Inhaltsverzeichnis VORWORT DES VORSITZENDEN DES BEIRATES UND VORWORT DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN LEITERS

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Maike Haupt
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1 Inhaltsverzeichnis VORWORT DES VORSITZENDEN DES BEIRATES UND DES KURATORIUMS DR. WOLFGANG G. CRUSEN... V VORWORT DES GESCHÄFTSFÜHRENDEN LEITERS DER FORSCHUNGSSTELLE PROF. DR. TILMAN BECKER...VII GRUNDPRINZIPIEN DES EUROPÄISCHEN GLÜCKSSPIELRECHTS (SIEGBERT ALBER) 1 Einleitung Die Grundfreiheiten bzw. Freizügigkeiten des europäischen Binnenmarktes Zum Begriff der Dienstleistung Das Beschränkungsverbot Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung Zur Liberalisierung der Dienstleistungen Allgemeine Bemerkungen - Rechtsgrundlagen Keine Liberalisierung im Glücksspielbereich Vertragsverletzungsverfahren statt Liberalisierung Die bisherige Rechtsprechung zu Glücksspielen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Das Urteil Schindler Das Urteil Familiapress Die Rechtssache Läärä Das Urteil Zenatti Das Urteil Anomar Das Urteil Gambelli Sachverhalt und Würdigung Das Urteil Placanica Das Urteil Lindman Das Urteil Omega Das Urteil Fischer Die Rechtssachen Winner Wetten, NV de Nationale Loterij sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional... 24

2 4.2 Urteile des EFTA-Gerichtshofes Das Urteil EFTA Überwachungsbehörde gegen Norwegen Das Urteil Ladbrokes Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bewertung und Folgerungen der Rechtsprechung AUSWIRKUNGEN EUROPÄISCHER RECHTSPRECHUNG AUF DAS DEUTSCHE GLÜCKSSPIELRECHT (JÖRG ENNUSCHAT) 1 Einleitung: Fortsetzung des Monopols oder Liberalisierung? Aktuelle europäische Impulse im Glücksspielrecht Rechtsprechung des EuGH: Urteil vom /C-338/04 (Placanica) Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs: Urteil vom E-1/06 (EFTA-Überwachungsbehörde./. Norwegen) und Urteil vom E-3/06 (Ladbrokes) Urteil vom /E-1/06 (EFTA-Überwachungsbehörde./. Norwegen) Urteil vom /E-3/06 (Ladbrokes) Exkurs: Stellungnahmen der Kommission Ergänzendes Aufforderungsschreiben im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, (Bezug: LottStV 2004) Ausführliche Stellungnahme im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, (Bezug: GlüStV-E) (Weitere) Stellungnahme zum Entwurf für einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vom (Bezug: GlüStV-E) Kompromissangebot der Kommission? Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom BvR 2228/ Verwaltungsgerichtsbarkeit Liberalisierungsfreundliche Entscheidungen seit Placanica Monopolfreundliche Entscheidungen seit Placanica... 48

3 3.3 Ordentliche Gerichtsbarkeit BGH, Beschluss vom KVR 31/ OLG Düsseldorf, Beschluss vom VI-Kart 15/06 (V) Landgerichte Auswirkungen auf die Diskussion zum Staatsvertrag Rückwirkungen der deutschen Diskussion auf die europäische Ebene Resümee: Europäische Rechtsprechung belässt Wahl zwischen Monopol und Liberalisierung RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR EIN LIZENZMODELL BEI SPORTWETTEN (ARMIN DITTMANN) 1 Einleitung Ausgangspunkt: Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Glücksspiele Gewerbe, bei deren ungeschicktem Betriebe gemeine Gefahr obwaltet Regelungskompetenz für ein Lizenzmodell Bund oder Länder? Grundrechtlicher Rahmen Art. 12 Abs. 1 GG Europarechtliche Rahmenbedingungen Aspekte gesetzlicher Ausgestaltung eines Lizenzmodells Verfassungsrechtliche Vorgaben Europarechtliche Vorgaben Verwaltungsmäßiger Vollzug eines Lizenzmodells MONOPOL, LIZENZLÖSUNG ODER LIBERALISIERUNG AUS ÖKONOMISCHER PERSPEKTIVE (TILMAN BECKER) 1 Einleitung Der Markt für Glücksspiel Definition der Glücksspielsucht Die Prävalenz der Glücksspielsucht... 85

4 5 Suchtpotential verschiedener Formen des Glücksspiels Gefahren des Glücksspiels für die Allgemeinheit Optionen zur Regulierung des Glücksspielmarktes in der öffentlichen Diskussion Monopol, Oligopol und Konkurrenz: ein Anbieter, wenige Anbieter und viele Anbieter Staatlicher oder privater Anbieter Regulierung verschiedener Formen des Glücksspiels RECHTLICHE REGELUNG DES GLÜCKSSPIELS IN DEN EU-MITGLIEDSSTAATEN (JOSEF SKÁLA) Vortragsfolien vom 29. Juni DER ENTWURF DES STAATSVERTRAGS ZUM GLÜCKSSPIELWESEN (GEORG NAGEL) Vortragsfolien vom 29. Juni DER DEUTSCHE GLÜCKSSPIELMARKT IM JAHR 2007 (TILMAN BECKER UND DIETMAR BARTH)... 1 Einleitung Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Notifizierungsverfahren des Glücksspielstaatsvertrags Vereinbarkeit des Staatsvertrags mit Europarecht DDR Lizenzen Situation der privaten Wettanbieter und gewerblichen Spielvermittler bwin FLUXX Situation der Spielbanken Staatliches Spielbankenmonopol

5 7.2 Kontrolle in Spielbanken Sonstiges Wettbewerbswidrigkeit der Lotterie Quicky Europarecht Placanica Urteil EFTA-Urteile ESA Ladbrokes Zeittafel: Die wichtigsten Ereignisse DIE AKTUELLE RECHTLICHE SITUATION ZUR UMSETZUNG DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGES (MATTHIAS STEEGMANN) 1 Einleitung Derzeitige Rechtslage Die aktuelle Rechtsprechung Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt Die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages Derzeit laufende Vertragsverletzungsverfahren Derzeit laufende Vorlageverfahren Wirksamkeit und Reichweite der sog. DDR-Lizenzen BGH-Rechtsprechung Ausblick VERGLEICH DER AUSFÜHRUNGSGESETZE DER EINZELNEN BUNDESLÄNDER - TEIL I (CHRISTINA BRUGGER) 1 Einleitung Rechtsgrundlage zum Erlass der Ausführungsgesetze Der Erlaubnisvorbehalt Norminhalt und Adressaten Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehaltes in den Ländern Die Tatbestandsseite

6 3.2 Die Rechtsfolgenseite Die besondere Situation der gewerblichen Spielvermittlung Die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände VERGLEICH DER AUSFÜHRUNGSGESETZE DER EINZELNEN BUNDESLÄNDER - TEIL II (DIETMAR BARTH) 1 Einleitung Ländervergleich über die Verwendung der Reinerträge Rechtliche Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages Umsetzung der Bundesländer Beschreibung der Zweckabgaben Direkte Abführung an begünstigte Distinatäre Abführung an den Landeshaushalt Anteilige Abgaben Reinerträge Jahresüberschüsse Mischformen Ländervergleich Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

7 Privatlotterie GlücksSpirale Bingo! - Umweltlotterie Verwendung der Zweckabgaben für die Glücksspielsuchtbekämpfung Ländervergleiche über die Annahmestelle Ausrichtung der Annahmestellen an den Zielen des GlüStV DIE UMSETZUNG DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGS DURCH DIE STAATLICHEN LOTTERIEGESELLSCHAFTEN (ERWIN HORAK) 1 Einleitung Umsetzung des Staatsvertrages aus Sicht des Deutschen Lotto- und Totoblocks MESS- UND BEWERTUNGSINSTRUMENTE ZUR FESTSTELLUNG DES GEFÄHRDUNGSPOTENTIALS VON GLÜCKSSPIELPRODUKTEN (REINER CLEMENT) 1 Ausgangssituation Kriterienkatalog Merkmalsausprägungen Visualisierung Ausblick ANHANG: PROGRAMM SYMPOSIUM 2007 UND SYMPOSIUM

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