BlauGas vario - Erdgaslieferungsvertrag zur Versorgung von Wärmeerzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung bis 100 kw

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1 BlauGas vario - Erdgaslieferungsvertrag zur Versorgung von Wärmeerzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung bis 100 kw zwischen Name, Vorname: Straße/Hausnummer: PLZ/Ort: und der TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH (TWB), Kirchplatz 2, Blaubeuren vertreten durch die Geschäftsführer Markus Späth und Clemens Umbach, (Amtsgericht Ulm, HRB 2776). gilt nachstehender Vertrag über die Lieferung von Erdgas für die Wärmeerzeugungsanlage des Kunden in: Straße/Hausnummer: PLZ/Ort: 1. Daten (vom Kunden auszufüllen; für diesbezügliche Fragen steht die TWB gerne zur Verfügung) 1.1 Der Kunde betreibt eine Wärmeerzeugungsanlage mit einer installierten Gesamtnennleistung von insgesamt kw. 1.2 Bisheriger Gasbezug des Kunden (nur auszufüllen, falls bisheriger Gaslieferant nicht bereits die TWB ist): - bisheriger Gaslieferant (Name, Anschrift) - Kundennummer bei bisherigem Gaslieferanten: - Gaszählernummer: - Vorjahresverbrauch in kwh: 2. Gegenstand, Art und Umfang der Versorgung mit BlauGas vario 2.1 Die TWB liefert Erdgas für die Anlage des Kunden. 2.2 Dieser Vertrag gilt nur für Kunden, die an das Erdgasnetz der TWB angeschlossen sind, deren Wärmeerzeugungsanlage eine Gesamtnennleistung von 100 kw nicht überschreitet und deren voraussichtlicher Jahresverbrauch über kwh liegt. 2.3 Das vom Gaszähler erfasste Volumen (in m³) wird unter Anwendung des DVGW-Arbeitsblattes G 685 in Gasenergie (kwh) umgerechnet und in Rechnung gestellt. Für diese Umrechnung wird der von der TWB Blaubeuren ermittelte mittlere Brennwert H o, n zu Grunde gelegt. 2.4 Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.b. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist. 3. Preis 3.1 Der Gaspreis setzt sich aus einem Arbeits- und einem Jahresgrundpreis zusammen. Der Jahresgrundpreis ist abhängig von der installierten Gesamtnennleistung nach Ziffer 1.1 dieses Vertrages. Preise zum Jahresverbrauch Nettopreis Nettopreis Bruttopreis kwh/jahr incl. Erdgas- incl. Mehrwertsteuer Arbeitspreis Cent/kWh 4,40 4,95 5,89 Grundpreis/Monat 16,42 19, Arbeitspreis Cent/kWh 4,15 4,70 5,59 Grundpreis/Monat 27,50 32,73

2 3.2 Die Bruttopreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und der Erdgassteuer, von derzeit 0,55 Cent/kWh netto. Hinweis zur Erdgassteuer: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- DV zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. 3.3 Die TWB ist berechtigt, den Gaspreis jeweils zum 1. eines jeden Quartals an die Entwicklung der Bezugspreise der TWB für Erdgas anzupassen. Die der TWB durch die Steigerung oder Senkung ihrer Bezugskosten entstehenden Kostensteigerungen bzw. entlastungen werden in vollem Umfang an den Kunden weitergegeben. Im Falle einer Senkung ihrer Bezugspreise ist die TWB zur Senkung des Gaspreises verpflichtet. Die Änderung des Gaspreises teilt die TWB dem Kunden mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung brieflich mit. Der Tarif BlauGas vario liegt mengenabhängig immer um 0,15 Cent/kWh unter den Allgemeinen Preisen der Grund- und Ersatzversorgung mit Erdgas der TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH. 3.4 Verteuert oder verbilligt sich nach Vertragsschluss die Förderung, Fernleitung, Verteilung, der Handel mit Erdgas oder die Abgabe von Erdgas durch die Einführung, Änderung oder den Wegfall von Steuern, Abgaben oder sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen und wirkt sich dies unmittelbar auf den Gaspreis aus, so gibt die TWB die hierdurch entstehenden Be- oder Entlastungen in vollem Umfang durch entsprechende Änderung des Gaspreises an den Kunden weiter. Der Kunde wird über die Gaspreisänderung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert. 3.5 Aktuelle Informationen über die jeweils geltenden Preise erhält der Kunde auf der Webseite 4. Abrechnung Das vom Gaszähler erfasste Volumen (in m³) wird unter Anwendung des DVGW-Arbeitsblattes G 685 in Gasenergie (kwh) umgerechnet und in Rechnung gestellt. Für diese Umrechnung wird der vom Vorlieferanten, der SWU Energie GmbH, ermittelte mittlere Brennwert H o, n zugrunde gelegt. Weicht der Abrechnungszeitraum von 365 Tagen ab, so werden der Jahresgrundpreis und gegebenenfalls der Messpreis für zusätzliche Zähler zeitanteilig ermäßigt bzw. erhöht in Rechnung gestellt. 5. Lieferbeginn, Vertragsdauer 5.1 Die Belieferung beginnt zum 1. des dem Vertragszugang (maßgeblich ist der Zugang des vom Kunden unterschriebenen Vertrags bei der TWB) folgenden übernächsten Monats, sofern alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z.b. Kündigung des bisherigen Erdgaslieferungsvertrages) erfolgt sind. Sollte die Belieferung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, teilt die TWB dem Kunden den nächst möglichen Lieferbeginn mit. 5.2 Der Vertrag läuft ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat auf des Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. 6. Haftung Für Schäden, die der Kunde durch eine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung als Folge einer Störung im Netzbetrieb erleidet, haftet der Netzbetreiber nach 18 NDAV. 7. Rechtsnachfolge Die TWB ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Übertragungszeitpunkt zu kündigen. Die TWB teilt dem Kunden den Übertragungszeitpunkt vorab in Textform mit.

3 8. Datenschutz Die vom Kunden der TWB mitgeteilten personenbezogenen Daten werden nur gespeichert, verarbeitet und an andere Unternehmen weitergegeben, sofern dies zur Vertragsabwicklung und zur eigenen Marktforschung notwendig ist. Die Daten werden nicht an Dritte verkauft. Der Kunde kann der Nutzung der Daten zum Zwecke der Marktforschung der TWB gegenüber jederzeit schriftlich widersprechen. 9. Lieferantenwechsel 10. Vollmacht 11. Anlagen Die TWB wird einen etwaigen Lieferantenwechsel unentgeltlich und zügig abwickeln. Der Kunde bevollmächtigt die TWB, den für seine Verbrauchsstelle bestehenden Gaslieferungsvertrag in seinem Namen zu kündigen und die für die Gaslieferung erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber zu schließen. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten ergänzend die "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz" vom (Gasgrundversorgungsverordnung, GasGVV) und die Ergänzenden Bedingungen der Technische Werke Blaubeuren GmbH (TWB) zur Gasgrundversorgung (GasGVV). Die GasGVV und die Ergänzenden Bedingungen der TWB zur GasGVV und NDAV in den derzeit gültigen Fassungen liegen diesem Vertrag als Anlage bei. Ort, Datum TWB Technische Werke Blaubeuren GmbH X Unterschrift des Kunden i.v.xxx i.a. xxxx Lastschriftermächtigung Der Kunde ermächtigt die TWB widerruflich, Rechnungs- und Abschlagsbeträge aus diesem Vertragsverhältnis von seinem nachfolgend genannten Girokonto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen. Kontonummer Bankleitzahl Kreditinstitut Ort, Datum X Unterschrift des Kunden

4 Folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher gemäß 13 BGB. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH, Kirchplatz 2, Blaubeuren, Telefonnummer: , Faxnummer: , -Adresse: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Bitte ein unterschriebenes Exemplar des Vertrages an die TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH, Kirchplatz 2, Blaubeuren zurücksenden.

5 TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH Kirchplatz Blaubeuren Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH Kirchplatz Blaubeuren Telefax Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Dienstleistung Vertragskontonummer (optional) Bestellt am Vorname, Name Straße, Hausnummer PLZ, Ort Datum Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Seite 1 von 1

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