Hessen-Ticker März bis April 2015

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1 Deutsche Hessen-Ticker März bis April Post AG Post bricht Vertrag! - ver.di kündigt Tarifvertrag! Mit einem redlichen Kaufmann hat die Handlungsweise der Deutschen Post AG nichts mehr zu tun. Da werden zwischen Vorstandmitgliedern der Deutschen Post AG und ver.di Verträge geschlossen, die der Arbeitgeber einseitig ignoriert, besser gesagt: bricht! Obwohl in den letzten Jahren die Konzerngewinne beständig gestiegen sind, ist die Geldgier wohl ungebremst. Einseitig erklärte die Deutsche Post AG am 22. Januar, dass zukünftig Paketzusteller nicht mehr unter Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Post AG eingestellt und entlohnt werden sollen, sondern dass ein neues Unternehmen mit dem Namen DHL Delivery GmbH gegründet worden ist und die Beschäftigten dort eingestellt werden. Die ersten Betroffenen sind bisher befristet beschäftigte Paketzusteller der Deutschen Post AG. Sie werden vom Arbeitgeber vor die Alternative Unterschrift unter einen neuen Vertrag der neuen Posttochter oder Arbeitslosigkeit gestellt! Eine Schande! Insbesondere für die Post AG, bei der der Staat über Aktienbesitz noch Miteigentümer ist. Die Folge für Beschäftigte der DHL Delivery ist, dass das Monatsgehalt nicht mehr mit den Beschäftigungsjahren -wie bei der Deutschen Post AG- steigt und somit das Grundgehalt bei den Tochterunternehmen in Hessen nach 15 Tätigkeitsjahren 30 Prozent(!) geringer sein wird. Außerdem gibt es keine betriebliche Altersvorsorge mehr, die der Arbeitgeber zahlt. Da wird in Publikationen des Arbeitgebers von übertariflichen Zulagen gesprochen. Sie sollen eine Lohnabsenkung beim Übergang vom Arbeitgeber Deutsche Post AG zur DHL Delivery GmbH verhindern. In Arbeitsvertragsentwürfen, die ver.di vorliegen, können diese Zulage z.b. bei künftigen Lohnerhöhungen gegengerechnet werden. Also nur ein Trostpflaster und wieder nur leere Versprechungen? Leere Versprechen, Vertragsbruch und Nebelkerzen scheinen das Handwerkszeug der Top- Führungskräfte der Post AG zu sein. Nur so lässt sich erklären, dass die Post AG in den Medien von oder neuen Arbeitsplätzen spricht, aber in Wirklichkeit bisherige Postlerinnen und Postler mit fairen Tariflöhnen in andere Tarifen gedrückt werden sollen und dafür das Hilfsmittel Drohung mit Arbeitslosigkeit genutzt wird. Beispiel für andere Bereiche? Weiter Seite 2 Themen: Post bricht Vertrag Kundgebung in Wiesbaden Gesetzesänderung beim Teilzeit- und Befristungsgesetz gefordert Tarifverhandlungen bei Neovia gescheitert Neuer Termin Aktiventreffen SpedLog Besoldungserhöhung DHL HD: Gerechtigkeit schaffen Für Hessen aktiv Tarifeinheit Neuer Vorstand FGr 2 BR bei Neovia Logisitk Landesbezirkskonferenz

2 Seite 2 Weiter von Seite 1> Am 22. Januar hat die Post mit den Paketzustellern gestartet. Kommen als nächstes, wenn die Geldgier nicht befriedigt werden kann, die Briefzusteller an die Reihe? Die Verteilkräfte in den Brief- und Paketzentren? Die Fahrer? Die Verwaltungskräfte? Warum werden jetzt bei neueingestellten Beschäftigten in der Brief und Verbundzustellung Arbeitsverträge auffallend geballt bis zum 30. Juni befristet? Widerstand ist angesagt! Dass Arbeitgeber sich so verhalten, wie sie sich verhalten, zeigen sie leider seit Jahrzehnten. Neu ist die Dreistigkeit, aus bestehenden Verträgen auszubrechen. Die Beschäftigten müssen sich entsprechend hierauf einstellen. Sich gewerkschaftlich organisieren und dafür sorgen, dass sie am erarbeiteten betrieblichen Gewinn entsprechend beteiligt werden. Hierfür wurden die Gewerkschaften von Beschäftigten gegründet. Wenn die Gegenwehr groß genug ist, wird der Post die Lust am Vertragsbruch hoffentlich vergehen. Vertragsbruch durch der Deutschen Post AG Kundgebung der Betriebsgruppen Wiesbaden und Darmstadt Rund Postbeschäftigte zeigten Ende Februar auf einer regionalen Protestveranstaltung in Niedernhausen ihren Unmut über die Teilausgliederung der DHL-Paketzustellung aus der Deutschen Post AG. Hans-Peter Hardt, ver.di-betriebs läuft, mit tarifvertraglichen Absenkungen (freie Tage, abgesenktes Einstiegsgehalt etc.) bezahlt, nun aber weigert sich die Deutsche Post AG die Sicherungsleistung zu erbringen, so Borowsky weiter. Vertrag kommt von vertragen. der Kündigung des Tarifvertrages zur Arbeitszeit haben wir uns wehrhaft gemacht. Die wirtschaftliche Lage des Konzerns Deutsche Post DHL rechtfertig keine Absenkung der Arbeitsbedingungen. Seit Jahren steigt der Konzerngewinn. Nach -gruppenvorsitzender BRIEF Wiesbaden richtete einen Gruß an die Arbeitgeberseite: Jetzt wird ver.di mit euch auf gleicher Augenhöhe reden und euch dort abholen, wo es euch weh tut! Das ist Vertragsbruch und Tarifvertragsflucht, stellte Detlev Borowsky, ver.di Hessen fest. Die Beschäftigten haben für ein Sicherheitspaket, welches aktuell bis zum 31. Dezember 2015 Wer wissentlich einen Vertrag bricht, muss mit entschiedenem Widerstand rechnen, äußerte sich Borowsky auf der Protestveranstaltung. Thomas Koczelnik, ver.di Bundesfachbereichsvorsitzender Postdienste, Speditionen und Logistik ergänzte: Bisher handelte die Deutsche Post AG in dem Glauben, die Beschäftigten könnten sich nicht wehren. Mit der Prognose des Postvorstandes setzt sich dieser Trend mindestens für weitere sieben Jahre fort. Die Deutsche Post AG ist im Paketgeschäft Marktführer mit einem Marktanteil von 46 Prozent. Mehr unter:

3 p Seite 3 Hessen Gesetzesänderungen beim Teilzeitbefristungsgesetz gefordert ver.di-betriebsgruppen suchen seit Anfang des Jahres Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region, um den Missbrauch des Teilzeitbefristungsgesetz den Mandatsträgern zu schildern. In den Gesprächen wurde darauf verwiesen, dass es unter anderem dem Unternehmen Deutsche Post AG möglich ist, dauerhaft mit einer fünfstelligen Zahl befristeter Beschäftigter zu arbeiten. Dies liegt aus ver.di Sicht an den zu weit gefassten Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Deutschen Post AG gängige Praxis ist. SPD-Politiker erklärten, dass diese Themen in der zweiten Jahreshälfte auf der Agenda stehen, die CDU sehe aber bislang keinen Bedarf/ keine Bereitschaft zur Gesetzesänderung. Genannt wurde auch die aktuelle Situation bei der Deutschen Post AG mit der Gründung von Regionalgesellschaften Delivery GmbH. Befristet Beschäftigte bei der Deutschen Post AG werden nun vor die Wahl gestellt, dort unter schlechteren tariflichen Bedingungen mit einem ständigen Vertrag weiter zu arbeiten oder sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen. Die Politiker zeigten sich verärgert von der Vorgehensweise des Konzern. Dem muss durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes ein Riegel vorgeschoben werden, so die ver.di Position. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft und die sehr weit gehenden Aneinanderreihungen von Sachgründen eingeengt, so die ver.di Vertreter. Es wurde darauf verwiesen, dass diese Problematik auch in sehr vielen weiteren Betrieben außerhalb der Foto: Beim Gespräch in Wiesbaden informierten Hans-Peter Hardt und Stefan Schneider den Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus und den Landtagsabgeordneten Tobias Eckert über die Situation bei der Deutschen Post AG Kassel Neovia erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert Am 19. Januar hat Neovia Logistik GmbH in Kassel die Haustarifverhandlungen in der ersten Runde für gescheitert erklärt. Nach dem Betriebsübergang von der VLK auf Neovia ist diese Firma in den hessischen Arbeitgeberverband eingetreten. Durch diesen Eintritt sind fast alle Regelungen der Haustarifverträge durch die Regelungen der Flächentarifverträge abgelöst worden. Dazu zählte unter anderem die Vereinbarung um einen zusätzlichen Tag Urlaub. Neovia war in der Verhandlung nicht bereit, die bisher geltenden Regelungen zumindest im Volumen durch Haustarifverträge zu ergänzen. Lediglich für den und wollte Neovia je einen halben Tag Urlaub zusätzlich gewähren. Das würde allerdings nur für 2015 gelten. In den zwei Folgejahren fallen diese Tage auf ein Wochenende und bringen somit nichts! Nachdem klar war, dass Neovia den Tag Zusatzurlaub ersatzlos wegfallen lässt, hat die Tarifkommission 40,00 für vermögenswirksame Leistungen eingefordert. Auch hier war Neovia nicht bereit, den Beschäftigten ausreichend entgegen zu kommen. Die Forderung ist der Arbeitgeberin nach dem Scheitern der Verhandlungen nochmals schriftlich zugestellt worden. Die Tarifkommission hatte folgendes Fazit aus den Verhandlungen gezogen: Erneut will sich ein Arbeitgeber auf den zu gering bemessenen Gewinn des Vertrages mit dem Kunden VW zurückziehen. Das ist nicht hinnehmbar, denn bei Vertragsabschluss mit VW und der einhergegangenen Übernahme des Geschäftes von VLK waren die vertraglichen Leistungen an die Beschäftigten bekannt. Die Beschäftigten erwirtschaften die Gewinne und sind dafür auch zu belohnen und nicht zu ärgern. Die Beschäftigten wurden vom Verhalten des Arbeitgebers informiert. Mal abwarten, was sich im

4 Seite 4 Aktiventreffen in Vorbereitung! Mitglieder der Speditionen, Logistik und KEP treffen sich auch 2015 wieder! Das nächste Aktiventreffen findet am 9. Mai statt. Der Veranstaltungsort und die Themenschwerpunkte standen zum Redaktionsschluss noch nicht endgültig fest und werden daher durch Einladungs- Flyer und auf der Internetseite noch rechtzeitig bekannt gegeben. Wir bitten alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, sich den 9. Mai schon mal zu reservieren! Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG Gute Gründe dabei zu sein Postbeamtinnen und Postbeamte erhielten aus der letzten Besoldungsrunde eine Erhöhung von mindestens 2,8 Prozent zum 1. März Als soziale Komponente wurde ein Mindestbetrag vereinbart. Zum 1. März 2015 gab es nun die zweite vereinbarte Erhöhung von 2,2 Prozent. In der Summe entspricht das für die unteren Besoldungsgruppen einer Erhöhung von bis zu 3,9 Prozent. Da sich durch die Besoldungserhöhungen die individuelle Besoldung erhöht, erhöht sich natürlich auch die Postzulage. Die vier Prozent der individuellen Besoldung beträgt. Damit setzt ver.di die erfolgreiche Politik für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG fort. DHL Home Delivery Gerechtigkeit schaffen Mit einer Flyer-Verteilaktion Gerechtigkeit schaffen informierte ver.di und die GUV/FAKULTA die Beschäftigten bei der DHL Home Delivery in Frankfurt über Arbeitszeit und Regressfragen. Die Home Delivery GmbH ist eine Posttochter und hat seit dem 1. März 2014 fremdvergebene Zustellbezirke von Subunternehmern übernommen. Im Betrieb Frankfurt gibt es bis heute noch keinen Betriebsrat. Markus Delnef von der GUV/FAKULTA und Cem Öztürk bei der Verteilaktion Für Hessen aktiv Folgende Kolleginnen und Kollegen aus Hessen wurden gewählt, bestellt bzw. entsandt: Ute Brode Karl-Friedrich Sude Hans Ripper Bärbel Korell Petra Bothner und Jürgen Etling Martin Becker Schenker AG, Niederlassung Lohfelden, wurde in die Konzerntarifkommission Schenker entsendet. Deutsche Post AG, Niederlassung Brief Kassel wurde als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat des Betreuungswerkes Post Postbank Telekommunikation bestellt. Hat zum 1. Januar kommissarisch den Vorsitz der Betriebsgruppe Darmstadt/ Weiterstadt übernommen. Hans Kampfmann hat den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Deutsche Post AG, Niederlassung Brief Kassel wurde vom Frauenvorstand des Landesbezirksfachbereichs Hessen in den Frauenvorstand des Bundesfachbereiches PSL entsendet Deutsche Post AG, Niederlassung Brief Gießen Deutsche Post AG, Niederlassung Internationale Post wurden in die Antragskommission der Bundesfachbereichskonferenz gewählt. Deutsche Post AG, Niederlassung BRIEF Gießen, wurde zum Vorsitzenden der Konzern Jugend und Auszubildendenvertretung gewählt Der Hessen-Ticker wünscht viel Erfolg!

5 p p Seite 5 Tarifeinheit Aufruf Mehr als Unterschriften für Tarifeinheit: ja Eingriff ins Streikrecht: nein Gesetzentwurf weiter umstritten Der von der Bundesregierung im Dezember vorgelegte Gesetzentwurf zur Erzwingung der sogenannten Tarifeinheit im Betrieb ist heftig umstritten. Auch innerhalb des DGB sind unterschiedliche Auffassungen zu Tage getreten: Während ver.di und die Gewerkschaften NGG und GEW wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht auf Streik weiterhin eine gesetzliche Regelung ablehnen, hat sich insbesondere der IG-Metall- Vorsitzende Detlef Wetzel zu einem Befürworter entwickelt. NGG, GEW und ver.di sehen die Herstellung von Tarifeinheit im Betrieb als eine ausschließlich gewerkschaftspolitische Aufgabe an und hatten für einen Aufruf im Internet unter der Losung Tarifeinheit: ja Eingriff ins Streikrecht: nein bis Mitte Januar mehr als Unterstützer/ innen gefunden. Der Appell steht dort weiter zur Unterzeichnung bereit: tarifeinheit. Nordhessen Neuer Vorstand für den Ortsverein Fachgruppe 2 gewählt Am 06.Dezember haben die Mitglieder der Fachgruppe 2 im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihren Ortsvereinsvorstand neu gewählt. Nach der Amtsniederlegung einiger ehemaliger Vorstandsmitglieder wurde die Neuwahl erforderlich. In den beschaulichen Räumlichkeiten der Knallhütte in Rengershausen, dies ist die regional bekannte Hütt-Brauerei, wurde zudem beschlossen, dass sich alle interessierten Mitglieder der Fachgruppe Speditionen und Logistik an der Arbeit des Ortsvereins beteiligen können und als so genannte kooptierte Mitglieder zu den Sitzungen des Ortsvereinsvorstandes (OVV) eingeladen werden. Der neue Ortsvereinsvorstand (OVV) setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Robert Korpusik (Neovia), stellv. Vorsitzende: Claudia König-Lubach (Rudolph Industrie Log KS), Kassierer: Stefan Röse (Neovia), Schriftführerin: Ute Brode (Schenker) und Beisitzer: Johan Winkinstern. Als Kooptierte Mitglieder wurden von der Versammlung bestätigt: Frank Schultheiss, Ruth Jahn, Piet Seifert, Fred Nix, Berhane Teklegiorgis, Beate Westphalen, Katharina Galtschuk, Iris Dechant. Wir gratulieren den neuen Mitgliedern des OVV zu ihrer Wahl und wünschen dem Ortsvereinsvorstand viel Erfolg bei seiner zukünftigen Arbeit. In der ersten Sitzung des neuen OVV am 28. Februar, die in den Räumen der ver.di Geschäftsstelle in Kassel stattfindet, wird über die zukünftigen Projekte und Planungen beraten. Groß Gerau Neovia Logistics Germany GmbH in Groß-Gerau jetzt mit Betriebsrat Neuer Betriebsrat: von links Manfred Häcker, Yvonne Ladislau, Thomas Gunst, Steffanie Treuer und Kosta Alikotsis Am 18. Februar stimmte die Belegschaft bei der Neovia Logistics Germany GmbH in Groß-Gerau über ihre Interessenvertretung ab. Mit großer Unterstützung des Gesamtbetriebsrates und der Qualifizierung des Wahlvorstandes durch ver.di gelang es alle Beschäftigten zu motivieren mitzureden und am Aschermittwoch abzustimmen. Mit über 90% Wahlbeteiligung wurden Kosta Alikotsis, Yvonne Ladislau, Manfred Häcker, Steffanie Treuer und Thomas Gunst gewählt. Wir gratulieren den gewählten ordentlichen BR- Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

6 Seite 6 Landesbeziksfachbereichskonferenz Karl-Friedrich Sude weiter an der Spitze Die Delegierten des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik haben auf ihrer Landesbezirksfachbereichskonferenz Karl-Friedrich Sude von der Deutschen Post AG, Niederlassung BRIEF Kassel, als Vorsitzenden bestätigt. Sein neuer Stellvertreter ist Thomas Morr von UPS Ginsheim-Gustavsburg. 73 Delegierte waren eingeladen. Die Anwesenden wählten den neuen Landesbezirksfachbereichsvorstand und berieten eine Vielzahl von Anträgen, wie beispielsweise zur Tarifeinheit, zum Mindestlohn oder zu tarifpolitischen Themen. Landesleiter Jürgen Bothner lobte die Arbeit des Fachbereiches Postdienste, Speditionen und Logistik. Detlev Borowsky, Landesbezirksfachbereichsleiter kritisierte, wie Unternehmen Rechte der Beschäftigten beschneiden. Trotzdem sei es in den letzten vier Jahren gelungen, eine Vielzahl an neuen Betriebsratsgremien zu gründen und viele neue Mitglieder zu werben. Bei der Mitgliederentwicklung sei Hessen überdurchschnittlich gut. Trotzdem müsse weiter geworben werden, um mehr politisches Gewicht zu bekommen, um noch stärker gegen Arbeitgeberwillkür angehen zu können, so Detlev Borowsky. Die Fachgruppe 1 (Postdienste) und die Fachgruppe 2 (Speditionen und Logistik) wählten in ihrer am gleichen Tag stattfindenden Konferenz ebenfalls neue Vorstände. Wolfgang Euler von der Niederlassung BRIEF Wiesbaden wurde als Vorsitzender der Fachgruppe 1 wiedergewählt. Seine neue stellvertretende Vorsitzende ist Andrea Menges von der Niederlassung BRIEF Gießen. Neuer Vorsitzender der Fachgruppe 2 ist Mehmet Tümen, von der Distributions GmbH 44 in Bischofsheim. Claudia König- Lubach, Rudolph Logistik Gruppe, Standort Kassel seine Stellvertreterin. Die Mitglieder der Fachgruppe 1 und der ARGE überreichten Vera Witte zum Abschluss ein Fotobuch, das sie bei vielen öffentlichen und internen Veranstaltungen zeigt! Vera Witte (Foto oben), stellvertretende Landesbezirksfachbereichsleiterin, wurde in ihre verdiente Altersteilzeitruhephase verabschiedet. Vera war unter anderem seit 2005 im Fachbereich PSL- Hessen für die Fachgruppe 1 und Beamtenthemen zuständig. Sie galt immer als kompetente und zuverlässige Ansprechpartnerin. Detlev Borowsky und Karl- Friedrich Sude bedankten sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitglieder für ihre Arbeit. Von links nach rechts: Heike Kurzer, Simone Kind, Gabriele Tom Eigner und Marita Eberle. Leider waren Anke Bierwirth, Uwe Faust und Michael Kalis, (Foto unten rechts) als ausgeschiedene Mitglieder während der Konferenz verhindert. Ihnen wurde der Dank persönlich übermittelt. Der Landesbezirk dankt auch Reinhard Kampe. Er war unser Experte für den Bereich Paket und zuletzt in der Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrates bei der DP AG tätig. Impressum Hessen-Ticker, erscheint grundsätzlich alle zwei Monate Herausgeber: ver.di Hessen, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik (PSL) Verantwortlich: Detlev Borowsky, Wilhelm-Leuschner-Str , Frankfurt am Main Redaktion: Stefan Schneider Fotos: Stefan Schneider, Nicole Lämmerhirt, Dirk Rennert Redaktionsschluss: 24. Februar