eueco ist Partner im Bereich Dienstleistungen rund um Bürgerbeteiligung und Bürgerfinanzierung für erneuerbare Energien

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Mathias Dresdner
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1 Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Digitale Praxislösung für eine erfolgreiche Organisation Warnemünde, 08. November

Vorstellung ist Partner im Bereich Dienstleistungen rund um Bürgerbeteiligung und Bürgerfinanzierung für erneuerbare Energien Lösungen rund um standardisierte Bürgerfinanzierung.

2 Vorstellung ist Partner im Bereich Dienstleistungen rund um Bürgerbeteiligung und Bürgerfinanzierung für erneuerbare Energien Lösungen rund um standardisierte Bürgerfinanzierung. Services rund um Strukturierung, Umsetzung, Vermarktung und automatisierte Abwicklung von Bürgerfinanzierungen. Kunden aus den Bereichen Energieversorger, Stadtwerke, Projektierer, Bürgerwindparks, Genossenschaften und Regionen. Unser Produkt regiocap ist die in Deutschland erfolgreichste White-Label Plattform für Direktbeteiligungen. Für unsere Kunden realisieren wir Bürgerbeteiligungen in allen gängigen Modellvarianten, insbesondere in Form von Genossenschaften, KG-Beteiligungen, Nachrangdarlehen und Crowdfunding/-investing. 2

3 Agenda Grundlagen Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern Umsetzungsalternativen Digitalisierungslösung in der Praxis Prozesse Direktbeteiligung und Sparprodukt 3

4 Grundlagen Bürgerbeteiligung Freiwillige Bürgerbeteiligung - Beteiligung Bürger an Energieprojekten Bürgerbeteiligung Entscheidungsbeteiligung Partizipation an Planungs- und Entscheidungsprozessen Leistungsbeteiligung Finanzielle Beteiligung Formelle Beteiligung Informelle Beteiligung Indirekt passiv Bürger als Geldgeber direkt aktiv Bürger als Geldgeber und Eigentümer Erwartungshaltung/ Zusagen finanzielle Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung über Bankprodukte 4

5 Grundlagen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung nach BüGembeteilG M-V Bürgerbeteiligung Entscheidungsbeteiligung Partizipation an Planungs- und Entscheidungsprozessen Leistungsbeteiligung Finanzielle Beteiligung Formelle Beteiligung Informelle Beteiligung Indirekt passiv Bürger als Geldgeber direkt aktiv Bürger als Geldgeber und Eigentümer Festlegung Beteiligungsalternative i.w. durch Vorhabensträger Bürgerbeteiligung über Bankprodukte 5

6 Grundlagen Bürgerbeteiligung Zulässige Beteiligungsformen für Bürger nach BüGembeteilG M-V Modell Finanzierung/Verwaltung Mitbestimmung/Versteuerung GmbH & Co. KG Geldgeber & Eigentümer Beteiligung ab 500 EUR Rendite abhängig vom Jahresergebnis Prospektpflicht (ab 20 Anteile) Mitunternehmer Informationspflichten Mitspracherechte Einkünfte aus Gewerbebetrieb Sparprodukt Kapitalanleger Beteiligung ab 500 EUR Organisation durch Vorhabensträger Laufende Abwicklung durch Kreditinstitut Keine Prospektpflicht Keine Mitspracherechte Einkünfte aus Kapitalvermögen 6

7 Agenda Grundlagen Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern Umsetzungsalternativen Digitalisierungslösung in der Praxis Prozesse Direktbeteiligung und Sparprodukt 7

8 BüGembeteilG M-V zwei Wege Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern Weg A (Originäre Regelung) Weg B (Alternative für direkte Beteiligung) Beteiligung an Gesellschaft Freiwillige Lösung Ausgleichsabgabe Sparprodukt Berechtigte Bürger und Gemeinden können Anteile im Gesamtwert von mindestens 20% der zu gründenden Gesellschaft erwerben Freiwillige, vor Ort verhandelte und maßgeschneiderte Lösungen bleiben möglich (z.b. verbilligter Stromtarif) Ausgleichsabgabe an die Gemeinden Angebot eines Sparprodukts für die Bürgerinnen und Bürger 8

9 BüGembeteilG M-V Beteiligung an Gesellschaft Standardverfahren Ablauf 1. Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Gewinn Ausschreibung 2. Unverzügliche Information aller Kaufberechtigten über Offerte zur gesellschaftsrechtlichen Beteiligung 3. Öffentliche Informationsveranstaltung 4. Binnen 5 Monaten: kaufberechtigte Bürgerinnen und Bürger und Gemeinde(n) entschieden über Annahme des Angebotes einschließlich Beschluss der Gemeinde(n) und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bei Kreditaufnahme 5. Zeichnung der Anteile: Kaufpreis max. 500 pro Anteil Kaufberechtigte können einen oder mehrere Artikel erwerben Für den Fall, dass mehr Anteile nachgefragt werden, als zur Verfügung stehen, bekommt zunächst die Gemeine die Hälfte aller offerierten Anteile zugeteilt. Die andere Hälfte wird unter den kaufberechtigten natürlichen Personen verteilt. Hier erhält zunächst jeder jeweils einen Anteil. Diejenigen die mindestens einen weiteren Anteil gezeichnet haben, bekommen einen weiteren Anteil 9

10 BüGembeteilG M-V Freiwillige Lösung Ablauf Selbst vor Ort verhandelte und maßgeschneiderte Lösungen sollen möglich bleiben Neben der Offerte durch den Vorhabenträger kann den Kaufberechtigten eine alternative Möglichkeit wirtschaftlicher Teilhabe angeboten werden (z.b. verbilligter Stromtarif) Wer sich dafür entscheidet, kann die gesetzliche Offerte nicht (mehr) annehmen Keine Nachweispflicht wirtschaftlicher Gleichwertigkeit 10

11 BüGembeteilG M-V Ausgleichsabgabe Alternative Teil 1 Ablauf 1. Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Gewinn Ausschreibung 2. Unterbreitung einer Offerte zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe an die Gemeinde(n) 3. Entscheidung der Gemeinde zur Ausgleichsabgabe 4. Öffentliche Informationsveranstaltung 5. Beschluss der Gemeinde(n) 11

12 BüGembeteilG M-V Sparprodukt Alternative Teil 2 Ablauf 1. Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Gewinn Ausschreibung 2. Unverzügliche Information aller Kaufberechtigten über Angebot eines Sparproduktes 3. Öffentliche Informationsveranstaltung 4. Binnen 2 Monaten: berechtigte Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Beteiligung am Sparprodukt 5. Vertragsschluss mit Bank Anforderungen Sparbrief in der Praxis bewährte Anlageform Vorteile gegenüber der Offerte: Einlagensicherung, damit kein Verlustrisiko für den Bürger Kürzerer Anlagezeitraum Fixer Zinssatz Einkünfte aus Kapitalvermögen 12

13 Agenda Grundlagen Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern Umsetzungsalternativen Digitalisierungslösung in der Praxis Prozesse Direktbeteiligung und Sparprodukt 13

14 Möglichkeiten Digitalisierung Ablauf Direktbeteiligung Gesellschaftsanteile*) *)Quelle: Umsetzungshandbuch zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, März

15 Möglichkeiten Digitalisierung Ablauf Sparprodukt*) *)Quelle: Umsetzungshandbuch zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, März

Digitalisierungslösung Vorbereitende Aktivitäten Bestimmung der Zeichnungsberechtigten Bürger und Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern (Geodaten / Einwohner- Meldeämter) Bekanntmachung Tageszeitung

16 Digitalisierungslösung Vorbereitende Aktivitäten Bestimmung der Zeichnungsberechtigten Bürger und Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern (Geodaten / Einwohner- Meldeämter) Bekanntmachung Tageszeitung Internetauftritt Vorhabensträger Internetseite Planungsverband Bekanntmachung Gemeinde Erstellung Liste Berechtigte und Hinterlegung auf Plattform Information der Zeichnungsberechtigten Erstellung Verkaufsprospekt (bei Direktbeteiligung) 16

17 Digitalisierungslösung für Vorhabensträger Login und Registrierung für Bürger und Backoffice 17

18 Login Accounts Login für Bürger 18

19 Agenda Grundlagen Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern Umsetzungsalternativen Digitalisierungslösung in der Praxis Prozesse Direktbeteiligung und Sparprodukt 19

20 Prozesse Direktbeteiligung Bürger Prozess 1.Registrierung Einstieg über Projektseite Akzeptanz AGB Verifizierung Vergabe Passwort 2. Kundendaten Erfassung Name und Adresse Bankverbindung für Ausschüttung Beteiligungsspezifische Kundendaten 3. Zeichnung Offerte Übersicht Emissionsparameter Übersicht Kundendaten Angemessenheitsprüfung Zeichnungsbetrag Bestätigungen 4. Annahme Zuteilung Zuteilung gemäß Gesetz Versand Bestätigung und Beitrittserklärung zur Gesellschaft sowie HR-Vollmacht Annahme Zahlungsaufforderung 5. Zahlungen Zahlungseingang Konto Kontoauszug einlesen Versand Bestätigung Zahlungseingang System Aufwand Vorhabensträger Format ggf. Sichtkontrolle und Annahme Web Web Web Web Upload Kontoauszug Web MT940 CAMT

21 Prozesse Sparprodukt Bürger Prozess 1.Registrierung Einstieg über Projektseite Akzeptanz AGB Verifizierung Vergabe Passwort 2. Kundendaten Erfassung Name und Adresse Bankverbindung für Ausschüttung Beteiligungsspezifische Kundendaten 3. Zeichnung Offerte Übersicht Emissionsparameter Übersicht Kundendaten Zeichnungsbetrag Bestätigungen 4. Annahme Zuteilung Zuteilung gemäß Gesetz Versand Kontounterlagen und Vertrag Übergabe an Kreditinsitut Annahme durch Kreditinstitut 5. Zahlungen Zahlungseingang Konto System Bank Aufwand Vorhabensträger Format ggf. Sichtkontrolle und Annahme Web Web Web Web 21

22 Funktionalitäten interner Bereich 22

23 Zeichnungsübersicht Offerte Sparbrief 23

24 Zeichnungsübersicht Zuteilung Offerte 24

25 Kontakt Josef Baur GmbH Corneliusstr. 12 D München Telefon: Fax: Mobil:

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