Wissenschaftliche Tagung Uhr, Kultur- und Kongresshaus Aarau. Wahl- und Abstimmungskampagnen in Recht und Politik

Transkript

1 Freitag, 8. April 2011 Wissenschaftliche Tagung Uhr, Kultur- und Kongresshaus Aarau Panel 1 Wahl- und Abstimmungskampagnen in Recht und Politik Uhr Im Zentrum der Demokratie steht der Stimmbürger. Sein Entscheid und sein Verhalten prägen das gesamte Staatswesen. Von welchem Bild des Stimmbürgers geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu den politischen Rechten aus? Wie verhält und bewegt sich dieser Stimmbürger in dem für die Schweiz so typischen Vorgang der Volksabstimmung? Auf allgemeine Bevölkerungsumfragen basierende Abstimmungsprognosen gehören mittlerweile zum medialen Informationscocktail im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen. Im Wissen um deren begrenzte Aussagekraft veröffentlichen Umfrageinstitute sowie Massenmedien aufgrund einer branchenweiten Abmachung zehn Tage vor dem Abstimmungstermin keine Zahlen mehr. Anlass zu einer Debatte um Einfluss und Sinn von Abstimmungsprognosen gab 2009 die umstrittene SRG-Umfrage vor der Anti-Minarett- Initiative. Wir diskutieren im Spannungsfeld zwischen Erwartungshaltungen der medialen Öffentlichkeit und staatspolitischer Brisanz von solchen Abstimmungsprognosen. Elektronische Wahlhilfen wie die in der Schweiz weit verbreitete Web-Applikation SmartVote sollen die Transparenz von Wahlen erhöhen, dem Wählenden die Auswahl von Kandidierenden erleichtern und sich positiv auf die Partizipation von Jungen auswirken. Vor den Nationalratswahlen 2007 hat SmartVote 900'000 persönliche Wahlempfehlungen erstellt. Bei einem Elektorat von fünf Millionen ist angesichts dieser Dimensionen im Wahljahr 2011 eine kritische, wissenschaftliche Reflexion über die Funktionsweise von elektronischen Wahlhilfen über deren Vor- und Nachteile angesagt. Referate Prof. Dr. Andreas Auer, Universität Zürich und ZDA «Das Bild des Stimmbürgers in der Rechtsprechung des Bundesgerichts» Die verfassungsrechtlich gewährleistete Abstimmungsfreiheit verleiht nach Bundesgericht jedem Stimmbürger den Anspruch, "dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt". Der freie Wille der Stimmbürgerin beruht in erster Linie auf deren Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden; sie ist grundsätzlich imstande, "vernunftgemäss zu entscheiden".

2 Die Rechtsprechung anerkennt aber, dass der Bürger seinen Abstimmungsentscheid nicht frei von jedem äusseren Einfluss trifft, sondern in einem Meinungsbildungsprozess, der den gesellschaftlichen und politischen Kräften überlassen wird. Das Bundesgericht traut dem Bürger aber zu, sich in der widersprüchlichen Vielzahl der Meinungen zurechtzufinden, "Übertreibungen als solche zu erkennen, um die Parteilichkeit der Parteien zu wissen". Nicht nur die einzelne Stimmbürgerin, sondern auch und vor allem das Volk als Staatsorgan ist grundsätzlich ein vernünftiges Wesen, dessen Willen nachvollziehbar und deshalb demokratisch ist. Der freie Wille der Stimmberechtigten ist jedoch auf bestimmte staatliche Handlungen angewiesen. Die Behörden müssen die Abstimmungsfrage formulieren, und zwar korrekt, sie müssen den Bürgern die Unterlagen zustellen, und zwar zur Zeit, sie dürfen oder müssen Abstimmungserläuterungen abgeben, die vollständig und sachlich sind und sie können Empfehlungen machen. Die Vernunft der Stimmbürgerin stösst indes auf Grenzen. Zum Beispiel bei fehlender Einheit der Materie, oder bei ausserordentlich komplexen Vorlagen, oder wenn Behörden oder im Extremfall Private einen unzulässigen Einfluss auf den Wählerwillen ausüben, etwa durch einseitige Propaganda, Unterschlagung wichtiger Elemente, falsche Informationen, verdeckte Finanzierung. In diesem Fall können die Gerichte die Abstimmung aufheben, was aber nur selten der Fall ist. Die Abstimmungsfreiheit schützt jegliche Willenskundgebung des Stimmbürgers, auch wenn sie unvernünftig, ja willkürlich ist. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass das Stimmverhalten nicht nur durch Vernunft und Logik, sondern auch durch Gefühl und Zufall bestimmt wird. Das bundesgerichtliche Bild des rationell handelnden Stimmbürgers entpuppt sich als eine Fiktion. Demokratie kann ohne Fiktionen nicht sein: Fiktion des Volkes, der Stimmbürgerin, der Repräsentation, der Volkssouveränität. Fiktionen haben einen Sinn. Die Fiktion des vernünftigen Stimmbürgers dient der Erhaltung der für die Demokratie unersetzlichen Sphäre der Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Radikalisierung des politischen Diskurses hat das Bundesgericht den staatlichen Spielraum im Abstimmungskampf kürzlich ausgeweitet. Prof. Dr. Andreas Auer Seit 2008 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau, Direktor des Centre for Research on Direct Democracy (c2d). Promotion zum Dr. iur. an der Universität Neuchâtel (1975). Zu seinen Forschungsinteressen gehören vergleichendes öffentliches Recht, bürgerliche Rechte, e-voting, direkte Demokratie und europäische Integration. 2

3 Prof. Dr. Hanspeter Kriesi, Universität Zürich «Die Wahl- und Abstimmungsentscheidungen der Schweizer Stimmbürger» In meiner Präsentation möchte ich drei Hypothesen zur Wirkung von direkt-demokratischen Abstimmungskampagnen in der Schweiz prüfen die Verstärkungsthese (welche behauptet, dass Kampagnen kaum eine Wirkung haben, ausser dass sie eventuell die Stimmabsichten der Bürgerinnen und Bürger, welche diese bereits vor Beginn der Kampagne hatten, verstärken), die Aktivierungshypothese (welche besagt, dass Kampagnen in erster Linie die Parteiorientierungen und vorlagenspezifischen Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger aktivieren), und die Überzeugungshypothese (welche behauptet, dass die Bürgerinnen und Bürger als Folge der Kampagnen ihre Meinungen zu vorlagenspezifischen Argumenten ihren Prädispositionen und Stimmabsichten anpassen bzw. dass sie neue Meinungen zu den vorlagenspezifischen Argumenten entwickeln). Ich werde Resultate von Panel-Studien zu drei direkt-demokratischen Kampagnen in der Schweiz präsentieren, welche zeigen, dass Kampagnen einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler haben, selbst wenn sie den Ausgang der Abstimmungen nur begrenzt beeinflussen. Wie sich zeigt, hängen die Details der drei Arten von Wirkungen dabei stark vom Bekanntheitsgrad und der Komplexität der Vorlagen ab. Prof. Dr. Hanspeter Kriesi Geboren 1949, studierte an der Universität Bern Soziologie, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Staatsrecht und Sozialpsychologie. Nach zweijähriger Tätigkeit an der Bildungshochschule Aargau ging er von an die Universität von Chicago und erlangte den M.A. in Soziologie. Von 1975 bis 1984 war er am Soziologischen Institut der hiesigen Universität tätig: er promovierte 1976 und habilitierte bis 1988 übernahm Kriesi den Lehrstuhl für politische Verhaltensforschung an der Universität Amsterdam. Anschliessend lehrte er an der Universität Genf Vergleichende Politik und Schweizer Politik am "Département de Science Politique", dem er auch von 1995 bis 1998 als Leiter vorstand. Von 2001 bis August 2002 arbeitete Hanspeter Kriesi am Wissenschaftszentrum Berlin. Professor Kriesi leitet die Expertengruppe des sozialwissenschaftlichen Schwerpunktprogramms "Zukunft Schweiz". Seit 2005 ist er zudem Direktor des Forschungsprogramms NCCR-Democracy des Schweizer Nationalfonds. 3

4 Claude Longchamp, gfs.bern, Lehrbeauftragter USG/UZH «Prognosen, Trends, und Bestandesaufnahme von Wahlen und Abstimmungen eine Bilanz aus Erfahrung» Vor 20 Jahren träumte ich davon, zu Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz Voranalysen zu machen. Mit der EWR-Abstimmung 1992 wurden diesbezüglich Hemmnisse, die für die Schweizer Politkultur typisch waren, überwunden. Heute ziehe ich Bilanz: Wahlprognosen sind mit kleinen Einschränkungen prinzipiell möglich. Punktgenaue Abstimmungsprognosen sind indessen kaum leistbar, sinnvolle Trendanalyse und Szenario-Analysen schon. Einmal- Erhebungen mit Umfragen sind per se weder das eine noch das andere. Die jüngsten Umfragen vor den Nationalratswahlen 2007 waren mit Unterschieden korrekt. Das Wahlbarometer, von gfs.bern für die SRG-Medien erstellt, hatte als einziges Instrument sechs Richtige. Die Gewinne von SVP, CVP und Grünen wurden korrekt erkannt, ebenso die Verluste von SP und FDP. Zudem wurde das Ansteigen der Wahlbeteiligung zutreffend vorausgesagt. Der Prognosefehler betrug im Schnitt 1 Prozentpunkt. Die Gründe für Abweichungen sind: AuslandschweizerInnen können aus Datenschutzgründen seit 2007 nicht mehr befragt werden. Panaschiereffekte kann man nur hinreichend genau befragen, und für die verbleibenden Unentschiedenen in der letzten Befragung braucht es Projektionsmodelle, die man letztlich nur ex post erstellen kann. Haupthindernis für punktgenaue Wahlprognosen ist aber die Sperrfrist vor Abstimmung und Wahlen. Die internationale Prognoseliteratur verweist zurecht, dass Prognosesicherheit durch Instrumentenvielfalt erreicht werden kann. Wahlbörsen und Modellrechnungen können als Kontrollen von Umfragen verwendet werden. Sie sind nicht per se besser. Der Vorteil von guten Wahlumfragen wiederum ist, dass sie anders als reine Prognoseinstrumente weitere Analysepotenziale haben. Das Wahlbarometer arbeitet seit 2003 mit einem expliziten Analyseraster, das nebst der Themen- und Personenorientierung auch auf Machtüberlegungen abstellt, und Erklärungsansätze von generellen Werthaltungen spiegelt. Die dynamische Analyse legte hiermit ein Verschwinden der Themenorientierung mit fortdauerndem Wahlkampf nahe, während Personen- und Machtfragen in den Vordergrund rückten. Solche Ergebnisse können sehr wohl vor den Veränderungen der Mediengesellschaft sinnvoll reflektiert werden. Umfragen gehören als sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu den Phänomen der Mediengesellschaft. Dabei werden wahlrelevante Prognosen, Trends und Bestandesaufnahmen durchaus im Sinne der sozialwissenschaftlichen Gegenwartsbetrachtung relevant. Mein Traum ist hier durchaus in Erfüllung gegangen. Claude Longchamp Politikwissenschafter, Institutsleiter, Verwaltungsrat Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik. 4

5 PD Dr. Martin Senti, Neue Zürcher Zeitung «Sinnkrise der Umfragedemokratie» Meinungsumfragen sind kaum noch aus der medialen Politikberichterstattung wegzudenken. Medien ermitteln über Umfragen "harte" Zahlen mit entsprechend hohem Nachrichtenwert. Die Demoskopie gehört deshalb zum demokratischen Ritual und genauso die doppelte Kritik an ihr: Erstens unterliegen politische Umfragen einer inneren, methodischen Kritik. Dabei geht es um die Sorgfalt bei der Durchführung der Erhebungen wie auch bei der Publikation und Interpretation der Ergebnisse. Dank einer minimalen Selbstregulierung der Umfragebranche sind krasse methodische Fehlleistungen in jüngerer Zeit selten geworden (Suggestivfragen, mangelhafte Stichproben, fehlende Ausscheidung von Stimmberechtigten bzw. -willigen etc.). Es bleiben aber offene Fragen, etwa hinsichtlich des Non-Response- Problems oder was unlängst bei der Minarettverbots-Initiative für Aufregung sorgte aufgrund der stets drohenden Kaschierung tatsächlicher Stimmabsichten bei heiklen politischen Themen. Damit verbunden stellt zweitens eine äussere Kritik die politische Demoskopie grundsätzlich in Frage. Kritisiert wird hier die oft seichte Berichterstattung und das Ablenken von politischen Inhalten. In der Literatur wird dies unter dem Begriff "Pferderennen- Journalismus" abgehandelt: Nicht politische Positionen von Parteien und Kandidaten werden thematisiert, sondern allein deren jeweilige Position im Rennen um den politischen Sieg wie bei Pferderennen eben. Medien inszenieren Umfragen dabei als eigentliche Vorwegabstimmungen bzw. Vorwegwahlen, und die Ergebnisse werden zumeist prognostisch überinterpretiert. Eigentlich sind die Umfragen aber blosse Momentaufnahmen einer Stimmungslage und bleiben den spezifischen Bedingungen des jeweiligen Zeitpunkts der Erhebung verhaftet etwa was den Informationsstand der Befragten anbelangt. Die Umfrage- Berichterstattung erweist sich damit als hochgradig selbstreferenziell: Bei der Interpretation der Abstimmungsumfragen wird jeweils ausgiebig über angebliche Kampagnen-Effekte und Meinungsumschwünge spekuliert, deren Existenz möglicherweise allein durch die Inszenierung der Pseudo-Urnengänge selber suggeriert wird. PD Dr. Martin Senti PD Dr. Martin Senti: 1965 in Bern geboren. Studium der Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Soziologie in Bern bis 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Oberassistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern; Dissertation zum Thema Gleichstellungspolitik auf Bundesebene, Habilitation zur Frage des Effekts internationaler Politik auf die Staatstätigkeit im OECD-Raum. Seit Anfang 2000 Mitglied der NZZ-Inlandredaktion. Schwerpunkte politische Parteien und eidgenössische Wahlen, staatspolitische Fragen, Kulturpolitik, Demographie und Statistik sowie mitverantwortlich für die Seiten "Meinung und Debatte". Privatdozent an der Universität Bern. 5

6 Prof. Dr. Andreas Ladner, IDHEAP/Universität Lausanne «E-voting - smart-voting?» Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2003 wurde in der Schweiz mit der Online-Wahlhilfe smartvote ( erstmals eine sogenannte "Voting Assistance Application (VAA)" angeboten. Seither hat smartvote eine eigentliche Erfolgsgeschichte durchlebt. Bei den Nationalratswahlen 2007 waren praktisch alle Kandidierenden mit Wahlchancen auf der Webseite präsent, und die Wählerinnen und Wähler liessen sich gegen eine Million Wahlempfehlungen durch smartvote ausstellen. Auch auf die Wahlen 2011 wird smartvote mit neuen Features präsent sein, und mit hat ein zweiter Anbieter eine Online-Wahlhilfe in Aussicht gestellt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind diese VAAs mehr als nur Spielzeuge. Es kann angenommen werden, dass sie in verschiedenster Hinsicht die Entscheidungen von Wählenden, Kandidierenden und politischen Parteien beeinflussen. Entsprechend gilt es, sich mit den Möglichkeiten und Grenzen solcher Plattformen auseinanderzusetzen. Dies ist umso notwendiger, als diese Webseiten kombiniert mit der Möglichkeiten des E-Votings zu einer völlig neuen Form des Wählens führen könnten. Prof. Dr. Andreas Ladner Andreas Ladner, geboren 1958, studierte an der Universität Zürich Soziologie, Volkswirtschaft und Publizistik, wo er 1990 mit einer Arbeit über die Schweizer Gemeinden promovierte. Für seine Habilitationsschrift mit dem Titel "Stabilität und Wandel von Parteiensystemen Eine vergleichende Analyse von Konfliktlinien, Parteien und Parteiensystemen in den Schweizer Kantonen" erhielt er 2002 die Venia Docendi für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Von 2003 bis 2006 war er Assistenzprofessor am Kompetenzzentrum für Public Management an der Universität Bern. Seit Frühjahr 2006 ist er Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP Institut für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. Er leitete verschiedene Forschungsprojekte des Schweizerischen Nationalfonds im Themenbereich der Kommunalund Parteienforschung. Zurzeit leitet er im Rahmen des NCCR Democracy ein Nationalfondsprojekt, welches sich mit der Wahlhilfe-Plattform smartvote befasst. 6

7 Dr. Uwe Serdült, c2d/zda «Guter Rat oder gut geraten? Internet-Wahlhilfen im kritischen Vergleich» Sogenannte Voting Advice Applications (VAAs) also in der Schweiz namentlich smartvote gibt es seit den 90er-Jahren. In den letzten fünf Jahren ist ihre geographische Verbreitung und Nutzung beinahe weltweit stark im Ansteigen begriffen. Anlässlich der Schweizer Nationalratswahlen 2007 haben sich Hunderttausende bei smartvote eine Wahlempfehlung erstellen lassen. Für die Nationalratswahlen 2011 können wir aufgrund der ebenfalls angestiegenen Verbreitung von Internetanschlüssen in Schweizer Haushalten davon ausgehen, dass diese Zahl weit übertroffen werden wird. Bei einem Elektorat von 5.1 Mio ist die Wahlhilfe smartvote potentiell weit mächtiger und einflussreicher als all die für teures Geld erkauften Inserate und Plakate zusammen. Wahlhilfen wie smartvote haben ihre 'Unschuld' verloren und es ist an der Zeit, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Auch im ZDA hat eine kleine Equipe Experimente mit VAAs im Stile von smartvote durchgeführt (bisher in England, Brasilien, Griechenland, Peru, Indien, Zypern, Schottland). Basierend auf diesen Erfahrungen soll auf die methodische Verwundbarkeit von Internet-Wahlhilfen hingewiesen werden. Staatspolitische Überlegungen im Lichte der Erfahrungen mit smartvote in der Schweiz schliessen das Referat ab. Dr. Uwe Serdült, c2d/zda Uwe Serdült, geb in Bern, arbeitet am ZDA als wissenschaftlicher Abteilungsleiter im Centre for Research on Direct Democracy. Nach einem Lizentiat in Allgemeiner Geschichte doktorierte er im Fach Politikwissenschaft. Forschungsaufenthalte führten ihn in die USA (University of Pittsburgh) und Japan (Waseda University); Lehraufträge an die Universitäten Genf und Zürich sowie die ETH Zürich. Sein wissenschaftliches Interesse gilt der direkten Demokratie in der Schweiz ( und in Lateinamerika ( politischen Prozessen ( der sozialen Netzwerkanalyse ( sowie neuen Partizipationsformen wie dem Abstimmen per Internet ( Vorsitz: Prof. Dr. Andreas Auer, ZDA 7