17. Wahlperiode. 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU)

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1 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sind zu Punkt 2 der Tagesordnung hinzugeladen. 59. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: Uhr Uhr Fabio Reinhardt (PIRATEN) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU) Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) antwortet auf die Frage von Burkard Dregger (CDU), dass die BSI-Zertifizierung des ITDZ erfolgreich durchgeführt worden sei. Die Prüfung der IT-Sicherheit sei durch das BSI positiv beschieden worden; das BSI- Zertifikat liege vor. Die durchgeführte Zertifizierung nach ISO sei international anerkannt. Die verwendete und zertifizierte Standard-Infrastruktur des ITDZ biete einen hohen Schutz und sei somit für die Verarbeitung personenbezogener Daten geeignet. Ein wirkungsvoller und anerkannter Nachweis über die technisch-organisatorischen Maßnahmen der IT- Sicherheit für die Einhaltung des Berliner Datenschutzgesetzes sei damit ebenfalls erbracht. Burkard Dregger (CDU) fragt, inwieweit die Akzeptanz des ITDZ als Vertragspartner für die Verwaltung auch dadurch ansteige, dass diese zertifizierte IT-Sicherheit gegeben sei. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, dass sicherlich auch der Aspekt der IT-Sicherheit die Berliner Verwaltung dazu bewege, Kunde des ITDZ zu sein bzw. zu Redaktion: Dr. W. Burger, Tel bzw. quer

2 Seite 2 Inhaltsprotokoll 17/59 werden. Insoweit sei also auch das Zertifikat nach ISO ein wichtiges Element des ITDZ-Angebots gegenüber der Berliner Verwaltung. 2. Wird der Nürnberger Anbieter, an den laut Presseberichten der Auftrag zur Einrichtung von WLAN-Stützpunkten in Berlin vergeben wurde, der einzige Anbieter in diesem Bereich sein und stimmt die Information, dass das WLAN rund um die Uhr kostenlos genutzt werden kann? (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) antwortet auf die Frage von Uwe Doering (LINKE), dass für dieses Thema die Senatskanzlei zuständig sei. Ihm liege allerdings die folgende Pressemitteilung des Landes Berlin vom vor: Im laufenden WLAN- Projekt der Senatskanzlei hat das Lenkungsgremium jetzt eine Auswahlentscheidung getroffen. Wir freuen uns, mit der Firma abl social federation GmbH nun in die Vertragsverhandlungen einzutreten, teilt Staatssekretär Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, mit. Schnellstmöglich soll nun mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden. Die Firma wird mehrere hundert Standorte mit einem 24/7, d.h. zeitlich unbegrenzt kostenfrei nutzbarem WLAN ausstatten, erläutert Böhning das Angebot. Und dies nicht nur in der Innenstadt, sondern mit einer Verteilung auf alle interessierten Bezirke. Berlinerinnen und Berliner, aber auch Touristinnen und Touristen sollen von der neuen WLAN-Infrastruktur profitieren. Am 01. Dezember 2014 startete die Senatskanzlei das Projekt Freies WLAN für Berlin. Interessenten konnten sich hierbei für die Nutzung der von den Bezirken und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) angebotenen Standorte bewerben mit finanzieller Förderung durch das Land Berlin. Ziel des Projektes ist es, die Anzahl kostenfrei nutzbarer WLAN-Hotspots in der Stadt zu erhöhen und damit die digitale Infrastruktur Berlins weiter auszubauen. 3. Gibt es angesichts der Medienberichte über Hackerangriffe auf die Kfz-Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz und Hessen Erkenntnisse darüber, ob auch Stellen in Berlin betroffen sein könnten bzw. welche Vorkehrungen wurden gegebenenfalls getroffen, um die relevanten Stellen in Berlin zu informieren? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) antwortet auf die Frage von Thomas Birk (GRÜNE), dass es in seinem heutigen Treffen mit dem für die Kfz-Zulassungsstellen zuständigen Referat des LABO zwar um andere Fragen gegangen sei, aber bei einem solchen Hackerangriff hätte man ihn sicherlich darüber informiert. Auch nach dem Kenntnisstand des ITDZ gebe es offenbar keinen solchen Hackerangriff in Berlin. Nicht zuletzt aufgrund der bereits angesprochenen Zertifizierung für die Angebote des ITDZ sehe man sich wohlgerüstet, um solchen Angriffen standzuhalten. Eine hundertprozentige Sicherheit in IT-Fragen werde es allerdings kaum geben können. Thomas Birk (GRÜNE) fragt, ob es bei dem angeführten Treffen um den Missbrauch bei Anmeldungen und Ummeldungen in der Kfz-Zulassungsstelle gegangen sei und sich Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem abzeichneten. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, dass man hierbei auch Vertreter der Kfz-Innung einbezogen habe, deren Anregungen man nun zu prüfen habe. Man setze zu-

3 Seite 3 Inhaltsprotokoll 17/59 sätzlich eine zweistellige Anzahl von Mitarbeitern vor Ort ein, die nach dem Anlernen nun auch tätig seien. Diese reichten allerdings nur in etwa aus, um den vorhandenen Mehrbedarf bei den Kfz-Dienststellen auszugleichen. Man prüfe z. B. auch, wie man über Mehrarbeit selbstverständlich unter Beteiligung des Personalrats bzw. der Beteiligungsgremien den vorhandenen Mehrbedarf beim LABO abdecken könne. Vorsitzender Fabio Reinhardt stellt fest, dass keine weiteren Fragen seitens der Fraktionen vorlägen, und fragt, ob es etwas vonseiten des Senats bzw. des Berliner Datenschutzbeauftragten zu berichten gebe. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) berichtet über die Ergebnisse der Abfrage zur Nutzung des Betriebssystems Windows XP im Land Berlin. Zum Stichtag seien im Bereich der unmittelbaren Berliner Verwaltung von den insgesamt ca IT-Endgeräten noch IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP im Einsatz gewesen. Zur Entwicklung: Am seien dort und am noch IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP eingesetzt worden. Von den am noch im Einsatz befindlichen IT-Endgeräten mit Windows XP entfielen auf die Senatsverwaltungen und auf die Bezirksverwaltungen. Weitere Zahlen zur Entwicklung: In den Senatsverwaltungen seien am und am noch IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP eingesetzt worden. In den Bezirksverwaltungen seien am und am noch IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP im Einsatz gewesen. Auf der letzten Sitzung der für IT zuständigen Bezirksstadträte habe man die Bezirke darauf hingewiesen, dass man hierbei nach wie vor einen nicht unwesentlichen Handlungsbedarf sehe, zumal die Verteilung innerhalb der Bezirke nicht gleichmäßig ausfalle. Das Bezirksamt Mitte habe in dieser Frage z. B. keinerlei Probleme mehr also null IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP, während andere Bezirke noch vergleichsweise hohe Zahlen aufwiesen. Am werde man eine neue Erhebung vornehmen, sodass man dann nach der Sommerpause auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus weiter berichten könne. Er weise allerdings bereits jetzt darauf hin, dass es gerade bei den Senatsverwaltungen auch in den kommenden Monaten wenn nicht gar noch ein oder zwei Jahre einen bestimmten Bestand an XP- Rechnern geben werde. Das liege nicht nur daran, dass die Fachverfahren teilweise relativ alt seien, sondern in den meisten dieser Fälle handle es sich um spezialisierte Rechner, die nicht an das Internet angeschlossen seien. In diesen Fällen habe SenInnSport auch keine Bedenken, dass sie weiter mit dem Betriebssystem XP liefen, denn die Sicherheitsfragen kämen nur im Zusammenhang mit der Internetnutzung zur Geltung. Vorsitzender Fabio Reinhardt hebt hervor, dass die Zahl der XP-Rechner in den Senatsverwaltungen um ca. 90 Prozent und in den Bezirksverwaltungen nur um ca. 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sei. Gebe es Möglichkeiten, diese Reduktion zu beschleunigen? Welcher Zeitrahmen sei gegebenenfalls hierfür vorgesehen? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, man habe in dieser Hinsicht das getan, was man als zuständige Stelle für die Koordinierung der IT im Land Berlin tun könne.

4 Seite 4 Inhaltsprotokoll 17/59 Man habe insbesondere die Berliner Bezirke massiv darauf aufmerksam gemacht, dass in Bezug auf diese PC nach wie vor ein Handlungsbedarf bestehe. Thomas Birk (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass für eine erfolgreiche Steuerung jeweils auch aktuellere Zahlen vorliegen sollten. Sei sichergestellt, dass über die betreffenden IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP tatsächlich keine Verbindung zum Internet aufgenommen werde? Inwiefern sei sichergestellt, dass durch die IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP auch dann, wenn keine Verbindung zum Internet hergestellt werde, die IT-Sicherheit nicht gefährdet sei? Wer prüfe dies bzw. stelle dies fest? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) verweist auf die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung. Die 12 Berliner Bezirke seien für ihre IT selbstständig verantwortlich, und vonseiten des Senats habe man keine Befugnis, den Bezirken in der Form Vorschriften zu machen. Dr. Simon Weiß (PIRATEN) fragt, ob es gegenwärtig noch Fachverfahren gebe, die nur in Verbindung mit Windows XP angewendet werden könnten. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, dass man zumindest in Bezug auf die bezirklichen Fachverfahren aus der Tatsache, dass im Bezirk Mitte keine IT-Endgeräte mit dem Betriebssystem Windows XP mehr im Einsatz seien, folgern könne, dass jeweils entsprechende Alternativen gefunden worden seien. Zu den in den Senatsverwaltungen noch im Einsatz befindlichen Fachverfahren mit Windows XP habe er bereits mitgeteilt, dass sie nicht an das Internet angeschlossen seien. Vorsitzender Fabio Reinhardt stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Punkt 2 der Tagesordnung Schlussbericht SenBildJugWiss I Ltr. egov vom Rote Nummer 0820 O Entwicklung eines einheitlichen IT-Systems für die Berliner Schulen Stellungnahmeersuchen des Hauptausschusses vom Haupt Siehe Wortprotokoll. Hierzu: Anhörung

5 Seite 5 Inhaltsprotokoll 17/59 Punkt 3 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Datenschutz in Bibliotheken (auf Antrag der Fraktion Die Linke) 0161 Vertagt. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1402 Wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen nach 70 ASOG 0124 InnSichO(f) Vertagt. Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll.