Flächentarifverträge sind gekündigt - Forderung beschlossen. den auf die nachfolgenden Beträge: 3. Ausbildungsjahr
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- Heidi Eleonora Pfeiffer
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1 Hessen-Ticker August bis Oktober Speditionen und Logistik in Hessen Flächentarifverträge sind gekündigt - Forderung beschlossen Die ver.di-tarifkommission hat die Kündigungen der Lohn- und Gehaltstarifverträge sowie des Tarifvertrags über die Vergütungen und sonstige Leistungen an Auszubildende im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen beschlossen. Die Tarifverträge sind somit fristgerecht zum 30. September 2015 gekündigt. Nun wurde dem Arbeitgeberverband die gewerkschaftliche Forderung übermittelt. Diese lautet: lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent, mindestens jedoch um 120,00 überproportionale Erhöhung der Vergütungen für die Auszubilden- den auf die nachfolgenden Beträge: 1. Ausbildungsjahr 750,00 2. Ausbildungsjahr 800,00 3. Ausbildungsjahr 840,00 die Laufzeit der Tarifverträge soll 12 Monate nicht überschreiten Weiterhin bleibt die Forderung nach Fortentwicklung der Lohn- und Gehaltstarifverträge zu einem einheitlichen Entgelttarifvertrag mit entsprechend einhergehenden neuen Eingruppierungsmerkmalen bestehen. Zu diesem Thema wurde in der letzten Tarifrunde eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes und ver.di gebildet. Diese hat bereits mehrfach getagt. Es ist beabsichtigt, dass die Arbeitsgruppe nochmals vor Aufnahme der Tarifverhandlungen zusammen tritt. Die Tarifverhandlungen selbst sollen ebenfalls zeitnah beginnen, denn sicher ist, dass mit dem 30. September die sogenannte Friedenspflicht endet. Themen: Tarifrunde Speditionen und Logistik Hessen Aktionen Tarifrunde Deutsche Post AG Faktencheck Tarifergebnis Deutsche Post AG Detlev Borowsky im Interview mit dem Hessen-Ticker Organisiert sein lohnt sich: Beispiele Neovia Logistics Germany GmbH und Fiege Logistik Stiftung in Bürstadt Tarifrunde FedEx Inc. beginnt Wenn am Verhandlungstisch keine Einigung erzielt wird und alle Argu mente nicht helfen, ist für ein e Gewerkschaft der Streik das ein zige Mittel, um ein en besseren Abschluss zu erringen. Foto oben: Streik b ei Perishable am Frankfurter Flughafen im Oktober 2013 Für Hessen aktiv GUV/FAKULTA DHL Delivery wählt Betriebsräte
2 Seite 2 Demonstrationszug durch Frankfurt und Kundgebung mit anschließendem Gespräch am 15. Juni bei der SPD in Frankfurt. Die Streikenden fordern Unterstützung aus der Politik und bekommen diese von der SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen. Mike Josef, SPD-Vorsitzender Frankfurt, Ulli Nissen, SPD-Mitglied des Bundestages (MdB) sowie Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach und Turgut Yüksel, alle SPDMitglied des Landtages (MdL) sagten eine politische Unterstützung zu. Kundgebung am 30. Juni vor dem Regierungspräsidium Darmstadt. Es ging und geht um die Rechtmäßigkeit der Zustellung an Sonntagen. In Darmstadt sprachen neben Gewerkschaftler auch Janine Wissler, MdL, Die Linke und Bernd Lülsdorf, Dekanatsreferent des katholischen Dekanats. Auch vor dem Regierungspräsidium in Kassel wurde demonstriert. Trauermarsch am 26. Juni zur CDU-Geschäftsstelle in Frankfurt. Zwei Frankfurter CDU- Bundestagsabgeordnete lehnten das Gespräch mit ver.di und den Streikenden ab. Die Streikenden haben reagiert! Das vergessen wir nicht! Bilder und Berichte von weiteren Aktionen unter
3 Seite 3 Faktencheck: Was wirklich Sache war und ist! Der Hessenticker veröffentlicht an dieser Stelle eine Gegenüberstellung der Verhandlungsstände vom Arbeitgeberangebot vom 9. Mai 2015 und dem Tarifabschluss nach vierwöchigem Streik. Fakten statt Phrasen: Thema der Verhandlungen: Stand vor Streik Angebot der Post AG im Mai Ergebnis / Vertrag nach vier wöchigem unbefristeten Streik am 5. Juli Schutz vor Beendigungs- und Änderungskündigungen für alle Der aktuelle Schutzvertrag endet am Verlängerung bis um 3 Jahre Verlängerung bis um 4 Jahre Verlängerung TV 444 (Sozialplan) für alle Vertrag läuft bis Verlängerung bis zum um 3 Jahre Verlängerung bis (4 Jahre) Absicherung der vorhandenen Paketzusteller Start der Delivery zum 1. März bzw. April 15 Kein Angebot, Verlust weiterer Arbeitsplätze von Paketzustellern nicht aus geschlossen Paketzusteller erhalten einen individuellen Vertrag zum Verbleib in der jeweiligen Zustellbasis ohne Enddatum als Paketzusteller Schutz vor Fremdvergabe in der Brief- Verbund- und Inselzustellung Der aktuelle Schutzvertrag endet am Kein Angebot; Ausweitung der Delivery wurde in den Verhandlungen vom Arbeitgeber angekündigt. Eine Delivery GmbH suchte schon Briefzusteller. Schutz vor Fremdvergabe bis verlängert, somit keine Delivery in der Abteilung 33 Sicherung des eigenen Fahrdienstes Der aktuelle Schutzvertrag endet am Kein Angebot, alle vorhandenen Fahrer schutzlos ab Der vorhandene Vertrag wird bis verlängert Unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Befristeten Keine Regelung, seit 2014 faktisch keine Entfristungen in der Zustellung mehr Kein Angebot, alle Auszubildende und Befristeten erhalten ein Angebot bei der Delivery bzw. nur eine befristete Verlängerung bis Alle geeignet en Kräfte mit mindestens 24 monatiger Beschäftigungsdauer am und alle geeigneten Auszubildenden Prüfungsjahrgang 2015 erhalten auf Wunsch einen unbefristeten Vertrag bei der DP AG Postzulage für alle Beamte Regelung ist am ausgelaufen Kein Angebot, Zahlung nicht gesichert und jederzeit gefährdet Verlängerung bis in bisheriger Höhe Entgelterhöhung für alle Tarifkräfte Tarifvertrag zum gekündigt Kein Angebot Einmalzahlung im Oktober 2015: 400 (Teilkräfte anteilig) 1. Oktober 2016: Linear 2 %, 1. Oktober 2017: Linear 1,7 % Besitzstand Ungekündigt Forderung nach einer Reduzierung Jeglicher Eingriff wurde verhindert; Besitzstand gesichert!!! Der Abschluss ist ausführlicher unter dargestellt.
4 Seite 4 Deutsche Post AG Über Hessen erstreikten Tarifabschluss Der längste Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG ist vorbei. Über drei Monate streikten Postbeschäftigte, die letzten vier Wochen sogar unbefristet, ohne Unterbrechungen. Von bundesweit Streikenden kamen über aus Hessen. Der Hessen Ticker (HT) im Gespräch mit De tlev Borowsky, ver.di Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik: HT: Der Streik ist vorbei, das Ergebnis steht fest. Bist Du damit zufrieden? Detlev: Ja. Nach einem über dreimonatigen Tarifkonflikt hat die Post in der letzten Verhandlungsrunde einiges an Vernunft gezeigt und sich in langen, zähen Verhandlungen ein großes Sicherungspaket abringen lassen. Das war alles andere als ein Geschenk. Jeder, der bei der Post ist, erhält mehr Sicherheit. Das war der Auftrag, den ver.di von den Mitgliedern bekommen hat. Diesen konnte ver.di nur mit Hilfe der Streikenden umsetzen. Ohne Streikbereitschaft hätte das nicht geklappt. HT: Die Einzelheiten des Schutzpaketes können auf Seite 3 nachgelesen werden. Im Betrieb wird von einigen behauptet, das Ergebnis wäre auch ohne Streik möglich gewesen? Wie siehst Du das? Detlev: Sicherlich nicht! Warum sollte die Post AG denn drei Monate warten und sich sogar bestreiken lassen, wenn sie dieses Vertragspaket sowieso anbie ten wollte? Das verärgert doch Beschäftigte und Kunden und kostet unnötig Geld! Der Arbeitgeber gab viel Geld für Gegenmaßnahmen aus, wie zum Beispiel die Zustellung an Sonntagen oder die Paketzustellung wochentags mit Taxis. Die Beschäftigung von osteuropäischen Streikbrechern verursachte weitere Kosten für die Unterbringung. Auch für Streikbrecher aus dem eigenen Land waren Unterkunft- und Reisekosten zu zahlen und, und, und. Das macht ein Arbeitgeber nur, wenn er meint, den Streik brechen zu können und sich das Geld später wieder aus den Taschen der Beschäftigten holen zu können. Dieser Arbeitgeber hat sich intensiv auf den Arbeitskampf vorbereitet. Werkverträge für Paket- und Briefzentren kann man nicht über Nacht abschließen. Falsche Lohnberechnungen, Sonntagseinsatz und Beamteneinsatz bedarf ebenfalls einer Vorbereitung. Die Ziele des Arbeitgebers müssen entsprechend groß gewesen sein. HT: Wurden alle Forderungen erfüllt? Detlev: Leider nicht. Der Vertragsbruch der Post AG bei der Fremdvergabe wurde nicht vollständig kompensiert. Die Delivery GmbH bleibt bestehen. Jedoch werden die jetzigen Paketzusteller bei der DP AG bestens abgesichert. Befristete, die länger als 24 Monate beschäftigt sind sowie Auszubildende des diesjährigen Prüfungsjahrganges werden grundsätzlich unbefristet bei der Deutschen Post eingestellt. Das sind z.b. zwei wesentliche Erfolge. Tarifvertragsabschlüsse sind immer Kompromisse. Das ist auch diesmal so. Und klar ist auch, dass nach einem langen Streik die Erwartungen besonders hoch sind. Wahr ist jedoch auch, dass der Streik in dieser Intensität nur erforderlich war, weil die Vertragsparteien so besonders weit auseinander lagen. Der Arbeitgeber wollte eben tief in die Taschen der Beschäftigten greifen. Dies haben wir komplett verhindert. Zusätzlich konnte sogar für alle Beschäftigten eine Lohnerhöhung durchgesetzt werden, obwohl der Arbeitgeber immer behauptet, mit den hohen Löhnen bei der Post AG nicht wettbewerbsfähig zu sein. HT: Wenn länger gestreikt worden wäre, hätte ver.di dann mehr erreicht? Detlev: Unsere Verhandlungs- und Tarifkommission hatte die Einschätzung, dass dem nicht so sei. Das Ergebnis wurde einstimmig angenommen. Ich schließe mich dieser Meinung an. Der Verhandlungsstand war zu gut, um ihn abzulehnen und dann weiter zu streiken. Die Streikfolgen und der Druck aus der Öffentlichkeit hat die Post AG zum Einlenken gezwungen. HT: Wie geht es weiter? Detlev: Erst mal müssen wir das Tarifergebnis in vielen Gesprächen erläutern und Fragen beantworten. Und einige Themen bedürfen der weiteren gewerkschaftlichen Bearbeitung. So zum Beispiel, dass sich ein vom Arbeitgeber produzierter Entfristungsstau nicht wiederholen darf. Sonntagszustellung gehört verboten und der Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätze geht gar nicht! Nach dem Tarifabschluss muss zwar eine betriebliche Normalität einkehren, aber ein weiter so wie bisher darf es sicherlich nicht geben.
5 Seite 5 Kassel / Bürstadt Organisieren lohnt sich! Sind die Beschäftigten in einem Betrieb gut in ver.di organisiert, wirkt sich das auf die betrieblichen Regelungen aus. Das zeigen uns nachfolgende hessische Beispiele mehr als deutlich: 17 Euro monatlicher Zuschuss zur Vermögenswirksamen Leistung (VL) bei Neovia in Kassel Im April konnte ver.di bei der Neovia Logistics Germany GmbH am Standort Kassel einen Tarifabschluss erzielen, der den Beschäftigten einen monatlichen Zuschuss zur VL in Höhe von 17,00 Euro ermöglicht. Die Höhe des Zuschusses ist für die Branche sehr untypisch. Neovia Logistics ist am Standort Kassel ein tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband und unterliegt der Tarifbindung des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen. Da es für die Branche jedoch keinen gültigen Tarifvertrag gibt, der einen Zuschuss zur VL regelt, konnte ver.di diesen im Rahmen von Haustarifverhandlungen betrieblich durchsetzen. Der Abschluss selbst ist auf den sehr guten Organisationsgrad im Betrieb zurück zu führen. Der Zuschuss von monatlich 17,00 Euro wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 gewährt. Über 95 Prozent der Mitglieder, die sich an einer anschließenden Befragung beteiligt haben, sprachen sich für die Annahme des Ergebnisses aus. Beschäftigte der Fiege Logistik Stiftung in Bürst adt erhalten ab dem 1. Juli 45,00 Euro mehr im Monat Auch bei der Fiege Logistik Stiftung am Standort in Bürstadt konnte durch einen hohen Organisationsgrad bereits Ende 2013 ein Tarifabschluss erzielt werden. Seit dem Abschluss gibt es eine Entgelttabelle, in der die Beschäftigten nach zwei Jahren eine Gruppenstufe höher steigen und somit mehr Geld verdienen. Am 1. Juli haben alle Beschäftigten eine tabellenwirksame Erhöhung von 45,00 Euro (bei Vollzeit) erhalten. Dies wurde bereits im Abschluss Ende 2013 vereinbart. In diesem Jahr wird sich auch das Weihnachtsgeld erhöhen. Die Beschäftigten erhalten somit erstmals einen prozentualen Anteil ihres tariflichen Monatsverdienstes. Demnach beträgt das Weihnachtsgeld mindestens 25 Prozent des individuellen tariflichen Monatsverdienstes und steigt nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von sechs Jahren auf 35 Prozent an. Seit dem Abschluss des Tarifvertrages wurde die Arbeitszeit bereits zweimal um je eine Stunde von ursprünglich 42 Stunden auf zurzeit 40 Stunden je Woche herabgesetzt. Bereits jetzt steht auch schon fest, dass die Arbeitszeit in zwei weiteren Schritten um jeweils eine Stunde herabgesetzt wird. Danach werden die Beschäftigten ab dem 1. April 2017 einer 38 Stunden Woche nachgehen können. FedEx Inc. 5,5 % sollen s sein Die ver.di-konzerntarifkommission FedEx hat für die nächste Tarifrunde als Forderung 5,5 % mehr Geld bei 12 Monaten Laufzeit gefordert. Der Tarifvertrag wurde zum 31. Juli 2015 gekündigt. Mit dieser Forderung sollen die Einkommen der Beschäftigten deutlich spürbar erhöht werden. In der ersten Verhandlungsrunde legte der Arbeitgeber kein Angebot vor. Der Arbeitgeber sieht einen nur sehr geringen Spielraum für Lohnerhöhungen. Die Verhandlungen werden am 5. und 6. August fortgesetzt.
6 Seite 6 Für Hessen aktiv Der Bundesfachbereichsvorstand hat folgende Kollegen in die Konzern-Tarifkommission FedEx benannt: Michael P. Clauß, FedEx Inc., NL Frankfurt Ara Akopian, FedEx Inc., NL Frankfurt Kai-Uwe Stock, FedEx Corp., NL Frankfurt Die Konzerntarifkommission FedEx hat in die Verhandlungskommission für die Tarifverhandlungen 2015 bei FedEx Inc. die Kollegen Baqar Khalid, NL Frankfurt, Ali Sanadjian, NL Frankfurt sowie Monika Christann, Gewerkschaftssekretärin Frankfurt gewählt. Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung GUV/FAKULTA Die GUV/FAKULTA bietet für einen jährlichen Zusatzbeitrag von 21 Euro, Schadenersatzbeihilfe, je nach Lage des Einzelfalls bei arbeits- und beamtenrechtlicher Inanspruchnahme. Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und Schäden an Dienstfahrzeugen. Darüber hinaus für Schäden Dritter und Umweltschäden, wenn nach erfolgter Geltendmachung des Freistellungsanspruches berechtigte Forderungen beim Mitglied verbleiben. Hier drei Beispiele: Schadenersatzbeihilfe Postzustellerin G. zog beim Parken die Handbremse nicht richtig fest. Das Auto rollte auf ein vor ihr stehendes Fahrzeug auf. Der Arbeitgeber nahm Kollegin G. für den Schaden am Dienstfahrzeug mit 2.223,81 Euro in Regress. ver.di übernahm die Kosten für den Rechtsschutz. Die GUV/FAKULTA zahlte Euro Schadenersatzbeihilfe. Krankenhaustagegeld Postzustellerin F. wurde beim Zustellen mit ihrem Handwagen von einem Pkw angefahren. Sie stürzte und zog sich mehrere Brüche zu. Krankenhausaufenthalt 30 Tage. Die GUV/FAKULTA zahlte 200 Euro Verkehrsunfall- Krankenhaustagegeld. Notfallunterstützung Postzustellerin W. verursachte mit ihrem Dienstfahrrad einen Unfall mit Sachschaden. Gegen Zahlung einer Buße von 100 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Die GUV/FAKULTA zahlte 75 Euro Notfallunterstützung. DHL Delivery GmbH Betriebsratswahlen - Wahlvorstände bestellt In Hessen wurden bereits bei allen vier DHL Delivery GmbH s Wahlvorstände bestellt. Bei der Delivery Gießen GmbH sind die Beschäftigten bereits am 28. und 29. Juli aufgefordert, einen Betriebsrat zu wählen. Folgen wird vom 12. bis 14. August die DHL Delivery Wiesbaden GmbH. Die Wahlvorstände in Kassel und Frankfurt sind bestellt und können nun zum Beispiel die Notwendigkeit einer Schulung beschließen, um dann in absehbarer Zeit die Arbeit aufzunehmen. Auch in diesen Betrieben wird es danach zu Betriebsratswahlen kommen. Wichtig ist, bei allen vier Gesellschaften ver.di Betriebsräte zu wählen und die gewerkschaftliche Basis zu erhöhen, um nicht nur in betrieblichen Themen, sondern auch in den kommenden Tarifauseinandersetzungen stark zu werden. Der Hessen-Ticker wünscht den Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. Vor allem Kraft und Durchsetzungsvermögen, um die Interessen aller DHL Delivery Beschäftigten aus ihrer Gesellschaft zu vertreten. Impressum Hessen-Ticker, erscheint grundsätzlich alle zwei Monate Herausgeber: ver.di Hessen, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik (PSL) Verantwortlich: Detlev Borowsky, Wilhelm-Leuschner-Str , Frankfurt am Main Redaktion: Stefan Schneider Fotos: Stefan Schneider und Jürgen Schuster, Fototeam ver.di Hessen Redaktionsschluss: 29. Juli
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