LANDESAM T FÜR VERFASSUNG SSCHUTZ HESSEN. Europawahl 1999 ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN IN HESSEN BEI DER EUROPAWAHL 1999

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1 LANDESAM T FÜR VERFASSUNG SSCHUTZ HESSEN Europawahl 1999 ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN IN HESSEN BEI DER EUROPAWAHL 1999 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Republikaner (REP) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Extremistische Parteien sind durchaus in der Lage, auch bei Europawahlen Stimmen zu gewinnen, wenn sie ihre Argumente gezielt auf aktuelle Fragen konzentrieren. Der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gelang es, sich mit einem zugespitzten Wahlkampfthema, nämlich "Friedenspolitik", vor allen anderen Parteien zu konturieren. Die PDS ist die einzige Partei in Hessen, die bei der Europawahl 9448 Stimmen hinzugewinnen konnte. Unter Friedenspolitik versteht die PDS nur vordergründig, keine deutschen Soldaten in einem Konflikt wie im Kosovo einzusetzen. Letztendlich geht es der Partei mit ihrer Friedenspolitik darum, das Gleichgewicht zwischen den politisch-militärischen Machtblöcken nicht zu verändern. Daher argumentierte die PDS damit, daß es sich bei dem NATO-Einsatz im Kosovo um einen "ungerechten Krieg" handelte, der zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht abgestimmt war und wegen des fehlenden UN-Mandates von der PDS als "völkerrechtswidrig" bezeichnet wurde. Die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) haben es nicht verstanden, mit ihrer Botschaft potentielle Wähler zu überzeugen. Die in einer breiten Öffentlichkeit intensiv erörterten politischen Auseinandersetzungen um das Gebaren der Brüsseler EU-Kommission, von den REPUBLIKANERN als "EU- Korruption" bezeichnet, konnten die prinzipiell europafeindlichen REPUBLIKANER und die NPD weder zu brennend interessierenden Wahlkampfthemen aufbauen, noch in einen Wahlerfolg ummünzen. Das galt insbesondere auch für das sich geradezu als Wahlkampfschlager anbietende Thema des andauernden Kursverfalls des Euro.

2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 konnte die PDS ihr erklärtes Wahlziel, ins "Straßburger Parlament" einzuziehen, mit bundesweit 5,8% der Wählerstimmen erreichen. Allerdings verfehlte sie damit knapp ihr selbst gestecktes Ziel, bundesweit 6% der Wählerstimmen zu erzielen. Die von der Partei angestrebten 25% der Wählerstimmen in den ostdeutschen Ländern und 2% in den westdeutschen Ländern erreichte die PDS nur in Brandenburg, Hamburg und Bremen. Damit stellt die PDS sechs von 99 deutschen Abgeordneten des 626 Parlamentarier umfassenden Europaparlaments scheiterte die PDS trotz über mehr erreichter Stimmen mit 4,7% Stimmenanteil an der "5%-Hürde". Den jetzigen prozentualen Stimmengewinn von 1,1% gegenüber den letzten Europawahlen verdankte die PDS hauptsächlich zwei Faktoren: Die PDS, die als einzige Bundestagspartei den Einsatz der NATO im Kosovo konsequent ablehnte, machte ihr "Nein zum Kosovo-Krieg" zu ihrem zentralen Europawahlkampfthema und konnte damit Wähler für sich gewinnen. Daneben wirkte sich ein formaler Aspekt aus: Die PDS profitierte von der geringen Wahlbeteiligung von nur 45,2% (gegenüber 60% der stimmberechtigten Wähler bei der Europawahl 1994). Dabei konnte die Partei in den westdeutschen Ländern, mit Ausnahme von Bremen, ihren prozentualen Stimmenanteil gegenüber der letzten Europawahl verdoppeln und tatsächliche Stimmengewinne erzielen. In Hamburg gelang ihr mit 3,3% Wählerstimmen (1994 :1,4%) das beste Wahlergebnis. In den ostdeutschen Ländern reduzierte sich die Stimmenanzahl der PDS demgegenüber mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen deutlich; die Partei gewann aufgrund der geringen Wahlbeteiligung aber überall prozentual an Stimmen. In Hessen verzeichnete die PDS insgesamt einen Zuwachs von etwa Stimmen. Damit erreichte sie hier 1,6% Wählerstimmen gegenüber 0,8% bei der Europawahl Landesüberdurchschnittliche Ergebnisse konnte die PDS in sieben der 26 hessischen Europawahlkreise erzielen: In Wiesbaden (Stadt), Gießen, Offenbach am Main (Stadt), Marburg-Biedenkopf, Darmstadt (Stadt), Kassel (Stadt) und Frankfurt am Main (Stadt). Allerdings gewann die PDS in allen 26 Wahlkreisen Stimmen dazu und konnte ihren prozentualen Stimmenanteil annähernd überall mindestens verdoppeln. Mit 3,4% Wählerstimmen (1994: 1,8%) erzielte die PDS in Frankfurt am Main ihr bestes hessisches Europawahlergebnis.

3 Ergebnisse der PDS bei der Europawahl in Hessen am 13. Juni 1999 in den Verwaltungsbezirken: Verwaltungsbezirk Stimmen % Stimmen % Land Hessen , ,8 Regierungsbezirk Kassel Stadt Kassel , ,4 Landkreis Fulda 653 0, ,4 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 471 1, ,5 Landkreis Kassel , ,6 Schwalm-Eder-Kreis 725 1, ,5 Landkreis Waldeck-Frankenberg 459 0, ,4 Werra-Meißner-Kreis 435 1, ,5 Regierungsbezirk Gießen Landkreis Gießen , ,9 Lahn-Dill-Kreis 771 1, ,5 Landkreis Limburg-Weilburg 386 0, ,4 Landkreis Marburg-Biedenkopf , ,3 Vogelsbergkreis 385 1, ,4 Regierungsbezirk Darmstadt Stadt Darmstadt , ,4 Stadt Frankfurt am Main , ,8 Stadt Offenbach am Main 678 2, ,3 Stadt Wiesbaden , ,9 Landkreis Bergstraße 814 1, ,5 Landkreis Darmstadt-Dieburg , ,8 Landkreis Groß-Gerau , ,8 Hochtaunuskreis 989 1, ,7 Main-Kinzig-Kreis , ,8 Main-Taunus-Kreis 903 1, ,7 Odenwaldkreis 378 1, ,5 Landkreis Offenbach , ,8 Rheingau-Taunus-Kreis 573 1, ,6 Wetteraukreis , ,6

4 Die Republikaner (REP) Die REPUBLIKANER erreichten in Hessen 2,0% der Stimmen (35.713) - gegenüber 1,7% bundesweit -, womit sie erneut deutlich an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gegenüber der Europawahl 1994, bei der die REPUBLIKANER in Hessen noch 4,6 % gewonnen hatten, bedeutet dies im Landesdurchschnitt einen drastischen Stimmenverlust von 2,6%, d. h. mehr als der Hälfte der Prozentstimmen. Bundesweit verlor die Partei gegenüber ,2%. Trotz der geringen Wahlbeteiligung, von der in der Regel die kleineren Parteien profitieren, ist es den REPUBLIKANERN nicht gelungen, ihre Talfahrt seit den Wahlen des letzten Jahres zu stoppen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 1997 und der hessischen Landtagswahl mußte die Partei bei der Europawahl hessenweit Verluste hinnehmen, obwohl sie gegenüber dem Bundesergebnis um 0,3% höher lag. Die größten Stimmenverluste mit deutlich über 3% verzeichneten die REPUBLIKANER in Offenbach am Main, im Vogelsberg- und Lahn- Dill-Kreis sowie Frankfurt am Main. Da die Partei selbst nicht ernsthaft mit dem Einzug in das Europäische Parlament gerechnet hatte, dürfte dieses Wahlergebnis die REPUBLIKANER allenfalls in der Höhe enttäuschen. Inwieweit jetzt eine erneute parteiinterne Diskussion über eventuelle Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder gar über Bündnisbestrebungen entbrennt, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers aufzuhalten, bleibt abzuwarten.

5 Ergebnisse der REPUBLIKANER bei der Europawahl in Hessen am 13. Juni 1999 in den Verwaltungsbezirken: Verwaltungsbezirk Stimmen % Stimmen % Land Hessen , ,6 Regierungsbezirk Kassel Stadt Kassel 550 1, ,0 Landkreis Fulda , ,7 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 699 1, ,5 Landkreis Kassel 838 1, ,5 Schwalm-Eder-Kreis , ,3 Landkreis Waldeck-Frankenb , ,0 Werra-Meißner-Kreis 702 1, ,0 Regierungsbezirk Gießen Landkreis Gießen , ,8 Lahn-Dill-Kreis , ,5 Landkreis Limburg-Weilb , ,3 Landkreis Marburg- Biedenkopf , ,0 Vogelsbergkreis 794 2, ,8 Regierungsbezirk Darmstadt Stadt Darmstadt 431 1, ,1 Stadt Frankfurt am Main , ,5 Stadt Offenbach am Main 860 3, ,2 Stadt Wiesbaden , ,8 Landkreis Bergstraße , ,2 Landkreis Darmstadt- Dieburg , ,7 Landkreis Groß-Gerau , ,5 Hochtaunuskreis , ,0 Main-Kinzig-Kreis , ,6 Main-Taunus-Kreis , ,2 Odenwaldkreis 853 2, ,8 Landkreis Offenbach , ,6 Rheingau-Taunus-Kreis , ,8 Wetteraukreis , ,4

6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ebenso wie die REPUBLIKANER hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bei der Europawahl eine herbe Niederlage erlitten. Konnte die NPD 1994 noch Stimmen (0,4%) auf sich vereinen, verlor sie dieses Mal Stimmen und erreichte lediglich 0,3% (5.515 Stimmen). Das entspricht - gemessen an den absoluten Zahlen - einem Stimmenrückgang gegenüber 1994 von ca. 40%. Der Niedergang der NPD spiegelt sich - mit zwei Ausnahmen - in fast allen Verwaltungsbezirken Hessens wider. Die Verluste rangieren hierbei von 0,1% bis 0,3%. Nur in wenigen Verwaltungsbezirken (z. B. Stadt Kassel, Landkreis Gießen, Stadt Wiesbaden) konnte die NPD ihr Ergebnis von 1994, wenngleich auf niedrigem Niveau, mit jeweils 0,2%, 0,4% und 0,2% halten. Wie fast überall waren die absoluten Stimmen hierbei jedoch im Rückgang begriffen. Im Lahn-Dill-Kreis, einer ihrer traditionellen Hochburgen, vermochte die NPD ihr Ergebnis von 1994 dagegen mit 1,0% der Stimmen zu stabilisieren, wobei sie auch hier an absoluten Stimmen (minus 260) verlor. Lediglich in einer weiteren Hochburg, dem Wetteraukreis, steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,7% auf 1,1% und gewann 129 neue Wählerstimmen hinzu. Der Zuwachs von neun Stimmen (= 0,1%) im Verwaltungsbezirk Landkreis Kassel fällt dagegen kaum ins Gewicht. Ergebnisse der NPD bei der Europawahl in Hessen am 13. Juni 1999 in den Verwaltungsbezirken: Verwaltungsbezirk Stimmen % Stimmen % Land Hessen , ,4 Regierungsbezirk Kassel Stadt Kassel 107 0, ,2 Landkreis Fulda 201 0, ,2 Landkreis Hersfeld-Rotenburg 155 0, ,6 Landkreis Kassel 116 0, ,2 Schwalm-Eder-Kreis 152 0, ,3 Landkreis Waldeck-Frankenberg 117 0, ,4 Werra-Meißner-Kreis 90 0, ,2 Regierungsbezirk Gießen Landkreis Gießen 271 0, ,4 Lahn-Dill-Kreis 716 1, ,0 Landkreis Limburg-Weilburg 148 0, ,4 Landkreis Marburg-Biedenkopf 174 0, ,3 Vogelsbergkreis 87 0, ,3 Regierungsbezirk Darmstadt

7 Regierungsbezirk Darmstadt Stadt Darmstadt 119 0, ,4 Stadt Frankfurt am Main 349 0, ,3 Stadt Offenbach am Main 90 0, ,3 Stadt Wiesbaden 125 0, ,2 Landkreis Bergstraße 143 0, ,3 Landkreis Darmstadt-Dieburg 305 0, ,7 Landkreis Groß-Gerau 157 0, ,3 Hochtaunuskreis 143 0, ,3 Main-Kinzig-Kreis 331 0, ,6 Main-Taunus-Kreis 156 0, ,3 Odenwaldkreis 79 0, ,4 Landkreis Offenbach 161 0, ,3 Rheingau-Taunus-Kreis 97 0, ,3 Wetteraukreis 926 1, ,7