Hessen-Ticker Mai bis Juli 2015

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1 p Deutsche Hessen-Ticker Mai bis Juli Post AG Kein Ergebnis in der sechsten Verhandlungsrunde Warnstreik in Rodgau am 18. April 2015 Nun auch Briefzusteller zur Delivery Der Konflikt verschärft sich! Auch in der sechsten Verhandlungsrunde kam es zu keinem Abschluss! Am 1. und 2. Juni fand die 6. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt statt, der durch den Vertragsbruch der Deutschen Post AG bei der Fremdvergabe ausgelöst wurde. Mittlerweile wurden bereits Paketzusteller bundesweit zu deutlich schlechteren Tarifbedingungen und ohne betriebliche Altersvorsorge bei der DHL Delivery GmbH eingestellt. Die ersten wurden schon wieder entlassen. In Hessen liegt die berufliche Perspektive beim Lohn 30 % unterhalb des Lohnes der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG! Viele vermuteten, dass die schrittweise Ausgliederung des Paketdienstes nur ein erster Schritt ist. Dies zeichnet sich jetzt ab. Die DHL Delivery sucht jetzt auch Briefzusteller. Warum soll die Post mit den befristeten Brief- und Verbundzustellern anders verfahren, als im Frühjahr mit den befristeten Paketzustellern? Konzern baut zweites Netz auf Wenn der Konzern in einiger Zeit ein zweites Paket- und Briefzustellernetz aufgebaut hat, besteht die Gefahr des Umklappens des bisherigen Netzes auf die neuen GmbHs. Dann ist der bisherige Tarifvertrag der Deutschen Post AG weg. Für alle betroffenen Beschäftigte! Vertragsbruch darf nicht durchgehen Der Vertragsbruch kann nicht akzeptiert werden. Er muss kompensiert oder rückgängig gemacht werden. Nur der gemeinsame Widerstand gegen die Dumpingabsichten der Konzernzentrale kann für die befristeten und unbefristeten Beschäftigten die berufliche Perspektive sichern. Befristete Beschäftigte, die nicht mit streiken, sorgen selbst für ihre Lohnkürzung nach Vertragsablauf. Ob Beamte, die Streikbrecherarbeiten verrichten es künftig besser haben, wenn die Tarifkräfte starke Lohneinbußen hinzunehmen haben? Bisher wurden grundsätzlich die Tarifabschlüsse auf die Postbeamten übertragen. Siehe die Wochenarbeitszeit. Beamte dürfen nicht gegen ihren Willen als Streikbrecher herangezogen werden! Beamte, die nicht auf Arbeitsplätze streikender Arbeitnehmern eingesetzt werden wollen, sollten dies vorab erklären! Hierzu haben wir im Internet unter Formblätter bereitgestellt. Anschauen, ausdrucken, unterschreiben und dem Arbeitgeber überreichen. Und sich ein Doppel gut weglegen. Wenn dann der Arbeitgeber noch Streikbrecherarbeit anordnet, sofort mit ver.di und dem Betriebsrat Kontakt aufnehmen. Themen: Konflikt mit der DPAG Wie stehen die Parteien zum Tarifkonflikt Für Hessen aktiv Aktionärsversammlung DPAG

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4 Seite 4 Warnstreik am 18. April in Kassel Wie stehen die Parteien in Hessen zu dem Tarifkonflikt? Die Hessen-Ticker Redaktion hat nachgefragt: Hessische SPD- Bundestagsabgeordnete kritisieren das Vorgehen der Post DHL Group Das Vorgehen der Post DHL Group, erst Verträge zu befristen, um dann die Beschäftigten im Nachgang mit unbefristeten Verträgen zu schlechten Konditionen zu ködern, grenzt an Erpressung, kritisiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der hessischen Landesgruppe. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Post diese Tarifflucht beendet. Die Deutsche Post stand einmal für gute Bezahlung und gute Leistung, das muss auch so bleiben, betont die Bundestagsabgeordnete aus Kassel. Damit die Mitbestimmungskultur bei der Deutschen Post nicht weiter belastet werde, müsse dem Teilaussteig aus der Haustarifbindung bei der Paketzustellung widersprochen werden. Die hessische SPD-Landesgruppe habe daher auch bereits den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post DHL Group, Herrn Appel, angeschrieben, weitere Landesgruppen für die Vorgänge sensibilisiert und das Thema in Bundestagsgremien auf die Tagesordnung gesetzt. Eine faire Einigung im Tarifkonflikt geht nur mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di und nicht gegen sie und die Beschäftigten, ist Gottschalck überzeugt. Zudem sei die Post trotz des erhöhten Wettbewerbs bei den Paketzustellern Branchenprimus, da müsse es auch möglich sein, faire Löhne zu zahlen. Ulrike Gottschalck MdB - SPD Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulricke Gottschalk aus Kassel bei der ver.di Betriebsgruppe Brief Kassel Die Kolleginnen und Kollegen der BeG Brief Kassel haben beim Besuch der SPD Bundestagsabgeordneten im ver.di Haus ihre aktuelle Situation erörtert und die SPD aufgefordert, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu reformieren. Der Vertragsbruch der Post AG und der Missbrauch von Werksverträgen wurden bei diesem Treffen ebenfalls angeprangert. Besonders die Rolle des SPD Aufsichtsratsmitglieds Herr Gatzer wurde kritisiert. Frau Gottschalck sagte zu, diese Themen in der SPD Landesgruppe Hessen zu erörtern, sie berichtete, dass Werksverträge im Herbst auf der Agenda der SPD stehen.

5 Seite 5 DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Post-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen und solidarisiert sich mit Eurem Streik. Seit Postreform und Privatisierung haben sich die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post immer weiter verschlechtert. Jetzt droht ein neuer Schritt der Lohndrückerei. Deshalb ist es wichtig, dass Ihr Euch wehrt! Die Dauer-Befristung von etwa Beschäftigten, die in ständiger Unsicherheit leben müssen, ist eine Schande für den Post-Konzern, der seit Jahren wachsende Milliardengewinne erwirtschaftet. Man sollte den Vorstand daran erinnern, dass es die Beschäftigten sind, die diese Gewinne erarbeiten, und nicht die Aktionäre, denen höhere Dividenden in Aussicht gestellt werden. Mit der Entfristung winkend nun die Auslagerung aus dem Haustarifvertrag zu erpressen, ist geradezu skandalös. Und nicht nur angesichts der Knochenjobs, die Ihr teilweise leistet, ist die Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Tarifkräfte auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich absolut berechtigt. Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihren Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Deshalb hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Bundesrat beantragt, um diese Vorgänge bei der Post zum Thema zu machen. Und die Bundesregierung könnte noch mehr tun. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen müssen abgeschafft werden. DIE LINKE steht solidarisch an Eurer Seite und wünscht Euch viel Erfolg! Denn Ihr kämpft nicht nur für Euch selbst, sondern für alle Beschäftigten, die von Lohndumping und Tarifflucht betroffen sind. Janine Wissler (MdL) Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Hessischen Landtag Tarifkonflikt bei der Post schlägt Wellen im Plenum CDU keine Hilfe in der aktuellen Auseinandersetzung In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25. März 2015 haben sich CDU- Bundestagsabgeordnete geäußert. Hier Auszüge: In der Aktuellen Stunde des Bundestages hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen eindeutig positioniert. So führte die Abgeordnete Müller- Gemmeke aus: Ein gesundes Unternehmen wird zerlegt, und zwar zu Lasten der Beschäftigten. Die Aktionäre aber bekommen mehr Geld. Was da gerade bei der Post passiert, ist unanständig; anders kann ich das nicht bezeichnen. Tun Sie endlich etwas gegen die unsäglichen Kettenverträge, und schaffen Sie endlich die sachgrundlose Befristung ab! Die Bundesregierung muss bei der Post schon gewaltig auf den Tisch Tobias Zech CDU MdB: Die Konkurrenz ist auf diesem Gebiet relativ groß, vor allem im Bereich der Paketzustellung. Die DHL muss sich dem stellen. Insoweit handelt es sich um eine alltägliche wirtschaftliche Umstrukturierung ; unternehmerisches Denken und Handeln liegen dem zugrunde. Albert Stegemann, CDU MdB: Den Vorwurf, das alles sei eine Art des Die Grünen auf der Seite der Beschäftigten hauen. Immerhin ist der Bund mit knapp 25 Prozent an der Post beteiligt. Sie muss diese unanständige Geschäftspolitik stoppen, sonst wird die Post von dieser Unternehmensleitung noch ganz zerschlagen. In einem Gespräch zwischen ver.di und der Abgeordneten Nicole Maisch (Kassel) sagte die Abgeordnete am 11. April politische Unterstützung zu. So zum Beispiel bei den Beamteneinsatz auf bestreikte Arbeitsplätze. plumpen Lohndumpings, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. So fand diese Umstrukturierung doch im Korsett von Rechtsstaat und Tarifautonomie statt und nicht in einer Wildwestmanier, wie wir sie in der Vergangenheit teilweise haben erleben müssen. Nicole Maisch sagte auf der Kundgebung am 27. Mai vor der Aktionärsversammlung der Deutschen Post DHL in Frankfurt "Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im Aufsichtsrat ernstnehmen und auf den Tisch hauen, wenn die Post Tarifflucht betreibt und Beschäftigte unter Druck setzt. Der Finanzminister als Dienstherr ist in der Pflicht einzuschreiten, wenn Beamte rechtswidrig als Streikbrecher eingesetzt werden." Nicole Maisch MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

6 p Aktionärsversammlung Seite 6 Für Hessen aktiv Folgende VertreterInnen aus Hessen wurden auf der Bundesfachbereichskonferenz in Bad Neuenahr in den Bundesfachbereichsvorstand gewählt: Von der DPAG: Andrea Menges und Petra Bothner beide NL Brief Gießen sowie Karl-Friedrich Sude, NL Brief Kassel. In den Bundesfachgruppenvorstand Speditionen, Logistik und KEP Hubert Starsinski, Deutscher Paketdienst Kelsterbach und Monika Jäger, Neovia Logistics Kassel In den Bundesfachgruppenvorstand Postdienste Petra Bothner, DP AG, NL Brief Gießen und Heike Kurzer, DP AG, NL Brief Kassel In die Konzerntarifkommission Deutsche Post DHL wählte der neue Bundesfachbereichsvorstand Lothar Hadlich, Deutsche Post IT Services GmbH Hans-Joachim von Raesfeld, Deutsche Post IT Brief GmbH Norman Eiser, CSG.TS GmbH Andrea Menges, DP AG Petra Bothner, DP AG Karl-Friedrich Sude, DP AG In die Tarifkommission Speditionen und Logistik Hessen wurden nachgewählt Ute Brode, Schenker Deutschland Katharina Galtschuk, Neovia Logistics Kassel In die Landesfachgruppe Postdienste wurde nachgewählt Janine Gassmann, DP AG, Niederlassung BRIEF Gießen Der Bundesvorstand hat auf Vorschlag des Landesbezirksfachbereichsvorstandes Detlev Borowsky für weitere vier Jahre zum Landesbezirksfachbereichsleiter PSL-Hessen bestellt! der Deutsche Post AG Frank Bsirske warnt vor Teilung der Belegschaft Tausende Postler aus Hessen und den benachbarten Bundesländern demonstrierten lautstark vor der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst. Frank Bsirske, ver.di Bundesvorsitzender, warnte die Führungsspitze der Deutschen Post AG vor einer Spaltung der Belegschaft. Die Stärke der Deutschen Post sei ihr flächendeckendes, ganzheitliches Zustellnetz. Es mache keinen Sinn, dieses zu zerschneiden. Vorher kam es zu einem beeindruckenden Demonstrationszug (siehe Fotocollage rechts) mit rund Teilnehmern vom Höchster Bahnhof zur Jahrhunderthalle. Detlev Borowsky, hessischer Landesbezirksfachbereichsleiter, stellte auf der vorgelagerten Kundgebung dar: Wir Postler lassen uns nicht tatenlos über den Tisch ziehen! Impressum Hessen-Ticker, erscheint grundsätzlich alle zwei Monate Herausgeber: ver.di Hessen, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik (PSL) Verantwortlich: Detlev Borowsky, Wilhelm-Leuschner-Str , Frankfurt am Main Redaktion: Stefan Schneider Fotos: Stefan Schneider, Jürgen Schuster, Monika Christann, Hannelore Braun, Redaktionsschluss: 2. Juni