Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Emil Sänze und Bernd Gögel AfD

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage der Abg. Emil Sänze und Bernd Gögel AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie positioniert sie sich zu Inhalten der 128. Empfehlung Handlungsempfehlung zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter in der zweiten aktualisierten Fassung vom April 2017 dahingehend, dass (siehe Seite 57) im Falle des Fehlens von Personaldokumenten die erste Alterseinschätzung eines unbegleiteten mutmaßlich Minderjährigen im Zuge der (vorläufigen) Inobhutnahme beim Jugendamt von Sozialpädagogen bzw. von Sozialarbeitern des Jugendamts bzw. von einer erfahrenen Verwaltungskraft bzw. einer psychologischen Fachkraft unter Mitwirkung eines Sprachmittlers vorgenommen werden soll die Beteiligung eines Arztes jedoch erst in Zweifelsfällen vorgesehen ist? 2. Wie oft und jeweils von welcher Behörde oder durch welchen anderen Impuls veranlasst wurden bei welcher Gesamtzahl von Inobhutnahmen mutmaßlich un - begleiteter minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg seit dem 1. September 2015 ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung (z. B. durch Röntgenuntersuchungen des Handwurzelknochens, des Schlüsselbein-Brustbeingelenks oder des Zahnstatus) bei UMA in Baden-Württemberg durchgeführt? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 3. Wie positioniert sie sich zu dem inhaltlichen Widerspruch, dass einerseits die vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam veröffentlichten Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung von minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) vom 1. August 2017 aussagen (siehe Seite 6), Röntgenuntersuchungen ( ) sind nach Auffassung des Ministe - riums für Soziales und Integration im Rahmen der Altersfeststellung nach 42 f SGB VIII durch das Jugendamt mangels einer ausdrücklichen rechtlichen Ermächtigung nicht zulässig während die auf der 122. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Ende April 2017 beschlossene Handlungsempfehlung Nr. 128 (vgl. Frage 1) keinerlei rechtliches Dilemma sieht und formuliert: Geeignete Mittel können eine Altersschätzung aufgrund äußerlicher körperlicher Merkmale, eine körperliche Untersuchung und ggf. eine Röntgenaufnahme der Hand und der Schlüsselbeine sowie eine zahnärzt liche Untersuchung (Zahnstatus) sein? 4. Welche rechtsverbindlichen Dokumente regeln über die in Frage 1 beziehungsweise Frage 3 genannten Handlungsempfehlungen bzw. Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung hinaus das Ermessen von Jugendämtern, Ärzte zur Altersfeststellung bei der Altersbestimmung hinzuzuziehen bzw. Röntgenverfahren anzuwenden? 5. Ist nach ihrer Ansicht die Untersuchung zur Altersfeststellung durch Röntgen eines Körperteils mittels moderner Medizintechnik hinsichtlich gesundheit - licher Risiken (Strahlenschutz) oder öffentlicher Kosten bedenklicher als die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch in Baden-Württemberg zur Diagnose von Tuberkulose (Tbc) regulär durchgeführten Röntgenuntersuchungen ganzer Schulklassen mittels mobiler Röntgen-Omnibusse? 6. In welchen der 46 Jugendämter des Landes wurde seit dem 1. September 2015 bei der ersten Altersfeststellung eines UMA jeweils welcher Prozentsatz der Klienten als volljährig eingestuft? 7. In welchen der 46 Jugendämter des Landes werden mit welcher Häufigkeit medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung von UMA mit welchen Ergebnissen herangezogen? 8. Wie häufig erfolgt dabei die Indikation, das Alter medizinisch klären zu lassen, von welchen Behörden außerhalb der Einrichtungen der Jugendbetreuung selbst? 9. In welcher Form hat sie sich um die Klärung der Ursachen bemüht, sollten bei den Ergebnissen der Altersfeststellung unter den Jugendämtern auffällige Unterschiede oder Abweichungen vom Durchschnitt aufgetreten sein (z. B. besonders hohe oder besonders niedrige Anteile von als volljährig festgestellten Personen unter den mutmaßlichen UMA)? 10. Welche Folgerungen zieht sie aus stark unterschiedlichen Ergebnissen der Altersfeststellung bei den einzelnen Jugendämtern (laut SWR vom 3. Januar 2018 in Karlsruhe 2017 jeder Zweite der mutmaßlichen UMA für volljährig befunden, in Stuttgart jeder Dritte, in Tübingen aber einer von 19 )? Sänze, Gögel AfD 2

3 Begründung Jugendämter sind dem Wohl des Minderjährigen verpflichtet und handeln, soweit den Fragestellern bekannt, weisungsfrei. Andererseits haben spektakuläre Kriminalfälle den behördlichen Umgang mit UMA und insbesondere die Frage der Altersbestimmung in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gestellt. Die sichere Altersbestimmung wird insbesondere da wichtig, wo im staatlichen Handeln unter Umständen ein Zielkonflikt zwischen dem Schutz tatsächlich schutzbedürftiger Minderjähriger und der Verantwortung des Rechtstaats, tatsächlich Strafmündige zur Rechenschaft zu ziehen, auftritt. Auch die Kosten von gegebenenfalls nicht rechtmäßig erlangten Privilegien spielen eine Rolle. Die bundesweit beachtete Handlungsempfehlung Nr. 128 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugend - ämter sieht (siehe Seite 57) für die Altersfeststellung im Inobhutnahme-Verfahren sieht zwar unter anderem als Voraussetzungen eine staatliche Anerkennung für Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und Kenntnisse über die kulturellen und ethnischen Hintergründe von Flüchtlingen vor, jedoch keine medizinischen Kennt - nisse. So scheint diese sehr relevante Klärung zuvorderst dem Berufsstand der Sozialpädagogen überlassen. Andererseits erhebt dieses Dokument keinerlei Bedenken gegen eine medizinische Altersfeststellung, die politischem Willen entgegenstünde. Die Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung der Landesregierung gehen unter Bezugnahme auf das Ministerium für Soziales und Integration dagegen von einem de facto Röntgenverbot mangels einer ausdrücklichen rechtlichen Ermächtigung aus (Seite 6), während im selben Dokument keine Bewertung seitens des Innenministeriums zu diesem Punkt zum Ausdruck kommt. Aus den Medien (SWR am 3. Januar 2018) ist zu erfahren, dass die Jugendämter durchaus in Eigeninitiative Ärzte hinzuziehen können, dies aber aus nicht genannten Gründen selten der Fall sei. Unter diesen Umständen variieren die Ergebnisse der Altersfeststellungen stark. So würden bei den Jugend - ämtern in Karls ruhe ( ) jeder Zweite, in Stuttgart jeder Dritte und in Tübingen einer von 19 als volljährig eingestuft. Angesichts dieses auffallenden Befunds interessieren die rechtlichen Vorgaben, denen das Ermessen der Jugendämter unterliegt, ebenso wie die Position der Landesregierung zu den Ursachen für die starke Variation bei den Beurteilungen unter den einzelnen Jugendämtern. Antwort Mit Schreiben vom 19. März 2018 Nr /16/3548 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie positioniert sie sich zu Inhalten der 128. Empfehlung Handlungsempfehlung zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter in der zweiten aktualisierten Fassung vom April 2017 dahingehend, dass (siehe Seite 57) im Falle des Fehlens von Personaldokumenten die erste Alterseinschätzung eines unbegleiteten mutmaßlich Minderjährigen im Zuge der (vorläufigen) Inobhutnahme beim Jugendamt von Sozialpädagogen bzw. von Sozialarbeitern des Jugendamts bzw. von einer erfahrenen Verwaltungskraft bzw. einer psychologischen Fachkraft unter Mitwirkung eines Sprachmittlers vorgenommen werden soll die Beteiligung eines Arztes jedoch erst in Zweifelsfällen vorgesehen ist? Die Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugend - ämter (BAGLJÄ) zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen Verteilungsverfahren, Maßnahmen der Jugendhilfe und Clearingverfahren, 2. aktualisierte Fassung 2017 vom April 2017 entsprechen hinsichtlich der Altersfeststellung den seit 1. November 2015 geltenden bundesrechtlichen Vorgaben im Rahmen der 3

4 Kinder- und Jugendhilfe nach 42 f des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Hiernach gilt im Wesentlichen Folgendes: Zunächst hat der vermeintliche UMA Personaldokumente vorzulegen. Sofern er nicht in der Lage ist, belastbare Personaldokumente vorzuweisen, die über das Alter Auskunft geben, haben die Jugendämter die Altersfeststellung mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme durchzuführen. Im Zweifelsfall hat das Jugend - amt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen ( 42 f Absatz 2 Satz 1 SGB VIII). Die Beurteilung der Frage, ob ein Zweifelsfall vorliegt, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Jugendamts. Wir verweisen hierzu auch auf die weitergehenden Ausführungen zum Altersfeststellungsverfahren durch die Jugendämter in Baden-Württemberg unter Ziffer 10 der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP Widersprüchliche Darstellungen zur Nacherfassung unbegleiteter Minderjähriger, die Sensibilisierung von Behörden und der Familiennachzug, Landtagsdrucksache 16/ Wie oft und jeweils von welcher Behörde oder durch welchen anderen Impuls veranlasst wurden bei welcher Gesamtzahl von Inobhutnahmen mutmaßlich unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Baden-Württemberg seit dem 1. Sep - tember 2015 ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung (z. B. durch Röntgenuntersuchungen des Handwurzelknochens, des Schlüsselbein-Brustbeingelenks oder des Zahnstatus) bei UMA in Baden-Württemberg durchgeführt? Hierzu wird auf die Stellungnahme zum Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), Drucksache 16/3236, verwiesen. 3. Wie positioniert sie sich zu dem inhaltlichen Widerspruch, dass einerseits die vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam veröffentlichten Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung von minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) vom 1. August 2017 aussagen (siehe Seite 6), Röntgenuntersuchungen ( ) sind nach Auffassung des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen der Altersfeststellung nach 42 f SGB VIII durch das Jugendamt mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung nicht zulässig während die auf der 122. Arbeitstagung der Bundes - arbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Ende April 2017 beschlossene Handlungsempfehlung Nr. 128 (vgl. Frage 1) keinerlei rechtliches Dilemma sieht und formuliert: Geeignete Mittel können eine Altersschätzung aufgrund äußerlicher körperlicher Merkmale, eine körperliche Untersuchung und ggf. eine Röntgenaufnahme der Hand und der Schlüsselbeine sowie eine zahnärzt - liche Untersuchung (Zahnstatus) sein? Die kommunalen Jugendämter nehmen die mit der Betreuung, Unterbringung und Versorgung von UMA zusammenhängenden Aufgaben und damit auch das Verfahren zur Altersfeststellung nach 42 f SGB VIII als weisungsfreie Pflichtaufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Sowohl die vom Ministerium für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem KVJS Landesjugendamt, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg herausgegebenen Hinweise zur Altersfeststellung nach 42 f SGB VIII (2016) als auch die vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration herausgegebenen Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrecht lichen Behandlung von UMA (2017), die auf ausdrücklichem Wunsch der Jugendämter und der beiden berührten Kommunalen Landesverbände erarbeitet wurden, haben empfehlenden Charakter. Insgesamt binden alle Empfehlungen die Jugendämter rechtlich nicht, sondern sind lediglich als orientierende Arbeitshilfe für die praktische Umsetzung des SGB VIII gedacht. 4

5 Die vorstehend genannten Hinweise entsprechen der Rechtsauffassung z. B. der Landesärztekammer Baden-Württemberg und der Bundesärztekammer zur Altersfeststellung nach 42 f SGB VIII. 4. Welche rechtsverbindlichen Dokumente regeln über die in Frage 1 beziehungswiese Frage 3 genannten Handlungsempfehlungen bzw. Informationen zur jugendhilfe- und ausländerrechtlichen Behandlung hinaus das Ermessen von Jugendämtern, Ärzte zur Altersfeststellung bei der Altersbestimmung hinzuzuziehen bzw. Röntgenverfahren anzuwenden? Da es sich bei der Altersfeststellung nach dem SGB VIII um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der kommunalen Jugendämter handelt, besteht für verbindliche Weisungen an die Träger der Jugendämter, die über die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, kein rechtlicher Raum. Es liegt nicht im Ermessen der Jugendämter, ob sie eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung veranlassen. Vielmehr hat das Jugendamt gemäß 42 f Absatz 2 Satz 1 SGB VIII in Zweifelsfällen auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. 5. Ist nach Ihrer Ansicht die Untersuchung zur Altersfeststellung durch Röntgen eines Körperteils mittels moderner Medizintechnik hinsichtlich gesundheit - licher Risiken (Strahlenschutz) oder öffentlicher Kosten bedenklicher als die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch in Baden-Württemberg zur Diag - nose von Tuberkulose (Tbc) regulär durchgeführten Röntgenuntersuchungen ganzer Schulklassen mittels mobiler Röntgen-Omnibusse? Die beiden Fallgruppen sind rechtlich und medizinethisch in keiner Weise vergleichbar. Aufgrund der hohen Inzidenz der Tuberkulose in der Mitte des 20. Jahr - hunderts wurde das Risiko einer schädigenden Wirkung der verpflichtenden Röntgenuntersuchung der Lunge aus ethischen Gründen als vertretbar angesehen. Bei der Abwägung fand dabei sowohl der individuelle Nutzen (frühes Erkennen der Erkrankung) als auch der Nutzen der Allgemeinheit (Verhinderung der Weiterverbreitung der Erkrankung) Berücksichtigung. Die Röntgenreihenuntersuchungen wurden bei Rückgang der Tuberkulose-Inzidenz und damit Veränderung der Nutzen-Risiko-Abwägung in der Folge Anfang der 1980er-Jahre wieder eingestellt. Röntgenuntersuchungen zum Zwecke der Altersfeststellung erfolgen hingegen ohne medizinische Indikation und haben für den Betroffenen keinen individuellen gesundheitlichen Nutzen. 6. In welchen der 46 Jugendämter des Landes wurde seit dem 1. September 2015 bei der ersten Altersfeststellung eines UMA jeweils welcher Prozentsatz der Klienten als volljährig eingestuft? 7. In welchen der 46 Jugendämter des Landes werden mit welcher Häufigkeit medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung von UMA mit welchen Ergebnissen herangezogen? 8. Wie häufig erfolgt dabei die Indikation, das Alter medizinisch klären zu lassen, von welchen Behörden außerhalb der Jugendbetreuung selbst? Zu 6. bis 8.: Hierzu wird auf die Stellungnahme zum Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), Drucksache 16/3236, verwiesen. 5

6 9. In welcher Form hat sie sich um die Klärung der Ursachen bemüht, sollten bei den Ergebnissen der Altersfeststellung unter den Jugendämtern auffällige Unterschiede oder Abweichungen vom Durchschnitt aufgetreten sein (z. B. besonders hohe oder besonders niedrige Anteile von als volljährig festgestellten Personen unter den mutmaßlichen UMA)? 10. Welche Folgerungen zieht sie aus stark unterschiedlichen Ergebnissen der Altersfeststellung bei den einzelnen Jugendämtern (laut SWR vom 3. Januar 2018 in Karlsruhe 2017 jeder Zweite!, in Stuttgart jeder Dritte, in Tübingen aber einer von 19 )? Zu 9. und 10.: Eine statistische Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der Altersfeststellungen erfolgt nicht. Nach einer Erhebung des KVJS Landesjugendamt, die sich auf freiwillige Angaben der Jugendämter für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2017 bezieht, wurde bei den Altersfeststellungen durch die Jugendämter in Baden-Württemberg im Rahmen von 42 f SGB VIII bei rund 30 Prozent der mutmaßlich Minderjährigen die Volljährigkeit festgestellt. Belastbare Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Jugendämter bei der Altersfeststellung nicht mit der hinreichenden Sorgfalt vorgehen, liegen nicht vor. Lucha Minister für Soziales und Integration 6