homöopathie

IKK-LEISTUNGEN. Akupunktur und Homöopathie IKK-LEISTUNGEN Akupunktur und Homöopathie Alternative Heilverfahren Vorwort Ob Akupunktur oder Homöopathie: Alternative Heilverfahren, bei denen Krankheiten mit anderen Methoden behandelt werden als in

Mehr

Leistungsübernahme der Krankenkassen

Leistungsübernahme der Krankenkassen "Heilpraktikerin Psych." bedeutet: Zulassung zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz. Die Heilpraktikerzulassung zur Ausübung von Psychotherapie wird aufgrund einer schriftlichen und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Kollegium Medizin und Recht. Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Kollegium Medizin und Recht Bedeutung des BGH-Urteils zur ärztlichen Freiberuflichkeit Referent: Historie Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen bei Ausstellung eines Rezeptes (OLG Braunschweig)

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Vertrag. zwischen. Frau/Herrn Anschrift. und. Frau/Herrn Dr. med.

Vertrag. zwischen. Frau/Herrn Anschrift. und. Frau/Herrn Dr. med. Regelbetreuung mit festen Einsatzzeiten für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten nach 2 Abs. 3 BGV Vertrag der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, zwischen - nachfolgend "der Auftraggeber" genannt

Mehr

WEGWEISER. www.aekno.de www.kvno.de. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Ärztekammer Nordrhein Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

WEGWEISER. www.aekno.de www.kvno.de. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Ärztekammer Nordrhein Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Ärztekammer Nordrhein Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein WEGWEISER Für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten Die private Inanspruchnahme individueller Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen)

Mehr

Präsentationsthema I

Präsentationsthema I Präsentationsthema I Handhabung der neuen GOZ RA/FA für Medizinrecht Stephan Gierthmühlen Kieferorthopädische Vortragsreihe 2012/2013 Hannover, 16.11.2012 Präsentationsthema I 2 1 Jahr GOZ 377 Tage nach

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER

INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER INFORMATIONEN PRIVATVERSICHERTE & SELBSTZAHLER PRIVATPREISE Sie haben eine Privatverordnung oder wollen Ihre Therapie auf Selbstzahlerbasis weiterführen, dann finden Sie unten angeführt die Preise für

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die Premium- Leistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe?

In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe? Bezirksregierung Münster Beihilfenfestsetzungsstelle Dezernat 23 In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe? Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter, Zahnersatz

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Abrechnungsempfehlung

Abrechnungsempfehlung von Chair-Side Schnelltest für die Diagnose von parodontalem Gewebeabbau durch Nachweis des Enzyms ammp-8 (aktive Matrix-Metalloproteinase-8) Schnell Testergebnis bereits nach ca. 10 Minuten Einfach Durchführung

Mehr

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes:

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes: AGB/Pflegevertrag 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Pflegedienst hat einen Versorgungs- Auftrag nach 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen

Mehr

Allgemeine zahnärztliche Leistungen

Allgemeine zahnärztliche Leistungen Allgemeine zahnärztliche Leistungen (GOZ-Pos. 0010-0120) Heil- und Kostenpläne, GOZ-Pos. 0030, 0040 Allgemeines Nachträgliche Ergänzung eines Heil- und Kostenplanes Oberflächenanästhesie, GOZ-Pos. 0080

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag ( Beratung/Coaching/Psychotherapie) zwischen Vorname: Name: geb. am: wohnhaft in Straße, Nr.: PLZ / Ort: Telefon privat: Telefon mobil: E-Mail-Adresse: (im folgenden Klient genannt)

Mehr

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren

1 Antrags- und Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der kieferorthopädischen Behandlung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem GKV-Spitzenverband,

Mehr

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen Kostenerstattung für GKV-Versicherte Die gesetzlichen Regelungen Bislang hatten lediglich die freiwilligen Mitglieder sowie ihre versicherten Familienangehörigen das Recht, an Stelle von Sachleistungen

Mehr

V e r s i c h e r u n g s m a k l e r - A u f t r a g - P K V - T a r i f k o r r e k t u r

V e r s i c h e r u n g s m a k l e r - A u f t r a g - P K V - T a r i f k o r r e k t u r S E I T E 1 V O N 5 PERSONALIA Name Vorname Geburtsdatum Anschrift Beruf Angestellt Selbstständig Freiberuflich Rentner e-mail Telefon Mobiltelefon BEAUFTRAGT DEN VERSICHERUNGSMAKLER finanz-profil GmbH

Mehr

Häufige Fragen und Antworten Central prodent

Häufige Fragen und Antworten Central prodent Häufige Fragen und Antworten Central prodent 1. Gibt es eine Mindestvertragsdauer? Die Mindestvertragsdauer beträgt zwei Jahre. Das erste Jahr endet bei unterjährigem Beginn am 31.12. des betreffenden

Mehr

Barmenia AN. Beitrag 9,76. Barmenia, AN, 80 % bis 1.250,- Rechnungsbetrag. Dies ergibt eine Erstattungsleistung von 1.000,-.

Barmenia AN. Beitrag 9,76. Barmenia, AN, 80 % bis 1.250,- Rechnungsbetrag. Dies ergibt eine Erstattungsleistung von 1.000,-. 1 von 7 11.04.2011 01:24 Tarifvergleich Gothaer Medi Natura Barmenia AN ARAG 483 Beitrag 7,24 Beitrag 9,76 Beitrag 7,08 Beschreibung Gothaer, Medi Natura, 100 % bis 2.000,- Rechnungsbetrag. Dies ergibt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Produktinformationsblatt Tarif vitaz1

Produktinformationsblatt Tarif vitaz1 Produktinformationsblatt Tarif vitaz1 T556 03.11 7914 für Person: Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene Krankenversicherung. Bitte beachten

Mehr

Vertrag. nach 73 c SGB V. zwischen der. Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. - im Folgenden KVH genannt - und der. Gmünder ErsatzKasse

Vertrag. nach 73 c SGB V. zwischen der. Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. - im Folgenden KVH genannt - und der. Gmünder ErsatzKasse Vertrag nach 73 c SGB V zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg - im Folgenden KVH genannt - und der Gmünder ErsatzKasse Gottlieb Daimler Straße 19 73529 Schwäbisch Gmünd - im Folgenden Ersatzkasse

Mehr

Dipl.-Päd. MiriamLauterbach-Paula Heilpraktikerin für Psychotherapie Bahnhofstr. 15, 86150 Augsburg

Dipl.-Päd. MiriamLauterbach-Paula Heilpraktikerin für Psychotherapie Bahnhofstr. 15, 86150 Augsburg Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten

Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten Fachbereich Rechtswissenschaft Gliederung I. Überblick Presse Statistik II. Sozialrechtlicher Hintergrund Leistungs und Abrechnungsstrukturen Gesetzliche vs. private Krankenversicherung III. Schlaglichter

Mehr

1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status

1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status 1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular zurück an 1&1 Telecom GmbH Elgendorfer Strasse 57 D-56410 Montabaur Faxnummer 0800 10 13 038 1&1 Vertriebspartner-ID

Mehr

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen: success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf

Mehr

Inhalt. Was Sie beachten sollten 5. Beratung und Information 19. Untersuchungen 35

Inhalt. Was Sie beachten sollten 5. Beratung und Information 19. Untersuchungen 35 2 Inhalt Was Sie beachten sollten 5 Was zahlt die gesetzliche Krankenkasse, was ist eine IGeL? 6 Nicht ohne Beratung und Vertrag 9 Welche Kosten entstehen? 14 Beratung und Information 19 Gespräche, Berichte

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die Premium- Leistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt nach 612 BGB die GebüH als vereinbart.

Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt nach 612 BGB die GebüH als vereinbart. Preis und Abrechnung in der osteopathischen Praxis Generell gibt es für die Leistung der Osteopathie keine gesetzliche Grundlage. Das BGB regelt hier das Vertragsverhältnis. Nach $ 145 BGB ist der Dienstvertrag

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE

BETRIEBS- KRANKENKASSE BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ANTWORT Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Fachbereich ABK/ Internetanfrage Paulinenstr. 47 70178 Stuttgart Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Darlehensnehmer:... Anschrift: Telefon (tagsüber):

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die PremiumLeistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen REALIZE GmbH - Agentur für Live Marketing 1 Geltungsbereich 1.1. Den vertraglichen Leistungen der REALIZE GmbH liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. 1.2.

Mehr

Dschungel Psychotherapie - Antworten auf die wichtigsten Fragen

Dschungel Psychotherapie - Antworten auf die wichtigsten Fragen Dschungel Psychotherapie - Antworten auf die wichtigsten Fragen von Dr. Christine Amrhein und Fritz Propach In diesem Dossier behandeln wir u.a. folgende Themen: Was ist Psychotherapie? Was ist ein Psychotherapeut?

Mehr

Allgemeine Geschäftsgedingungen (AGB) von BerlinerTourGuide (BTG):

Allgemeine Geschäftsgedingungen (AGB) von BerlinerTourGuide (BTG): Allgemeine Geschäftsgedingungen (AGB) von BerlinerTourGuide (BTG): Vorbemerkung: Es folgen die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie spezielle benötigen, sprechen Sie mit uns: Sondervereinbarungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hugo-Asbach-Str. 14A D-65385 Rüdesheim Telefon: +49 6722 494014 Mobil: +49 172 6845019 Allgemeine Geschäftsbedingungen hs@horst-schackmann.de www.horst-schackmann.de 1 Geltungsbereich und Anwendung Nachfolgende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen

IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen IntradayS-Rahmenvertrag III (13.02.2013) Rahmenvertrag für IntradayS-Energiehandelstransaktionen zwischen den Vertragspartnern [Unternehmensname1] [Straße1] [Nummer1] [Postleitzahl1] [Ort1] [Land1] und

Mehr

Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz.

Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz. Gesundheit Mein Urlaub kann gar nicht lang genug dauern/ Das gilt auch für meinen Auslands-Krankenschutz. Privater Versicherungsschutz für Reisen bis zu einem Jahr Auslandsreise- Krankenversicherung ARE

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

FACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.v.

FACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.v. FACHVERBAND DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.v. www.heilpraktiker.org Häufige Fragen zum Heilpraktikerberuf Warum zum Heilpraktiker gehen? Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen behandeln ihre Patienten mit bewährten

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Analysen, Argumente, Aspekte, Informationen, Meinungen, Politik, Praxis, Ti p s

Analysen, Argumente, Aspekte, Informationen, Meinungen, Politik, Praxis, Ti p s Einsichtnahme in Patientenkarteikarten Hygiene und Hygienerichtlinien Werbung/Praxisschilder Laborgemeinschaften Berufstitel Liebe Kollegin, Lieber Kollege, Ausgabe 01/2009 - Juli 2009 aus aktuellen Anlässen

Mehr

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens

Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Berufsunfähigkeitsversicherungen 10 Tipps hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht,

Mehr

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) Art. 1. Gegenstand Der vorliegende Vertrag,

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. VU060028/U K R E I S S C H R E I B E N der Verwaltungskommission des Obergerichts an die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht, das Geschworenengericht,

Mehr

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der Richtlinie des Arbeitskreises Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. - GDD - Verabschiedet von den Mitgliedern der

Mehr

Krankenbehandlung und Auslandsbezug

Krankenbehandlung und Auslandsbezug RA Thomas Hessel Krankenbehandlung und Auslandsbezug Krank im Ausland Krank ins Ausland Sie sind im Urlaub und erkranken. Sie müssen einen Arzt aufsuchen oder sich zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus

Mehr

Rechtliche Aspekte der Energieberatung

Rechtliche Aspekte der Energieberatung Rechtliche Aspekte der Energieberatung 1. Gibt es gesetzliche Regelungen? Gelten 77/78 HOAI? a. Für Leistungen der Energieberatung? Nein Energieberatung als Initialberatung ist gar nicht erfasst? b. Energieplanung

Mehr

Infinja - Finanzservice Andrea Luftschitz Sollerstr. 34 82418 Murnau info@infinja.de Tel.: 08841/678862 Fax: 08841/678863

Infinja - Finanzservice Andrea Luftschitz Sollerstr. 34 82418 Murnau info@infinja.de Tel.: 08841/678862 Fax: 08841/678863 Computeranalyse Private Krankenversicherung für Frau Melanie Muster Infinja - Finanzservice Andrea Luftschitz Sollerstr. 34 82418 Murnau info@infinja.de Tel.: 08841/678862 Fax: 08841/678863 Nr. Gesellschaft

Mehr

Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie.

Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie. Gesundheit erhalten ambulant top Gesetzlich versichert trotzdem Privatpatient! Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie. Ausreichend oder ausgezeichnet Sie entscheiden. Gesetzlich

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung)

Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) Merkblatt zur Umsatzsteuerpflicht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Bereich der Entgelte aus Aufträgen Dritter (Auftragsforschung) 1. Rechtliche Grundlagen Mit dem Steueränderungsgesetz vom

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Was ist unter einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu verstehen?... 16 Behandlungsvertrag welche Pflichten ergeben sich für den Arzt?... 18

Mehr

Rechnungen - Das muss drinstehen

Rechnungen - Das muss drinstehen Rechnungen - Das muss drinstehen Die Rechnung, die Sie Ihrem Kunden stellen, ist nicht nur für Ihre Unterlagen wichtig, sondern sie ermöglicht Ihrem Kunden den Abzug der Umsatzsteuer, die Sie ihm in Rechnung

Mehr

Manual für das Praxisteam. 2. Was ist Kostenerstattung überhaupt?

Manual für das Praxisteam. 2. Was ist Kostenerstattung überhaupt? Manual für das Praxisteam Seit dem 1. Januar 2004 besteht für alle Kassenpatienten die Möglichkeit, anstatt des traditionellen Sachleistungssystems die sogenannte Kostenerstattung nach 13 SGB V zu wählen.

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Tarif 483

Häufig gestellte Fragen zu Tarif 483 Häufig gestellte Fragen zu Tarif 483 1 Warum ist ein ambulanter Ergänzungstarif sinnvoll? Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in der Vergangenheit kontinuierlich ihre Leistungen gekürzt. Vor

Mehr

Für uns und unser medizinisch-therapeutisches Konzept ist es aber wichtig, dass Sie

Für uns und unser medizinisch-therapeutisches Konzept ist es aber wichtig, dass Sie Die Wollmarshöhe Kostenübersicht Stand 01. September 2011 Kosten (Stand 01.09.2011) Tagesfallpauschale 345,10 /Tag (290,- zzgl. gesetzlicher MwSt.) (daneben werden keine Wahlleistungen angeboten oder in

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Verordnungen außerhalb des Regelfalls

Verordnungen außerhalb des Regelfalls MB 14 a AV 12/12 Merkblatt zum Thema Verordnungen außerhalb des Regelfalls Heilmittel-Richtlinie Bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten ist die Heilmittel-Richtlinie (HMR) zu beachten diese regelt

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc )

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) I. Leistungsgegenstand Die an das Abrechnungsverfahren angeschlossenen Agenturen bieten im Zusammenwirken mit der Omnicom-Beteiligungs

Mehr

Kurzgutachterliche Stellungnahme

Kurzgutachterliche Stellungnahme Kurzgutachterliche Stellungnahme zur Frage der Ablehnung von sofort erforderlichen Hilfsmittelverordnungen Eine Information der Hartmann Rechtsanwälte April 2012 Hartmann Rechtsanwälte, Am Brambusch 24,

Mehr