PROFIHEER MIT STARKER MILIZ

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1 Das Bundesheer der Zukunft: PROFIHEER MIT STARKER MILIZ Fakten und Argumente

2 Inhaltsverzeichnis 1.) Zukunftsaufgaben brauchen Profis ) Profiheer mit starker Milizkomponente das Modell ) Profiheer stärkt Katastrophenhilfe ) Die Bevölkerung entscheidet ) Soziales Jahr: Das Alternativmodell zum Zivildienst PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

3 Einleitung SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass im Jänner 2013 eine Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abgehalten wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat schon vor einiger Zeit von in- und ausländischen Experten verschiedene Modelle für ein künftiges Wehrsystem erarbeiten lassen. Dabei wurde ein Modell von diesen Experten und vom Generalstab als das insgesamt Beste bewertet: Das Profiheer mit einer starken freiwilligen und professionellen Milizkomponente. Neue Herausforderungen bei Sicherheit und Katastrophenhilfe brauchen Profis Ende des Zwangsdienstes für junge Männer Längere Nutzung ausgebildeter Soldaten 1.) Zukunftsaufgaben brauchen Profis Die komplexen neuen Aufgaben erfordern flexibel einsetzbare, hochprofessionelle und rasch verfügbare Kräfte. An Massenarmeen besteht heute kein Bedarf mehr. Wir brauchen vielmehr Profis und Spezialisten in allen Sicherheitsbereichen. Verteidigungsminister Norbert Darabos Mehrheit der EU-Staaten mit Profi-Armeen Internationaler Trend ist eindeutig Der internationale Trend geht in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht hin zu einer Professionalisierung. 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits Profi-Armeen. Neue verteidigungspolitische Herausforderungen im 21. Jahrhundert, für die SpezialistInnen und Profis unbedingt notwendig sind: > Abwehr von Cyberkriminalität > Terrorismusbekämpfung > Auslandseinsätze > Evakuierung österreichischer StaatsbürgerInnen > Umwelt- und technische Katastrophen > Massenheere mit Grundwehrdienern sind nicht die richtige Antwort auf die se neuen Bedrohungsszenarien. PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 3

4 > Auch bei Umweltkatastrophen (Murenabgänge, Verklausungen, Lawinen, Sturmschäden, Waldbrände) sind Profis (vor allem spezialisierte Pioniere) erforderlich. Profiheere auch in anderen neutralen Staaten Die Neutralität wird dadurch nicht berührt. Einen Zusammenhang zwischen Profiheeren und NATO-Mitgliedschaften gibt es nicht. Neutrale und allianzfreie Staaten wie Irland und Schweden haben ein Profiheer. Wehrpflicht in der EU Allgemeine Wehrpflicht, Dauer in Monaten Profiheer ** Nicht-EU-Land SWE FIN 6 POR IRL ESP GBR FRA NED BEL LUX DEN 4 GER CH** 8,5 TCH SVK ÖST 6 HUN ITA 8 POL EST LAT LIT ROM GRE BUL CYP Quelle: APA/BMLV/CIA Grafik: SPÖ 4 PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

5 Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine konventionellen militärischen Bedrohungen mehr. Bereits 2004 haben die von allen Parteien (auch ÖVP) im Parlament mitgetragenen Beschlüsse der Bundesheer-Reformkommission eine Verkleinerung und Professionalisierung des Heeres vorgesehen. Ende des Zwangsdienstes für junge Männer Systemerhalter: Jährlich werden etwa junge Männer für sechs Monate zum Bundesheer einberufen. Rund Grundwehrdiener das sind 60 Prozent (!) finden dabei keine soldatische Verwendung. Sie dienen als Köche, Küchengehilfen, Kellner, Fahrer, Schreiber und Gehilfen aller Art lediglich der Systemerhaltung. Bei vielen jungen Männern löst das berechtigterweise Frustration aus. Ineffizient: Durch den Grundwehrdienst von sechs Monaten ergibt sich nach der zweimonatigen Grundausbildung eine reine Nutzungszeit von 4 Monaten (und selbst hier nur für Einsätze geringerer Intensität) das ist zu kurz, um Grundwehrdiener voll verwendungsfähig zu machen. Kostenreduktion: Derzeit belaufen sich die Kosten für die Grundwehrdiener auf 213 Mio. Euro pro Jahr. Durch ein Profiheer würden die Ausbildungskosten auf 39 Mio. Euro gesenkt. Mehr Professionalität in der Aufgabenerfüllung Das Bundesheer der Zukunft ist ein schlankes, effizientes und professionelles Bundesheer ohne Wehrpflicht Soldaten stehen insgesamt im Falle einer Mobilmachung zur Verfügung (Beschluss Reformkommission 2010). Dieses Kriterium kann auch ein Profiheer mit starker Milizkomponente erfüllen. PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 5

6 Die Luftraumüberwachung wird zu 100 Prozent gewährleistet. Auslandseinsätze mit mindestens SoldatInnen sind sichergestellt. Katastrophenhilfe und sonstige Einsätze im Inland sind mit mind SoldatInnen (im Worst Case Fall deutlich erweiterbar) sichergestellt. Anreizsysteme und Prämien für Berufs-, Zeit- und MilizsoldatInnen sind vorgesehen. Stärkung der Katastrophenhilfe Der Aufbau einer Personen starken Profi-Miliz, die für Einsätze verpflichtend zur Verfügung stehen, bringt eine Stärkung der Katastrophenhilfe. Damit hätte das Profiheer nach dem Darabos-Modell insgesamt SoldatInnen auf Knopfdruck für Einsätze verfügbar. Vergleich: die derzeitige Einsatzbereitschaft beträgt rund SoldatInnen. Naturkatastrophen haben zunehmend außergewöhnliche Ausmaße und bedürfen vermehrt spezieller Fähigkeiten und Kenntnisse, wie > Evakuierungen mit Hubschraubern, > Versorgung aus der Luft, > Einsatz von schwerem Pioniergerät, > Handhabung zunehmend komplexer werdender Systeme. Stärkung der Miliz Einführung einer Mann starken, rasch einsetzbaren Profi-Miliz > Reformvorschlag stärkt die Miliz, > Profi-Miliz garantiert die Verankerung des Bundesheeres in der Gesellschaft. Verankerung in der Bevölkerung Die Stärkung der Miliz bedeutet auch, dass das Bundesheer in der österreichischen Gesellschaft verankert bleibt. Historische Bedenken wegen der Ereignisse des Februars damals ließ das austrofaschistische Regime Berufssoldaten auf sozialdemokratische WiderstandskämpferInnen schießen - werden durch aktuelle Beispiele ausgeräumt bzw. 6 PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

7 stark relativiert: Es gibt Diktaturen mit Wehrpflichtigenarmeen, die diese auch gegen die Bevölkerung einsetzen. Beispiel: Die Massaker an der syrischen Bevölkerung werden etwa durch eine Wehrpflichtigenarmee auf Geheiß des Assad- Regimes verübt. Nicht die Heeresstruktur sondern die Staatsform ist der entscheidende Faktor, wie sich eine Armee im (innerstaatlichen) Ernstfall verhält. 2.) Profiheer mit starker Milizkomponente das Modell Im Jänner 2011 hat Verteidigungsminister Norbert Darabos 7 Modelle für ein Bundesheer der Zukunft vorgelegt. Die Modelle wurden vom Generalstab und ExpertInnen aus dem Ausland erarbeitet. Als bestes Modell wurde das Profiheer mit starker Milizkomponente bewertet. Mit diesem Profiheer können alle vorstellbaren Einsätze im In- und Ausland wie sie auch in der neuen Sicherheitsstrategie von SPÖ und ÖVP festegelegt wurden zu 100 Prozent abgedeckt werden. Auch die Einsatzstärke an SoldatInnen ist sichergestellt: Mindestens SoldatInnen zur Bewältigung der Katastrophenhilfe Mindestens SoldatInnen für Auslandseinsätze Luftraumüberwachung in vollem Umfang Assistenzeinsätze Landesverteidigung Aufbau Das Profiheer besteht aus BerufssoldatInnen ZeitsoldatInnen Profi-MilizsoldatInnen Zivilbedienstete beorderte MilizsoldatInnen (für Worst Case-Szenarien) PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 7

8 Das entspricht einer Mobilmachungs-Stärke von SoldatInnen und Zivilbediensteten (entspricht dem Beschluss der BH-Reformkommission 2010). Besonders die künftige Profi-Miliz von Personen wird ein wesentlicher Faktor zur Bewältigung von Herausforderungen im Inland sein. Diese Kräfte werden überwiegend in regionale Strukturen eingebettet sein und im Katastropheneinsatz durch die Militärkommanden der Bundesländer geführt. Starke Miliz Das Modell des Profiheeres stärkt die Milizkomponente im Österreichischen Bundesheer. Die vorgesehene Profi-Miliz von Personen garantiert auch die Verankerung des Bundesheeres in der Gesellschaft. Profi-Miliz: strenge Auswahlkriterien, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zumindest 2 Wochen im Jahr sowie Einsätze im Inland bei Bedarf; Prämie von Euro pro Jahr und SoldatIn. Rekrutierung Österreich ist für den möglichen Umstieg besser vorbereitet als andere Länder. Durch Anreizsysteme und Prämien, innovative Formen der Verpflichtungsdauer, berufliche Weiterbildung etc. ist das Rekturierungsziel (laut externen ExpertInnen des Generalstabs) erreichbar. Ziel: Jährlich rund Freiwillige (in der endgültigen Zielstruktur). Zum Vergleich: Seit 2008 haben sich jedes Jahr bis Freiwillige für den Dienst im Österreichischen Bundesheer gemeldet und das ohne Prämien, wie sie im Profiheer vorgesehen sind. Um den notwendigen Bestand rasch aufzubauen, werden in den ersten 4 Jahren pro Jahr rd Personen eingestellt (850 ProfimilizsoldatInnen, ZeitsoldatInnen, 400 BerufssoldatInnen). 8 PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

9 Allein für Werbemaßnahmen sind im präferierten Modell 20 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Anreize Euro Prämie pro Person und Jahr für die Profi-Miliz Euro Prämie pro Jahr (zusätzlich zum Gehalt) für Berufs- und Zeitsoldat- Innen Für ZeitsoldatInnen sind innovative Formen der Verpflichtungsdauer, berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsangebote, Beiträge für Zusatzpensionen vorgesehen. Die ExpertInnen des Generalstabs gehen davon aus, dass eine Rekrutierung von anfänglich max Freiwilligen mit diesem Anreizsystem möglich ist, wenn es schon derzeit jährlich mindestens Freiwilligenmeldungen gibt. 3.) Profiheer stärkt Katastrophenhilfe Diese Aufgaben (der Katastrophenhilfe, Anm.) können von einem gut ausgebildeten Profiheer ohne Weiteres gewährleistet werden. Militärstratege Gerald Karner Profis und Spezialisten für Katastrophenhilfe Naturkatastrophen wie Murenabgänge, Lawinen oder Sturmschäden haben zunehmend außergewöhnliche Ausmaße und bedürfen vermehrt spezieller Fähigkeiten und Kenntnisse wie Evakuierungen mit Hubschraubern, Versorgung aus der Luft, Einsatz von schwerem Pioniergerät, Errichtung von Behelfsdämmen mit so genannten Big Bags (Transport durch Hubschrauber), Behelfsbrückenbau, PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 9

10 Einsatz von Pioniertauchern, alpinistische Fähigkeiten für Lawineneinsätze (u.a. Lawinensprengungen), Felssprengungen usw. Auch für den Fall einer technischen Katastrophe, z.b. eines Atomreaktorunfalles, muss vorgesorgt und professionelle Hilfe gewährleistet sein. Bei möglichen Folgen einer Katastrophe wie einer Pandemie muss rasch und hochprofessionell reagiert werden können. Profiheer ersetzt Rekruten durch gut ausgebildete, motivierte Profi-Soldaten Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe zu 100 Prozent gewährleistet. Wie im derzeitigen Wehrsystem drei Pionierbataillone: Pionierbataillon 1 (Villach), Pionierbataillon 2 (Salzburg/Wals), Pionierbataillon 3 (Melk). Die derzeit in den Bataillonen befindlichen Rekruten würden durch Berufsund ZeitsoldatInnen, also gut ausgebildete Profis, ersetzt. Der Vorteil liegt darin, dass die Einheiten und Verbände über SoldatInnen verfügen, die einen höheren Ausbildungsstand haben und eingespielt sind. Sie verfügen über eine höhere Professionalisierung und mehr Erfahrungswerte, weil sie immer wieder für Einsätze herangezogen werden. Im Vergleich dazu rüsten Grundwehrdiener nach sechs Monaten wieder ab und können nur nach einer gewissen Ausbildungszeit herangezogen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Einrückungssystematik und des sechsmonatigen Grundwehrdienstes ist derzeit nur jeweils ein Pionierbataillon voll aufgefüllt. ProfisoldatInnen sind schneller alarmier- und verfügbar, besser ausgebildet, umfangreicher einsetzbar und darüber hinaus permanent einsatzbereit. Bei der Leistungsfähigkeit im Bereich der Katastrophenhilfe wurde das Profiheer von der beauftragten Arbeitsgruppe zu den Reformvorschlägen mit der Bestnote 1 bewertet. 10 PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

11 4.) Die Bevölkerung entscheidet Bis Jänner werden wir die beiden Modelle des Bundesheeres mit sachlichen Argumenten darstellen. Es geht dabei nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um einen inhaltlichen Ideenwettbewerb für eine wichtige Weichenstellung in Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann Die österreichische Bevölkerung soll über die Zukunft des Bundesheeres entscheiden. Der Fahrplan zur Volksbefragung: Der Nationalrat hat bereits einen entsprechenden Textvorschlag verabschiedet, im Jänner 2013 soll die Bevölkerung dann befragt werden. Verteidigungsminister Norbert Darabos wird dazu Verhandlungen mit Innenministerin Mikl-Leitner aufnehmen. Ergebnis der Volksbefragung in diesem Fall politisch verbindlich Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass die bei der Volksbefragung gefällte Entscheidung für die Politik verbindlich sein wird. Rechtlich handelt es sich um eine Befragung, politisch aber um eine Abstimmung, bestätigt Bundeskanzler Werner Faymann. Das Bundesheer braucht eine klare Linie und rasche Entscheidung über seine Zukunft diese ist am einfachsten durch eine Volksbefragung zu bekommen. Unterschied Volksabstimmung Volksbefragung Volksabstimmungen sind nur bei Gesamtänderungen der Verfassung verpflichtend wie etwa beim EU-Beitritt Gegenstand der Abstimmung ist ein Gesetzestext, das Ergebnis ist bindend. Bei einer Volksbefragung wird die Einstellung der WählerInnen zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamt-österreichischer Bedeutung, in diesem Fall die Haltung der ÖsterreicherInnen zur Wehrpflicht, erkundet. Es wird über eine Frage abgestimmt entweder eine Entscheidungsfrage oder eben zwei alternative Lösungsvorschläge. Stimmberechtigt sind alle Personen ab dem 16. Lebensjahr, die am Tag der Befragung wahlberechtigt sind. Das Ergebnis ist zwar formal nicht bindend, die Bundesregierung will sich im Falle der Wehrpflichtsbefragung aber an das Ergebnis binden. PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 11

12 5.) Soziales Jahr: Das Alternativmodell zum Zivildienst Die Vorteile des Sozialen Jahres liegen auf der Hand. Es gibt keine Pflichtdiensttuenden mehr, sondern freiwillige motivierte Mitarbeiter. Sozialminister Rudolf Hundstorfer Bei Abschaffung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst in der jetzigen Form auslaufen. Dafür hat das Sozialministerium ein Alternativmodell für den Zivildienst, ein Soziales Jahr, erarbeitet und zur Debatte gestellt. Das Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung für die Beteiligten zu finden und entsprechend motivierte und bezahlte MitarbeiterInnen in den Bereichen Soziales und Gesundheit mit Einstiegsmöglichkeiten in Arbeitsplätze mit Zukunft zu fördern. Um dies zu erreichen ist das Sozialministerium in einen breiten Dialog mit den großen Organisationen (Rotes Kreuz, Arbeiter Samariterbund, Lebenshilfe, Caritas, Johanniter, Hilfswerk, Volkshilfe, Kinderfreunde, Diakonie, Malteser sowie der Zivildienstserviceagentur) getreten. Die Eckpunkte des Modells des Sozialministerium werden von den Trägern grundsätzlich positiv eingestuft, Detailfragen müssen aber natürlich noch besprochen und geklärt werden. Die Eckpunkte des Projekts: Sicherstellung der Fortführung der Tätigkeiten der Zivildiener im Gesundheits- und Sozialbereich bei Aussetzung/Wegfall der Wehrpflicht durch die befristete Förderung von regulären Arbeitsverhältnissen bei den bisher größten Trägerorganisationen. Für diese Arbeitsverhältnisse kommt der volle Schutz des Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes zur Anwendung und das Soziale Jahr soll für bestimmte Ausbildungen für Gesundheits-, Krankenpflege- und Pflegeberufe und/ oder als Pflichtpraktikum nach den geltenden Regelungen für Ausbildungen oder Ausbildungsmodule berücksichtigt werden. 12 PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente

13 Zum förderbaren Personenkreis zählen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Ausnahme: Personen mit Pensionsanspruch, Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel, Personen mit fehlenden Deutschkenntnissen. Die Förderung steht für eine Person auch bei Trägerwechsel einmalig für die Dauer von maximal 12 Monaten zu und wird jährlich valorisiert. Die Personen dürfen nur entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden; arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften sind einzuhalten; die Träger müssen hohe Qualitätsstandards gewährleisten, ein Konzept vorlegen und die Anleitung durch qualifiziertes Personal gewährleisten die Einhaltung dieser Vorschriften kann kontrolliert werden. Übergang Zivildienst Soziales Jahr: Zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufes bei den Trägern wird eine gewisse Übergangsfrist notwendig sein, in der (auslaufend) Zivildiener und ArbeitnehmerInnen des Sozialen Jahres parallel tätig sind. tel: Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18, 1014 Wien Layout und Grafik: SPÖ PROFIHEER MIT STARKER MILIZ, Fakten und Argumente 13