STADT VELBERT. Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter Nr. 31/2007 vom 13. Dezember Jahrgang. Inhaltsverzeichnis:

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1 STADT VELBERT Nr. 31/2007 vom 13. Dezember Jahrgang Inhaltsverzeichnis: Teil I (Seite) Bekanntmachungen 2 Ratseinladung zur Sitzung am Planfeststellungsverfahren nach 31 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 105 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) und 3 ff. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). 9 Öffentliche Zustellung 9 Hinweis auf öffentliche Ausschreibungen Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter Das Amtsblatt erscheint mindestens 1 X im Monat (pro Jahr ca. 20 Ausgaben) und ist erhältlich bei der Stadt Velbert, Büro des Verwaltungsvorstandes Bezugsgebühr jährlich inklusive Porto 40,- Euro (Einzelexemplar 2,- Euro) Herausgeber: Stadt Velbert Der Bürgermeister Verantwortlich: Büro des Verwaltungsvorstands, Hans-Joachim Blißenbach, Thomasstraße 1, Velbert, Telefon: 02051/262207

2 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Der Bürgermeister Velbert, den EINLADUNG zur Sitzung des Rates am Dienstag, dem Sitzungsbeginn: Sitzungsort: 17:00 Uhr Großer Sitzungssaal Rathaus Thomasstr Velbert Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Anfragen 2. Resolution für Toleranz und Zivilcourage sowie gegen Fremdenfeindlichkeit 3. Beschlussfassung über Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr Mittlere Siebeneicker Straße - 1. Änderung 3.1 Beschlussfassung über Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr mittlere Siebeneicker Straße - 1. Änderung, hier: Bezirksregierung Düsseldorf vom Beschlussfassung über Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr mittlere Siebeneicker Straße - 1. Änderung, hier: Industrie- und Handelskammer Düsseldorf vom Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr mittlere Siebeneicker Straße - 1. Änderung als Satzung 5. Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Sportpark Industriestraße Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Sportpark Industriestraße - hier: Landrat des Kreises Mettmann mit Schreiben vom

3 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Sportpark Industriestraße - hier: Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom ; und Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Sportpark Industriestraße - hier: Straßen NRW mit Schreiben vom Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr Sportpark Industriestraße - als Satzung 7. Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Diakonie Bleibergquelle Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Diakonie Bleibergquelle - hier: Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW vom Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Diakonie Bleibergquelle - hier: Bergisch-Rheinischer Wasserverband (BRW) vom und Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr Diakonie Bleibergquelle - hier: Kreis Mettmann vom und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr Diakonie Bleibergquelle - als Satzung 9. Nutzungs- und Gestaltungskonzept Rathausplatz 10. Klimaschutzprogramm für Velbert 11. Städtebauliche Rahmenplanung des Ensembles Schloss Hardenberg 12. Gebäudekonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen 13. Bürgerhaus Langenberg 13.1 Kostenentwicklung Sanierungsmaßnahme Bürgerhaus Langenberg 13.2 Gastronomie im Bürgerhaus Langenberg 14. ÖPNV - Führung der Linie 647 in Velbert-Neviges 14.1 ÖPNV - Führung der Linie 647 in Velbert-Neviges

4 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Übertragung der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach 11 ÖPNV-Gesetz von der Stadt Velbert auf den Zweckverband VRR bis einschließlich Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen 17. Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungssatzung) 18. Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) 19. Abwasserbeseitungskonzept (ABK) 2008 bis Entwässerungssatzung 21. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert AöR 22. Änderung der Friedhofshauptsatzung 23. Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe in der Stadt Velbert 24. Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung) 25. I. Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst II. Rettungsdienstgebührensatzung 26. Verordnung zur Festsetzung der zugelassenen Öffnungszeiten zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten 27. Organisation der Verwaltung - Geschäftsverteilung 28. Projekt "Stadt Velbert- Kompetenz von allen Seiten" - Mitgliedschaft im Verein "Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.v." Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO-Reformgesetz 30. Haushaltsangelegenheiten 31. Zuwendungen an die Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder 32. Nachtrag Wirtschaftsplan Forum Niederberg Velbert Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des KVBV/Forum Niederberg Velbert

5 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Wirtschaftsplan des Kultur- und Veranstaltungsbetriebes Velbert für das Wirtschaftsjahr Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbh 35.1 Konzernabschluss 2005 der BVG 35.2 Jahresabschluss 2005 der BVG 35.3 Jahresabschluss 2006 der BVG 35.4 Sachstandsbericht zur Zukunft der Wohnungsbaugesellschaft Velbert mbh 36. Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Technischen Betriebe Velbert 37. Bericht des Verbandsvorstehers des Zweckverbands Klinikum Niederberg 38. Beitritt zur "Vereinigung der Örtlichen Rechnungsprüfungen e. V." (VERPA) und zum "Institut der Rechnungsprüferinnen und -prüfer e. V." (IDR) 39. Schiedsamtsangelegenheiten Wiederwahl des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk III 40. Neuwahlen zu den Ausschüssen 41. Nachträge 42. Mitteilungen der Verwaltung 43. Verschiedenes B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 44. Anfragen 45. Darlehensangelegenheiten 46. Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbh 46.1 Sachstandsbericht zur Zukunft der Wohnungsbaugesellschaft Velbert mbh 47. Bericht des Verbandsvorstehers des Zweckverbands Klinikum Niederberg 48. Personalangelegenheiten 48.1 Abberufung des Zweiten Betriebsleiters KVBV

6 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Nachträge 50. Mitteilungen der Verwaltung 51. Verschiedenes 52. Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Hinweis: Die angegebenen Vorlagen werden im Ratsinformationssystem bereitgestellt und sind dann für Rats- und Ausschussmitglieder unter der bekannten Internetadresse abrufbar. Dort kann auch diese Einladung komplett mit sämtlichen verfügbaren Vorlagen als PDF- oder ZIP-Datei abgerufen werden. Des Weiteren können diese Einladung und die verfügbaren öffentlichen Vorlagen von jedermann im Internet eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem ist zu finden unter der Internetadresse und führt über den Sitzungskalender und das Datum der Sitzung zu den gewünschten Dokumenten. Freitag Bürgermeister

7 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren nach 31 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 105 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) und 3 ff. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vorhaben: Antrag der Rheinkalk GmbH auf Wiederherstellung des Gewässers Eignerbach verbunden mit der Wiederherrichtung des Sedimentationsbecken Eignerbach. Hier: Anhörung Die Rheinkalk GmbH, Postfach in Wülfrath hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Planfeststellung für die Wiederherstellung des Gewässers Eignerbach verbunden mit der Wiederherrichtung des Sedimentationsbecken Eignerbach gemäß den 31 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 105 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) und 3 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gestellt. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahren gelten gem. 22 UVPG die Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG). Die Planunterlagen zu diesem Verfahren, einschließlich der Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung, sind öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeit erhält dadurch Gelegenheit, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Durch die Auslegung des Plans erfolgt gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach 9 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit 73 Abs. 3, 4 bis 7 VwVfG NRW. Die Planunterlagen (Beschreibungen, Nachweise und Zeichnungen), aus denen sich Art und Umfang des beabsichtigten Vorhabens sowie seine Umweltauswirkungen (Unterlagen gemäß 6 UVPG) ergeben, liegen gemäß 73 Abs. 3 bis 5 VwVfG NRW für die Dauer eines Monats in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden bei der Stadt Velbert, Verwaltungsgebäude Am Lindenkamp 31, Velbert, im ersten Stock rechts, Zimmer 121 und zwar Montags von 08:00 Uhr 16:00 Uhr Dienstags von 08:00 Uhr 15:00 Uhr Mittwochs von 08:00 Uhr 15:00 Uhr Donnerstags von 08:00 Uhr 18:00 Uhr und Freitags von 08:00 Uhr 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens vier Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Auslegungsstelle oder bei der Bezirksregierung Düsseldorf, - Dezernat 54 -, Cecilienallee 2 in Düsseldorf (unter Angabe des Aktenzeichens: Rheinkalk GmbH Eignerbach) Einwendungen erheben. Die Einwendungen sollen eingehend begründet sein.

8 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gilt auch dessen Verlängerung als Verzögerung in diesem Sinne. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendungen unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestgehalt sind unbeachtlich. Die Einwendungen werden an den Antragsteller die Rheinkalk GmbH weitergegeben. Auf Verlangen der jeweiligen Einwender wird deren Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind. Erhobene Einwendungen gegen den Plan werden in einem gesonderten Termin mündlich erörtert (Erörterungstermin) Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf und in örtlichen Tageszeitungen benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind; bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann; über die Einwendungen nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden wird; die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind; über Entschädigungsansprüche nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren entschieden wird; durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten nicht erstattet werden. Düsseldorf, den Bezirksregierung Düsseldorf Rheinkalk GmbH Eignerbach Im Auftrag gez. Misch

9 Amtsblatt der Stadt Velbert vom 13. Dezember Öffentliche Zustellung Herrn Sallam KARRI, geb , letzte bekannte Anschrift Am Kostenberg 32 in Velbert, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, wird hiermit die Ordnungsverfügung zur Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Verbindung mit der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß 50 Abs. 1 i.v.m. 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom öffentlich zugestellt. Das Schriftstück kann im Rathaus, Thomasstr. 1a, Zimmer A104, Velbert eingesehen werden. Diese Zustellung erfolgt gemäß 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom (BGBl. I S 379) in Verbindung mit 1 des Landeszustellungsgesetzes vom (GV NW S. 213) in den derzeit geltenden Fassungen. Velbert, Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Rudnick Hinweis auf öffentliche Ausschreibungen Die Stadt Velbert schreibt folgende Arbeiten aus: Jahresvertrag Tischlerarbeiten Der Bekanntmachungstext kann im Internet unter eingesehen werden.