LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion der Linkspartei.

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion der Linkspartei.PDS Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes und ANTWORT der Landesregierung Im Bundesrat wurde im Mai 2006 der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) beschlossen (Drucksache 16/1994). 1. Hat die Landesregierung der Einbringung des Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag zugestimmt? a) Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Notwendigkeit, den Inhalten und den förmlichen Regelungen? b) Hat die Landesregierung die Absicht, gegebenenfalls Änderungsvorschläge in weitere Gesetzgebungsverfahren einzubringen, und wenn ja welche? Bei der Abstimmung im Bundesrat am 19. Mai 2006 hatte sich die Landesregierung der Stimme enthalten. Zu a) Die Landesregierung hält Änderungen im Recht der Prozesskostenhilfe mit dem Ziel einer Ausgabenbegrenzung für notwendig. Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Rechtsänderungen sind nach Auffassung der Landesregierung mit Blick auf dieses Ziel in Inhalt und Form ausgewogen und zweckmäßig. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21.Februar 2007 beantwortet.

2 Drucksache 5/203 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Zu b) Nein. 2. Welche konkreten Neuregelungen im Gesetzentwurf unterstützt die Landesregierung? Die Landesregierung hält insbesondere die Verschärfung der Bestimmungen über das anrechenbare Einkommen, die Erhöhung gegebenenfalls zu zahlender Raten und die Verpflichtung des durch die Prozessführung Erlangten nach dem Nettoprinzip für angezeigt. Dasselbe gilt für die Änderung von Verfahrensvorschriften, mit denen Möglichkeiten des Gerichts zur Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden und das Beschwerderecht der Staatskasse erweitert werden. Nicht zuletzt erwartet die Landesregierung eine qualitative Verbesserung dieses Teils der gerichtlichen Prüfung davon, dass künftig von Anfang an der Rechtspfleger funktionell zuständig sein soll. 3. Sieht die Landesregierung die verfassungsrechtlichen Vorgaben in dem Gesetzentwurf durchgängig gewahrt, insbesondere hinsichtlich des verfassungsrechtlich verankerten Justizgewähranspruchs jedes Einzelnen? Ja. Die Landesregierung teilt insbesondere nicht die Bedenken, die insoweit von der Bundesregierung in der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 16/1994) erhoben worden sind. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie beurteilt sie insbesondere die geplante Einführung einer Bearbeitungsgebühr von 50,-, die Absenkung der Freibeträge auf das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, die Aufhebung der Ratenobergrenze sowie die Verpflichtung der Partei zur Herausgabe sämtlicher Vermögenswerte, die sie mit Hilfe der Prozesskostenhilfe erstritten hat? a) Zielt der Gesetzentwurf nach Auffassung der Landesregierung darauf ab, auch solche Beiträge abzuschöpfen, die ein Existenzminimum sichern sollen oder ein so genanntes Schonvermögen darstellen? b) Wird nach Auffassung der Landesregierung in solchen Fällen der bedürftigen Partei im Prozesskostenhilfeverfahren das weggenommen, was ihr der Staat bei der Sozialhilfe sogleich wieder zukommen lassen müsste? Die Bearbeitungsgebühr von 50,00 Euro wird nur dann erhoben, wenn Raten von wenigstens 30,00 Euro monatlich oder Beträge aus dem Vermögen der Partei zu zahlen sind. Die Zahlungen werden zunächst darauf verrechnet, sodass der Betrag, der der Partei regelmäßig für den Lebensunterhalt verbleiben muss, dadurch nicht gemindert wird. Die einmalige Gebühr stellt nur einen geringen und zumutbaren Beitrag zu dem Aufwand dar, der der Justiz im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe entsteht. Derjenige Teil des Einkommens, der dem Hilfesuchenden verbleiben muss (Freibeträge), soll nach dem Vorschlag des Entwurfs nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgesenkt, sondern ihm lediglich weiter angenähert werden. Anknüpfungspunkt ist der jeweils höchste nach der Rechtsverordnung gemäß 28 Abs. 2 Satz 1 und 5 SGB XII bestimmte Eckregelsatz in dem Bundesland, in dem die Hilfe suchende Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat; nach geltendem Recht ist es dem gegenüber der bundesweit höchste Eckregelsatz. Der für die Prozesskostenhilfe maßgebliche Freibetrag ist auch nach dem Entwurf um 25 Prozent (bislang 50 Prozent) höher bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ansonsten gilt ein um 5 Prozent (bislang 10 Prozent) höherer Betrag für den Haushaltsvorstand. Für den Ehegatten der Partei oder ihren Lebenspartner werden weitere 80 Prozent des der Partei zustehenden Freibetrags, somit 84 Prozent des Eckregelsatzes berücksichtigt (bislang 110 Prozent des Eckregelsatzes) sowie für jede weitere unterhaltsberechtigte Person bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent, danach 80 Prozent des Freibetrags für die Partei, somit 63 Prozent beziehungsweise 84 Prozent des Eckregelsatzes (bislang unterschiedslos 70 Prozent des Eckregelsatzes). Dazu kommen (unverändert) die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist. Nach Auffassung der Landesregierung sind die genannten neuen Parameter zur Ermittlung der Freibeträge angemessen. Auch bei Familien mit kleinem Einkommen wird der verfassungsrechtlich garantierte Justizgewährungsanspruch nicht dadurch in Frage gestellt, dass ihnen zukünftig ein höherer Beitrag an den damit verbundenen Kosten abverlangt wird. 3

4 Drucksache 5/203 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Entsprechendes gilt für die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung von höchstens 48 Monaten für die Ratenzahlungsverpflichtung. Es ist weder verfassungsrechtlich noch sozialpolitisch geboten, einer Partei, die nach ihrem Einkommen zu Ratenzahlungen in der Lage ist, dessen ungeachtet nach einer bestimmten Laufzeit den Rest der von der Staatskasse (zinslos) verauslagten Prozesskosten zu erlassen. Mit der Verpflichtung, dass durch die Prozessführung Erlangte zunächst für die Kosten des Prozesses zu verwenden, wird die hilfebedürftige Partei einer Partei gleichgestellt, die in der Lage ist, die Kosten eines Prozesses von vornherein selbst aufzubringen. Soweit nicht der Gegner unterliegt und deshalb die Kosten des Rechtsstreits erstatten muss, kann eine obsiegende Partei den Vermögenszuwachs daraus stets nur nach Abzug der bei ihr verbleibenden Kosten behalten. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchem Rechtsgrund der Ertrag des Prozesses beruht oder ob er den Betrag des sozialrechtlichen Schonvermögens nicht übersteigt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es weder verfassungsrechtliche noch sozialpolitische Gründe dafür, die arme Partei insoweit besser zu stellen. Ihr laufendes Existenzminimum und bereits vorhandenes Schonvermögen wird davon nicht berührt. Die mit Rücksicht darauf gewährte Prozesskostenhilfe ermöglicht der Partei die Führung des Rechtsstreits. Er dient nicht dazu, ihr einen mit seiner Hilfe erzielten Vermögenszuwachs ohne Abzug der dafür entstandenen Kosten zu sichern, um damit neues Schonvermögen erstmals aufzubauen. Zu a) Insoweit wird auf die Ausführungen zu Frage 4 Bezug genommen. Die Verpflichtung zur Verwendung des durch die Prozessführung Erlangten berührt weder das zur Sicherung des Existenzminimums erforderliche laufende Einkommen noch das bereits vorhandene Schonvermögen der Partei. Zu b) Nein, die Neuregelung führt dazu, dass sich die staatlichen Aufwendungen für bedürftige Parteien in solchen Fällen per Saldo verringern. Dort, wo eine Bedürftigkeit nach allgemeinem Sozialhilferecht besteht, könnte sie zwar grundsätzlich durch den Einsatz des erstrittenen Vermögenszuwachses behoben werden. Es kämen dann der bedürftigen Partei jedoch die Bestimmungen über das sozialhilferechtliche Schonvermögen zu Gute. Die Partei könnte aus dem Erlangten neues Schonvermögen behalten und dennoch zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes laufende Unterstützung nach Sozialhilfegrundsätzen beanspruchen. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen der Ausgabenentwicklung für Prozesskostenhilfe einerseits und den Rechtsänderungen im Bereich des Sozialrechts, insbesondere durch die Hartz-Gesetze, den steigenden Gerichts- und Anwaltsgebühren sowie der Zunahme von einkommensschwachen Haushalten andererseits? Soweit sozialrechtliche Änderungen dazu geführt haben, dass die Zahl der einkommensschwachen Haushalte ansteigt, führt dies - zumal in Verbindung mit einem Ansteigen der Verfahrenskosten - nach Auffassung der Landesregierung dazu, dass Rechtssuchende vermehrt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllen. Die dadurch bedingten höheren Fallzahlen insgesamt sind ebenso wie die gestiegenen Kosten für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte und die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige in jedem Einzelfall unmittelbare Ursachen für die Zunahme der Ausgaben für Prozesskostenhilfe. 6. Die empirische Grundlage des Gesetzentwurfes beruht auf einer verfahrensbezogenen Kosten- und Leistungsrechnung des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat ausweislich seines Jahresberichts 2006 (Drucksache 5/93) 227 PKH-Verfahren aus dem Jahr 2001 untersucht. Sind nach Auffassung der Landesregierung die vorliegenden Zahlen belastbar und kann insbesondere anhand dieser die Ursache für den Zuwachs der Ausgaben für Prozesskostenhilfe hinreichend geklärt werden? Die in Baden-Württemberg bereits zur Verfügung stehenden Kosten- und Leistungsrechnungsdaten erlauben es, die Zahlungsabflüsse im dortigen Landeshaushalt verfahrensbezogen zu betrachten und so die genaue Beziehung zwischen Fallzahlen und einschlägigen Verfahrensausgaben herzustellen. Die aufgrund der dortigen Zahlen festgestellte prozentuale Steigerung der Ausgaben für Prozesskostenhilfe ist nach Einschätzung der Landesregierung auch hinsichtlich der Verhältnisse in den anderen Bundesländern in der Tendenz belastbar. Für Mecklenburg-Vorpommern spiegeln sich die entsprechenden Steigerungsraten im Haushaltstitel so, wie sie im Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2006 dargestellt sind. Diese unverkennbare Entwicklung sagt allerdings nichts über die Ursachen dafür aus. Die Prüfung des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern erstreckte sich auf die Handhabung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe in der gerichtlichen Praxis. Strukturelle oder organisatorische Schwächen des Verfahrens beziehungsweise seiner praktischen Handhabung, die dort angemerkt werden, kommen nach Einschätzung der Landesregierung nicht als Ursache für einen ständig steigenden Zuwachs der Ausgaben in Betracht. 5

6 Drucksache 5/203 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe und worin bestehen diese im Wesentlichen? Missbrauch im Sinne einer mutwilligen Prozessführung tritt erfahrungsgemäß am ehesten dort auf, wo das Kostenrisiko als anerkanntes und legitimes Steuerungsmittel für vernünftiges und maßvolles Prozessverhalten ausfällt, vor allem also bei ratenfreier Prozesskostenhilfe. Nach Berichten aus der gerichtlichen Praxis kommt es in solchen Fällen nicht selten insbesondere zu zeitaufwändigen und kostspieligen Beweiserhebungen, die auf Antrag der Prozesskostenhilfepartei durchgeführt werden müssen, obwohl der Erfolg zweifelhaft ist und eine vernünftige selbst zahlende Partei deshalb davon absehen würde. Über verlässliche Erkenntnisse zum Umfang solcher oder ähnlicher Konstellationen verfügt die Landesregierung nicht. 8. Welche Einsparungen erwartet die Landesregierung im Ergebnis der Neuregelungen? Sowohl die materiellen Verschärfungen bei den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen der Prozesskostenhilfe als auch die Veränderungen im Verfahren lassen Einsparungen erwarten. Da ihre Wirkung von den tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Hilfesuchenden in jedem Einzelfall abhängt, ist der Landesregierung eine Aussage zur Höhe nicht möglich. 9. Wie viele Personen haben in Mecklenburg-Vorpommern Prozesskostenhilfe beantragt und wie viele haben sie bewilligt bekommen und wie viele Mittel sind durch das Land dafür aufgewendet worden (bitte in Zahlen von 2002 bis 2006 für alle Gerichtsbarkeiten angeben)? Die der Landesregierung zu Verfügung stehenden statistischen Daten zu den Fallzahlen und dem Inhalt der Entscheidungen (Bewilligung beziehungsweise Ablehnung der Prozesskostenhilfe) in den Jahren 2002 bis 2005 sind in der Tabelle 1 dargestellt. Die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2006 sind vom statistischen Landesamt noch nicht übermittelt worden. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei dem Finanzgericht wird bislang keine Statistik darüber geführt. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/203 Tabelle 1: Fallzahlen und Entscheidungen über Prozesskostenhilfe Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Land Mecklenburg-Vorpommern I. Amtsgericht 1. Zivilsachen über PKH wurde entschieden, davon Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt Familiensachen über PKH wurde entschieden, davon Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt II. Landgericht 1. Zivilsachen - I. Instanz - über PKH wurde entschieden, davon Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt Zivilsachen - Berufungen - über PKH wurde entschieden, davon Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt III. Oberlandesgericht 1. Zivilsachen - Berufungen und Beschwerden - über PKH wurde entschieden, davon Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt Für 2006 liegen noch keine Angaben vor. 2. Familiensachen - Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen über PKH wurde entschieden Prozesskostenhilfe wurde bewilligt Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt IV. Sozialgerichte Eingegangene Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erledigte Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Von den erledigten Anträgen hatten Erfolg

8 Drucksache 5/203 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode V. Landessozialgericht Eingegangene Anträge auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe Erledigte Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Von den erledigten Anträgen hatten Erfolg VI. Verwaltungsgerichte/ Oberverwaltungsgericht Hier wurden bisher keine statistischen Daten über die Anträge auf Bewilligung von PKH erhoben VII. Finanzgericht Hier wurden bisher keine statistischen Daten über die Anträge auf Bewilligung von PKH erhoben VIII. Arbeitsgerichte/Landesarbeitsgericht Hier wurden bisher keine statistischen Daten über die Anträge auf Bewilligung von PKH erhoben Die im Haushaltstitel verbuchten unmittelbaren Ausgaben des Landes für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte in den Jahren 2002 bis 2006 ergeben sich aus der Übersicht in Tabelle 2. Sonstige gerichtliche Auslagen in diesem Zusammenhang (insbesondere für die Entschädigung/Vergütung von Zeugen und Sachverständigen) werden dort nicht ausgewiesen. Tabelle 2: Ausgaben und Rückflüsse bei Prozesskostenhilfe Kapitel Ausgaben in TEUR Ordentliche Gerichte 7.250, , , , , Verwaltungsgerichtsbarkeit 113,6 99,1 97,3 87,5 73, Sozialgerichtsbarkeit 76,5 110,5 119,7 140,4 193, Finanzgerichtsbarkeit 2,4 1,7 1,9 2,4 3, Arbeitsgerichtsbarkeit 901,0 975, , , ,8 Einnahmen in TEUR Ordentliche Gerichte - 2,8 63,4 152,0 202,3 10. Wie hoch sind die Rückflüsse an den Justizfiskus aufgrund von Rückzahlungen oder Erstattungen von Prozesskostenhilfe (bitte in Zahlen von 2002 bis 2006 für alle Gerichtsbarkeiten angeben)? Die Rückflüsse werden erst seit Mitte des Jahres 2003 und nur bei den ordentlichen Gerichten gesondert gebucht. Zuverlässige Angaben sind deshalb insoweit erst seit 2004 möglich. Sie ergeben sich ebenfalls aus der Tabelle 2 ( Einnahmen ). 8