auch in dieser Ausgabe von Politik auf den Punkt gebracht möchte ich Ihnen meine Positionen zu einigen aktuellen Themen erläutern.

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Ausgabe von Politik auf den Punkt gebracht möchte ich Ihnen meine Positionen zu einigen aktuellen Themen erläutern. Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland Türkei Die verunglimpfenden Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogans gegenüber Deutschland bzw. unserer Regierung haben mich äußerst empört. Sie waren eine ungeheuerliche Provokation. Ich bin deshalb froh, dass unsere Bundeskanzlerin, als auch führende Unionsabgeordnete wie der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, und der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Norbert Röttgen, die Worte des türkischen Staatspräsidenten scharf kritisiert und zurückgewiesen haben. Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag hat auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert zum gegenwärtigen Verhältnis zu den türkischen Regierungspolitikern Stellung bezogen und die Sachverhalte meines Erachtens in fünf Punkten gut zusammengefasst: Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassung handeln, 1

2 disqualifiziert sich selbst. In diesen turbulenten, manchmal hysterischen Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen, wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit praktiziert werden. Und weil diese Prinzipien unserer Verfassung nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter Empörung anderen nicht verweigern. Aber wir erwarten von jeder ausländischen Regierung, und schon gar von jedem Partnerland, dass es die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zuhause in gleicher Weise garantieren. Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch. Und deshalb werden wir es uns, gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird, wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland werben, verwirklicht werden können, nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards entfernt. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrscht ja selten im Deutschen Bundestag, aber diese Erklärung hat der gesamte Bundestag mit großem Beifall befürwortet. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Anschließend gab unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, eine Regierungserklärung ab, zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom. Sie warb in ihrer Rede vor allem für ein offenes starkes Europa dabei verwies sie zu Beginn auf die sich positiv entwickelnde Wirtschaftslage in der Europäischen Union. Gleichzeit sprach sie sich dafür aus, die regionalen Unterschiede und wirtschaftlichen Spezialisierungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer als Stärke zu sehen und daher übertriebene Regulierungen abgebaut werden müssten. Ich begrüße diese Haltung sehr, denn auch wenn wir in Europa natürlich Vereinbarungen benötigen, die für alle gelten, so können sich innovative Kräfte nur dort frei entfalten, wo sie nicht durch ein Übermaß an Regulierungen eingeschränkt werden, die viel Zeit und Geld kosten und langfristig zu Wettbewerbsnachteile auf dem globalen Markt führen. Ein weiteres Schwerpunktthema des Europäischen Rates ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auch wenn sich hier Fortschritte abzeichnen, so muss das europäische Asylsystem reformiert, solidarischer gestaltet und krisenfest gemacht werden. Insbesondere betonte die Kanzlerin müsse bei den Rückführungen auf europäischer Ebene enger zusammengearbeitet werden: Der verstärkte Kampf gegen 2

3 kriminelle Schlepper, der notwendige Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen hat daher oberste Priorität. Dafür dient auch das Konzept mit Herkunfts- und Transitländern wie Niger und Mali Migrationspartnerschaften einzugehen. Mehr Verantwortung bei Sicherheit und Verteidigung ist ein weiteres wichtiges Thema im EU-Rat: Wir müssen als Europäische Union zu einem eigenen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein und zwar nicht als Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato, sagte Merkel. Dazu seien nicht nur finanzielle Verbesserung, sondern auch eine bessere strukturelle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer nötig. Ich denke, trotz der vielen unterschiedlichen Interessen, die zwischen den einzelnen europäischen Ländern herrschen und manchmal auch zu Unzufriedenheit und Querelen führen, wir dürfen den Frieden in Europa, die Reisefreiheit und die wirtschaftlichen Vorteile dieses Binnenmarktes nicht selbstverständlich nehmen und möchte auf die Schlussworte der Kanzlerin hinweisen, die ihre Rede mit dem Motto zum 50. Jubiläum der Europäischen Union beendete: Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint. Innere Sicherheit Nicht erst seit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin hat sich ein Gefühl der zunehmenden Unsicherheit bei einem Großteil der Bevölkerung breit gemacht. Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass wir am Donnerstag im Plenum das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, verabschiedet haben. Damit haben wir festgelegt, dass Menschen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen wie Sportstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen und Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs bewegen, künftig besser durch Videoüberwachung geschützt werden können. Auch die Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und der Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei konnte durch die Verabschiedung eines Gesetzes zum Einsatz von mobiler Videotechnik entscheidend verbessert werden, da automatische Kennzeichenlesesysteme sowie Bodycams nun die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen werden. 3

4 Besuch im Polizeirevier Geislingen Die Polizei vor Ort ist Garant für die Sicherheit unserer Bürger davon bin ich überzeugt. Im Polizeirevier Geislingen kam ich vor kurzem mit der Revierführung und den Beamten vor Ort zusammen, um mich mit ihnen auszutauschen. Im Anschluss begleitete ich eine Streife im Außeneinsatz, um so hautnah mitzuerleben, was die Beamten Tag für Tag leisten. Mehr dazu lesen Sie auf meiner Homepage. Kreisbauerntag in Hattenhofen 4

5 Im Rahmen des Kreisbauerntags in Hattenhofen besichtigte ich zunächst gemeinsam mit unserem diesjährigen Hauptredner DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer den Betrieb von Georg Ilg, bevor wir anschließend in der Sillerhalle in Hattenhofen mit der Kreisbauernschaft aus dem Landkreis diskutierten. Den Pressebericht dazu finden Sie hier: Aktuelle Pressemitteilungen Hermann Färber begrüßt Nachbesserung bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Nachbesserung-bei-der-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.html Hermann Färber MdB: Organisierte Freiwilligenarbeit weltweit Bewerbungsrunde für kulturweit läuft bis 2. Mai Freiwilligenarbeit-weltweit.html Hermann Färber unterstützt Stadt Geislingen Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber (CDU) setzt sich bei verschiedenen Förderanträgen wiederum für die Stadt Geislingen ein. Stadt-Geislingen.html Gute Nachricht zum Schluss Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin auf Rekordniveau! Im Jahresdurchschnitt 2016 standen mit 43,5 Millionen so viele Menschen in Lohn und Brot, wie noch nie zuvor. Auch für 2017 rechnet die CDU-geführte Bundesregierung mit einem weiteren Wachstum von 1,4 Prozent. Dieser Höchststand an Beschäftigung hängt mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland zusammen, das im letzten Jahr fast 2 Prozent betrug. Hiervon profitieren die Menschen in Deutschland durch gute Arbeitsplätze, höhere Löhne und mehr finanzielle Möglichkeiten für Investitionen. Aber auch Städte und Gemeinden durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und einem höheren Anteil aus der Umsatzsteuer. Die hervorragende wirtschaftliche Situation führt außerdem zu niedrigeren Kosten für Zinsen und Tilgung und ermöglicht Spielräume für Investitionen. 5

6 Den kompletten Newsletter finden Sie auch nochmals hier: Beste Grüße Ihr Hermann Färber 6