Hiermit laden wir zur Sitzung des Studierendenparlaments 2013 ein, sie findet statt am

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1 StuPa Studierendenparlament der Studierendenschaft der Universität Kassel U N I K A S S E L V E R S I T Ä T Studierendenparlament Das Präsidium c/o AStA der UniK, Nora-Platiel-Str. 2, Kassel Datum 18. Juni 2013 S t u d ierenden p a r l a m e n t Durchwahl (0561) Fax stupa@asta-kassel.de Hiermit laden wir zur Sitzung des Studierendenparlaments 2013 ein, sie findet statt am _ Mittwoch, den 26. Juni 2013 um 18:30 Uhr im Raum 2101, Mönchebergstraße 3, Kassel Dafür schlagen wir folgende Tagesordnung vor: TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung TOP 03 Genehmigung der Protokolle TOP 04 Mitteilungen des Präsidiums TOP 05 Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Studentenwerk) TOP 06 Bestätigung Sachbearbeitung Bafög- und Sozialberatung (AStA) TOP 07 Bestätigung Sachbearbeitung ISV (AStA) TOP 08 Antrag: Beschluss über die Einführung eines Kulturtickets an der Universität Kassel (AStA) TOP 09 Antrag: Beschluss der Beiträge der Studierendenschaft (AStA) TOP 10 Antrag: Sozial und ökologisch korrekt drucken (Grüne HSG & KaWiAr*Witzenhausen) TOP 11 Antrag: Lärmschutzsanierung des K19 (KaWiAr*Witzenhausen) TOP 12 Antrag: Unterstützung der Arbeit/Erarbeitung der neuen Mandy Ausgabe zum Thema Burschenschaften (KaWiAr*Witzenhausen) TOP 13 Antrag: StuPa-Forum (KaWiAr*Witzenhausen) TOP 14 Antrag: Selbstbereicherung beenden (Liberale HSG) TOP 15 Antrag: Datenschutzreader (Grüne HSG) TOP 16 Antrag: Evaluation der Homepage (Grüne HSG) TOP 17 Antrag: Fahrradabstellplätze (Grüne HSG) TOP 18 Antrag: Foodsharing (Grüne HSG) TOP 19 Antrag: Atmosphäre bei der Frauen Fußball EM schaffen! (AStA) TOP 20 Sonstiges Wir bitten die Fraktionen des Studierendenparlaments außerdem bis zur oben genannten Sitzung jeweils eine Person für den Arbeitskreis Homepage zu benennen. Diese Person muss lediglich ein Studierender der Universität Kassel sein, unabhängig von einem Mandat im Studierendenparlment oder einer Tätigkeit im AStA.

2 Im Falle der Verhinderung bitten wir jedes Mitglied des Studentenparlaments um eine s c h r i f t l i c h e Entschuldigung per (stupa@asta-kassel.de) oder ins das Postfach des Stupa- Präsidiums im AStA Büro. Mit freundlichen Grüßen, Lucas Christoffer Johannes Dorsch Lena Marie Steiniger Vizepräsident Stupa Präsident StuPa Vizepräsident Stupa

3 Protokoll der Sitzung TOP 01: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Begrüßung durch Lena Steininger (Präsidium, KUS) um 18:35 Uhr. Das StuPa ist Beschlussfähig! TOP 02: Genehmigung der TO TOP 21 wird von der Antragsstellerin zurückgezogen. Dringlichkeitsantrag von Jan Halm (AStA, Juso HSG): 17 dafür, 0 dagegen, 10 Enthaltungen Antrag wird nicht aufgenommen. Änderungsantrag TOP 06 auf TOP 05 zu verschieben und TOP 35 auf TOP 10. Keine Gegenrede, damit sind die Änderungen angenommen. Mit 26 dafür, 1 Enthaltung, 0 Gegenstimmen ist die geänderte TO angenommen: TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung TOP 03 Genehmigung des Protokolls TOP 04 Mitteilungen des Präsidiums TOP 05 Außerordentlicher Finanzbericht des AStA TOP 06 Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Studentenwerk) TOP 07 Bestätigung der Sachbearbeiter*innen a) Raphael Warzecha b) Jörg Schrader c) Anika Sarah Pfeiffer d) Florian Bode TOP 08 Nachwahlen der Ausschüsse a) Geschäftsordnungsausschuss (1 Person) b) Nachwahl Hauptausschuss (1 Person) c) ggf. Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss (1 Person) TOP 09 Neuwahl des Finanzausschusses TOP 10 Antrag: Beschlüsse über die Geschäftsordnung (Präsidium des StuPa) TOP 11 Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des AStA TOP 12 Antrag: Einrichtung einer Sachbearbeiter*innen-Stelle Ökologie (Grüne HSG) TOP 13 Antrag: Einrichtung des AK Awareness-Konzept (Florian Tennstedt) TOP 14 Antrag: Übertragung und kritische Begleitung der Frauen-Fußball- Europameisterschaft 2013 (Grüne HSG & Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 15 Antrag: Berichte schriftlich einreichen (Grüne HSG & Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 16 Antrag: Urabstimmungstermine (Grüne HSG) TOP 17 Antrag: Transparenz im fzs fördern: Haushalt veröffentlichen (Grüne HSG & Liste Witzenhausen *KaWiAr) 1

4 TOP 18 Antrag: Transparenz im fzs fördern: Mitgliederversammlung übertragen (Grüne HSG) TOP 19 Antrag: Sozial und ökologisch korrekt drucken (Grüne HSG & Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 20 Antrag: Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitischer Wahl-O-Mat (Grüne HSG) TOP 21 Antrag: Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitische Podiumsdiskussion (Grüne HSG) TOP 22 Antrag: 1. Mai (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 23 Antrag: Beleuchtung (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 24 Antrag: Beschilderung (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 25 Antrag: Identitäre Bewegung (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 26 Antrag: Lärmschutz (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 27 Antrag: Mahnmal Bücherverbrennung (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 28 Antrag: Mandy (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 29 Antrag: Protokolle (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 30 Antrag: Schweigepflicht (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 31 Antrag: SPR (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 32 Antrag: StuPa Forum (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 33 Antrag: Vorstellung StuPa (Liste Witzenhausen *KaWiAr) TOP 34 Antrag: Arbeitskreis StuPa-Homepage (Präsidium des StuPa) TOP 35 Sonstiges TOP 03: Genehmigung des Protokolls Protokoll der konstituierenden Sitzung: David Visnadi (Grüne HSG) beklagt Fehler in seiner Protokollanmerkung und bittet uns diese zu ändern. Wird vom Präsidium geändert. David wird gebeten die korrekte Protokollanmerkung dem Präsidium erneut zukommen zu lassen. Lars Heldt (KUS) bemerkt seinen falsch geschriebenen Namen. Wird vom Präsidium geändert. Das Protokoll wird mit 22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses: Florian Tennstedt (Grüne HSG) merkt an, dass das Protokoll dürftig ist und von Außenstehenden kaum zu verstehen sei. In Zukunft bitte ausführlicher. Das Präsidium verweist auf die Vorgaben der Geschäftsordnung. Das Protokoll wird mit 23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. TOP 04: Mitteilungen des Präsidiums Lucas Christoffer (Präsidium, Grüne HSG) stellt die Mitteilungen des Präsidiums vor. 2

5 TOP 05: Außerordentlicher Bericht des AStA Natalia Franz (AStA, Juso HSG) stellt ihren Bericht vor. GO-Antrag von Lea Heidbreder (Grüne HSG) auf 15 Minuten Pause. Formale Gegenrede von Dino Silvano Schubart (Liberale HSG) Mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wird der Antrag angenommen. Damit ist die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. 19:18 Uhr: Sitzung wird fortgeführt. Lucas Christoffer (Präsidium, Grüne HSG) liest eine Protokollanmerkung der Grünen HSG vor. 19:20 Uhr: Die GRÜNE Hochschulgruppe bedauert die zurzeit im Raum stehenden Unklarheiten bezüglich der Finanzsituation der vergangenen AStA-Legislaturperiode. Im Interesse der Studierendenschaft sind wir um eine schnelle und umfassende Aufklärung bemüht, für die wir jederzeit zur Verfügung stehen. Wir bauen dabei auf eine offene und ehrliche Kommunikation mit dem aktuellen AStA und allen Beteiligten. Für die Zukunft und als Konsequenz aus der entstandenen Finanzproblematik spricht sich die GRÜNE Hochschulgruppe für eine konstruktive Diskussion zu Änderungen im Finanzbereich aus. Bis zur endgültigen Aufklärung nehmen wir von jeglichen Spekulationen Abstand. Fragen von Parlamentarier*innen. Eike Ortlepp (AStA, Juso HSG) und Natalia Franz (AStA, Juso HSG) antworten. TOP 06: Berichte und Aussprache des AStA 1. AStA-Vorsitzender Eike Ortlepp (AStA, Juso) berichtet. Es folgen einige Nachfragen. 2. Kulturreferent Jan Halm (AStA, Juso) berichtet. Es folgen einige Nachfragen. 3. Studium und Lehre Referent Marcel Bienek (AStA, KUS) berichtet. Es folgen einige Nachfragen. 4. Finanzreferentin Natalia Franz (AStA, Juso) berichtet. Es folgen einige Nachfragen. 5. Öffentlichkeitsreferentin Lisa Coburger (AStA, listenlos) berichtet. 3

6 Es folgen einige Nachfragen. 6. Sozialreferent Daniel Seitz (AStA, Juso) berichtet. Es folgen einige Nachfragen. 7. Fachschaftsreferent Tim-Oliver (AStA, Juso) stellt seinen Bericht vor. Es folgen einige Nachfragen. GO Antrag Florian Tennstedt (Grüne HSG) auf 10 Minuten Pause. Keine Gegenrede. Pause bis 21:00 Uhr. 21:04: Sitzung wird fortgeführt. TOP 07: Bestätigung der Sachbearbeiter*innen Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter: Raphael Warzecha und Jörg Schrader Drucksache-Nr.: / a) Antrag auf Bestätigung von Raphael Warzecha Vorstellung von Raphael Warzecha (Piraten HSG). Befragung von Raphael Warzecha (Piraten HSG). Bestätigung von Raphael Warzecha (Piraten HSG): Dafür 17, Dagegen 3, Enthaltung 9 Raphael Warzecha (Piraten HSG) ist als Sachbearbeiter bestätigt! Da Raphael Warzecha (Piraten HSG) damit kein Parlamentarier mehr ist, rückt Johannes Rieder (Piraten HSG) für ihn nach (21:20 Uhr). b) Antrag auf Bestätigung von Jörg Schrader (Juso HSG) Vorstellung Jörg Schrader (Juso HSG). Befragung von Jörg Schrader (Juso HSG). Bestätigung von Jörg Schrader (Juso HSG): Dafür 24, Dagegen 1, Enthaltung 4 Jörg Schrader (Juso HSG) ist damit als Sachbearbeiter bestätigt. Da Jörg Schrader (Juso HSG) nun kein Parlamentarier mehr ist, rückt für heute Eric Tenkleve (Juso HSG) nach (21:32 Uhr). c) Bestätigung der Sachbearbeiterin für das Referat Studium und Lehre, Anika Sarah Pfeiffer (KUS) Drucksache-Nr / Anika Sarah Pfeiffer (KUS) ist entschuldigt. Für sie übernimmt Marcel Bienek (AStA, 4

7 KUS) die Vorstellung. Befragung von Marcel Bienek (AStA, KUS) in Vertretung für Anika Sarah Pfeiffer. Bestätigung von Anika Sarah Pfeiffer (KUS): Dafür 17, Dagegen 5, Enthaltung 6 Anika Sarah Pfeiffer (KUS) ist damit als Sachbearbeiterin bestätigt. d) Bestätigung des Sachbearbeiters für das Referat Kultur, Florian Bode (AAAA_Kunst) Drucksache-Nr / Florian Bode (AAAA_Kunst) ist entschuldigt. Für ihn übernimmt Jan Halm (AStA, Juso HSG) die Vorstellung. Befragung von Jan Halm (AStA, Juso HSG) in Vertretung für Florian. Dino Silvano Schubart (Liberale HSG) verlässt um 21:39 Uhr das Parlament. Bestätigung von Florian Bode (AAAA_Kunst): Dafür 17, Dagegen 3, Enthaltung 8 Florian Bode (AAAA_Kunst) ist somit als Sachbearbeiter bestätigt. Für ihn rückt Pablo Ehmer (AAAA_Kunst) nach (heute schon als Vertretung). TOP 08: Nachwahlen der Ausschüsse A) GO Ausschuss (Stimmzettel 1) Steffen Korte (Juso HSG) schlägt Felix Frey (Juso HSG) vor. Es treten 3 Wahlhelfer*innen an: David Visnadi (Grüne HSG), Jan Halm (AStA, Juso HSG) und Julia Gratsch (Autonomes Kulturreferat, Liste Witzenhausen *KaWiAr). Ergebnis lautet wie folgt: Dafür 20, Dagegen 5, Enthaltung 3 Felix Frey (Juso HSG) nimmt die Wahl an. B) Nachwahl Hauptausschuss (Stimmzettel 2) Felix Frey (Juso HSG) schlägt Steffen Korte (Juso HSG) vor. Das Präsidium ruft den GO-Ausschuss zusammen, weil Unstimmigkeiten bei Vorschlagsrecht (die Frage hierbei lautete, ob dieses nur den Jusos oder auch Opposition zukommt). Sitzung für 10 Minuten unterbrochen 22:04 Uhr. 5

8 Sitzung wird um 22:14 Uhr fortgesetzt. Ergebnis des GO-Ausschusses: David Visnadi (Grüne HSG) stellt das Ergebnis vor: Jusos haben das ausschließliche Vorschlagsrecht. Daniel Aßmann (Juso HSG) verlässt um 21:58 Uhr die Sitzung. Wahlhelfer*innen treten zusammen: Jörg Schrader (AStA, Juso HSG), Lea Heidbreder (Grüne HSG), Robert Wöhler (Grüne HSG). Ergebnis der Nachwahlen: Ja 20, Dagegen 4, Enthaltung 3 Steffen Korte (Juso HSG) nimmt die Wahl an und ist somit in den Hauptausschuss nachgewählt. C) Nachwahl RPA (Stimmzettel 3) Felix Frey (Juso HSG) schlägt Felix Frey (Juso HSG) vor. GO Hinweis von Florian Tennstedt (Grüne HSG), dass man nicht im geprüften Jahr im AStA gewesen sein darf. Felix Frey (Juso HSG) zieht sich zurück und schlägt dafür Annegret Montag (KUS) vor. Wahlhelfer*innen treten zusammen: Jörg Schrader (AStA, Juso HSG), Robert Wöhler (Grüne HSG), Lea Heidbreder (Grüne HSG). Ergebnis der Wahl: Ja 25, Dagegen 1, Enthaltung 1 Annegret Montag (KUS) nimmt die Wahl an und ist somit in den RPA nachgewählt. TOP 09: Neuwahl des Finanzausschusses Es folgen Listenvorschläge: Liste 1: Dina Grötzner (Grüne HSG), David Visnadi (Grüne HSG), Fillip Heinlein (Grüne HSG) Liste 2: Katarin Greif (Juso HSG), Felix Frey (Juso HSG), Lena Köberich (Juso HSG), Miriam Lotto (Juso HSG), Johannes Rieder (Piraten HSG) Es treten die Wahlhelfer*innen zusammen: Lea Heidbreder (Grüne HSG), Robert Wöhler (Grüne HSG), Steffen Korte (Juso HSG) Ergebnis: Liste 1: 11 2 Plätze 6

9 Liste 2: 15 3 Plätze Enthaltung: 1 Ungültig: 0 Damit sind Dina Grötzner (Grüne HSG), David Visnadi (Grüne HSG), Katarin Greif (Juso HSG), Felix Frey (Juso HSG) und Lena Köberich (Juso HSG) in den Finanzausschuss gewählt. Sie nehmen die Wahl an. TOP 10: Genehmigung der GO (Präsidium des StuPa) Das Präsidium (vorgestellt durch Lucas Christoffer) stellt den Antrag vor. GO Antrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf Überweisung auf den GO-Ausschuss. Keine Gegenrede. Somit ist der Antrag zum GO-Ausschuss überwiesen. TOP 11: Kenntnisnahme Geschäftsordnung AStA Keine Vorstellung durch den AStA. Diskussion. Somit ist die GO des AStA zur Kenntnis genommen. TOP 12: Einrichtung einer Sachbearbeiter*in für Ökologie (Grüne HSG) Drucksache-Nr.: / Lucas Christoffer (Präsidium, Grüne HSG) stellt den Antrag vor. Pablo Ehmer (AAAA _Kunst) verlässt um 22:41 Uhr die Sitzung. Abstimmung: 10 Ja, 13 Dagegen, Enthaltungen 1 Somit gibt es keine Sachbearbeiter*innen-Stelle für Ökologie. TOP 13: Einrichtung des AK Awareness-Konzept (Florian Tennstedt) Drucksache-Nr.: / Florian Tennstedt (Grüne HSG) und Judith (???) stellen den Antrag vor. Es folgt eine Debatte. Abstimmung: Dafür 19, Dagegen 0, Enthaltung 4 Somit erfolgt die Einrichtung eines AK Awareness-Konzept. TOP 14: Übertragung und kritische Hinterfragung der Frauen-Fußball- Europameisterschaft 2013 (Grüne HSG, Liste Witzenhausen *KaWiAr) Drucksache-Nr.: /

10 Florian Tennstedt (Grüne HSG) stellt den Antrag vor. Debatte. Felix Frey (Juso HSG) stellt einen GO-Antrag auf Überweisung an den AStA. Gegenrede von Lucas Christoffer (Präsidium, Grüne HSG). Abstimmung: Dafür 9, Dagegen 11, Enthaltungen 5 GO-Antrag von Felix Frey (Juso HSG) wurde abgelehnt. Debatte wird fortgesetzt. GO-Antrag von Fillip Heinlein (Grüne HSG) auf namentliche Abstimmung. Benötigt ¼ der Parlamentarier. Dafür 10, Enthaltungen 6, Dagegen 8 Damit wird namentlich abgestimmt. Lea Heidbreder (Grüne HSG): Ja Florian Tennstedt (Grüne HSG): Ja Dina Grötzner (Grüne HSG): Ja Fillip Heinlein (Grüne HSG): Ja Lucas Christoffer (Grüne HSG): Ja Robert Wöhler (Grüne HSG): Ja David Visnadi (Grüne HSG): Ja Anna-Franziska Pfundstein: Ja Bodo Franke (Grüne HSG): Ja Annegret Montag (KUS): Ja Lars Heldt (KUS): Enthaltung Richard Finger (KUS): Nein Thanh Nguyen (KUS): Nein Chris Bauer (Juso HSG): Enthaltung Bernadett Kiesel (Juso HSG): Enthaltung Felix Frey (Juso HSG): Enthaltung Johannes Dorsch (Juso HSG): Ja Miriam Lotto (Juso HSG): Nein Jana Foth (Juso HSG): Ja Eric Tenkleve (Juso HSG): Ja Stefan Sander (Juso HSG): Enthaltung Fabian Riederer (Piraten HSG): Nein Steffen Korte (Juso HSG): Ja Sophie Haberland (Liste Witzenhausen *KaWiAr): Ja Felix Heere (RCDS): Enthaltung 8

11 15 Ja, 5 Enthaltung, 4 Nein Damit ist der Antrag angenommen. Lucas Christoffer (Präsidium, Grüne HSG) stellt GO-Antrag auf Pause bis 23:30 Uhr. Keine Gegenrede. Sitzungspause bis 23:30 Uhr. Sitzung geht um 23:36 Uhr weiter. GO-Antrag von Florian Tennstedt (Grüne HSG) TOP 22 vorzuziehen auf TOP 15. Keine Gegenrede. TOP 22 damit der neue TOP 15. GO-Antrag von Fillip Heinlein (Grüne HSG) für die Verlängerung der Sitzung um 1 Stunde. Formale Gegenrede von Steffen Korte (Juso HSG). Dafür 11, Dagegen 12, Enthaltung 1 Damit wurde der Antrag, die Sitzung zu verlängern, nicht angenommen. TOP Mai (Liste Witzenhausen *KaWiAr) Drucksache-Nr.: / Sophie Haberland (Liste Witzenhausen *KaWiAr) stellt den Antrag vor. Änderungsantrag von Steffen Korte (Juso HSG). Diskussion über Änderungsantrag. Sophie Haberland (Liste Witzenhausen *KaWiAr) übernimmt den Änderungsantrag bis auf die Aufrufe. Abstimmung für Änderungsantrag ab Zeile 20: Dafür 17, Dagegen 0, Enthaltung 9 Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Abstimmung über geänderten Antrag: Dafür 21, Dagegen 0, Enthaltungen 4 Antrag ist damit angenommen. TOP 16 Berichte des AStA schriftlich einreichen (Grüne HSG, Liste Witzenhausen *KaWiAr) Drucksache-Nr.: /

12 Anna-Franziska Pfundstein (Grüne HSG) stellt den Antrag vor. Debatte. GO Antrag von Fillip Heinlein (Grüne HSG) auf Verlängerung der Sitzung um 1 Stunde. Antrag wird zurückgezogen. Abstimmung über den Antrag Berichte schriftlich einzureichen: Dafür 13, Dagegen 9, Enthaltungen 3 Der Antrag ist angenommen. Die Sitzung ist um 00:24 Uhr beendet. 10

13 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / April 2013 Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 I Nr. 17 GO 1 Antragssteller*innen: Liste Witzenhausen*Kawiar 2 Adressat*innen: Mitglieder des AStA, Hochschulpolitik Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge befassen, beraten und beschließen: Antragstext 3 Am 01. Mai 2013 wird einer der größten NPD Kundgebungen u.a. in Frankfurt am Main stattfinden. Die Stadt Frankfurt hat die NPD Kundgebung vorerst abgesagt. Der AStA der Universität Kassel soll jedoch den weiteren Verlauf kritisch begleiten und im Falle des tatsächlichen Stattfindens durch die hochschulöffentlichen Medien mobilisieren. Begründung: Weitere Infos: Rechtes Gedankengut hat weder im hochschulpolitischen Raum noch in der Gesamtgesellschaft einen Platz verdient. Hierzu muss sich eben auch die verfasste Studierendenschaft positionieren und klar gegen Rechts auftreten. A. Problem Siehe oben B. Lösung Siehe oben C. Alternativen Keine vorhanden D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr ---- E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre 1 Hier ist die vollständige Bezeichnung der Rechtsnorm einzufügen (siehe 21 Abs. 1 Geschäftsordnung). Beispiel (inhaltlicher Antrag): gem. 21 Abs. 1 Nr Hier sind alle Antragssteller*innen namentlich aufzuführen. Ggf. kann in Klammern zusätzlich die Bezeichnung der Fraktion angegeben werden. 3 Hier ist der eigentliche Antragstext zu platzieren. Nur über diesen Abschnitt wird schließlich abgestimmt.

14 ---- F. Verwaltungsaufwand 1-2h/Woche Kassel, den 14. April Liste Witzenhausen*Kawiar 4 Hier muss der Ort und das Datum der Antragsstellung angegeben werden.

15 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter*innen des AStA Gemäß 21 (1) Nr. 9 Antragssteller*innen: AStA der Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament der Universität Kassel, AStA der Universität Kassel Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Hiermit beantragen wir die Bestätigung folgender Mitarbeiter rückwirkend zum : Raphael Warzecha als Sachbearbeiter Jörg Schrader als Sachbearbeiter Begründung erfolgt mündlich Kasel, AStA der Universität Kassel

16 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / - Datum der Antragsstellung Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter*innen des AStA 21 Abs. 1 Nr. 9 Antragssteller*innen: Marcel Bienek, AStA der Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament Bestätigung der Sachbearbeiter*innen für das Referat Studium und Lehre Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Hiermit beantrage ich, Anika Sarah Pfeiffer für das Referat Studium und Lehre als Sachbearbeiterin zu bestätigen. Begründung: erfolgt mündlich Kassel den, Marcel Bienek 1

17 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter*innen des AStA 21 Abs. 1 Nr. 9 Antragssteller*innen: Jan Halm, AStA der Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament Bestätigung Sachbearbeiter Kultur Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Florian Bode als Sachbearbeiter für Kultur rückwirkend zum zu bestätigen. 1

18 Begründung: A. Problem Die anfallenden Arbeiten im kulturellen Bereich übersteigen bei weitem die tolerierbare Belastung des Referenten und der Sachbearbeiterin. Dies führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Programms und der politischen Arbeit des Referats. Sei es, weil sich die Personen überarbeiten oder weil nicht genug Kapazitäten vorhanden sind. B. Lösung Ein*e zusätzliche Sachbearbeiter*in wird eingestellt. Insbesondere Florian Bode ist durch seine Erfahrungen im künstlerischen und kulturellen Bereich sehr gut für diesen Posten geeignet. C. Alternativen Die fehlende Arbeitskraft wird durch Honorarkräfte ersetzt. Hierbei entstehen allerdings höhere Kosten, ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand und Informationsdefizite, was wiederum höhere Kosten nach sich zieht. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Kosten für eine Sachbearbeiter*innenstelle (400 + Steuern/ Monat) E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Bis zur Neuwahl gleiche Kosten wie bei D. F. Verwaltungsaufwand Anmeldung beim Finanzamt u.ä. Kassel, Jan Halm 2

19 Geschäftsordnung Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Kassel [im Folgenden: AStA] hat am für die Legislaturperiode vom bis zum folgende Geschäftsordnung beschlossen (zuletzt geändert: ). Inhaltsverzeichnis: A. Anfangsbestimmungen 1 B. AStA-Sitzungen 2-5 C. Anträge, Beschlüsse und Protokoll 6-10 D. Finanzen E. Schlussbestimmungen A. Anfangsbestimmungen 1 Rechtsgrundlage und Zweck der Geschäftsordnung (1) Gemäß 20 Abs. 5 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Kassel gibt sich der AStA eine Geschäftsordnung. (2) Die Geschäftsordnung regelt die allgemeine Arbeit des AStA. Sie regelt insbesondere den Verlauf der AStA-Sitzungen. B. AStA-Sitzungen 2 Ordentliche Sitzungen (1) In der Vorlesungszeit findet wöchentlich eine AStA-Sitzung statt. Die Sitzungen beginnen grundsätzlich jeweils am Dienstag um 14 Uhr. (2) In der vorlesungsfreien Zeit werden durch den AStA eine ausreichende Anzahl von Sitzungen festgelegt. Diese Sitzungen sollen mindestens alle drei Wochen stattfinden. (3) Die ordentlichen Sitzungen sind mindestens fünf Tage vorher im Internet und als Aushang in den Räumlichkeiten des AStA anzukündigen. 3 Außerordentliche Sitzungen (1) Zusätzlich zu den in 2 genannten Sitzungen findet auf Antrag von mindestens drei AStA- Mitarbeiter*innen eine außerordentliche Sitzung statt. (2) Dem Antrag auf eine außerordentliche Sitzung ist ein Vorschlag für eine Tagesordnung beizufügen. (3) Außerordentliche Sitzungen sind mindestens 24 Stunden vor dem Sitzungsbeginn im Internet und als Aushang in den Räumlichkeiten des AStA anzukündigen. 4 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die AStA-Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. (2) Die Nicht-Öffentlichkeit ist herzustellen, wenn 1. Anträge beraten werden die personenbezogene Daten enthalten, 2. der Ausschluss der Öffentlichkeit von der/dem Antragssteller*in beantragt wird oder 3. der Ausschluss der Öffentlichkeit von einer/einem Referent*in oder Sachbearbeiter*in des AStA beantragt wird. -1/4-

20 (3) An nicht-öffentlichen Sitzungen dürfen alle Referent*innen und Sachbearbeiter*innen der regulären AStA-Referate teilnehmen. Zusätzlich kann der AStA beschließen weitere Personen einmalig oder dauerhaft zur nicht-öffentlichen Sitzung zuzulassen. 5 Berichte (1) Jede*r Referent*in ist zu einem wöchentlichen Bericht über ihre/seine Arbeit angehalten und zu einem Bericht im Zweiwochenturnus verpflichtet. (2) Jede*r Sachbearbeiter*in ist verpflichtet mindestens einmal im Monat einen Bericht über seine/ihre Tätigkeiten vorzustellen. (3) Die Berichte sind grundsätzlich persönlich vorzustellen. C. Anträge, Beschlüsse und Protokoll 6 Interne Anträge (1) Interne Anträge sind Anträge, die von Mitarbeiter*innen des AStA gestellt werden. (2) Interne Anträge sind den Referent*innen und Sachbearbeiter*innen mindestens 24 Stunden vor Beginn der AStA-Sitzung schriftlich per zuzuleiten. (3) In dringlichen Fällen kann von der Antragsfrist nach Abs. 2 abgesehen werden. Dies gilt nicht sofern einer dringlichen Befassung durch mindestens drei AStA-Mitarbeiter*innen widersprochen wird. 7 Externe Anträge (1) Externe Anträge sind alle Anträge, die von Personen eingebracht werden, die nicht unter 5 fallen. Es steht jeder Person frei Anträge an den AStA zu richten. (2) Externe Anträge sind in jedem Fall schriftlich einzureichen und mit den Kontaktdaten der/des Antragssteller*in zu versehen. Die Kontaktdaten umfassend mindestens den vollständigen Namen sowie eine gültige adresse. (3) Den Antragssteller*innen ist auf Wunsch die Gelegenheit zu geben, den Antrag mündlich zu begründen. Diese Möglichkeit besteht unbeschadet der Möglichkeit einer schriftlichen Begründung. 8 Anträge im Umlaufverfahren (1) Besonders dringliche Anträge können im Umlaufverfahren beschlossen werden. (2) Den Anträgen im Umlaufverfahren ist zusätzlich zum Beschlusstext eine schriftliche Begründung beizufügen. (3) Um von der Beschlussfassung im Rahmen des Umlaufverfahrens Gebrauch zu machen, muss die/der Antragsteller*in den betreffenden Antrag an alle stimmberechtigen AStA-Mitarbeiter*innen schriftlich per zuleiten. (4) Die Abstimmung wird gemäß 9 durchgeführt. Für die Abstimmung haben die stimmberechtigten Personen 36 Stunden Zeit. 9 Beschlussfassung (1) Die AStA-Sitzung ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Referent*innen des AStA anwesend ist. (2) Stimmberechtigt sind alle Referent*innen und Sachbearbeiter*innen der regulären AStA-Referate. (3) Beschlüsse werden grundsätzlich im Konsensprinzip getroffen. Kann keine Konsensentscheidung hergestellt werden findet auf Antrag einer stimmberechtigten Person eine Abstimmung statt. (4) Abstimmungsmöglichkeiten sind 1. Zustimmung 2. Ablehnung 3. Enthaltung (5) Allen stimmberechtigten Personen haben zusätzlich zur Abstimmung die Möglichkeit den Koalitionsausschuss anzurufen. Beschlüsse zu denen der Koalitionsausschuss angerufen wurde, werden vorläufig außer Kraft gesetzt. -2/4-

21 10 Protokoll (1) Über jede AStA-Sitzung ist ein Protokoll zu verfassen. (2) Die Protokolle werden grundsätzlich von der/dem Sekretär*in des AStA zu verfasst. Ist dies nicht möglich, so wird er/sie von einer/einem AStA-Mitarbeiter*in im Rotationsprinzip vertreten. (3) Sitzungsprotokolle werden als Ergebnisprotokolle erfasst. Die Protokolle müssen enthalten: 1. Anwesende Personen, 2. Beginn und Ende der Sitzung, 3. alle eingebrachten Anträge und 4. nummerische Abstimmungsergebnisse. (4) Alle AStA-Beschlüsse erhalten eine laufende Nummerierung. (5) Anlagen zum Protokoll sind dem Protokoll beizufügen und sofern möglich mit einer Beschlussnummer gemäß Abs. 4 zu versehen. D. Finanzen 11 Externe Verfügungsberechtigung (1) Der AStA trägt die Verantwortung für das Finanzgebaren der Studierendenschaft. (2) Die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Finanzreferent*in sind berechtigt finanzielle Verpflichtungen für die Studierendenschaft einzugehen. Dabei müssen grundsätzlich immer zwei Verfügungsberechtigte gemeinschaftlich handeln. (3) Bei Amtsverlust bleiben die Zeichnungsberechtigten bis zur Neubesetzung des betroffenen AStA- Referats oder der Ernennung einer/eines Ersatz-Zeichnungsberechtigten durch das Studierendenparlament unterschriftsberechtigt, um die Geschäftsführung weiterhin zu ermöglichen. 12 Interne Verfügungsberechtigung (1) Der AStA kann einzelne Haushaltstitel einer gewählten AStA-Referentin oder einem gewählten AStA-Referenten zur Verfügung überlassen. Das gleiche gilt auch für die Spesen- und Reisekostenabrechnungen, sowie für studentische Projekte, die entsprechend ihren Inhalten und Zielen den Referaten des AStA zuzuordnen sind. (2) Ausgaben zu Lasten des entsprechenden Haushaltstitels sind von dem Mitglied des AStA zu verantworten, in dessen Referatszuständigkeitsbereich der Grund der Auszahlung fällt. (3) Die/der Finanzreferent*in ist für die rechnerische und die/der zuständige Referent*in für die sachliche Richtigkeit sämtlicher Finanzgeschäfte der Studierendenschaft verantwortlich. (4) Alle Verfügungen sind durch einen AStA-Beschluss zu legitimieren. Nachträgliche Beschlüsse sind möglich, sofern das Geschäft nicht unter 13 fällt. (5) Hält der Finanzreferent oder die Finanzreferentin durch die Auswirkungen eines Beschlusses des AStA, des Hauptausschusses oder des Studierendenparlaments die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen der Studierendenschaft für gefährdet, so kann sie/er verlangen, dass das Organ, das den Beschluss gefasst hat, unter Beachtung der Auffassung der Finanzreferentin beziehungsweise des Finanzreferenten erneut über die Angelegenheit berät und entscheidet. Ein solcher Einspruch ist je Angelegenheit nur einmal möglich. 13 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Der AStA hat das Recht finanzielle Verpflichtungen in Höhe von maximal Euro pro Ausgabe einzugehen. Dies gilt nur insofern sich die Ausgabe auf seine eigene Amtszeit bezieht. (2) Ein Rechtsgeschäfte, das Ausgaben von mehr als Euro zur Folge hat oder dessen originäre Wirkung außerhalb der Amtszeit des amtierenden AStA liegt, bedarf der Zustimmung des Studierendenparlaments oder des Hauptausschusses. Davon ausgenommen sind Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. (3) Für die Berechnung der Zustimmungspflichtigkeit sind alle Ausgaben einer Veranstaltung oder einer Kampagne als Einheit zu behandeln. (4) Die/der Finanzreferent*in kann bei Belangen, die von besonderem finanziellem oder wirtschaftlichem Interesse für die Studierendenschaft sind, verlangen, dass das Studierendenparlament über den Sachverhalt berät und entscheidet. Ein vorhandener AStA- Beschluss gilt als schwebend unwirksam. Ein solches Verlangen muss spätestens 2 Tage nach Kenntnis des AStA-Beschlusses dem Präsidium des Studierendenparlaments mitgeteilt werden. -3/4-

22 E. Schlussbestimmungen 14 Inkrafttreten (1) Diese Geschäftsordnung wurde vom Studierendenparlament am einstimmig beschlossen und tritt sofort nach der erfolgreichen Beschlussfassung in Kraft. (2) Die Geschäftsordnung ist auf der Internetpräsenz des AStA zu veröffentlichen und auf Wunsch eines Studierenden in Papierform auszuhändigen. (3) Die Geschäftsordnung ist dem Studierendenparlament zur Kenntnis vorzulegen. 15 Änderung und Außerkraftsetzung (1) Die Geschäftsordnung kann durch einstimmigen Beschluss der anwesenden AStA- Mitarbeiter*innen geändert werden. (2) Für die Außerkraftsetzung der Geschäftsordnung gilt Abs. 1 analog. (3) Änderungen und die Außerkraftsetzung sind dem Studierendenparlament zur Kenntnis vorzulegen. Kassel, Eike Ortlepp Vorsitzender AStA Universität Kassel Marcel Bienek Stellv. Vorsitzender AStA Universität Kassel -4/4-

23 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen gem. 21 Abs. 1 Nr 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer Adressat*innen: AStA Einrichtung einer Sachbearbeiter*innenstelle Ökologie Der Hauptausschuss der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt eine Sachbearbeiter*innenstelle Ökologie einzurichten und diese öffentliche auszuschreiben. Die Stelle muss bis zum besetzt werden.

24 Begründung: A. Problem Der AStA hat sich entschieden die beiden bisher sehr arbeitsaufwendigen Referate für Hochschulpolitik und Ökologie, Mobilität & Verbraucher*innenschutz, sowie den Posten des AStA-Vorsitzenden zu einem Referat zusammenzulegen. Durch die dadurch entstehende Arbeitsbelastung des Referenten ist zu erwarten dass viele wichtige Themen nicht behandelt werden können. Der AStA hat sich weiter entschieden das Referat für Hochschulpolitik wie bereits in der Vergangenheit mit einer Sachbearbeiterstelle für Hochschulpolitik und einer Sachbearbeiterstelle für politische Bildung auszustatten. Daneben wurd eine Sachbearbeiterstelle geschaffen, welche unter anderem mit dem Thema des Datenschutzes einen Teil der bisherigen Arbeit im Bereich Verbraucher*innenschutz aufgreifen könnte. Es wurde jedoch bisher keine Stelle geschaffen, welche sich um die ökologischen Belange der Studierendenschaft kümmert. Diese Aufgabe fällt somit weiterhin dem Referenten zu, welcher in seiner Vorstellung in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments erläuterte, dass seine Schwerpunkte im Bereich Hochschulpolitik und Mobilität liegen werden. Durch diese personelle Ausrichtung vernachlässigt der AStA seine gesetzliche Aufgabe gemäß 71 Abs. 2 Nr 5 des hessischen Hochschulgesetzes Förderung ( ) des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein der Studierenden unter welchem gemäß einschlägigen Definitionen der Schutz und die Förderung des Respekts vor der Umwelt gehören. Im Bereich der Ökologie stehen in der näheren Zukunft viele Themen an, zu denen der AStA Stellung beziehen muss und ggf. Projekte einleiten sollte. So wurde unter anderem testweise in den Cafeterien des Studentenwerks in Witzenhausen Bio-Milch eingeführt, was in naher Zukunft evaluiert wird. Das Studentenwerk möchte außerdem einen Teil des Pasta-Angebots auf Bio umstellen. Eine studentische Projektgruppe befindet sich in Verhandlungen mit der Bibliothek, zu doppelseitigen bedrucken an den Kopiergeräten, eine andere Projektgruppe setzt sich für die Abschaffung der Pappbecher des Studentenwerks ein. Das Bundesprojekt KlimZuG läuft im Sommer aus und stellt die Universität vor die Frage in wie weit am bisherigen Umweltprofil festgehalten werden kann. Auf dem Campus Holländischer Platz wird ein neues Mülltrennungssystem erprobt. Im Zuge des Ausbaus der Universität wird über Umweltreundliche Baumaßnahmen diskutiert. Daneben gibt es zahlreiche Initiativen an der Universität, wie z.b. die studentischen Initiative für Nachhaltigkeit (StINa), den konsumkritischen Stadtrundgang oder das Projekt Solarcampus, welche in der Vergangenheit bereits Kooperationen mit dem AStA pflegten und auch in Zukunft eine*n Ansprechpartner*in im AStA benötigen. Abseits dieser zwangsläufig anfallenden Bearbeitung der Themen, wäre es wünschenswert wenn der AStA eigene Projekte im Bereich der Ökologie ins Leben ruft und sich z.b. für den Einsatz von Recyclingpapier in den einzelnen Instituten einsetzt oder aber sich für ein sinnvolles Energiemanagement in den Gebäuden der Universität einsetzt. B. Lösung Der AStA richtet eine Sachbearbeiter*innenstelle ein, welche sich um die oben aufgeführten Arbeiten kümmert. C. Alternativen

25 Der AStA vernachlässigt seinen ökologischen Auftrag. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Die Stelle wird ab April besetzt, somit fallen 3600 Euro Personalkosten an. Zusätzliche Kosten für Projekte hängen von der konkreten Arbeit der Stelle ab. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Im Haushaltsjahr 2014 fallen 800 Euro Personalkosten an. Zusätzliche Kosten für Projekte hängen von der konkreten Arbeit der Stelle ab. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss einmalig ein Bewerbungsverfahren durchführen, danach fällt kein weiterer Verwaltungsaufwand an. Kassel, Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer

26 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/14 Drucksache-Nr.: / Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises gem. 21 (1) Abschnitt 18 der Gechäftsordnung Antragssteller*innen: Florian Tennstedt Adressat*innen: Studierendenschaft der Universität Kassel Einrichtung des AK Awareness-Konzept Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreis des Studierendenparlaments zum Thema Awareness-Konzept.

27 Begründung: A. Problem Sinn und Zweck des AK ist die Erarbeitung eines Awareness-Konzepts für die Studierendenschaft der Universität Kassel. Dies beinhaltet u.a. den gegenseitigen Umgang miteinander, den Abbau von diskriminierenden Strukturen und Verhaltensweisen und die Aufklärung der Studierendenschaft diesbezüglich. Explizite Inhalte sollen konsensual durch den AK erarbeitet und festgelegt werden ein solches Konzept fehlt bislang B. Lösung Der Arbeitskreis ist für alle Studierenden geöffnet, d.h. alle Studierenden können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten einbringen und am Konzept mitarbeiten Der AK versteht sich als Studierendeninitiative, welche allgemeine Vorstellungen der Studierendenschaft zum Thema Awareness umsetzen möchte und ein Konzept erarbeitet, welches nicht nur von Partialinteressen bestimmter Personen/-Gruppen abgeleitet ist, sondern den Anspruch einer Gesamtkonzeption im Sinne aller Studierenden verfolgt Der AK ist überparteilich, d.h. von hochschulpolitischen und parteinahen Gruppierungen unabhängig, um den Anspruch einer allgemeinen Vertretung studentischer Interessen zu sichern Der AK definiert die Verantwortlichkeiten für die Erstellung des Konzepts, er wiederum definiert sich durch ein Selbstverständnis und allgemein-konsensuale Regelungen für die Zusammenarbeit im Sinne einer Geschäftsordnung Die Einrichtung des AK begünstigt die Öffentlichkeitswirksamkeit bei der Erstellung und Etablierung des Konzepts und fördert die Partizipationsmöglichkeiten für interessierte Studierende Die Einrichtung des AK ist sinnvoll für die personenunabhängige und zweckgebundene Bereitstellung von Mitteln zur Konzepterstellung und Öffentlichkeitsarbeit Der AK initiiert ein hochschulpolitisches Statement zum gemeinschaftlichen Umgang der Studierendenschaft und hat eine Signalwirkung für andere Organisationen, Strukturen und Studierendenschaften C. Alternativen - Wir können warten bis sich das Konzept von selbst geschrieben hat, der Antrag ist ansonsten alternativlos D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr - sind denkbar, aber überschaubar: mögliche Auswirkungen sind Bewerbung der Treffen des AK und Information zum Vorhaben desselben durch z.b. Flyer, ggf. Fahrtkostenübernahme/Honorar für Referent*innen, die über bereits andernorts vorhandene Konzepte informieren und diese vorstellen. Wäre beim AStA zu beantragen. Je nach Ausgestaltung des Konzepts können weitere Kosten entstehen, z.b. durch Umbaumaßnahmen im K19(Alarm!)

28 E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre - Sind zunächst nicht vorgesehen, das Konzept sollte nach Möglichkeit im Wintersemester 2013/14 fertiggestellt und vom StuPa verabschiedet werden F. Verwaltungsaufwand - hält sich in Grenzen: Bewerbung der AK-Treffen durch den AStA, ansonsten siehe finanzielle Auswirkungen Kassel, Florian Tennstedt

29 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl Adressat*innen: AStA Universität Kassel Übertragung und kritische Begleitung der Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2013 Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt alle Spiele der Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2013 ( ) im K19 live zu übertragen und die durch ein angemessenes Programm an Informationsveranstaltungen kritisch zu begleiten.

30 Begründung: A. Problem Aufgabe der Studierendenschaft gemäß 77 Abs. 2 Nr. 6 des hessischen Hochschulgesetzes ist die Unterstütung kultureller ( ) Interessen der Studierenden. Hierzu gehören in den Augen der Antragssteller*innen auch Großveranstaltungen die von öffentlichen Interesse sind, wie der Frauen-Fußball- Europameisterschaft Da eine solche Veranstaltung gleichzeitig jedoch Probleme wie z.b. die Förderung von Rassismus, Sexismus und die Zerstörung der Umwelt mit sich bringt, ist neben der einfachen Übertragung der Spiele eine kritische Begleitung dieser, im Rahmen der Aufgabe der Studierendenschaft gemäß 77 Abs. 2 Nr. 5 Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden ebenfalls sinnvoll. B. Lösung Der AStA überträgt alle Spiele der Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2013 im K19 und richtet ein angemessenes Programm an Informationsveranstaltungen zur kritischen Begleitung aus. C. Alternativen Der AStA vernachlässigt seine gesetzlich festgelegten Aufgaben. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Aufgrund eines Rahmvertrags der Universität Kassel muss der AStA keine Gebühren für die Übertragung zahlen. Die notwendige technische Ausstattung ist im K19 bereits vorhanden, so dass hier ebenfalls keine Kosten anfallen. Die Tunier beinhaltet 25 Spiele, wovon 6 je mit einem anderen Spiel zeitgleich stattfinden, wodurch 22 Übertragungen verbleiben. Berechnet bei 3 Stunden Arbeitszeit pro Spielübertragung, von 2 Thekenkräften, wovon eine im Durchschnitt vom AStA zu stellen ist, bleiben somit 66 Arbeitsstunden die der AStA mit je 8,50 Euro vergüten muss. Dies sind Personalkosten von insgesamt 561 Euro. Hinzukommen ggf. Kosten für die Bewerbung der Veranstaltung, welche von dessen Umfang abhängen. Alle Kosten dürften sich jedoch durch den Getränkeverkauf bei den Veranstaltungen decken lassen, so dass kein finanzieller Aufwand für das laufende Haushaltsjahr bestehen. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss die Veranstaltungen und deren Bewerbung organisieren. Kassel, Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl

31 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl Adressat*innen: AStA Universität Kassel Berichte schriftliche einreichen Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt sämtliche Berichte für das Studierendenparlament und den Hauptausschuss stets schriftlich einzureichen und dem Stupa-Präsidium so zukommen zu lassen, dass diese mit der Einladung zu jeweiligen Sitzung verschickt werden können.

32 Begründung: A. Problem Die Berichte des AStA nehmen in den Sitzungen des Studierendenparlments stets viel Zeit ein. Daneben gab es in der Vergangenheit wiederholt Meinungsverschiedenheiten was berichtet wurde. B. Lösung Der Zeitverbrauch in den Sitzungen wird durch schriftliche Berichte eingegrenzt werden. Damit diese Zeitersparnis nicht durch Lesepausen wieder hinfällig wird, müssen die Berichte bereits mit den Einladungen versand werden. Wichtige Berichtspunkte die zwischen der Sitzung und dem einreichen der schriftlichen Berichte angefallen sind können weiterhin mündlich berichtet werden. Nachfragen werden ebenfalls weiterhin mündlich gestellt. Durch die schriftlichen Berichte ist außerdem genau nachzuvollziehen was berichtet wurde und was möglicherweise nicht. Um mögliche negative Folgen und die Realisierbarkeit dieses Verfahrens zu prüfen schalgen wir vor dies zunächst für die aktuelle Legislaturperiode anzuwenden und daher vorerst noch nicht in die Geschäftsordnung aufzunehmen. C. Alternativen Der AStA berichtet weiterhin mündlich. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss Berichte schreiben. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl

33 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung Geschäftsordnung 21 Abs. 1 Nr. 3 Antragssteller*innen: Johannes Dorsch, Lena-Marie Steiniger und Lucas Christoffer Adressat*innen: Beschlüsse über die Geschäftsordnung Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Die vom Justitiariat vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung werden je nach Einzelfall angenommen oder abgelehnt.

34 Begründung: A. Problem Das Justitiariat der Uni Kassel hat zahlreiche Anmerkungen und Änderungsvorschläge zur neuen Geschäftsordnung gemacht. B. Lösung Das Studierendenparlament entscheidet welche dieser Änderungsvorschläge übernommen wird und welche nicht. Die Vorschläge im einzelnen befinden sich im Anhang. C. Alternativen Das Studierendenparlament setzt sich nicht mit den juristischen Empfehlungen außeinander. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Die Geschäftsordnung muss eventuell geändert werden. Kassel Johannes Dorsch, Lena-Marie Steiniger und Lucas Christoffer

35 Protokoll der Sitzung des Studierendenparlaments am Beginn Uhr TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit gegeben. Es sind 21 Parlamentarier anwesend. Damit ist das StuPa beschlussfähig. TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung Dringlichkeitsantrag 8 Abs. 4 GO, Grüne HSG Abstimmung: Dafür 25, Dagegen 0, Enthaltung 2 Damit ist der Antrag aufgenommen. GO-Antrag Felix Frey: Top 24 auf Top 07 Abstimmung: Dafür 15, Dagegen 2, Enthaltung 8 Damit ist der TOP 24 auf TOP 07 vorgezogen. GO-Antrag Filip Heinlein: Top 26 auf Top 08 Dafür 22, Dagegen 3, Enthaltung 1 Damit ist der TOP 26 auf TOP 08 vorgezogen. Genehmigung TO Dafür 23, Dagegen 0, Enthaltungen 3 Damit ist die Tagesordnung genehmigt. TOP 03 Genehmigung des Protokolls Anmerkungen zum Protokoll vom David Visnadi: Bestätigung der Sachbearbeiter nicht ausführlich genug. Die Anträge sollten enthalten sein. Präsidium schreibt das Protokoll bezüglich der Sachbearbeiterstellen um. Das Protokoll wird nachgereicht. Abstimmung in der nächsten StuPa-Sitzung. Florian Tennstedt: Protokoll zu unspeziell. Die Transparenz für Studenten fehlt. Eric Tenkleve und Sophie Haberland: Sie möchten Ihre Namen korrekt und vollständig geschrieben haben. Rechtschreibung und Kommasetzung bitte überprüfen. TOP 04 Mitteilungen des Präsidiums 1

36 Pünktlichkeit Tagesordnung Beamer Livestream Arbeitskreis Homepage und Livestream: Hilfe vom AStA Raphael Warzecha hilft. TOP 05 Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Studentenwerk) Jörg Schrader berichtet als Sachbearbeiter für das Referat Politische Bildung. Nachfragen Diskussion Nachfrage Christin Eisenbrand: QSL-Kommission, Mitgliedschaft, strittige Frage, Wortmeldungen folgen bei Aussprache, Senat Daniel Seitz, Referent für Soziales, berichtet. Nachfragen Diskussion Marcel Bienek, Referent für Studium und Lehre, berichtet. Nachfragen Diskussion Jan Halm, Referent für Kultur, berichtet. Nachfragen Diskussion Lisa Coburger, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, berichtet. Nachfragen Diskussion Tim-Oliver Kruszona, Fachschaftsreferent, ist krank gemeldet. Natalia Franz, Referentin für Finanzen, berichtet. Nachfragen Diskussion Filip Heinlein, Informationen Satzung, Änderung Herr Schwenk Präsidium kümmert sich um die Information im Mitteilungsblatt. Bericht aus dem Senat Florian Tennstedt teilt mit. Antrag auf eine Zivilklausel. 2

37 Protokollanmerkung, eingereicht um Uhr von Christin Eisenbrand (Liste Witzenhausen *KaWiAr) Der Tätigkeitsbericht des Referenten für Fachschaften und Vernetzung ist zu kurz und sagt nichts aus. Zukünftig bitte Tätigkeitsberichte einfach und verständlich formulieren. Pause: Uhr Berichte aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerks Jonas Eickholl, Lucas Christoffer Nachfragen Diskussion Zukünftig schriftlichen Bericht im StuPa einreichen. TOP 06 Nachwahl Ältestenrat Rücktritt Peter Carqueville Wahlhelfer*innen: Florian Tennstedt, Annegret Montag, Oliver Schmolinski Felix Frey schlägt gem. 36 Abs. 3 GO Elisabeth Visy (Juso HSG) vor. Abstimmung: Dafür 18, Dagegen 8, Enthaltung 2 Somit wurde Elisa Visy als Mitglied des Ältestenrats angenommen. Schriftliche Bestätigung soll bis spätestens zur nächsten StuPa-Sitzung erfolgen. Ehemals TOP 24 neu TOP 07: Antrag Dubstep Night (AStA) Druchsache-Nr: ( nciht vorhanden, Tischvorlage) Jan Halm stellt seinen Antrag vor. Nachfragen GO-Antrag Christine Eisenbrand: Antrag auf sofortige Beendigung der Redeliste und Abstimmung. Inhaltliche Gegenrede David Visnadi: Will Antwort hören. Abstimmung: Dafür 1, Dagegen 16, Enthaltung 6 Somit wurde der Antrag abgelehnt. Die Debatte geht weiter. GO-Antrag Filip Heinlein: Zurückverweisung an den Antragsteller (AStA), da weder Ort, noch Zeit, noch Kalkulation in ordnungsmäßiger Weise vorhanden sind. Inhaltliche Gegenrede Christin Eisenbrand: Zurückweisung ist überflüssig. Abstimmung: Dafür 6, Dagegen 16, Enthaltung 5 3

38 Keine Zurückweisung an den Antragsteller. GO-Antrag Robert Wöhler: 10 Minuten Pause Inhaltliche Gegenrede Philipp Heinlein Abstimmung 10 Minuten Pause: Dafür 5, Dagegen 18, Enthaltung 3 GO-Antrag Sebastian Herberg: Sofortige Abstimmung des Tagesordnungspunktes Inhaltliche Gegenrede Florian Tennstedt: Steht auf Redeliste, wörtlicher Redebeitrag Abstimmung: Dafür 4, Dagegen 16, Enthaltung 6 Antrag wurde somit abgelehnt. GO-Antrag Lars Heldt: Beendigung der Redeliste Keine Gegenrede Rednerliste wird nicht mehr fortgeführt. Änderungsantrag TOP 07 Dupstep Night Ergänze Ort: K19 Datum Jan übernimmt den Änderungsantrag. Getränkeeinnahmen von 1000 zu 1200 anheben: Abstimmung: Dafür 6, Dagegen 17, Enthaltung 6 Somit wurde dieser Änderungsantrag nicht angenommen. Abstimmung über den geänderten Antrag TOP 07 Dafür 18, Dagegen 1, Enthaltung 8 Somit wurde der geänderte Antrag angenommen. Pause von 22:30-22:45 Uhr Ehemals TOP 26 neu TOP 08 Antrag Grüne HSG: Tischvorlage Fiedlerstraße- Fahrradstraße Vorstellung des Antrags Nachfragen Abstimmung: Dafür 25, Dagegen 3, Enthaltung 0 Somit wurde der Antrag angenommen. TOP 09 Antrag Urabstimmungstermine (Grüne HSG) Drucksache-Nr / Vorstellung des Antrags Nachfrage Abstimmung: Dafür 24, Dagegen 0, Enthaltung 5 Somit wurde der Antrag angenommen. TOP 10Antrag: Transparenz im fzs fördern, Haushalt veröffentlichen (Grüne 4

39 HSG, Liste Witzenhausen *KaWiAr) Drucksache-Nr Vorstellung des Antrags Nachfragen Abstimmung: Dafür 28, Dagegen 0, Enthaltung 0 Somit wurde der Antrag einstimmig angenommen. TOP 11Antrag Transparenz im fzs fördern: Mitgliederversammlung übertragen (Grüne HSG) Drucksache-Nr Vorstellung des Antrags Nachfragen Abstimmung: Dafür 26, Dagegen 1, Enthaltung 3 Abstimmungsergebnis kann so nicht korrekt sein, daher namentliche Abstimmung. Namentliche Abstimmung: Sebastian Herberg: Ja Florian Tennstedt: Ja Dina Grötzner: Ja Filip Heinlein: Ja Imke Friedrich: Ja David Visnadi: Ja Robert Wöhler: Ja Lucas Christoffer: Ja Annegret Montag: Ja Lars Heldt: Ja Stefanie Steinsiek: Ja Lena Steininger: Ja Salome Lötzgen: Enthaltung Bernadett Kiesel: Ja Daniel Asmann: Ja Eric Tenkleve: Ja David Leibrich: Ja Jan Rüppel: Ja Stefan Sander: Ja Oliver Schmolinski: Nein Chris Bauer: Ja Steffen Korte: Ja Felix Frey: Ja Dino Silvano Schubart: Ja Johannes Rieder: Ja Christin Eisenbrand: Enthaltung Julia Gracz: Enthaltung Jenny Seelbach: Ja 5

40 Felix Heere: Ja Abstimmung: Dafür 25, Dagegen 1, Enthaltung 3 Antrag wurde angenommen. TOP 12 Antrag: Sozial und ökologisch korrekt drucken (Grüne HSG, Liste Witzenhausen *KaWiAr) Drucksache-Nr.: / GO-Antrag von Oliver Schmolinski auf Überweisung an den AStA. Inhaltliche Gegenrede Lucas Christoffer: Der AStA soll nicht über den Antrag entscheiden. Antrag soll vertagt werden, um einen Antrag des AStA im nächsten StuPa zu erhalten. Abstimmung des GO-Antrags von Oliver Schmolinski: Dafür 8, Dagegen 10, Enthaltung 9 GO-Antrag von Filip Heinlein: Vertagung der Abstimmung unter neuem Antrag. Lisa Coburger und Natalia Franz würden den Antrag bearbeiten. Inhaltliche Gegenrede von Lucas Christoffer Abstimmung: Dafür 27, Dagegen 1, Enthaltung 0 Tagesordnungspunkt wurde vertagt auf die nächste StuPa-Sitzung. GO-Antrag von David Visnadi auf Vertagung der Sitzung: Auf Mittwoch um Uhr. Inhaltliche Gegenrede Felix Heere Abstimmung: Dafür 7, Dagegen 18, Enthaltung 3 Antrag wurde abgelehnt. Go-Antrag von Filip Heinlein: Verlängerung der Sitzung um eine Stunde. Inhaltliche Gegenrede Florian Tennstedt Abstimmung: Dafür 8, Dagegen 15, Enthaltung 5 Antrag auf Verlängerung um eine Stunde wurde abgelehnt. TOP 13Antrag: Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitischer Wahl-O-Mat (Grüne HSG) Drucksache-Nr.: / Antrag wird vorgestellt. Nachfragen GO-Antrag von Oliver Schmolinski: Sofortige Abstimmung Gegenrede von Julia Gracz Abstimmung: Dafür 18, Dagegen 6, Enthaltung 3 Antrag auf sofortige Abstimmung wurde angenommen. 6

41 Abstimmung Wahl-O-Mat: Dafür 9, Dagegen 17, Enthaltung 1 Somit wurde der Antrag abgelehnt. Das Präsidium beendet die Sitzung um 00:10 Uhr 7

42 Studierendenparlament der Universität Kassel 2013/2014 Drucksache-Nr.: / - Dringlichkeitsantrag 8 Abs. 4 Antragssteller*innen: Jan Halm, AStA der Universität Kassel Adressat*innen: Studierendenparlament der Universität Kassel Dubstep Night (Symbiz Konzert) Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Kalkulation Dubstep Night Ausgaben: Honorar Symbiz 900 Personal 200 DJ 120 Catering 40 Unterkunft 80 Technik & Techniker 320 Werbung 300 Ordnungsamt 30 Gesamt Einnahmen: VVK (100 a 5 ) 500 AK (100 a 7 ) 700 Getränke 600 Gesamt Gewinn:

43 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung der Satzung 21 Abs. 1 Nr. 1 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer Adressat*innen: Urabstimmungstermine Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: 29 Abs. 5 der Satzung der Studierendenschaft wird geändert in: Die Urabstimmung muss vom Allgemeinen Studierendenausschuss spätestens zwei Wochen nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags oder zu einem von den Antragssteller*innen im Antrag genannten späteren Termin durchgeführt werden.

44 Begründung: A. Problem Aktuell muss eine Urabstimmung vom Allgemeinen Studierendenausschuss spätestens zwei Wochen nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags durchgeführt werden. Dies hat zum einen zur Folge dass extrem wenig Zeit bleibt um die Urabstimmung vorzubereiten und die Studierenden ausreichend über das Thema zu informieren, zum anderen ist es dem AStA zu überlassen die Urabstimmung innerhalb der zwei Wochen auf einen Termin zu legen, der das Abstimmungsergebnis beeinflussen könnte. B. Lösung Den Antragssteller*innen wird frei gestellt einen Termin für die Durchführung der Urabstimmung zu wählen, welcher jedoch hinter der sonst festgelegten Frist liegen muss, damit der AStA ausreichend Zeit hat die Urabstimmung vorzubereiten. Sollten der/die Antragssteller*in auf eine Terminwahl verzichten, so greifen weiterhin die bisherigen Fristen. C. Alternativen Die aktuelle Regelung bleibt bestehen D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Keiner. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer

45 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl Adressat*innen: AStA Universität Kassel Transparenz im fzs fördern: Haushalt veröffentlichen Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt im Ausschuss der Studierendenschaften (AS) des freien zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) zu beantragen, dass der Haushalt des fzs über dessen Homepage öffentlich einzusehen ist.

46 Begründung: A. Problem Obwohl der AStA Kassel jährlich einen 5 stelligen Betrag von studentischen Geldern an den fzs als Mitgliedschaftsbeitrag überweist, ist für Studierende die nicht dem AStA angehören nicht einsehbar wofür dieses Geld verwendet wird. B. Lösung Der AStA Kassel beantragt im AS dass der Haushalt des fzs über dessen Homepage veröffentlicht wird und so jeder Studierende nachvollziehen kann wofür das Geld ausgegeben wird. C. Alternativen Der AStA macht nichts und der fzs bleibt intransprarent. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss einen Antrag im AS stellen. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl

47 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer Adressat*innen: AStA Universität Kassel Transparenz im fzs fördern: Mitgliederversammlung übertragen Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt im Ausschuss der Studierendenschaften (AS) des freien zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) zu beantragen, dass die nächste Mitgliederversammlung des fzs über einen Video-Live-Stream ins Internet übetragen wird und dort für alle zugänglich ist.

48 Begründung: A. Problem Obwohl der fzs die Studierenden auf Bundesebene vertretten möchte, wissen nur wenige Studierende wie und an welchen Themen der fzs arbeitet. Da die meisten Studierenden nicht bereit sind alle 6 Monate für ein Wochenende zu einer Mitgliederversammlung zu fahren, um sich zu informieren, muss nach Alternativen Informationsmöglichkeiten gesucht werden. In der Vergangenheit gab es zwar bereits eine Kollektiv-Ticket, dieser war jedoch ausschließlich für Studierende zu erreichen, welche bei Facebook angemeldet sind und wurde daneben nur selten und wenn dann nicht neutral mit Informationen gefüllt. B. Lösung Der AStA Kassel beantragt im AS, dass die nächste Mitgliederversammlung des fzs testweise über einen Video-Live-Stream ins Internet übetragen wird und dort für alle zugänglich ist. C. Alternativen Der AStA macht nichts und der fzs bleibt intransprarent. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Keine E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss einen Antrag im AS stellen. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer

49 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl Adressat*innen: AStA Universität Kassel Sozial und ökologisch korrekt drucken Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt bei sämtlichen Druckaufträgen (Flyer und Plakate) ausschließlich auf Druckereien zurück zu greifen welche ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, welcher keinen Lohn unter 9,00 pro Stunde vorsehen darf. Außerdem wird der AStA verplfichtet auf Recyclingpapier zu drucken, sofern dieses nicht mehr als 30% Aufpreis im Vergleich zu normalen Papier kostet. Um dieses sicherzustellen wird der AStA verpflichtet bei jedem Druckauftrag mindestens Drei Angebote mit Recyclingpapier einzuholen. Der AStA wird im weiteren beauftragt bei dem geplanten Rahmenvertrag mit einer Druckerei auf soziale und ökologische Standarts zu achten. Sobald dem Rahmenvertrag vom Studierendenparlament zugestimmt wird, verliert dieser Beschluss seine Gültigkeit.

50 Begründung: A. Problem Einige Referent*innen äußerten sich in der Vergangenheit negativ über Recyclingpapier. Zwar kündigte der AStA in der konstituierenden Sitzung an, einen Rahmenvertrag mit einer Druckerei schließen zu wollen, in welchem auf soziale und ökologische Standarts geachtet werden kann, bis dahin ist jedoch zu befurchten dass der AStA unökologisch und unsozial handelnde Druckereien beauftragt. B. Lösung Der AStA wird bei sämtlichen Druckaufträgen (Flyer und Plakate) ausschließlich auf Druckereien zurück zu greifen welche ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen. Außerdem wird der AStA auf Recyclingpapier drucken, sofern dieses nicht mehr als 30% Aufpreis im Vergleich zu normalen Papier kostet. Um dieses sicherzustellen wird der AStA bei jedem Druckauftrag mindestens Drei Angebote mit Recyclingpapier einholen. Der AStA wird bei dem geplanten Rahmenvertrag mit einer Druckerei auf soziale und ökologische Standarts achten. C. Alternativen Der AStA druckt unökologisch und unsozial. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Bis zu maximal 30% mehr Druckkosten. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Falls der AStA bis zum Ende des aktuellen Haushaltjahrs einen Rahmenvertrag mit einer Druckerei geschlossen hat, hat dieser Antrag keinen finanziellen Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss bei seinen Druckaufträgen auf die Bezahlung der Mitarbeiter Rücksich nehmen und stets drei Angebote mit Recyclingpapier einholen. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl

51 Protokoll der Sitzung des Studierendenparlaments vom TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Sitzung wird um 18:45 Uhr vom Präsidium des Studierendenparlaments eröffnet, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen Hochschulgruppe Bewerbung des Bürgerentscheids Erhalt der Stadtbibliotheken liegt vor Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme auf die Tagesordnung aufgenommen Antrag von Johannes Dorsch (Juso HSG, Präsidium), Lena Steininger (KUS, Präsidium) und Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) den TOP Nachwahl des RPA auf die Tagesordnung aufzunehmen Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme auf die Tagesordnung aufgenommen Änderungsantrag von Sebastian Herberg (Grüne HSG) den Antrag der Grünen Hochschulgruppe Bewerbung des Bürgerentscheids Erhalt der Stadtbibliotheken auf TOP 10 vorzuziehen Keine Gegenrede, damit ist die Tagesordnung entsprechend geändert Änderungsantrag Joahnnes Dorsch die Nachwahl des RPA auf TOP 07 vorzuziehen Keine Gegenrede, damit ist die Tagesordnung entsprechend geändert Geänderte Tagesordnung: TOP 01 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 02 Genehmigung der Tagesordnung TOP 03 Genehmigung der Protokolle TOP 04 Mitteilungen des Präsidiums TOP 05 Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Studentenwerk) TOP 06 Nachwahl Finanzausschuss TOP 07 Nachwahl RPA TOP 08 Bestätigung Sachbearbeiter*Inn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (Lisa Coburger, AStA) TOP 09 Bestätigung Autonomes Elternreferat (Daniel Seitz, AStA) TOP 10 Bestätigung Autonomes Schwulenreferat (Daniel Seitz, AStA) TOP 11 Antrag: Bewerbung des Bürgerentscheids Erhalt der Stadtbibliotheken (Grüne HSG) TOP 12 Antrag: Sozial und Ökologisch drucken (Grüne HSG) TOP 13 Antrag: Kulturticket (Eike Ortlepp, AStA) TOP 14 Antrag: Beiträge Wintersemester 2013/14 (Eike Ortlepp, AStA) TOP 15 Antrag: Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitische Podiumsdiskussion ( Grüne HSG) TOP 16 Antrag: Beleuchtung (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 17 Antrag: Beschilderung (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 18 Antrag: Identitäre Bewegung (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 19 Antrag: Lärmschutz (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 20 Antrag: Mandy (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 21 Antrag: Protokolle (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 22 Antrag: Schweigepflicht (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 23 Antrag: SPR (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 24 Antrag: StuPa-Forum (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 25 Antrag: Vorstellung StuPa (Liste Witzenhausen*KAWiAR) TOP 26 Antrag: Arbeitskreis StuPa-Homepage (StuPa-Präsidium) TOP 27 Antrag: Exkursion Frankenhausen (Grüne HSG)

52 TOP 28 Antrag: Schnapsgläser für das K19 (Grüne HSG) TOP 29 Sonstiges Die geänderte Tagesordnung wird mit 20 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen. TOP 03 Genehmigung der Protokolle Die Protokolle werden vom Präsidium zurück gezogen und in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt. TOP 04 Mitteilungen des Präsidiums Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) stellt die Mitteilungen des Präsidiums vor. TOP 05 Berichte und Aussprache (AStA, Senat, Studentenwerk) Lisa Coburger (listenlos, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Eike Ortlepp (Juso HSG, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Marcel Bienek (KUS, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Daniel Seitz (Juso HSG, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Natalia Franz (Juso HSG, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Tim-Oliver (FSK, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Jan Halm (Juso HSG, AStA) ist krankheitsbedingt entschuldigt. Raphael Warzecha (Piraten HSG, AStA) berichtet Es folgen einige Nachfragen Seit der letzten Sitzung des Studierendenparlments fanden keine Sitzungen des Senats oder des Verwaltungsrat des Studentenwerks statt, so dass aus diesen Gremien nicht berichtet wird Geschäftornungsantrag von Johannes Dorsch auf Pause bis 20:20 Uhr Keine Gegenrede, damit pausiert das Studierendenparlment bis 20:20 Uhr TOP 06 Nachwahl Finanzausschuss Natalia Franz, Sebastian Herberg und Lisa Corburger bilden den Wahlausschuss Felix Frey (Jusos HSG) schlägt Steffen Korte (Juso HSG) vor. 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltung, damit ist Steffen Korte in den

53 Finanzausschuss gewählt, er nimmt die Wahl an TOP 07 Nachwahl RPA Maximilian Bogner (RCDS) schlägt Felix Heere (RCDS) vor 8 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen, 4 Gegenstimmen, damit ist Felix Heere in den RPA gewählt, er nimmt die Wahl an TOP 08 Bestätigung Sachbearbeiter*Inn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (Lisa Coburger, AStA) Tina Jung stell sich vor, es folgen einige Nachfragen Mit 17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Gegenstimme wird Tina Jung als Sachbearbeiterin bestätigt Siehe Anlage 1, Drucksache-Nr. 27 / TOP 09 Bestätigung Autonomes Elternreferat (Daniel Seitz, AStA) Andrea Mertens stellt sich vor, es folgen einige Nachfragen Mit 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme wird Andrea Mertens als Sachbearbeiterin bestätigt Siehe Anlage 2, Drucksache-Nr / TOP 10 Bestätigung Autonomes Schwulenreferat (Daniel Seitz, AStA) Daniel Seitz stellt stellvertretend John-Andre Klassen vor, es folgen einige Nachfragen Mit 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme wird John-Andre Klassen bestätigt Siehe Anlage 3, Drucksache-Nr / TOP 11 Antrag: Bewerbung des Bürgerentscheids Erhalt der Stadtbibliotheken (Grüne HSG) Sebastian Herberg (Grüne HSG) stellt den Antrag vor, es folgen einige Nachfragen Mit 18 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung wird der Antrag angeommen Siehe Anlage 4, Drucksache-Nr / TOP 12 Antrag: Sozial und Ökologisch drucken (Grüne HSG) Geschäftsordnungsantrag Antrag von Sebastian Herberg (Grüne HSG) auf Vertagung Keine Gegenrede, damit ist der Antrag vertagt Siehe Anlage 5, Drucksache-Nr / TOP 13 Antrag: Kulturticket (Eike Ortlepp, AStA) Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

54 Siehe Anlange 6, Drucksache-Nr / TOP 14 Antrag: Beiträge Wintersemester 2013/14 (Eike Ortlepp, AStA) Der Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen. Siehe Anlage 7, Drucksache-Nr / TOP 15 Antrag: Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitische Podiumsdiskussion (Grüne HSG) David Visnadi (Grüne HSG) stellt den Antrag vor, es folgen einige Nachfragen Geschäftsordnungsantrag Florian Tennstedt auf Ende der Redeliste 1, Ja-Stimme, 4 Gegenstimmtn, 14 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Geschäftsordnungsantrag von Felix Frey auf sofortige Abstimmung wird vom Antragssteller zurück gezogen Abstimmung über den Antrag: 6 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Siehe Anlage 8, Drucksache-Nr / TOP 16 Antrag: Beleuchtung (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Geschäftsordnungsantrag von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) TOP 14 bis TOP 23 zu vertagen 6 Ja- Stimmen, 9 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Der GO-Ausschuss trifft sich aufgrund von Umstimmigkeiten im Präsidium um zu entscheiden ob jemand den Antrag vorstellen darf, der/die nicht Antragssteller*in ist. Beschluss: Der GO-Ausschuss entscheidet dass das Präsidium die Antragstext vorliest und dieses als Vorstellung gilt. Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen, es folgt eine Diskussion. GO-Antrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf sofortige Abstimmung Keine Gegenrede Abstimmung 6 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Siehe Anlage 9, Drucksache-Nr / TOP 17 Antrag: Beschilderung (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen, es folgt eine Diskussion. 17 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, keine Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen Siehe Anlage 9, Drucksache-Nr / TOP 18 Antrag: Identitäre Bewegung (Liste Witzenhausen*KAWiAR)

55 Gerschäftsordnungsantrag Felix Frey (Juso HSG) auf Nichtbehandlung Keine Gegenrede, damit wird der Antrag nicht behandelt Siehe Anlage 10, Drucksache-Nr / TOP 19 Antrag: Lärmschutz (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen, es folgt eine Diskussion. Änderungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) 15 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, damit ist der Änderungsantrag angenommen Der Änderungsantrag ist bis zum Ende der Sitzung beim Präsidium des Studierendenparlaments nicht eingegangen, somit ist die Abstimmung ungültig Abstimmung über den geänderten Antrag: 4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen Aufgrund der nicht erfolgten Änderung, ist diese ebenfalls ungültig. Siehe Anlage 11, Drucksache-Nr / TOP 20 Antrag: Mandy (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen. Geschäftordnungsantraf-Antrag von Johannes Dorsch (Juso HSG, Präsidium) auf Vertagung Keine Gegenrede, damit ist der Antrag vertagt Siehe Anlage 12, Drucksache-Nr / Geschäftsornungsantrag von Lars Heldt (KUS) auf 3 Minuten Pause inhaltiche Gegenrede von David Visnadi (Grüne HSG) 2 Ja-Simmen, 10 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Protkollanmerkungen von Natalia Franz (Juso HSG, AStA), eingereicht um 22:30 Der Antrag der KaWiAr zur Beschilderung des Weges zum K19 lässt interpretationsspielraum in Bezug auf den zetilichen Rahmen sowie auf die Finanzierung. Der AStA wird mit Hilfe des Beschlusses der verfassten Studierendenschaft diesen Antrag anzunehmen, versuchen die Finanzierung zu lasten der Universitätsleitung zu erfüllen, sollte dem nicht so sein wird er AStA die kosten tragen. TOP 21 Antrag: Protokolle (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen, es folgt eine Diskussion 3 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt. Siehe Anlage 13, Drucksache-Nr / Geschäftsorndungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf 10 Minuten Pause, formale Gegenrede von Felix Frey

56 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, damit ist die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen Protokollanemerkung von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium), verlesen um 23:00 Uhr Ich finde es schade, dass es zum Antrag Protokolle der Liste KaWiAr*Witzenhausen zwar viele Verbesserungsvorschläge, aber keine entsprechenden Änderungsanträge gab. Mir scheint der Antrag wurde abgelehnt, da viele Parlamentarier*innen zu faul sind um Änderungen zu beantragen. TOP 22 Antrag: Schweigepflicht (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen. GO-Antrag von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) auf Vertagung, inhaltliche Gegenrede von Richard Finger 6 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Geschäftsordnungsantrag auf Zurücküberwiesung an die Anstragssteller*innen Von David Visnadi (Grüne HSG) Keine Gegenrede, damit ist der Antrag an die Antragssteller*innen zurücküberwiesen Siehe Anlage 14, Drucksache-Nr / TOP 23 Antrag: SPR (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Der Antrag wird durch das Präsidium verlesen, es folgt eine Diskussion 8 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt Siehe Anlage 15, Drucksache-Nr / TOP 24 Antrag: StuPa-Forum (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Geschäftsordnungsantrag von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) auf Vertagung, formale Gegenrede von Felix Frey (Juso HSG) 15 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, damit ist der Siehe Anlage 16, Drucksache-Nr / TOP 25 Antrag: Vorstellung StuPa (Liste Witzenhausen*KAWiAR) Geschäftsordnungsantrag von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) auf Vertagung, inhaltliche Gegenrede von Johannes Dorsch (Juso HSG, Präsidium) 7 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt Geschäftsordnungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf Rücküberweisung an die Antragssteller*innen, inhaltliche Gegenrede von Richard Finger (KUS) 8 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen, 1 Enthaltung GO-Antrag von Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) auf namentliche Abstimmung Robert Wöhler (Grüne HSG) Ja

57 Florian Tennstedt (Grüne HSG) Enthaltung Sebastian Herberg (Grüne HSG) Ja Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) - Ja David Visnadi (Grüne HSG) Ja Bodo Francke (Grüne HSG) Ja Anne Montag (KUS) Ja Lars Heldt (KUS) Ja Rischard Finger (KUS) Nein Lena Steininger (KUS, Präsidium) Nein Stefan Sander (Juso HSG) Nein Jan Rüppel (Juso HSG) Nein Sebastian Fielder (Juso HSG) Nein Joahnnes Dorsch (Juso HSG) Nein Chris Bauer (Juso HSG) Nein Erik Tenkleve (Juso HSG) - Nein Steffen Korte (Juso HSG) Nein Felix F. (Juso HSG) - Nein Johannes Rieder (Piraten HSG) Nein Maximilian Bogner (RCDS) Nein Felix Heere (RCDS) Nein 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 13 Gegenstimmen, damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt Geschäftsordnungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf Nichtbefassung, inhaltliche Johannes Rieder (Piraten HSG) 4 Ja, 11 Nein, 6 Enthaltungen, damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt Geschäftsordnungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) auf Überweisung an den Arbeitskreis Homepage, inahltliche Gegenrede von Florian Tennstedt (Grüne HSG) Das Präsidium ist sich uneinig ob ein Antrag an einen noch nicht existierenden Arbeitskreis überwiesen werden kann, der Geschäftsordnungsausschuss tritt zusammen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsausschuss entscheidet dass dies möglich ist. Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von David Visnadi (Grüne HSG) 15 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen, der Antrag wird an den Arbeitskreis überwiesen Siehe Anlage 17, Drucksache-Nr / TOP 26 Antrag: Arbeitskreis StuPa-Homepage (StuPa-Präsidium) Der Antrag wird durch das Präsidium vorgestellt, es folgt eine Diskussion. 19 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen Siehe Anlage 18, Drucksache-Nr / TOP 27 Antrag: Exkursion Frankenhausen (Grüne HSG) Der Antrag wird von Sebastian Herberg (Grüne HSG) vorgestellt, es folgen einige Nachfragen

58 Äntragsantrag von Sebastian Herberg (Grüne HSG), der Änderungsantrag wird übernommen. Siehe Anlage 19, Drucksache-Nr / 2013 Ä2 Geschäftsordnungsantrag von Felix Heere (RCDS) auf sofortige Abstimmung keine Gegenrede Abstimmung über den geänderten Antrag: 18 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen Siehe Anlage 20, Drucksache Nr / TOP 28 Antrag: Schnapsgläser für das K19 (Grüne HSG) Der Antrag wird durch Lucas Christoffer (Grüne HSG, Präsidium) vorgestellt, es folgen einige Nachfragen. Geschäftsordnungsantrag von Sebastian Herberg (Grüne HSG) auf sofortige Abstimmung keine Gegenrede Abstimmung über den Antrag 15 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen, damit ist der Antrg angenommen Siehe Anlage 21, Drucksache-Nr / Ende der Sitzung 0:05 Uhr Nocht behandelte Tagesordnungspunkte: TOP 29 Sonstiges

59 Name Anwesend Entschuldigt Vertreten durch Lea Heidbreder X Robert Wöhler Florian Tennstedt X Dina Groetzner X Sebastian Herberg Filip Heinlein X Lucas Christoffer X Imke Friedrich X David Visnadi X Anna-Franziska Pfundstein X Bodo Francke X Annegret Montag X Lars Heldt X Stephanie Steinsiek X Richard Finger Lena Steininger X Melina Lexis X Stefan Sander Barnadette Kiesel X Jan Rüppel Marianne Brennner X Sebastian Fiedler Johannes Dorsch X Miriam Lotto X Lena Köberich X Chris Bauer Jana Preuß X Oliver Schmolinski X Eric Tenkleve Annemarie Pohl X Steffen Korte X Felix Frey X Dino-Silvano Schubert X Johannes Rieder X Christin Eisenbrandt X Jonas Eickholl X Pablo Ehmer X Maximilian Bogner X Felix Heere X

60 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode Anfangsjahr/Endjahr 1 Drucksache-Nr.: 27 / Datum der Antragsstellung Art des Antrags 3 Angabe des Paragrafen gemäß Geschäftsordnung 4 Antragssteller*innen: Lisa Coburger, AStA der Universität Kassel 5 Adressat*innen: Studierendenparlament 6 Titel des Antrags 7 Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Tina Jung als Sachbearbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rückwirkend zum zu bestätigen. 8 1 Hier ist das jeweilige Anfangsjahr und Endjahr der Wahlperiode einzusetzen. Beispielsweise: 2012/ Hier ist durch das Präsidium des Studierendenparlaments eine Drucksachen-Nummer zu vergeben. Die Antragssteller lassen diese Stelle frei. Die Drucksachen-Nr. setzt sich aus einer zweistelligen Angabe der Nummer der Wahlperiode und einer 5-stelligen Antragsnummer zusammen. Die Antragsnummer ist eine laufende Nummer und beginnt mit Die Stelle nach dem Bindestrich ist für die zweistellige Nummerierung der möglichen Änderungsanträge vorgesehen. Der Hauptantrag erhält hier die Ziffer 00. Die Änderungsanträge werden mit einer laufenden Nummer gekennzeichnet. 3 Hier ist die Art des Antrags gemäß 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung einzufügen 4 Hier ist die vollständige Bezeichnung der Rechtsnorm einzufügen (siehe 21 Abs. 1 Geschäftsordnung). Beispiel (inhaltlicher Antrag): gem. 21 Abs. 1 Nr Hier sind alle Antragssteller*innen namentlich aufzuführen. Ggf. kann in Klammern zusätzlich die Bezeichnung der Fraktion angegeben werden. 6 Hier sind alle Personen oder Gremien aufzuführen, die den Antrag nach einer möglichen Beschlussfassung neben dem Studierendenparlament erhalten sollen. Beispielsweise: AStA Universität Kassel, Senat Universität Kassel. 7 Der Titel des Antrags kann frei gewählt werden. 8 Hier ist der eigentliche Antragstext zu platzieren. Nur über diesen Abschnitt wird schließlich abgestimmt. 1

61 2

62 Begründung: A. Problem Sowohl das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als auch andere Referate (insbesonder Kultu, Politische Bildung) sind auf die Unterstützung einer*s Layouter*in angewiesen. Vor allem die Gestaltung von Plakaten und Flyer als auch die des Dschungelbuchs ist nicht von uns Referent*innen und Sachbearbeiter*innen zu bewältigen. B. Lösung Einstellung einer*s Sachbearbeiter*in. C. Alternativen Bezahlung nach Projekten. Diese Variante ist langfristig teurer für die Studierendenschaft. 9 D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Kosten für eine Sachbearbeiter*innenstelle (400 + Steuern je Monat) E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Bis zur Neuwahl gleiche Kosten wie bei D.. F. Verwaltungsaufwand Anmeldung beim Finanzamt usw. Kassel, Lisa Coburger 11 9 Sollten Alternativen zum beantragten Verfahren bestehen, sollte diese hier aufgeführt werden. Ansonsten kann hier keine eingetragen werden. 10 Hier muss der Ort und das Datum der Antragsstellung angegeben werden. 11 Hier sind nochmals alle Namen der Antragsteller*innen aufzuführen. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht notwendig. 3

63 Studierendenparlament der Universität Kassel 2013/2014 Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter*innen des AStA 21 Abs. 1 Nr. 9 Antragssteller*innen: AStA Adressat*innen: AStA Universität Kassel Drucksache-Nr.: / Datum der Antragsstellung Bestätigung Referent des Autonomen Elternreferats Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Andrea Mertens wird zum als Referentin des Autonomen Elternreferats bestätigt 1

64 Begründung: A. Problem AER war bisher nicht besetzt. B. Lösung AER wird entsprechend VV-Votum besetzt. C. Alternativen AER bleibt unbesetzt. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr ca. 4000,00 E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre ca. 1000,00 F. Verwaltungsaufwand Anmeldung, Gehaltszahlung, Abmeldung Kassel, Daniel Seitz Sozialreferent 2

65 Studierendenparlament der Universität Kassel 2013/2014 Antrag auf Bestätigung weiterer Mitarbeiter*innen des AStA 21 Abs. 1 Nr. 9 Antragssteller*innen: AStA Adressat*innen: AStA Universität Kassel Drucksache-Nr.: / Datum der Antragsstellung Bestätigung Referent des Autonomen Schwulenreferats Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: John-Andre Klassen wird zum als Referentin des Autonomen Schwulenreferats bestätigt 1

66 Begründung: A. Problem ASR war bisher nicht besetzt. B. Lösung ASR wird entsprechend VV-Votum besetzt. C. Alternativen ASR bleibt unbesetzt. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr ca. 4000,00 E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre ca. 1000,00 F. Verwaltungsaufwand Anmeldung, Gehaltszahlung, Abmeldung Kassel, Daniel Seitz Sozialreferent 2

67 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Datum der Antragsstellung Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer Adressat*innen: AStA Universität Kassel Bewerbung des Bürgerentscheides Erhalt der Stadtteilbibliotheken Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird mit der aktiven Bewerbung des Bürgerentscheides zur Erhaltung der Stadtteilbibliotheken von Kassel sowie der Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen dieses Entscheides vor dem beauftragt.

68 Begründung: A. Problem Die verschiedenen Bibliotheken der Stadt bieten insbesondere einkommensschwächeren Menschen einen guten Zugang zu Informationen und Unterhaltung in Form von Büchern, CDs, DVDs und Videos. Dieses Angebot ist auch für die Studierenden wichtig, da es das Angebot der Universitätsbibliotheken sinnvoll um Kinder-, Jugend- und Unterhaltungsliteratur sowie weitere unterhaltende und informierende Medien für verschiedene Altersgruppen ergänzt. Gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dieses Angebot durch die Schließung der Stadtteilbibliotheken stark einzuschränken, formierte sich ein Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid erwirken konnte. Die Abstimmung zu diesem Bürgerentscheid findet am statt. Die Bewerbung und Information von bzw. über das Bürgerbegehren ist gemäß 77 Abs. 5 und 6 HSchulG* eine Aufgabe der Studierendenschaft. * 77 HschulG 5. Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden, 6. Unterstützung kultureller und musischer Interessen der Studierenden B. Lösung Das Studierendenparlament beschließt, den AStA mit der aktiven Bewerbung des Bürgerentscheides zur Erhaltung der Stadtteilbibliotheken von Kassel sowie der Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen dieses Entscheides vor dem zu beauftragen. C. Alternativen Der AStA vernachlässigt seinen gesetzlichen Auftrag (s.o.). D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Bei kostenloser Bewerbung (Facebook, Homepage etc.) entstehen keine Auswirkungen durch die Bewerbung. Die Kosten der Durchführung einer Informationsveranstaltung hängen von Art und Aufwand der Veranstaltung ab. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre keine F. Verwaltungsaufwand Der AstA muss die Abstimmung des Bürgerentscheides aktiv bewerben. Der AStA muss eine Informationsveranstaltung organisieren. Kassel, Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer

69 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl Adressat*innen: AStA Universität Kassel Sozial und ökologisch korrekt drucken Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt bei sämtlichen Druckaufträgen (Flyer und Plakate) ausschließlich auf Druckereien zurück zu greifen welche ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, welcher keinen Lohn unter 9,00 pro Stunde vorsehen darf. Außerdem wird der AStA verplfichtet auf Recyclingpapier zu drucken, sofern dieses nicht mehr als 30% Aufpreis im Vergleich zu normalen Papier kostet. Um dieses sicherzustellen wird der AStA verpflichtet bei jedem Druckauftrag mindestens Drei Angebote mit Recyclingpapier einzuholen. Der AStA wird im weiteren beauftragt bei dem geplanten Rahmenvertrag mit einer Druckerei auf soziale und ökologische Standarts zu achten. Sobald dem Rahmenvertrag vom Studierendenparlament zugestimmt wird, verliert dieser Beschluss seine Gültigkeit.

70 Begründung: A. Problem Einige Referent*innen äußerten sich in der Vergangenheit negativ über Recyclingpapier. Zwar kündigte der AStA in der konstituierenden Sitzung an, einen Rahmenvertrag mit einer Druckerei schließen zu wollen, in welchem auf soziale und ökologische Standarts geachtet werden kann, bis dahin ist jedoch zu befurchten dass der AStA unökologisch und unsozial handelnde Druckereien beauftragt. B. Lösung Der AStA wird bei sämtlichen Druckaufträgen (Flyer und Plakate) ausschließlich auf Druckereien zurück zu greifen welche ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen. Außerdem wird der AStA auf Recyclingpapier drucken, sofern dieses nicht mehr als 30% Aufpreis im Vergleich zu normalen Papier kostet. Um dieses sicherzustellen wird der AStA bei jedem Druckauftrag mindestens Drei Angebote mit Recyclingpapier einholen. Der AStA wird bei dem geplanten Rahmenvertrag mit einer Druckerei auf soziale und ökologische Standarts achten. C. Alternativen Der AStA druckt unökologisch und unsozial. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Bis zu maximal 30% mehr Druckkosten. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Falls der AStA bis zum Ende des aktuellen Haushaltjahrs einen Rahmenvertrag mit einer Druckerei geschlossen hat, hat dieser Antrag keinen finanziellen Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss bei seinen Druckaufträgen auf die Bezahlung der Mitarbeiter Rücksich nehmen und stets drei Angebote mit Recyclingpapier einholen. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke, Lucas Christoffer, Christin Eisenbrandt und Jonas Eickholl

71 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Datum der Antragsstellung Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 (1) Nr. 17 Antragssteller*innen: AStA Adressat*innen: ggf. AStA Beschluss über die Einführung eines Kulturtickets an der Universität Kassel Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Das Studierendenparlament beauftragt den AStA den Vertag über das Kulturticket mit den Einrichtungen mit denen der AStA verhandelt hat nun auch abzuschließen und die Beiträge der Studierendenschaft gemäß den Kosten des Kulturtickets anzupassen. Der Vertrag in seiner Musterausführung welcher der AStA autorisiert ist abzuschließen ist: Zwischen Zwischen XXXXX im folgenden Einrichtung genannt und der Studierendenschaft der Universität Kassel, vertreten durch den Allgemeinen Studierendenausschuss, Nora-Platiel-Straße 2, Kassel im folgenden AStA genannt wird folgender Vertrag geschlossen: Präambel Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen über den hohen Stellenwert, welchen ein umfangreiches und hochwertiges Kulturangebot besitzt. Um es Studierenden der

72 Universität Kassel zu ermöglichen, das kulturelle Angebot zu nutzen, hat die Studierendenschaft der Universität Kassel beschlossen ein Kulturticket zu schaffen. 1 Gegenstand (1) Durch die Vereinbarung erhalten Studierenden das Recht gemäß den nachfolgenden Bedingungen kostenlos Eintrittskarten der Einrichtung zu bestellen/erhalten (je nach Vertragspartner). (2) Die Karten können in einen Zeitraum von XXXX vor der jeweiligen Veranstaltung an der Kasse abgeholt werden. Überschreitet die Zahl der im Rahmen dieser Vereinbarung bestellen Karten die Zahl XX, so steht es der Einrichtung frei, weitere verfügbare Karte erst XX Tage vor der jeweiligen Veranstaltung herauszugeben. Bei Verfügbarkeit sind Karten auch an der Abendkasse erhältlich. (3) Die Studierenden müssen für die Abholung einer Karte ihr Kulturticket sowie ihr Personalausweis vorzeigen. (4) Studierende des Studiengangs Substainanble International Agriculture und Studierende, die ausschließlich in einem Fernstudiengang ohne Präsenzpflicht im jeweiligen Semester eingeschrieben sind ( Fernstudierende ), sind von dieser Vereinbarung ausgenommen. (5) Das Kulturticket ist jeweils im kompletten, von der Universität bekanntgegebenen Semester (6 Monate) sowie mit einem Monat Vorlauf vor dem Semesterbeginn, also a. im Sommersemester für sieben Monate vom 01. März bis zum 30. September und b. im Wintersemester für sieben Monate vom 01. September bis 31. März für beliebig viele Veranstaltungen, bei denen Restkarten verfügbar sind, gültig. Vorausgesetzt für die Veranstaltung gibt es zum Zeitpunkt der Veranstaltung freie Karten. (6) Ausgenommen von der Vereinbarung gemäß Abs. 1 sind XXXXX (7) Abweichend von Abs. 1 ist für folgende Veranstaltung ein Aufpreis von 5 Euro pro Karte zu entrichten: XXXXX 2 Erstattung (1) Der AStA kann auf begründeten Antrag der oder des Studierenden in folgenden Fällen auf den Erwerb eines Kulturtickets verzichten: a. Bei Studierenden, die sich aufgrund Ihres Studiums mindestens drei Monate des Semesters im Ausland aufhalten b. Bei Studierenden, die sich aufgrund eines Praktikums mindestens drei Monate des Semesters außerhalb des Landkreises Kassel aufhalten

73 c. Bei Studierenden, die promovieren oder nach Bestätigung des Prüfungsamtes die Voraussetzungen zur Anmeldung der Abschlussprüfung erfüllt haben, sofern sie keine Präsenzpflicht haben und sich ihr Wohnsitz sowie der tatsächliche Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Kulturtickets befindet d. Bei Studierenden, die Nachweislich ein Urlaubssemester antreten Die Nachweise zu den Punkten a. bis d. sind von Seiten der Studierenden bis spätestens vier Wochen nach Vorlesungsbeginn dem AStA anzuzeigen. (2) Der AStA hat im Falle der Rückerstattung des Beitragsanteils auf Grund von Abs. 1 die Studierenden auf den Entfall des Kulturtickets hinzuweisen und einen entsprechenden Vermerk in der als Kulturticket geltenden Urkunde anzubringen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass bei einem von der Hochschule ausgestellten Studienausweis als Chipkarte ( 5 Abs. 2 der Hessischen Immatrikulationsverordnung) der Texteindruck durch die Hochschulverwaltung gelöscht wird. (3) Der AStA stellt die Anzahl der auf Grundlage des Abs. 1 von der Abnahmepflicht ausgenommenen Studierenden fest, teil diese der Einrichtung mit und bewahrt die hierzu geführten Unterlagen drei Jahre auf. 3 Kulturticket Als Kulturticket gilt a. Der von der Hochschule ausgestellte Studienausweis mit einer Kennzeichnung, dass es sich um das Kulturticket handelt in Verbindung mit i. dem amtlichen Personalausweis ii. dem Reisepass iii. dem deutschen Führerschein mit Bild iv. dem internationalen Führerschein mit Bild v. dem Internationalen Studierendenausweis (ISIC) oder b. sobald dieser eingeführt wird, der von der Hochschule ausgestellte Studienausweis als Chipkarte ( 5 Abs. 2 der Hessischen Immatrikulationsverordnung), sofern dieser ein Lichtbild der Karteninhaberin oder des Karteninhabers aufweist. Weißt die Chipkarte kein Lichtbild auf, so ist ein Zusatzausweis gemäß Punkt a vorzulegen. 4 Preis des Kulturtickets Der Preis des Kulturtickets beträgt pro Semester XX,XX Euro je Studierenden 5 Abrechnung und Zahlungsmodalitäten (1) Der Gesamtpreis des Kulturtickets für die Einrichtung für das jeweilige Semester ergibt sich aus der Multiplikation der a. Anzahl der Studierenden zum Stichtag im Semester (07. Juni im Sommersemester bzw. 07. Dezember im Wintersemester)

74 b. zuzüglich der Studierenden, die durch die Hochschule im Vorsemester nach dem Stichtag zugelassen wurden, sowie c. abzüglich der in 2 Abs. 1 aufgeführten und in diesem Semester abzurechnenden Personengruppen mit dem nach 4 festgelegten Preis je Studierendem. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen seitens des AStA unter dem Stichwort Kulturticket AStA Universität Kassel sowie Nennung des Semesters auf das Konto XXX zu überweisen. (2) In Vorbereitung der Abrechnung versendet der AStA die Einrichtung einen Meldebogen nach Anlage 1. Der AStA hat diesen mit den von der Hochschulverwaltung bestätigten Angaben über die Anzahl der immatrikulierten Studierenden zum Stichtag (07. Juni im Sommersemester bzw. 07. Dezember im Wintersemester) und mit Angaben nach Abs. 1 Buchst. b) und c) spätestens bis zum 15. Juni im Sommersemester bzw. 15. Dezember im Wintersemester an die Einrichtung zurückzusenden. (3) Der Gesamtpreis wird von der Einrichtung durch Stellung der Abschlussrechnung mit einem Zahlungsziel von zwei Wochen im Sommersemester frühestens zum 01. August und im Wintersemester frühestens zum 01. Februar fällig gestellt. Die Abschlussrechnung ist dem AStA durch die Einrichtung per eingeschriebenen Brief zu übersenden. 6 Kündigung (1) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Erklärung per eingeschriebenen Brief. (2) Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum jeweiligen Semesterbeginn gekündigt werden. (3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des 314 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Vertrag mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Führt die Kündigung aus wichtigem Grund zur Vertragsbeendigung während eines von der Hochschule bekanntgegebenen Semesters, erfolgt eine anteilige Abrechnung. Jeder Monat dieses Semesters, in dem das Kulturticket genutzt werden konnte wird in Höhe von einem Sechstel des ermittelten Gesamtpreises berücksichtigt. Bei Kündigung zu Beginn eines Semesters entfällt auch die vorgezogene Nutzungsmöglichkeit nach 1 Abs. 5. (4) Im Falle der Kündigung oder Beendigung erfolgt die Abrechnung von Beträgen nach 5 spätestens vierzehn Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Im Rahmen dieser Abrechnung werden außerdem die noch nicht abgerechneten Erstattungen nach 2 ausgeglichen. 7 Vereinbarungsänderungen Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. 8 Wirksamkeit der Vereinbarung (Salvatorische Klausel)

75 Durch die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit und solange eine einzelne Festlegung zu den zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder sonstigen Rechtsgrundsätzen im Widerspruch steht, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung bzw. eine andere zu vereinbarende Regelung, die mit dem mit der sonstigen Regelung angestrebten Zweck am nächsten kommt. 9 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Kassel. 10 In-Kraft-Treten und Geltungsdauer Diese Vereinbarung tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Studierendenparlaments und der notwendigen Beitragsgenehmigung durch das zuständige Mitglied der Hochschulleitung zum 01. September 2013 in Kraft. Kassel, den. Einrichtung X XXXXXX AStA der Universität Kassel Eike Ortlepp (Vorsitzender) Marcel Bienek (Stellvertretender Vorsitzender) Anlagen: (1) Meldebogen Anlage 1 zum Kulturticketvertrag mit dem AStA der Universität Kassel. Kassel, den AStA der Universität Kassel Nora-Platiel-Straße Kassel Staatstheater Kassel

76 Friedrichsplatz Kassel Meldebogen (Schlussabrechnung) Anzahl der Studierenden für das ::: Sommersemester ::: Wintersemester.. (Jahr) In dem Semester waren Immatrikuliert abzgl. Fernstudierende ( 1 Abs. 4) abzgl. Beitragserstattungen durch AStA ( 2 Abs. 1 Buchstaben a bis d) maßgebliche Zahl der Studierenden für die Schlussrechnung des Semesters Hinweis: Dieser Meldebogen ist für ein Wintersemester bis spätestens 15. Dezember und für ein Sommersemester bis spätestens 15. Juni zurückzusenden ( 5 Abs. 5). Liegt der Meldebogen der Einrichtung bis dahin nicht vor, ist die Einrichtung berechtigt, die Schlussrechnung des jeweiligen Semesters auf Grundlage einer Schätzung vorzunehmen. Ansprechpartner bei Rückfragen (bei Änderungen bitte Anpassen: Name: Tel./Fax.: Mit freundlichen Grüßen. AStA der Universität Kassel. AStA der Universität Kassel Universität Der AStA hat das Recht diesen Vertrag mit folgenden Institutionen zu folgenden Konditionen abzuschließen: Staatstheater 1 Euro je Studierenden Vorlaufzeit zur Kartenabholung: 1 Woche

77 Sperrfrist bei 20 Karten je Veranstaltung Komödie Kassel 0,15 Euro je Studierenden Vorlaufzeit 1 Woche Sperrfrist 10 Karten Theater im Centrum 0,10 Euro j. St. Wehlheider Hoftheater 0,10 Euro j. St. Vorlaufzeit 1 Monat Sperrfrist 10 Karten Vorlaufzeit 1 Woche Sperrfrist 10 Karten StarClub Kassel 0,15 Euro j. St. Vorlaufzeit 1 Woche Sperrfrist 10 Karten Regionalmuseum Wolfhager Land 0,05 Euro je St. Mr. Wilson Skateboardverein e.v. 0,05 Euro je St. Begrenzung auf 12 Karten Museumslandschaft Hessen Kassel Betrag steht derzeit nicht fest. Wird auf der Vollversammlung bekanntgegeben

78 Begründung: A. Problem Studierende sollen die Möglichkeit haben verschiedene kulturelle Angebote in Kassel und Umgebung wahrzunehmen. Da dies jedoch sehr teuer werden kann für den einzelnen, soll über ein gemeinsames Kulturticket jeder Studierende die Möglichkeit erhalten nach seinem Interesse kulturelle Einrichtungen zu besuchen. B. Lösung Einführung eines Kulturtickets nach dem Solidarmodell C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Bisher nicht abzuschätzen. Es handelt sich jedoch um einen durchlaufenden Posten E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Bisher nicht abzuschätzen. Es handelt sich jedoch um einen durchlaufenden Posten F. Verwaltungsaufwand Wie beim Semesterticket , Kassel AStA der Universität Kassel

79 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Datum der Antragsstellung Weiterer Anträge, die von der Geschäftsordnung oder der Satzung explizit vorgesehen sind und nicht den Sitzungsverlauf betreffen 21 (1) Nr. 19 Antragssteller*innen: AStA Adressat*innen: AStA, Justiziariat der Universität Kassel Beschluss der Beiträge der Studierendenschaft Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Die Beiträge zur Studierendenschaft für das Wintersemester 2013/2014 werden in folgender Höhe festgesetzt: Beitrag zur Studierendenschaft: 9,00 Euro Beitrag zum Härtefallfond: 0,20 Euro Beitrag zum Semesterticket: NVV 109,04 Euro RMV 4,09 Euro Keolis 2,10 Euro VPH 1,19 Euro DB Regio 3,00 Euro Summe: 119,42 Euro Beitrag zum Kulturticket: Wird nach der Vollversammlung nachgereicht

80 Begründung: A. Problem Zur Arbeit des AStA und Unterstützung der Fachschaften werden Gelder benötigt um Arbeiten umzusetzen. Zur Verbesserung der Mobilität der Studierenden muss es ein Semesterticket geben B. Lösung Wir erheben für zur Problemlösung einen Beitrag gemäß dieses Antrages von allen Studierenden C. Alternativen Es werden keine Beiträge erhoben und der AStA und die Fachschaften können keiner Arbeit mehr nachgehen. Das Semesterticket wird nicht bezahlt und die Studierendenschaft ist verschuldet D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 9,20 Euro je Studierenden für die Arbeit des AStA 119,42 Euro je Studierenden für das Semesterticket Betrag x je Studierenden für das Kulturticket sofern die Vollversammlung sich dafür ausspricht E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Zu bildende Rückstellungen gemäß Haushaltsplan. Diese sind noch nicht abzusehen, da die Anzahl der Studierenden für das Wintersemester bisher nicht bekannt ist. F. Verwaltungsaufwand Enorm AStA der Universität Kassel

81 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 Abs. 1 Nr. 17 Antragssteller*innen: Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer Adressat*innen: AStA Universität Kassel Landtagswahl nutzen: Hochschulpolitische Podiumsdiskussion Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA wird beauftragt eine Podiumsdiskussion mit einem/einer der Direktkandidaten aus einem der beiden Wahlkreise aus Kassel der aktuellen im hessischen Landtag vertretenen Parteien zu organisieren. Dabei soll insbesondere über hochschulpolitische und andere für Studierende relevante Themen diskutiert werden.

82 Begründung: A. Problem Im Herbst 2013 findet in Hessen eine Landtagswahl statt. Dies ist eine Chance für den AStA hochschulpolitische Themen in den öffentlichen Fokus zu rücken und dadurch politischen Druck auf die Parteien aufzubauen. B. Lösung Der AStA richtet eine Podiumsdiskussion mit einem/einer der Direktkandidaten aus einem der beiden Wahlkreise aus Kassel der aktuellen im hessischen Landtag vertretenen Parteien aus. Dabei wird insbesondere über hochschulpolitische und andere für Studierende relevante Themen diskutiert werden. C. Alternativen Der AStA lässt die Chance die Landtagswahl für hochschulpolitische Themen zu nutzen verstreichen. D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr Kosten für die Bewerbung durch z.b. Plakate könnten anfallen, eine kostelose Bewerbung über das Internet ist jedoch ebenfalls möglich. E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre Keine. F. Verwaltungsaufwand Der AStA muss eine Podiumsdiskussion organisieren. Kassel Lea Heidbreder, Florian Tennstedt, Dina Groetzner, Filip Heinlein, Imke Friedrich, David Visnadi, Anna-Franziska Pfundstein, Bodo Francke und Lucas Christoffer

83 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 (1) 17. GO Antragssteller*innen: Liste Witzenhausen KaWiAR Adressat*innen: AStA der Universität Kassel Fertigstellung der Umbau und Installationsmaßnahme "LED Beleuchtung im K19" Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Wir fordern den AStA der UNI Kassel auf die in 2012 begonnen Installationsarbeiten der neuen LED Lichtanlage fertigzustellen. Dieses beinhaltet vor allem das Streichen der gesamten Deckenfläche, sowie den oberhalb des Moltons sichtbaren Bereich in Schwarz um die Lichtstreuung der neuen LED Anlage zu minimieren. Begründung: Leider war es dem letzten AStA nicht mehr möglich neben der gesamten Erstinstallation der neuen Lichtanlage auch noch die eingeplanten Renovierungsarbeiten zu vollenden, daher sollten diese Arbeiten, welche von allen im Studierendenparlament 2012 vertretenen Hochschulgruppen getragen wurden nun schnellstmöglich zu Ende geführt werden. Kassel, Liste Witzenhausen*KaWiAR

84 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/14 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 81) 17. GO Antragssteller*innen: Liste Witzenhausen *KAWiAR Adressat*innen: AStA der Universität Kassel Erneuerung der Beschilderung zum Kulturzentrum K19 Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Wir fordern den AStA auf für eine deutlich auffälligere Beschilderung der Zuwegung zum Kulturzentrum K19 Sorge zu tragen und fordern den AStA auf 5 Schilder entsprechend dem Verkehrsschild Nr bzw mit dem Aufdruck "K19" in dem Bereich von der Moritzstr. zum Gebäude zu installieren. Begründung: Wir sind der Ansicht, dass die ca. Din A 5 großen Schildchen eine nichtangemessene Beschilderung für eine derart bedeutende Kultureinrichtung wie dem K19 darstellen. A. Problem Siehe oben B. Lösung Siehe oben C. Alternativen Keine vorhanden D. Finanzielle Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr ---- E. Finanzielle Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre ----

85 F. Verwaltungsaufwand 4-5h/Woche

86 Kassel, Liste Witzenhausen*KaWiAR

87 Studierendenparlament der Universität Kassel Wahlperiode 2013/2014 Drucksache-Nr.: / Antrag zur Erteilung von Aufgaben an Amtsträger*innen 21 (1) 17. GO Antragssteller*innen: Liste Witzenhausen KaWiAR Adressat*innen: AStA der Uni Kassel Durchführung einer Veranstaltung zum Thema "identitäre Bewegung Das Studierendenparlament der Universität Kassel möge beschließen: Der AStA der Universität Kassel wird beauftragt eine Informationsveranstaltung zur identitären Bewegung durchzuführen.

88 Begründung: Wollen wir sowas an unsere Uni vor sich hinwurschteln lassen? Gegen Multi-Kulti Die "Identitäre Bewegung" Sie marschieren vor dem Brandenburger Tor mit gelb-schwarzen Fahnen auf, organisieren Techno- Tanz-Flashmobs und machen in Blogs und bei Facebook mobil: Die "Identitäre Bewegung" sieht sich als Speerspitze einer neuen Bewegung. Bei den "Identitären" präsentiert sich alter Islamhass im neuen Gewand. Was verbirgt sich hinter dieser neuen Jugendbewegung? "Neu an dieser Bewegung ist ihre Form der Inszenierung", sagt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler. "Sie bedient sich sehr stark popkultureller Stilmittel, 'Agitprop'-Muster, wie wir sie langläufig eher bei alternativen oder linken Bewegungen kennen." Tanzen gegen Toleranz - seit einigen Monaten sorgt die "Identitäre Bewegung" mit Flashmobs im Internet für Aufsehen. "Multikulti wegbassen" - mit derartigen Slogans wollen sie provozieren. Bei der Eröffnung der "Interkulturellen Wochen" in Frankfurt am Main im Oktober 2012 hatten die "Identitären" ihren ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland. Bis dahin hatte kaum einer etwas von der selbsternannten Jugendbewegung gehört. Popkultur trifft auf Geschichtsinszenierung "Rassismus in moderner Verpackung", sagt Alexander Häusler. "Letztendlich steckt dahinter, rassistische Vorstellungen gegen unsere Einwanderungsgesellschaft in einer modernen Verpackung aktionsorientiert unter die Leute zu bringen", so Häusler. "Sprich, gerade jüngere Leute dazu zu mobilisieren, sich gegen Zuwanderer und besonders gegen muslimische Zuwanderer zu Wehr zu setzen." Fremd im eigenen Land - mit dieser Angstkulisse macht die "Identitäre Bewegung" gegen Muslime in Europa mobil. Ein Film wird zur Metpaher ihres Selbstverständnisses: "300". Ein kleines Heer von Spartanern behauptet sich gegen eine Übermacht barbarischer Perser. Auch das Symbol der identitären Bewegung, das schwarz-gelbe Lambda, stammt aus "300". Popkultur trifft auf Geschichtsinszenierung: Mit ihrem Slogan "Reconquista" erinnern sie daran, wie Christen die Iberische Halbinsel von ihren arabischen Invasoren zurückeroberten. "Diese Bewegung versucht sich mit ihren historischen Insignien zu bewaffnen, um ihrer rassistischen Ausrichtung eine kulturhistorische Note zu geben", so Rechtsextremismusexperte Alexander Häusler. "Sie sehen sich als die Verteidiger des freien Europas. So wollen sie sich selbst verstehen." Die Idee einer identitären Generation stammt aus Frankreich. Im Oktober 2012 besetzten Aktivisten der "Génération Identitaire" ein Moscheedach in Poitiers. Die Wahl des Ortes war kein Zufall: In Poitiers besiegte Karl Martell, der Heerführer der Franken, 732 das Heer muslimischer Eroberer. "Kriegserklärung" Vor der Besetzung hatte sich ein Manifest der Bewegung bei Youtube verbreitet. Da heißt es: "Wir sind die Generation der ethnischen Brüche, des totalen Versagens von Koexistenz und der