Angebotsaufforderung Los 1

Transkript

1 1 / 9 AUFTRAGGEBER LOTTO Hamburg GmbH Abteilung Einkauf Überseering Hamburg Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen ANSPRECHPARTNER Elisabeth Lampe einkauf@lotto-hh.de TELEFAX +49 (0) (STAND DER UNTERLAGEN) ÜBERSCHREITUNG EU-SCHWELLENWERT Ja, EU-Vergabe Nein, Nationale Vergabe GESETZE/VERORDNUNG GWB VgV HmbVgG VERGABEFORM Offenes Verfahren

2 2 / 9 Wir bitten Sie, für das Vorhaben ein Angebot zu fertigen und dieses bei uns einzureichen bis zum , 10:00 Uhr (eingehend bei der LOTTO Hamburg GmbH). Das Angebot ist ausschließlich an folgende Anschrift zu richten: LOTTO Hamburg GmbH Abteilung Einkauf Überseering Hamburg Die nachstehenden Hinweise zum Erstellen des Angebotes sind zu beachten. Die Angebotsfrist ist eine Ausschlussfrist und endet mit Ablauf der als Einreichungstermin festgesetzten Uhrzeit. Verspätet eingegangene Angebote werden gemäß den Voraussetzungen des 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen. Das Risiko der fristgerechten Zustellung liegt beim Bieter. Mit Blick auf eine effiziente Gestaltung eines fairen Verfahrens behalten wir uns vor, Angebote auszuschließen bzw. bei der Wertung negativ zu berücksichtigen, die der vorgegebenen Struktur nicht entsprechen. Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, uns unverzüglich davon zu unterrichten. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder fernschriftlich (Telefax) zurückgezogen werden. 1. Anforderungen an das Angebot Bitte beachten Sie die diesem Schreiben beigefügten Vergabeunterlagen und verwenden Sie zur Angebotsabgabe das von uns vorbereitete Angebotsschreiben. Kontrollieren Sie bitte anhand der Auflistung in Ziff 13. dieser Angebotsaufforderung die von Ihnen mit der Angebotsabgabe abzugebenden Anlagen. Angaben, für die auftraggeberseitig keine Vordrucke vorgesehen sind, müssen auf einer gesonderten Anlage erfolgen. Angebote sind ausschließlich unter Verwendung des von uns vorgegebenen, von Ihnen auszufüllenden und zu unterzeichnenden Angebotsformulars und zusammen mit den sonstigen in Ziff. 13 dieses Schreibens aufgelisteten Unterlagen per Post oder Kurier in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Bitte nicht öffnen! Angebotsunterlagen Ausschreibung-Nr. VL einzureichen. Falls Sie diesen Umschlag für den Versand in eine weitere Versandverpackung (z. B. die eines Kurier- oder Paketdienstleisters wie z. B. DHL oder UPS stecken sollten, beschriften Sie bitte auch die Versandverpackung gleichlautend. Angebote müssen komplett mit allen Seiten des Angebots eingereicht werden. Eingescannte oder auf sonstige Art und Weise reproduzierte Unterschriften sind nicht zulässig.

3 3 / 9 2. Auskünfte / Verpflichtung zur Aufklärung von Unklarheiten Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt der Vergabeunterlagen über deren Vollständigkeit zu versichern. Sind herstellereigene Bedingungen (z. B. AGB, Gewährleistungsbedingungen etc.) auf Grund von zwingenden Vorgaben des Herstellers als Vertragsgrundlage zu vereinbaren und sind diese Bedingungen nicht als Vertragsgrundlage in dem Formular Angebot angegeben, so hat der Bieter unter Angabe des Vorhabens und der Vergabenummer sowie unter Vorlage der einzubeziehenden Bedingungen hierauf unverzüglich, spätestens bis zum unten angegebenen Datum, hinzuweisen! Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unvollständigkeiten oder Unklarheiten oder Formulierungen, die im Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen stehen, oder ist der Bieter auf Grund von Konzernvorgaben oder aus anderen Gründen verpflichtet, Erklärungen von LOTTO Hamburg für den Fall des Vertragsschlusses zu erhalten (z.b. Compliance- oder gesonderte Datenschutzerklärungen), so hat der Bieter unter Angabe des Vorhabens und der Vergabenummer unverzüglich, spätestens jedoch darauf hinzuweisen bis zum , 10:00 Uhr. LOTTO Hamburg GmbH Abteilung Einkauf Überseering Hamburg per Telefax unter: 040 / per unter:einkauf@lotto-hh.de Alle fristgerecht eingereichten Bieterfragen werden allen Bietern anonymisiert zur Verfügung gestellt und beantwortet. Die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind dementsprechend von allen Bietern bei der Erstellung des Angebotes zu berücksichtigen. 3. Verfahrensablauf Die LOTTO Hamburg GmbH wird das Nachverhandlungsverbot beachten. Dies bedeutet, dass Nachverhandlungen grundsätzlich nicht stattfinden.

4 4 / 9 Die Vergabe nach Losen wird vorbehalten ja, Angebote können abgegeben werden für ein oder zwei Lose 4. Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen. 5. Wertung der Angebote Die LOTTO Hamburg GmbH wird die Prüfung und Wertung der Hauptangebote gemäß 58 VgV vornehmen. Das wirtschaftlichste Angebot wird wie folgt ermittelt: Gemäß dem Wertungskriterium Angebotspreis Bewertet und verglichen wird der aus den einzelnen gelb unterlegten und eingetragenen Preisen in Anlage Nr. 5 aufaddierte Gesamtpreis Netto. Der niedrigste Gesamtpreis Netto stellt das wirtschaftlichste Angebot dar. Die LOTTO Hamburg GmbH ist berechtigt, Angebote auszuschließen, deren Einzelpreise spekulativ abgegeben wurden. Ein spekulativer Preis liegt vor, wenn der Bieter bei einer bestimmten Leistung nicht die von ihm für diese Leistung tatsächlich verlangte Vergütung, sondern einen geringeren Preis ausweist, weil er bestimmte Kostenfaktoren, die nach seiner eigenen Kalkulation bei jener Leistung tatsächlich anfallen, auf die für andere Leistungen geforderte Vergütung umgelegt hat. Vergleichsmaßstab sind die eigenen Schätzungen der LOTTO Hamburg GmbH und die Vergleichspositionen anderer Bieter. 6. Angaben zur Bietereignung Das Formblatt Eignungsangaben ist ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. 7. Unterauftragnehmer/Eignungsleihe Beabsichtigt der Bieter sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die von ihm geforderten Nachweise, Angaben und Referenzen sowie die sonstigen geforderten Unterlagen auch für die von den anderen Unternehmen zu erbringenden Leistungen mit seinem Angebot einreichen. Die anderen Unternehmen müssen insbesondere das Formblatt Eignungsangaben ausfüllen und unterschreiben. Der Bieter hat nachzuweisen, dass ihm die erforderli-

5 5 / 9 chen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen. Er hat die im Formblatt Eignungsangaben erforderlichen Angaben zu diesen Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen mit seinem Angebot vorzulegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen der Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung mit seinem Angebot abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der LOTTO Hamburg GmbH gesetzten Frist zu ersetzen. Kann der Bieter innerhalb der gesetzten Frist andere Unternehmen nicht vorweisen oder liegen auch für diese Unternehmen Ausschlussgründe vor oder entsprechende Eignungskriterien werden nicht erfüllt, kann das Angebot des Bieters ausgeschlossen werden.) Eine Änderung des angegebenen anderen Unternehmens ist unzulässig, es sei denn, dass der Bieter von der LOTTO Hamburg GmbH aufgrund des Vorliegens von Ausschlussgründen oder der Nichterfüllung von Eignungskriterien beim anderen Unternehmen zum Ersatz dieses Unternehmens aufgefordert wird. In allen anderen Fällen kann der Austausch des anderen Unternehmens nur mit schriftlicher Zustimmung der LOTTO Hamburg GmbH erfolgen. 8. Angebotsbedingungen 8.1. Bei den Anlagen 2, 3 und 4 (s. Ziffer 14 der Angebotsaufforderung) handelt es sich um vertrauliche Informationen der LOTTO Hamburg GmbH. Daher werden diese Anlagen den Bietern erst zur Verfügung gestellt, nachdem die Vertraulichkeitserklärung unterschrieben bei der LOTTO Hamburg GmbH eingegangen ist Die Anlage 1 - Musterspielscheine (s. Ziffer 14 der Angebotsaufforderung) wird den Bietern nach einer schriftlichen Abforderung zur Verfügung gestellt, da es sich auch hierbei um vertrauliche Informationen handelt, die zudem nicht in einer elektronischen Datei dargestellt werden können Für ein schriftliches Angebot sind die von der LOTTO Hamburg GmbH übersandten Unterlagen zu benutzen Das Angebot muss vollständig sein; es muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Angaben oder Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Soweit Erläuterungen zur besseren Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, können sie dem Angebot auf besonderer Anlage beigefügt werden. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. Auf Anlagen ist im Angebot hinzuweisen. Angebotsvordruck und Anlagen sind mit Namen (Firma) des Bieters sowie mit Datum und Unterschrift zu versehen.

6 6 / Die Bindefrist beginnt mit dem Einreichungs-/Eröffnungstermin; bis zu ihrem Ablauf ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Falls der Bieter bis zur Zuschlagsfrist keinen Auftrag erhalten hat, ist sein Angebot nicht berücksichtigt worden Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz oder gleichwertig und wird vom Bieter dazu keine Produktangabe gemacht, gilt das ausgeschriebene Fabrikat als vertraglich geschuldet Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen Der Bieter hat auf Verlangen der LOTTO Hamburg GmbH die Kalkulation sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt zu dem von der LOTTO Hamburg GmbH bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Vergütung gewährt Mit der Abgabe eines Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß 134 Abs. 1 GWB. Bei europaweiten Vergaben werden nach 134 GWB die nichtberücksichtigten Bieter 10 Kalendertage vor Zuschlagserteilung per Telefax oder informiert. 9. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 10. Register zum Schutz des fairen Verfahrens 10.1 Die LOTTO Hamburg GmbH ist verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Lieferund Dienstleistungen ab einem Auftragswert von ,00 Euro ohne Umsatzsteuer bei der zentralen Informationsstelle (ZIS) abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (Register) zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen, soweit im Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen

7 7 / 9 Wettbewerbs (GRfW) vom 17. September 2013 (HmbGVBl. 2013, S. 417) nichts anderes bestimmt ist Bei Bietergemeinschaften ist jedes Einzelunternehmen und deren Geschäftsführung abzufragen Die LOTTO Hamburg GmbH ist berechtigt, diese Nachfragen auch auf etwaige Nachunternehmerinnen und Nachunternehmer zu erstrecken Unterhalb der in Ziffer 10.1 genannten Wertgrenze ist die LOTTO Hamburg GmbH berechtigt, eine Registerabfrage entsprechend Ziffer 10.1 durchzuführen Bieter bzw. Bewerber müssen daher einwilligen, im potenziellen Auftragsfall für die Abfrage beim Register personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) zu benennen, sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an die LOTTO Hamburg GmbH einzuholen. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden Soweit im potenziellen Auftragsfall Nachunternehmer an der Auftragserfüllung beteiligt werden sollen, ist auch von diesen eine gleichlautende Einwilligung sowie deren Zustimmung einzuholen, die erforderlichen Daten an die LOTTO Hamburg GmbH weiterzuleiten. Ohne diese schriftlichen Einwilligungen und Zustimmungen werden Nachunternehmer von der LOTTO Hamburg GmbH abgelehnt Die Erhebung und weitere Verarbeitung der Daten dient der Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW). 11. Sonstiges 11.1 Die Preise sind in Euro (netto) anzugeben Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit der LOTTO Hamburg GmbH ist in deutscher Sprache zu führen Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften Bewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße nach dem GWB und der VgV an die Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Große Bleichen 27, Hamburg, Telefon: , Fax: wenden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach 160 ff. GWB allen Verfahrensbeteiligten nach

8 8 / Abs. 1 GWB grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht zukommt. Mit der Abgabe des Angebotes wird dieses Angebot in die Akte der LOTTO Hamburg GmbH aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot, mit allen wesentlichen Bestandteilen, von den Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Gemäß 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß 160 Abs.3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsvertrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 12 Integrität 12.1 Die LOTTO Hamburg GmbH legt im Rahmen ihrer Vergabe von Aufträgen größten Wert auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen sowie die Grundsätze der Fairness und Transparenz in den Beziehungen zu seinen Auftragnehmern Erlangt die LOTTO Hamburg GmbH Kenntnis von Verhaltensweisen eines seiner Mitarbeiter, die den Straftatbestand der Vorteilsannahme nach 331 StGB oder der Bestechlichkeit nach 332 StGB erfüllen, oder hat er diesbezüglich einen konkreten Verdacht, kann er disziplinarische oder zivilrechtliche Schritte einleiten bzw. die Staatsanwaltschaft informieren Der Bieter / Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen und wird Dritte nicht zu Korruptionshandlungen anstiften bzw. hierzu Beihilfe leisten. Sofern der LOTTO Hamburg GmbH Verstöße des Bieters / Auftragnehmers hiergegen bekannt werden, ist er berechtigt, den Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen bzw. einen bereits geschlossenen Vertrag zu kündigen. 13 Liste der mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen 13.1 Angebotsformular (ausgefüllt und unterschrieben) 13.2 Vertraulichkeitserklärung Non-Disclosure Agreement (ausgefüllt und unterschrieben) 13.3 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (ausgefüllt und unterschrieben) falls zutreffend

9 9 / Formular Eignungsangaben (ausgefüllt und unterschrieben) 13.5 Anlage 5 Preistabelle (ausgefüllt) 13.6 Eigenerklärung ARGE (ausgefüllt und unterschrieben) falls zutreffend 13.7 Eigenerklärung zur Tariftreue und Zahlung Mindestlohn (ausgefüllt und unterschrieben) 14 Liste von Anlagen zur Information des Bieters Leistungsbeschreibung 14.2 Anlage 1 Musterspielscheine 14.3 Anlage 2 Anforderung des Terminalherstellers Wincor Nixdorf (Belegspezifikation) 14.4 Anlage 3 Technische Zeichnungen der Fa. Intralot 14.5 Anlage 4 Anleitung zur Prüfung der Spiel- und Wettscheine 14.6 Allgemeine Vertragsbedingungen 14.7 Auszug aus dem GRfW