Wir müssen uns noch stärker machen

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1 Die Hessen-Ticker Mai / Juni 2011 n Tarifauseinandersetzungen 2011 / 2012 Deutsche Post AG Wir müssen uns noch stärker machen Auch im Jahr 2010 sprudelte im Konzern Deutsche Post DHL wieder der Gewinn reichlich. Insgesamt 2,2 Milliarden Euro haben die Beschäftigten im Konzern erarbeitet. Damit sogar 700 Millionen mehr als im Vorjahr Der Post geht es gut! Da müssten Tarifabschlüsse durchzusetzen eigentlich ein leichtes Unterfangen sein. Könnte man denken! Die Realität sieht jedoch anders aus. ver.di hat Mitte März die Deutsche Post AG zu Tarifverhandlungen zu einem Altersteilzeittarifvertrag aufgefordert. Durch einen solchen Tarifvertrag könnte die Arbeitsbelastung älterer Beschäftigte verringert und damit ein Instrument zur alternsgerechten Beschäftigung geschaffen werden. Die Post reagierte schnell. Aus ihrer Sicht sind auch andere Gerechte Löhne und soziale Sicherheit gibt es nicht umsonst. In VL und Mitgliederversammlungen diskutieren und informierten sich Beschäftigte über die Herausforderungen 2011/2012 Themen zu erörtern, auch Sachverhalte, die derzeit bis zum 31. Dezember 2011 geregelt sind. Sollen die Beschäftigten für ihre Arbeitsplätze zahlen? In nächster Zeit laufen zahlreiche Regelungen aus: Schutz vor Beendigungs- oder Änderungskündigungen, Fremdvergabe, Postzulage und weitere. Außerdem steht die Lohnrunde an. Wie der Konzern tickt wird in seinem Handeln deutlich: Bei dem Tochterunternehmen Williams Lea bemüht er sich, einen Stundenlohn von 8,40 einzuführen und Manteltarifverträge los zu werden. Bei einer DHL Tochter in Kassel bezahlte er noch in diesem Jahr einen Stundenlohn von 5,38 Euro. Wird der gleiche Konzern den Beschäftigten bei der Deutschen Post AG alle auslaufenden Schutzverträge für die Zukunft umsonst anbieten? Dazu noch eine angemessene Lohnerhöhung und eine Altersteilzeitregelung? Beschäftigte informieren sich Auf zahlreichen VL- und Mitgliederversammlungen in ganz Hessen informieren sich die Beschäftigten. Die Diskussion muss im Betrieb weitergeführt werden. Gerechte Löhne und soziale Sicherheit gibt es nicht umsonst. Dafür müssen wir aktiv sein! Themen dieser Ausgabe Wir machen uns noch stärker Geis Belegschaft bezieht Position Neuer Kurzfilm: Wofür brauchen wir eine Gewerkschaft Neuer BR bei der Firma Yusen Tarifkommission VDV gewählt Für Hessen aktiv Streikrecht für Beamte Einmalzahlung an Azubis Schuldenbremse Neuer Landesbezirksfachbereichsvorstand tagt

2 Seite 2 Neu-Isenburg Geis - Belegschaft bezieht Position Was aktive Gewerkschafter so schaffen können, wenn sie von der Sache überzeugt sind und das richtige Maß an Selbstbewusstsein aufbringen, haben die Beschäftigten bei Geis Ersatzteil-Service GmbH in Neu-Isenburg gezeigt: Sie wollten einen Tarifvertrag in ihrem Betrieb und haben ihn durchgesetzt! Driton Dobraj und Sascha Krieger wie auch andere aktive ver.di - Mitglieder wurde es vor einem Jahr klar: ohne gute Gewerkschaftsorganisierung keine Durchsetzungsmacht und kein Tarifvertrag. Denn wie immer blockte der Arbeitgeber ab und wollte seine Nasenpolitik mit eklatanten Unterschieden in Arbeitszeit, Bezahlung, Prämien usw. lieber fortführen und den Ausbau von Interessensvertretung im Betrieb verhindern. Foto von links nach rechts: Monika Christann, Gewerkschaftssekretärin, Mohammad Reza Soltani, Özlem Aydin, Sascha Krieger, Ilona Putsche und Driton Dobraj Doch da hatte der Arbeitgeber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die aktiven Gewerkschafter warben unermüdlich für die Gewerkschaftsorganisierung, um ihrem Ziel näher zu kommen. Seit Anfang des Jahres sind die Nicht-Mitglieder in der Minderheit und im Januar wurde bereits alles aufgelistet, was die knapp 100 Beschäftigten bisher materiell erhalten. Daraus wurde dann ein gutes Gerüst für die anstehenden Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag gebaut. Spätestens als ver.di- Verhandlungsführer Patrick Fois den Arbeitgeber um Freistellung für die Sitzungen der auf einer Mitgliederversammlung gewählten Tarifkommissionsmitglieder anschrieb, wurde dem Arbeitgeber klar: Jetzt wird es ernst und er kommt nicht um einen Tarifvertrag herum. Die Stimmung und die gute Gewerkschaftsorganisierung sind im Betrieb spürbar. Wohl deshalb trat der Arbeitgeber die Flucht nach vorne an und trat dem Arbeitgeberverband des hessischen Transportund Verkehrsgewerbes bei mit Tarifbindung. Nun geht es darum, die übertariflichen Zulagen in geordnete Bahnen zu lenken; eine Arbeit, die der Betriebsrat sicher gerne macht. Die Gewerkschafter bei der Firma Geis dürfen mächtig stolz sein. Der Hessen-Ticker bringt es auf dem Punkt: Herzlichen Glückwunsch, Kolleginnen und Kollegen! Gut gemacht! Wofür brauchen wir eine Gewerkschaft? Kurzfilm Nachdem eine Arbeitsgruppe aus hessischen PSLver.dianern einen Kurzfilm über die Rente mit 67 drehten, ging es gleich weiter mit einem weiteren Kurzfilm: Wofür brauchen wir eine Gewerkschaft? Es wurden gleich zwei Varianten gedreht, einmal eine allgemeine Version für alle Fachbereiche und eine, die auf die diesjährigen Herausforderungen bei der Deutschen Post AG anspielt. Die allgemein Version ist fertig und auf unserer Internetseite, siehe Banner auf der rechten Seite, eingestellt.

3 Seite 3 Frankfurt am Main, Yusen Air & Sea Service Deutschland Weiterer neuer Betriebsrat in Cargo City Süd Wieder haben es Beschäftigte in einem Logistik-Unternehmen geschafft: Ein bisher betriebsratsloser Betrieb hat nun erstmals einen Betriebsrat und damit eine betriebliche Interessensvertretung. Die Beschäftigten der Firma Yusen, Logistikdienstleisterin in der Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen, wählten im März mit einer guten Wahlbeteiligung ihre fünf Kolleginnen und Kollegen ihres Vertrauens in das Gremium. Vorsitzende ist die Kollegin Maureen Sieck-Scharfenberg, Stellvertreter ist Kollege Timo Jindrich. Nun muss sich das neugewählte Gremium in Seminaren schnell um Pflichten und Rechte und um äußerst schwierige Themen kümmern. Der neue BR (von links nach rechts): Walter Blam, Ubabuko Anagu, Bettina Lorbeer, Maureen Sieck- Scharfenberg (Vors.), Tino Jindrich (stellv. Vors.) Die Firma Yusen ist ein tarifgebundenes Mitglied im hessischen privaten Transport- und Verkehrsgewerbeverbandes (VdV). Nur wenige wussten bis jetzt im Betrieb, dass der hessische Flächentarifvertrag anzuwenden ist. Die Arbeitgeberin hielt es nicht für nötig, darüber aufzuklären - und etlichen Beschäftigten dürften deshalb auch einige Leistungen entgangen sein. Wir wünschen dem neuen Gremium viel Erfolg, viele neue Erkenntnisse, auch viel Spaß und nicht zuletzt ein starkes Durchhaltevermögen bei den anstehenden Aufgaben. Mitgliedern in betriebsratslosen Betrieben möchten wir an dieser Stelle Mut machen. Denn wenn bedeutende Änderungen im Betrieb anstehen, ist es meist zu spät, ein komplett neues Gremium zu installieren und sich Kenntnisse anzueignen, dass man gezielt mitreden und vor allem mitbestimmen kann zum Beispiel bei Sozialplänen. Denn ohne Betriebsrat gibt s nix. So einfach ist das.. Tarifrunde im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen (VdV) Tarifkommissionsmitglieder gewählt Die Tarifkommissionsmitglieder für die Tarifrunde im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen (VdV) wurden in den Betrieben bzw. in regionalen Mitgliederversammlungen gewählt. Die Kommission setzt sich aus folgenden ordentlichen Mitgliedern (in Klammern das jeweilige persönliche Ersatzmitglied) zusammen: Michael Kalis, Kühne + Nagel Ffm & Region (Athanasios Tourlioumis, Perishable Center Ffm & Region), Ekin Arslan, Fraport Cargo Services Ffm & Region (Jan Liersch, DPD - Mittelhessen), Jürgen Fröhlich, DHL Freight Hanau (Ulrich Herrmann, Kühne + Nagel Mittelhessen, Driton Dobraj, Geis Ersatzteil-Service Ffm & Region (Heinz Sollich, Schenker Südhessen), Matthias Kerst, Kraftverkehr Nagel Nordhessen (Mohammad Fakhouri, Gateway Warehouse Panalpina Ffm & Region), Ute Brode, Schenker Nordhessen, Margret John, UPS Südhessen, Rolf Adamopoulos, UPS Südhessen, C. Patrick Fois, ver.di Verhandlungsführer In der ersten Sitzung der Tarifkommission am 8. April haben die Kolleginnen und Kollegen die Kündigung der Lohn- und Gehaltstarifverträge sowie den Tarifvertrag über die Vergütungen und sonstigen Leistungen an Auszubildende zum 30. Juni beschlossen. Die Kündigung ist bereits dem Arbeitgeberverband zugeleitet worden, so dass die Tarifrunde VdV 2011 eingeleitet ist. Dies bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, jetzt ihre Kräfte zu mobilisieren, um der Tarifkommission in der heißen Phase den Rücken zu stärken. Denn auch in dieser Runde gilt es wieder Stärke zu zeigen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Tarifkommissionsmitglieder VdV

4 Seite 4 Für Hessen aktiv: Auf der Bundesfachbereichskonferenz/den Bundesfachgruppenkonferenzen bzw. in der ersten Sitzung des neuen Bundesfachbereichsvorstandes wurden für die nächsten vier Jahre in die Bundesfachgruppe Postdienste Petra Boek, DP AG, NL Brief Gießen Heike Kurzer, DP AG, NL Brief Kassel gewählt. In die Bundesfachgruppe Speditionen, Logistik und Kurier-, Express- und Paketdienste Michael Kalis, Kühne + Nagel, NL Frankfurt gewählt. In den Bundesfachbereichsvorstand Karl-Friedrich Sude, DP AG, NL Brief Kassel, Petra Duschka, DP AG, NL Brief Wiesbaden, Michael Kalis, Kühne + Nagel, NL Frankfurt, Petra Boek, DP AG, NL Brief Gießen gewählt. In den Gewerkschaftsrat wurde Hannelore Braun, DP AG, NL Brief Kassel sowie Petra Duschka als Ersatzmitglied nominiert. In der Konzerntarifkommission Deutsche Post DHL und der Verbandstarifkommission Arbeitgeberverband Postdienste wurden gewählt: Karl-Friedrich Sude, Petra Duschka Petra Boek sowie zusätzlich in die Konzerntarifkommission Deutsche Post DHL: Hans-Joachim von Raesfeld, Deutsche Post IT Brief GmbH, Wolfgang Bürger, Deutsche Post Real Estate GmbH, Lothar Hadlich, Deutsche Post IT Services GmbH. Als Delegierter für den ver.di-kongreß wurde Michael Kalis gewählt. In die Unternehmenstarifkommission Postbank Filialvertrieb AG Anke Bierwirth und Heinz-Peter Klotz, BeG Postbankfilialvertrieb Hessen gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfachbereichsvorstandes und Mitglied des Präsidiums Michael Kalis gewählt. Aufgrund bevorstehender Tarifrunden wurden von der Bundestarifkommission folgende Kolleginnen in Verhandlungskommissionen gewählt: Corina Schmidt Entgeltrunde bei der DHL Home Delivery GmbH, Anke Bierwirth Anpassung der Funktionsprofile für Kundenberater und Filialleiter sowie Regelungen zum variablen Entgelt bei der Postbank Filialvertrieb AG.

5 Seite 5 In diese Frage bringt ein Urteil vom 15. Dezember 2010 erneut Bewegung. Im Januar/ Februar 2009 beteiligte sich eine verbeamtete Lehrerin im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes an drei Tagen an Warnstreiks. Deswegen wurde gegen die Lehrerin eine Disziplinarverfügung erlassen, mit der ihr eine Geldbuße von 1500 Euro auferlegt wurde. Diese Disziplinarverfügung wurde durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf wieder aufgehoben. Zuerst einmal erkannte das Gericht ein Dienstvergehen darin, dass die Beamtin dem Dienst fernblieb und am Warnstreik teilnahm. Zwar stehe das allgemeine Streikverbot für Beamte in Deutschland im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention und aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. An diesen Anforderungen gemessen dürfte das deutsche Beamtenrecht europawidrig sein. Denn es schließt Streiks von Beamten generell aus heißt es Streikrecht für Beamte? Nach der Theorie kommt die Praxis wörtlich im Urteil. Daraus dürfe aber nicht der einzelne Beamte das Recht ableiten, zu streiken. Dennoch wurde die verfügte Disziplinarmaßnahme von 1500 Euro wieder aufgehoben. Kurz gesagt kam das Gericht zu der Auffassung: Es war zwar ein Disziplinarverfahren einzuleiten, es hätte aber eingestellt werden müssen. Die Entscheidungen Wieder streikten Beamte! Neben der Teilnahme an Aktionen außerhalb der Arbeitszeit nahmen beim Tarifkonflikt in den Bundesländern zu Jahresbeginn vereinzelt Landesbeamte zur Unterstützung streikender Tarifbeschäftigte am Streik teil. Auch in Hessen. Mit der Streikteilnahme wurde zugleich der Forderung nach einer Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich Nachdruck verliehen. des Europäischen Gerichtshofes sind zwar nicht unmittelbar verbindlich. Eine offensichtlich europarechtswidrige Verwaltungspraxis kann aber geändert werden und die Pflicht dazu können Gerichte feststellen. Besonders für die Postbeamten von Bedeutung ist noch die Aussage des Gerichts, dass Lehrer nicht zur Staatsverwaltung im Sinne des europäischen Verständnisses gehören. Eine Einschränkung des Streikrechts z.b. für Polizisten wird in der Menschrechtskonvention für möglich gehalten. Spätestens seit der Privatisierung der Bundespost gehören Postbeamte unbestreitbar nicht zur Staatsverwaltung. Der Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, verbeamteten Brief- und Paketzustellern das Streikrecht zu Verwehren, liegt damit auf der Hand. Es ist lediglich der (gewollten, gezielten, bewussten) Untätigkeit der Bundesregierung zu verdanken, dass Beamte z.b. bei den Postnachfolgeunternehmen noch kein staatlich garantiertes Streikrecht haben. Die Zulassung der Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung erfolgt, es liegt also noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Der Lehrerin aus NRW ist auf jeden Fall für ihre mutige Tat zu danken! Einmalzahlung an Azubis bei der Post AG Tarifkräfte erhielten mit den März-Abrechnung eine Einmalzahlung von 320 Euro, Auszubildende sollten 210 Euro erhalten. Den Auszubildenden des 1. Ausbildungsjahrgangs wurden jedoch nur anteilig die Einmalzahlung überwiesen. Nach Intervention von ver.di erhalten die Auszubildenden nun die volle Einmalzahlung über 210 Euro, wie es im Tarifvertrag vereinbart ist. Der Hessen Ticker meint: Ein weiteres überzeugendes Argument für Azubis Mitglied in ver.di zu sein!

6 Seite 6 Schuldenbremse ver.di Hessen wird sich weiter einmischen Bei allen, die sich für ein JA zur Demokratie und einem NEIN zur Verfassungsänderung engagiert haben, bedankt sich ver.di Hessen ganz herzlich. Es war richtig und wichtig, dass sich ver.di in die Debatte eingemischt hat. Die Parteien sind nun gefordert, konkrete Umsetzungskonzepte vorzulegen, wie Hessen in Zukunft sozial sein und die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten werden kann. Dabei wird ver.di Hessen dafür sorgen, dass die Einnahmeverantwortung des Dank des Ergebnisses der Volksabstimmung kann die Verantwortung für vernünftiges und soziales Haushalten nicht einfach auf die Bürgerinnen und Bürger Hessens abgewälzt werden. Die Menschen in Hessen haben jetzt über das ob des Sparens entschieden. Nun beginnt die Auseinandersetzung über das wie. Landes im Zentrum der Debatte steht. Denn ohne öffentliche Investitionen, Finanzhilfen und Unterstützungen für Einrichtungen, die sozialen und/oder Bildungsmaßnahmen dienen, wird es keine nachhaltige Zukunftsentwicklung geben, die auch diejenigen erreicht, die sich aus unterschiedlichen Gründen die Teilhabe an bestimmten Angeboten nicht oder nicht mehr leisten können. Informationstand der ver.di Betriebsgruppen Service Niederlassungen und IT-Services Darmstadt. Auf großen Infowürfeln und anhand von Videoprojektionen wurde über Auswirkungen einer Schuldenbremse, insbesondere auf die Kommunalfinanzen informiert Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind und bleiben nicht nur die Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern wir verstehen uns in ihrem Interesse als Schutzmacht des Sozialstaates. Der neue Landesbezirksfachbereichsvorstand tagt Impressum Anfang März hat der im Januar neu gewählte Landesfachbereichsvorstand in einer zweitägigen Klausurtagung die Arbeit aufgenommen. Die Schwerpunkte waren die Bildung einer Tarifkommission für das hessische Speditions- und Logistikgewerbe, Kostenbeschlüsse für die Vorbereitungsarbeiten auf bevorstehende Tarifkonflikte bei der Deutschen Post und im Speditionsund Logistikgewerbe, die Wahl des Präsidiums, die Aufstellung eines Sachkostenhaushaltes für das Jahr 2011 sowie der Abschluss für Hessen-Ticker, erscheint grundsätzlich alle zwei Monate Herausgeber: ver.di Hessen, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik (PSL) Verantwortlich: Detlev Borowsky Redaktion: Stefan Schneider Fotos: Vera Witte, Detlev Borowsky, BetrG SNL Darmstadt Stefan Schneider, Wilhelm-Leuschner-Str , Frankfurt Redaktionsschluss: 30. April 2011