Die Bedeutung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) für die österreichische Sicherheit

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1 Die Bedeutung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) für die österreichische Sicherheit Anforderungen an das ÖBH aus der Sicht der inneren Sicherheit Analyse und Sicherheitspolitische Einsatzszenarien Vorbemerkung: An der Erarbeitung der vorliegenden Analyse in den letzten Monaten waren sicherheits- und verteidigungspolitische Experten aus verschiedenen Bereichen, hochrangige Führungskräfte aus dem Bundesministerium für Inneres, Experten aus den Bereichen Polizei und Militär, Vertreter ziviler Behörden sowie aus der Wirtschaft beteiligt. Die Szenarien wurden zudem mit verteidigungspolitischen Experten und Verantwortungsträgern aus Deutschland, Finnland und der Schweiz diskutiert, die wichtige Anmerkungen eingebracht haben. Im Zusammenhang mit der aktuellen Wehrpflichtdebatte, stellen sich folgende Fragen: 1. Welche Bedeutung hat die militärische Landesverteidigung 1 für die österreichische Sicherheit? 2. Welche Bedeutung haben Assistenzleistungen 2 des Bundesheeres für die Sicherheit in Österreich, und welche sicherheitspolitischen Einsatzszenarien sind dabei in den kommenden Jahren möglich? 3. Könnte auch ein Berufsheer die Anforderungen in den Bereichen militärische Landesverteidigung, Auslandseinsätze und Assistenzleistungen ausreichend erfüllen? 1. Ein Bundesheer unterschiedliche Anforderungen Neben der militärischen Landesverteidigung als Hauptaufgabe, kann das Bundesheer über Anforderung der zivilen Gewalt für Assistenzeinsätze im Bereich der Katastrophenhilfe, für den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren herangezogen werden. Diese in der Bundesverfassung vorgesehene Aufgabenstellung des Bundesheeres im Assistenzbereich steht in der derzeitigen Debatte genau so wenig zur Disposition, wie die Neutralität Österreichs. 1 Kernaufgabe Bundesheer gemäß Art. 79, Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) 2 Zusatzaufgabe gemäß Art. 79, Abs. 2 B-VG 1

2 Das Bundesministerium für Inneres muss sich daher mit möglichen Auswirkungen einer Änderung des Wehrsystems auseinander setzen: einerseits, als verfassungsmäßig vorgesehene zivile Gewalt, mit möglichen Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bundesheeres zu Assistenzleistungen, andererseits auf die Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung, von der letztlich auch die innere Sicherheit in Österreich abhängt. Nachfolgend werden mögliche Auswirkungen anhand verschiedener sicherheitspolitischer Einsatzszenarien für das Bundesheer erörtert. Die Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung wird dabei als Grundlage für Fähigkeiten im Assistenzeinsatz und im Auslandseinsatz bewertet. 2. Mögliche sicherheitspolitische Einsatzszenarien für das Bundesheer Einsatzszenario 1: Militärische Landesverteidigung Die militärische Landesverteidigung bleibt die Hauptaufgabe des Österreichischen Bundesheeres. Die Fähigkeit zur eigenständigen Verteidigung muss auch künftig aus drei Gründen erhalten werden: Sie ist die Grundlage für den Schutz der Souveränität Österreichs und trägt zur gesamteuropäischen Stabilität bei. Sie kann, wenn sie verloren geht, nicht so schnell wieder erreicht werden, wie neue Bedrohungen entstehen können. Österreich ist als neutraler Staat zur selbständigen Verteidigung verpflichtet. Konventionelle Angriffe sind zwar auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden 3. Angriffe gegen Österreich können für die Zukunft aber auch nicht ausgeschlossen werden. Dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: Die sicherheitspolitische Lage kann sich deutlich schneller als erwartet ändern. Das zeigen der Fall des Eisernen Vorhangs, der Krieg im früheren Jugoslawien oder zuletzt der Arabische Frühling. Der Aufbau von Streitkräften, die zur Verteidigung fähig sind, dauert dagegen jahrelang 4. Zu berücksichtigen sind auch mögliche neue Bedrohungen, etwa ein staatlich gesteuerter Cyber-Angriff. 3 Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) 4 Experten gehen von etwa zehn Jahren aus. 2

3 Bedrohungen, die einen eigenständigen militärischen Einsatz erforderlich machen, könnten dabei mit Herausforderungen in Assistenz-Bereichen zusammenfallen. Vereinfacht gesagt, darf die militärische Landesverteidigung daher auch künftig nicht weniger wichtig genommen werden als bisher. Die volle Funktionsfähigkeit des Bundesheeres im Bereich der militärischen Landesverteidigung ist auch im Hinblick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit unverzichtbar: Jeder konventionelle oder nicht-konventionelle (CBRN-, Cyber-) Angriff eines staatlichen Akteurs auf Österreich wäre mit massiven Beeinträchtigungen der inneren Sicherheit verbunden. Dazu kommt: In einem Verteidigungsfall muss das Bundesheer in der Lage sein, seinem eigentlichen militärischen Auftrag nachzukommen und gleichzeitig allenfalls notwendige Assistenz zu leisten, etwa im Bereich Katastrophenhilfe oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Mit der allgemeinen Wehrpflicht kann die Personalstärke (präsente Kräfte 5 und strategische Reserve 6 ) gewährleistet werden, die für eine eigenständige militärische Landesverteidigung und allenfalls parallel notwendige Assistenzleistungen erforderlich ist. Mit einem Berufsheer wäre das, schon aufgrund der bestehenden budgetären Rahmenbedingungen, nicht möglich. Dazu kommt, dass das Bundesheer aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht auch über breite zivile Fähigkeiten verfügt (über Grundwehrdiener, Soldaten, die sich aufgrund des Wehrdienstes verpflichten, und Milizsoldaten). Diese sind für Assistenzleistungen, aber auch in spezifischen Verteidigungssituationen (staatlich gesteuerter Cyber Angriff) besonders wichtig. Einsatzszenario 2: Auslandseinsätze Mit dem EU-Beitritt hat Österreich die Verpflichtung übernommen, sich solidarisch an GSVP-Einsätzen zu beteiligen. Die Beteiligung kann von friedenserhaltenden bis zu friedensschaffenden Einsätzen reichen, zb im Rahmen der EU Battlegroup. Damit leistet das Bundesheer einen stabilisierenden Beitrag im EU-Umfeld, was sich auch positiv auf die innere Sicherheit in Österreich auswirkt (zb können unkontrollierbare Flüchtlingsströme in die EU vermieden werden). Das gleiche gilt für Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen. 5 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Rekruten 6 Milizkräfte 3

4 Österreich hat sich politisch entschieden, zumindest rund Soldaten für Auslandseinsätze bereitzuhalten. Auch bei Auslandseinsätzen ist eine Mischung aus militärischen und zivilen Fähigkeiten notwendig: Bei friedenssichernden Einsätzen sind etwa ein breites ziviles Verständnis sowie soziale und kommunikative Kompetenzen sehr hilfreich, die in der Miliz breit vorhanden sind. Bei Einsätzen nach Konflikten oder Katastrophen sind zum Beispiel zivile Fähigkeiten im Pionier-Bereich (aus dem Bau- und Baunebengewerbe) oder im ABC-Bereich (aus den Feuerwehren) besonders gefragt. Milizsoldaten tragen im Ausland aber auch maßgeblich zum militärischen Funktionieren bei, als Soldaten und Kommandanten auf verschiedenen Ebenen oder als Spezialisten, die etwa ihre IKT-Fähigkeiten in den Fernmeldedienst einbringen. Österreich hat sich bisher besonders auf friedenserhaltende Einsätze und Einsätze nach bewaffneten Konflikten konzentriert. Es wurden aber auch spezifische Beiträge im Bereich Krisenmanagement geleistet, etwa in Afrika. Dabei wurden auch anspruchsvollere Aufgaben sehr gut erfüllt. Das ist nicht zuletzt auf die gute Mischung der eingesetzten Truppen zurückzuführen. Wenn nicht auf Kampfeinsätze umgestellt werden soll, ist eine solche Mischung auch in Zukunft unverzichtbar. Das wird schon dadurch belegt, dass von den im Ausland bisher eingesetzten Kontingenten rund 60 Prozent durch die Miliz gestellt wurden. Die Gewährleistung von Sicherheit in und für Österreich hängt zunehmend von internationalen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf unser Land ab. Damit gewinnen auch internationaler Einsätze des Bundesheeres weiter an Bedeutung, sowohl für unsere äußere als auch innere Sicherheit. Die erfolgreichen Einsätze des Bundesheeres im Ausland in den letzten Jahrzehnten waren also nur aufgrund des Miliz-Anteils möglich. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung eines Berufsheeres die Qualität bei Auslandseinsätzen leiden würde und auch die bisher erbrachten Quantitäten nicht mehr möglich wären. Ein damit einhergehender verminderter Stabilitätsbeitrag des Bundesheeres im Ausland hätte auch negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Österreich. Zudem würde er sich negativ auf das Ansehen Österreichs und unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit auswirken. 4

5 Einsatzszenario 3: Cyber Sicherheit Cyber Sicherheit ist eine neue sicherheitspolitische Herausforderung. Eigenständige Aufgaben des Bundesheeres sind dabei der Schutz von militärischen Einrichtungen vor Cyber Angriffen sowie die Verteidigung im Cyber Defence Fall. Weitere Aufgaben können sich über Ersuchen der zivilen Behörden im Assistenzeinsatz ergeben, wenn es um die Erkennung und Abwehr von Cyber Angriffen und die generelle Unterstützung der zivilen Behörden auf der operativen Ebene geht. Nachdem die Zuordnung von Angreifern schwierig ist, ist ein enges Zusammenspiel zwischen zivilen und militärischen Kräften notwendig. In den Planungen des Bundesheeres sind für diesen Bereich derzeit bis zu 100 Spezialisten vorgesehen. Cyber Soldaten müssen nicht über besondere militärische Fähigkeiten, sondern vor allem über IKT-Fähigkeiten verfügen. Diese sind bei vielen jungen Menschen und in der Wirtschaft breit vorhanden. Sie können über die allgemeine Wehrpflicht auch dem Bundesheer zu Gute kommen, während des Grundwehrdienstes, über Spezialisten, die sich aufgrund des Wehrdienstes auf Zeit verpflichten sowie über Cyber-Spezialisten, die Miliz-Funktionen übernehmen. Bei einer Umstellung des Wehrsystems auf ein Berufsheer würden dem Bundesheer viele dieser wichtiger werdenden Fähigkeiten künftig nicht zur Verfügung stehen. Gemäß Ministerratsvortrag vom 11. Mai 2012 wird das BM.I für übergreifende Cyber Security Herausforderungen die Federführung übernehmen. Es soll bei der entsprechenden Koordination auf der operativen Ebene vom BMLVS unterstützt werden, auf das die Federführung im Cyber Defence Fall übergehen würde. In bestimmten Fällen wird dabei auch die Einbeziehung von Cyber Experten aus der Wirtschaft notwendig sein. Wenn solche vorher im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht im Bundesheer Dienst geleistet und danach vielleicht Miliz-Funktionen übernommen haben, entsteht daraus ein Vorteil bei der Bewältigung von Cyber-Gefahren. Es könnte damit ein breites Netzwerk von zivilen Cyber-Experten in der Wirtschaft entstehen, die gleichzeitig über ein spezielles, im Rahmen des Wehrdienstes bzw. als Zeit- oder Milizsoldaten erworbenes Know-How im Bereich Sicherheitspolitik und Cyber Defence verfügen. Solche sicherheitspolitisch gebildeten, zivilen Cyber-Experten könnten vom BM.I für präventive Aufgaben sowie im Anlassfall gezielt für Kooperationen bei der Bewältigung übergreifender Cyber Security Herausforderungen angesprochen werden. Die Wehrpflicht könnte als gute Grundlage genutzt werden, um ein entsprechendes, breites Netzwerk von zivilen Cyber Security-Experten aufzubauen. 5

6 Auch für die Schaffung einer Cyber-Miliz wäre mit der Wehrpflicht eindeutig eine breitere und bessere Grundlage gegeben als mit einem Berufsheer. Österreich könnte mit einer solchen Cyber-Miliz und einem Netzwerk von zivilen Cyber- Security-Experten ein auch international beispielgebendes Modell entwickeln. Aufgrund der Folgen eines Cyber-Angriffs etwa einen über mehrere Tage andauernden Stromausfall könnte auch eine Unterstützung durch Soldaten bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren notwendig werden. Das zeigt auch eine Studie, die die Stadt Berlin zum Szenario eines länger dauernden Stromausfalls in Auftrag gegeben hat. Zusammengefasst bieten sich mit der Wehrpflicht im Bereich Cyber Sicherheit besondere Chancen, sowohl für das Bundesheer als auch entsprechend eingesetzte Grundwehrdiener, was auch der Cyber Sicherheit in Österreich zu Gute käme: Das Bundesheer könnte die IT-Fähigkeiten vieler junger Menschen für die Sicherheit der eigenen Systeme nützen, wie das große internationale Firmen tun. Diese jungen Menschen könnten während des Grundwehrdienstes zur gesamtstaatlichen Cyber-Kooperation beitragen. Manche würden vielleicht wegen des Grundwehrdienstes Zeitsoldaten werden oder in eine Cyber-Miliz wechseln. Auch bei jenen, die das Bundesheer nach dem Wehrdienst verlassen, gäbe es weitere Vorteile: o Sie hätten etwas dazu gelernt und könnten damit etwa leichter Karriere in der Wirtschaft machen, was auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Chance sein könnte. o Wer dann mit der zusätzlichen Erfahrung aus dem Bundesheer in der Wirtschaft tätig wäre, wäre wiederum ein idealer Partner für das Bundesministerium für Inneres in der gesamtstaatlichen Cyber-Kooperation. Einsatzszenario 4: Schutz kritischer Infrastrukturen und Objektschutz Im Fall terroristischer Bedrohungen oder nicht-konventioneller Angriffe staatlicher Akteure ist es notwendig, kritische Infrastrukturen und weitere strategisch wichtige Objekte (zb Regierungsgebäude) zu schützen. Seit langem gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den zivilen Sicherheitsbehörden und dem Bundesheer in diesem Bereich. Bislang hat das Bundesheer zugesagt, ca Soldaten vorrangig für sicherheitspolizeiliche Objektschutzauf- 6

7 gaben zur Verfügung zu stellen 7. Um Soldaten über einen längeren Zeitraum bereitstellen zu können, ist aber ein Pool von ca Soldaten nötig (aufgrund der erforderlichen Rotation). Für den Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) ist darüber hinaus ein frühzeitiges Zusammenwirken zwischen relevanten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren erforderlich, schon bevor Objektschutz-Aufgaben schlagend werden können. Ähnlich wie beim Thema Cyber Security wäre auch in diesem Zusammenhang ein Netzwerk von zivilen SKI-Experten in Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, von großem Vorteil. Die Herausbildung eines solchen breiten Netzwerkes könnte auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht gefördert und unterstützt werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass das Thema Objektschutz an Bedeutung gewinnt: Im Rahmen des Österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur (APCIP) 8 wurden jüngst an die 400 strategische Betriebe in Österreich identifiziert, die kritische Infrastrukturen betreiben 9. Weiters müssen die im Rahmen des Europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur (EPCIP) 10 definierten Objekte eingeplant werden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass sich die benötigte Personalstärke für den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Objektschutz deutlich erhöhen könnte. Einsatzszenario 5: Katastrophenhilfe Das österreichische Freiwilligensystem bei der Katastrophenhilfe (Freiwillige Feuerwehren) ist vom Einsatz des Bundesheeres bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs abhängig (zb Hochwasser, Muren, Sturmschäden, Industrieunfälle). Nur das Bundesheer kann die notwendige Personalstärke, die umfassenden Fähigkeiten und die Durchhaltefähigkeiten für solche Einsätze gewährleisten: Beim Hochwasser 2002 waren insgesamt ca Grundwehrdiener und ca Berufssoldaten im Einsatz. Aufgrund der globalen Entwicklungen Stichwort Klimawandel werden Assistenzleistungen im Bereich Katastrophenhilfe künftig an Bedeutung gewinnen. Es müssen daher dafür künftig tendenziell mehr Soldaten als bisher zur Verfügung stehen. Mit einem Berufsheer 7 Erlass Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Schutz ziviler Objekte (mit dem Bundesheer akkordiert). 8 Austrian Programme for Critical Infrastructure Protection 9 Wie viele Schutz-Objekte daraus resultieren werden, wird noch geprüft. 10 European Programme for Critical Infrastructure Protection 7

8 würde man aber in die gegenteilige Richtung gehen. Schon aufgrund der Umstellungsphase würde es zwangsläufig deutliche Einschränkungen bei den erforderlichen Quantitäten und Qualitäten geben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die österreichischen Blaulicht- und Rettungsorganisationen, denen bei Katastrophen besondere Bedeutung zukommt, vom aktuellen Wehrsystem über den Zivildienst profitieren. Österreich hat neben der Freiwilligen Feuerwehr und den Rettungsorganisationen auch keine zivilen Katastrophenschutzverbände. Der Entfall von derzeit fast Zivildienern, von denen viele auch im Rettungswesen eingesetzt werden, wäre bei Katastrophen eine zusätzliche Herausforderung. Zu beachten ist zudem das Szenario der Gefährdung durch Atomkraftwerke im Umfeld Österreichs, aufgrund von technischen Gebrechen, Terroranschlägen oder Cyber-Angriffen. Assistenzleistungen des Bundesheers wären dabei etwa für die Räumung und Sicherung kontaminierter Räume, die Dekontaminierung, Sicherungs- und Ordnungsaufgaben oder eine langfristige Grenzüberwachung von kontaminierten Räumen nötig. Das würde eine entsprechende Anzahl von Soldaten erfordern, die auch über unterschiedliche zivile Fähigkeiten verfügen sollten (etwa aus dem Bereich Feuerwehren, Transportwesen oder IKT sowie über soziale und kommunikative Fähigkeiten). Einsatzszenario 6: Grenzüberwachung Von 1990 bis zur Aufhebung der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarstaaten im Jahr 2007 standen gleichzeitig bis zu Soldaten im Grenzeinsatz. Insgesamt waren es rund Grundwehrdiener. Sie unterstützten die Grenzsicherung der Polizei und leisteten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die innere Sicherheit. Für die Zukunft sind Szenarien denkbar, dass wieder Grenzkontrollen für einen längeren Zeitraum eingeführt werden müssen. Dabei könnten auch größere Teile der Staatsgrenze als in der Vergangenheit betroffen sein (etwa bei einem Szenario, bei dem es wegen einer politischen Krise im Umfeld der EU zu massiven Problemen an den Schengen-Außengrenzen kommt und gleichzeitig Nachbarstaaten Österreichs aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage wären, ihren Schengen-Verpflichten ausreichend nachzukommen). Für solche Fälle muss auf ausreichende Kräfte des Bundesheeres zurückgegriffen werden können, um Gefahren für die innere Sicherheit abzuwenden. Dabei kann nicht ausgeschlos- 8

9 sen werden, dass künftig mehr Soldaten für Assistenzleistungen im Grenzeinsatz erforderlich sein könnten, als bisher. Berücksichtigt werden müssen dabei auch mögliche Re-Nationalisierungstendenzen in Europa. Ein solches Szenario ist natürlich nicht wünschenswert und mag auch als weniger wahrscheinlich angesehen werden, als eine weitere Vertiefung der europäischen Integration. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss aber auch für einen solchen unerwünschten und weniger wahrscheinlichen Fall Vorsorge treffen, der sich letztlich nicht nur auf das Einsatzszenario Grenzüberwachung auswirken würde. Einsatzszenario 7: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren Bei Großereignissen wie der EURO 2008 oder dem World Economic Forum 2011 unterstützten Soldaten die Sicherheitsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Auch in Zukunft wird bei derartigen Anlässen auf das Bundesheer zurückgegriffen werden. Nicht auszuschließen sind auch Szenarien, bei denen das Bundesheer die Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unterstützen muss, wenn diese über ein bestimmtes Maß hinaus gefährdet erscheint. Bei einem über mehrere Tage andauernden Stromausfall und dem damit verbundenen Zusammenbrechen vieler Bereiche des täglichen Lebens, könnte etwa eine Unterstützung durch Soldaten bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren notwendig werden (etwa zur Sicherung gegen Plünderungen). Das ist ein Ergebnis der bereits oben angeführten Studie der Stadt Berlin. In solchen Fällen wären eine zivile Sozialisation, soziale Kompetenzen und die erforderliche Kommunikationsfähigkeit besondere Anforderungen für unterstützende Soldaten. Diese Fähigkeiten sind in einem auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden Bundesheer jedenfalls deutlich stärker gegeben, als in einem Berufsheer. 3. Sicherheitspolitische Bewertung der Szenarien Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen (Terrorismus, Cyber Angriffe, Klimawandel, demografische Entwicklung, politische und wirtschaftliche Instabilitäten außerhalb und innerhalb Europas, Ressourcenfragen, usw.) müssen vor allem folgende Punkte bei einer sicherheitspolitischen Bewertung beachtet werden: 9

10 - Die Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der Sicherheit werden komplexer und weniger vorhersehbar als bisher. - Einsätze, die Assistenzleistungen des Bundesheeres erfordern, werden wahrscheinlicher. - Damit steigen die Anforderungen für staatliche Vorsorgen und Reaktionen, in Bezug auf die Qualität, Bandbreite und die Geschwindigkeit zu setzender Maßnahmen. - Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer sowie ziviler und militärischer Sicherheit, womit ein verstärktes Zusammenwirken von militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften und Fähigkeiten erforderlich wird. - Die Wahrscheinlichkeit der Gleichzeitig von Einsätzen steigt. Es muss daher bei einer soliden sicherheitspolitischen Planung davon ausgegangen werden, dass die angeführten Einsatzszenarien nicht einzeln, sondern gebündelt auftreten könnten (zb Auslandseinsatz zur Stabilisierung im EU-Umfeld plus Notwendigkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, plus terroristische Bedrohung, verbunden mit gleichzeitigen Cyber- Attacken). Damit entstehen neue Anforderungen hinsichtlich der Quantitäten und Qualitäten erforderlicher Soldaten sowie neue Anforderungen für das Zusammenwirken von Polizei und Bundesheer und die Durchhaltefähigkeit der eingesetzten Kräfte. 10

11 4. Schlussfolgerungen 4.1 Qualitative Aspekte Für die Einsatzszenarien 1 und 2 (militärische Landesverteidigung und Auslandseinsätze) sind vor allem Kräfte mit einer profunden militärischen Ausbildung notwendig, ergänzt um Kräfte mit unterschiedlichen zivilen Fähigkeiten 11. In Anbetracht der zunehmenden Technisierung ist davon auszugehen, dass die Ausbildung dabei umfassender und kostspieliger als in der Vergangenheit sein wird. Vor allem für Auslandseinsätze müssen auch hochqualifizierte (und damit teure) Spezialisten herangezogen werden. Auch in den Einsatzfällen 1 und 2 sind aber zivile Fähigkeiten, die über den Wehrdienst ins Bundesheer eingebracht werden, für die volle Handlungsfähigkeit unverzichtbar. Das zeigen etwa sogenannte Provincial Reconstruction Teams (PRT), wie sie etwa in Afghanistan zum Einsatz kommen. Die Einsatzszenarien 3 bis 7 (Cyber Sicherheit, SKI und Objektschutz, Katastrophenhilfe, Grenzüberwachung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) erfordern dagegen auch breite zivile Fähigkeiten. Bei der Katastrophenhilfe muss etwa ein breites Spektrum handwerklicher Fähigkeiten (Dachdecker, Schlosser, Zimmermann, ) abgedeckt werden. Bei Assistenzeinsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist hohe soziale und kommunikative Kompetenz notwendig. (Soldaten sind dabei Repräsentanten des Rechtsstaates und müssen den Bürgern die Notwendigkeit von gesetzten Maßnahmen entsprechend kommunizieren können.) Die besondere Natur des Cyber Raums bedingt ein spezielles Anforderungsprofil. Nicht höchste körperliche Fitness und hohe soziale oder kommunikative Kompetenz sind für Cyber Soldaten gefragt, sondern spezielle IKT-Kenntnisse. Diese sind bei jungen Menschen und in der Wirtschaft vorhanden und können über die Wehrpflicht in das Bundesheer eingebracht werden. Insgesamt gilt daher: Handwerklichen Fähigkeiten für die Katastrophenhilfe, die erforderliche soziale Kompetenz bei Großveranstaltungen oder anderen Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie IKT-Spezialkenntnisse, für den Bereich der Cyber Sicherheit, 11 Der Zivil-Militärische Zusammenarbeit (Civil-Military Cooperation, CIMIC) kommt auch dabei besondere Bedeutung zu. 11

12 werden durch Wehrpflichtige in das Bundesheer eingebracht, entweder zeitweise für die Dauer des Grundwehrdienstes oder dauerhaft bei jenen, die sich für eine Verpflichtung entscheiden oder Milizsoldaten werden. 4.2 Quantitative Aspekte Bei Kräfteplanungen im Bundesheer gingen Experten bisher von folgendem Bedarf für gleichzeitige Aufgaben der inneren Sicherheit aus: Soldaten für Katastrophenhilfe, Soldaten für sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze und 100 Soldaten für den Bereich Cyber Sicherheit. Das sind insgesamt Soldaten für Assistenzleistungen. Dazu werden weitere zumindest Soldaten für Auslandseinsätze und Soldaten für weitere militärische Zwecke berechnet, die gleichzeitig erforderlich sein könnten. In Summe ergibt dies einen Streitkräftebedarf von gleichzeitig Soldaten. Dazu ist festzuhalten: Mit dem bisherigen Wehrsystem (Wehrpflicht-Milizdienst) stehen dem Bundesheer im Moment insgesamt gleichzeitig rund Soldaten zur Verfügung ( Berufssoldaten, Zeitsoldaten, rund Grundwehrdiener und ca Milizsoldaten). Das Bundesheer ist also derzeit in der Lage, ohne Einberufung von Milizsoldaten den Streitkräftebedarf von abzudecken (durch Berufssoldaten und Grundwehrdiener). Gemäß dem Berufsheer-Modell von Bundesminister Darabos werden in Hinkunft Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Profi-Milizsoldaten, Zivilbedienstete und beorderte Milizsoldaten angestrebt. Die Mobilmachungsstärke von rund Mann/Frau solle somit gewährleistet werden 12. Von unterschiedlichen hochrangigen Experten aus den Bereichen Sicherheitspolitik, Budget und Militär werden dazu vor allem folgende kritische Punkte angemerkt: Der Abbau von rund Berufssoldaten (von derzeit auf künftig 8 500) würde mehrere Jahre dauern. In der Zwischenzeit müsse abzubauendes Personal weiter finanziert werden. Auch der Aufbau von zusätzlich Zeitsoldaten dauere jahrelang. 12 Vgl. 12

13 Ebenso brauche eine Rekrutierung von Profi-Milizsoldaten viele Jahre, falls sie überhaupt möglich sei. Das zeigten bisherige Rekrutierungsversuche in Österreich 13 sowie internationale Rekrutierungsprobleme. Die Zivilbediensteten könnten nicht auf die Mobilmachungsstärke des Bundesheeres angerechnet werden. Bei den angestrebten beorderten Milizsoldaten handle es sich um keine strukturierten Organisationen, sondern nur um Namenslisten. Insgesamt müsste damit einerseits abzubauendes Personals weiter finanziert werden und andererseits seien wohl deutliche finanzielle Anreize für neu aufzubauendes Personal nötig. Klar ist damit jedenfalls: Bei einer Umstellung auf ein Berufsheer stünden dem Bundesheer sofort Grundwehrdiener nicht mehr zur Verfügung. Berücksichtigt werden muss auch der geplante Abbau von Berufssoldaten. Zudem wären strukturierte Milizsoldaten, die derzeit in der Organisation eingeteilt sind und jederzeit einberufen werden könnten, so nicht mehr verfügbar. Auch die Zivilbediensteten können nicht auf die Mobilmachungsstärke angerechnet werden. Damit würde sich bei einer Umstellung auf ein Berufsheer sofort eine große Fähigkeitslücke ergeben, die über viele Jahre andauern könnte. Bei einem Abgehen von der Wehrpflicht wäre daher zu befürchten, dass Herausforderungen und Bedrohungen im Inland nicht mehr wie bisher bewältigt werden könnten. Das wäre insbesondere bei einem Zusammenfallen unterschiedlicher Einsatzszenarien (etwa SKI und Objektschutz plus Katastrophenhilfe) der Fall. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass parallel Kräfte im Ausland gebunden wären, die daher nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen könnten. 13 Rekrutierungsbeispiel 1: Vor ca. zwei Jahren seien Personen via Brief angeschrieben worden, hätten eine Rückmeldung abgegeben, 400 Personen seien zu einem ersten Kontaktgespräch gekommen, aber nur 40 habe man letztlich akzeptieren können. Rekrutierungsbeispiel 2: Beim Pilotversuch zur Pionierkompanie in Niederösterreich hätten sich zunächst Personen für 127 zu besetzende Positionen interessiert. Auch nach einem Jahr intensiver Rekrutierung, noch dazu unter den optimalen Bedingungen der allgemeinen Wehrpflicht und einer breiten Milizbasis, habe man 84 Soldaten gewinnen können, die aber aus 5 Bundesländern kämen. Rekrutierungsbeispiel 3: Beim Jägerbataillon 25 in Klagenfurt seien Personen zu einem Informationstag eingeladen worden. 100 davon seien der Einladung nachgekommen, 15 Personen hätten die Zulassung zur Eignungsprüfung geschafft. 13

14 4.3 Schlussfolgerungen zum Wehrsystem Ein auf der Wehrpflicht beruhendes Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten ist die beste und billigste Versicherung für mögliche künftige Einsatzszenarien, die auch gemeinsam auftreten können. Ein Berufsheer wäre dagegen für die kommenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu klein und würde nicht über die erforderliche Mischung von militärischen und zivilen Fähigkeiten verfügen. Zudem wäre es auch zu teuer, wenn annähernd ähnliche Fähigkeiten wie beim bestehenden Mischsystem erzielt werden sollen (was aber ohnehin nur bedingt möglich wäre). Kapazitäten und Fähigkeiten, die mit der Wehrpflicht automatisch gegeben sind, müssten zugekauft werden. Damit bliebe auch weniger Geld für die Ausbildung von militärischen Fähigkeiten für Auslandeinsätze und die Verteidigung. Dass die Umstellung auf ein Berufsheer deutliche Mehrkosten verursachen würde, zeigt auch eine interne Studie der Gruppe Grundsatzplanung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 22. Dezember Klar ist aber auch, dass das Bundesheer besser für die beschriebenen Einsatzszenarien vorbereitet werden muss. Das muss insbesondere auch bei der künftigen Gestaltung des Grundwehrdienstes und von Milizübungen berücksichtigt werden. Dabei ist auch das Innenministerium als zivile Gewalt gefordert. Ein entsprechend modernisiertes Bundesheer auf der Grundlage der Wehrpflicht, wäre auch in Hinkunft deutlich besser als ein Berufsheer in der Lage, Schutz und Hilfe für die Bevölkerung im Inneren zu leisten, das erfolgreiche Engagement im Ausland fortzuführen und die notwendige Fähigkeit zur Verteidigung zu erhalten. Insgesamt ist noch zu beachten, dass mit dem Wehrdienst der soziale Zusammenhalt und die Integration in Österreich gefördert werden, womit ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und im Interesse der inneren Sicherheit erbracht wird: Wenn Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten und mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam etwas für das Gemeinwohl leisten, fördert das ein gutes Zusammenleben und das gemeinsame Bekenntnis zu Österreich. In ähnlicher Weise wirkt sich auch der Zivildienst positiv auf die Integration aus. Ausbildungselemente während des Grundwehrdienstes zu den Themen Staatsbürgerschaftskunde, Integration und gemeinsame Werte könnten den integrationsfördernden Aspekt des Wehrdienstes verstärken und wären zudem auch sicherheitspolitisch sinnvoll: 14

15 Sie würden das interkulturelle Verständnis stärken, das sowohl für Einsätze im Inland, als auch Stabilisierungseinsätze im Ausland erforderlich ist. Bei der Frage, welches Wehrsystem zu Österreich passt, muss zudem die spezifische österreichische Situation berücksichtigt werden. Diese unterscheidet sich wesentlich von der anderer Staaten: Österreich gehört zu keinem Militärbündnis, wie die meisten europäischen Länder, die auf ein Berufsheer umgestellt haben. Wir haben eine spezielle geographische Lage und Topographie, was etwa besondere Vorkehrungen beim Katastrophenschutz erfordert. In Österreich kann das Bundesheer gemäß unserer Bundesverfassung für unterschiedliche Assistenzleistungen im Inland eingesetzt werden, was so bei vielen anderen Staaten nicht der Fall ist. Wir haben einen hervorragenden Zivildienst, der sich mehr und mehr zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat. Österreich ist aufgrund des relativ hohen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auch im Bereich Integration mehr als andere gefordert. Zudem müssen wir, angesichts der Breite der Herausforderungen sowie aktueller Sparnotwendigkeiten, besonders auf einen intelligenten und sparsamen Ressourceneinsatz achten. Daher und aufgrund der zunehmend komplexer und weniger vorhersehbar werdenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit wäre die Umstellung auf ein Berufsheer, insbesondere unter den bestehenden budgetären Rahmenbedingungen, insgesamt ein Experiment auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. 4.4 Schlussfolgerungen zum Österreichischen Bundesheer Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen nimmt die Bedeutung des Österreichischen Bundesheeres für die österreichische Sicherheit deutlich zu: Das Bundesheer hatte in der Zweiten Republik noch nie eine so breite Aufgabenpalette zu bewältigen. Zur weiter wichtigen zentralen Aufgabe der militärischen Landesverteidigung kommen die zunehmende Bedeutung von Auslandseinsätzen sowie eine Reihe von Szenarien, bei denen es um eigenständige Beiträge, Unterstützungen bzw. Assistenzleistungen geht: 15

16 o Auch diese gewinnen, wie etwa die Katastrophenhilfe, durchwegs an Bedeutung. o Zwei dieser Szenarien sind überhaupt relativ neu und werden noch wichtiger werden, nämlich die sicherheitspolitischen Einsatzszenarien Schutz kritischer Infrastrukturen und Cyber Sicherheit. o Zwei der Szenarien erfordern überhaupt permanente Leistungen des Bundesheeres: Erstens Auslandseinsätze, da sich durchwegs Soldaten im Auslandseinsatz befinden und zweitens die Gewährleistung von Cyber Sicherheit, die eine tägliche Herausforderung ist. o Sollte nur ein weiteres sicherheitspolitisches Einsatzszenario, wie etwa der Schutz kritischer Infrastrukturen hinzukommen, müsste das Bundesheer gleichzeitig bereits drei Szenarien bewältigen. Während im Kalten Krieg Manche daran gezweifelt haben, ob das Bundesheer die damals gegebenen Aufgaben im Anlassfall auch wirklich bewältigen hätte können, steht heute außer Zweifel: Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund der bestehenden Potentiale und Fähigkeiten in der Lage, alle Aufgabenstellungen sehr gut zu erfüllen. Das setzt aber voraus, dass die bestehenden Potenziale und Fähigkeiten nicht vermindert, sondern an die neuen Aufgabenstellungen angepasst werden. Daher ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des bestehenden Mischsystems (Berufssoldaten, Rekruten, Miliz) erforderlich. Wien, am 16. Jänner