Materielles Zivilrecht im Assessorexamen

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1 Materielles Zivilrecht im Assessorexamen Von Torsten Kaiser Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Seminarleiter bei den Kaiserseminaren Mitherausgeber der Juristischen Arbeitsblätter Horst Kaiser Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare Ehem. Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes Nord für das Assessorexamen Seminarleiter bei den Kaiserseminaren Jan Kaiser Richter am Landgericht Lüneburg Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Seminarleiter bei den Kaiserseminaren 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

2 Vorwort und Gebrauchsanweisung: Sie sollten das lesen! In den Ausbildungsstationen hat man genug damit zu tun, die Praxis kennen zu lernen und sich das prozessuale Wissen anzueignen, so dass das materielle Recht meistens auf der Strecke bleibt. Das vorliegende Buch soll Ihnen aus dieser Klemme helfen. Dieses Buch richtet sich in erster Linie an die Teilnehmer des entsprechenden Kaiserseminars»Materielles Zivilrecht im Assessorexamen«und dient v.a. der Nachbereitung unseres Wochenendkurses, in dem wir die häufigsten Examensprobleme des materiellen Zivilrechts und die aktuellen Examensklausuren besprechen sowie Hinweise auf klausurgeeignete neue Gerichtsentscheidungen geben. Zur Vorbereitung auf die Klausuren steht Ihnen viel weniger Zeit zur Verfügung, als vor dem ersten Examen, wo Sie wahrscheinlich mehrere Monate»getaucht«sind. Was sollte man sich jetzt in der kurzen Zeit an Wissen aneignen? Gerade angesichts der unendlichen Fülle von Einzelproblemen im materiellen Zivilrecht (man denke nur an die unzähligen Repetitorskripten aus dem ersten Examen!)! Zuerst sollten Sie sich von der Vorstellung verabschieden, so viele Einzelprobleme wie möglich und diese am besten bis in die kleinsten Verästelungen lernen zu müssen, um eine gute Note zu bekommen. Das ist bei der immensen Fülle des materiellen Rechts nicht nur unmöglich, sondern auch unsinnig, da es den Blick für das Wesentliche versperrt und Sie sich anders als im ersten Examen bei Bedarf stets im Palandt schlau machen können. Zudem bestehen die Assessorklausuren nicht wie im ersten Examen aus Wissenschaftsdebatten, sondern aus einem schönen Mix prozessualer und oft relativ überschaubarer materieller Probleme, die praxisnah gelöst werden sollen. Was bedeutet das für Sie? Ganz einfach: Sie sollten Schwerpunkte setzen und das lernen, was am häufigsten in den Klausuren vorkommt. Die von uns analysierten Examensklausuren der letzten 11 Jahre aus verschiedenen Bundesländern haben gezeigt, dass es eine Vielzahl von immer wiederkehrenden materiellen Problemen gibt, die man kennen sollte (»Präsenzwissen«) und die wir im Folgenden anführen. Mehr brauchen Sie nicht! Den Rest kann man mit dem Kommentar und seinem juristischem Handwerkszeug lösen (Argumentationstechnik, Arbeit mit dem Sachverhalt etc.). Die Verfasser erheben dabei weder den Anspruch auf Vollständigkeit, noch auf wissenschaftliche Darstellung der Materie. Derartige Lehrbücher gibt es in Hülle und Fülle. Wir wollen Sie auf Ihr Examen vorbereiten und nicht Ihre Zeit stehlen! Dabei ist klar, dass dieses Buch nicht jedem gefallen kann. Der eine braucht möglichst viele Schaubilder, der andere Fließtext. Für den einen muss die Darstellung einfach sein, für den anderen sollen auch die Untiefen des Rechts dargestellt werden. Da sowieso nicht der Geschmack aller getroffen werden kann, haben wir uns von vorneherein nur von einem Ziel leiten lassen und die Darstellung diesem angepasst: Auf was kommt es in den Examensklausuren an? Diese Themen zeigen wir in der gebotenen Kürze auf (Sie könnten sich ohnehin nicht alles merken!) und betten sie in die klassische Prüfungsreihenfolge des Zivilrechts:»Vertrag, Vertrauen, Gesetz«ein. Die Verfasser haben über Jahre eine Vielzahl von Original-Examensklausuren aus verschiedenen Bundesländern analysiert, um die in diesem Lehrbuch aufgezeigten Themen herauszufiltern. Weil sich die Themen in den Klausuren ständig wiederholen, hat dieses Buch daher eine extrem hohe Trefferquote! Sie sollten dieses Buch mit geöffnetem Gesetzestext und griffbereitem Palandt durcharbeiten, denn die Verfasser stellen die Examensprobleme bewusst»eng am Palandt«dar. Das Buch kann dabei seine eigentliche Aufgabe nur erfüllen, wenn Sie es»durcharbeiten«, mehrfach lesen, es sozusagen zu Ihrem Referendariatsbegleiter machen und nicht nur als Notnagel in den letzten zwei Wochen vor Ihren Klausuren durchlesen. Also: Ärmel hoch und ran an die Arbeit! In der vorliegenden sechsten Auflage dieses Lehrbuches haben die Verfasser wieder die in der Zwischenzeit ergangene examensrelevante Rechtsprechung aufgenommen und den Inhalt des Buches mit den seitdem gelaufenen Examensklausuren abgeglichen. Die notwendig gewordene Komprimierung einiger Themengebiete im Vergleich zur Vorauflage dient allein dem

3 besseren Verständnis und der Konzentration auf die wesentlichen Probleme. Sch die wichtigen und daher unbedingt von Ihnen nachzulesenden Gerichtsent nunmehr in Fettschrift hervorgehoben worden. Viele Examensklausuren orienti an BGH-Entscheidungen. Die Verfasser sind erfahrene Referendarausbilder. Torsten Kaiser, federführend team dieses Buches, hat zunächst als Anwalt bei Clifford Chance in Düsseldo Seit Anfang 2005 ist er Rechtsanwalt in Lübeck. Er betreut zudem bundesweit d tung der bei den internationalen Großkanzleien Clifford Chance, CMS Hasche S & Watkins LLP und KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh beschäftigten Ref und Referendare auf das Assessorexamen. Horst Kaiser ist Vorsitzender Richter fungszivilkammer am Landgericht Lübeck a.d. und leitete über 15 Jahre Zivilr gemeinschaften. Zudem war er jahrelang Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsam das Assessorexamen. Jan Kaiser ist Richter am Landgericht in Lüneburg. Die Verfasser veranstalten Wochenendseminare zur Vorbereitung auf die Exame Nähere Informationen erhalten Sie unter: KAISERSEMINARE info@kaiserseminare.com Lübeck, im Mai 2012 D VI

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort und Gebrauchsanweisung: Sie sollten das lesen!.... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XI 1. Teil. Die Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht Die Rangfolge der Anspruchsgrundlagen Vertragliche Primäransprüche... 2 A. Entstehen eines vertraglichen Primäranspruchs... 2 B. Einwendungen und Einreden gegen den Anspruch Vertragliche Sekundäransprüche A. Grundsätzliches zum (allgemeinen) Leistungsstörungsrecht B. Hinweise zu den einzelnen Leistungsstörungen C. Das Wichtigste zu den Leistungsstörungen im Kauf- und Werkvertragsrecht Vertragsähnliche Ansprüche A. Culpa in contrahendo (c.i.c.) und positive Vertragsverletzung (pvv) B. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Dingliche Ansprüche A. Eigentumserwerb B. Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) C. Grundpfandrechte Deliktische Ansprüche A. Die Haftung nach dem StVG B. Die Haftung nach 823 I BGB C. Sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen D. Der Umfang der Haftung, 249 ff. BGB Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung A. Allgemeines zu 812 ff. BGB B. Examensrelevante Probleme Sonstige Ansprüche A. Der Vertrag zugunsten Dritter (VzD) B. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) C. Die Drittschadensliquidation (DSL) D. Die wichtigsten Regressvorschriften Teil. Die wichtigsten Vertragstypen Der Bürgschaftsvertrag, 765 ff. BGB B. Der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen, 765 BGB C. Die Übertragung der Hauptforderung und Bürgschaft auf einen Dritten D. Der Rückgriff des Bürgen nach der Inanspruchnahme durch den Gläubiger Der Darlehensvertrag B. Das Wichtigste zum Gelddarlehensvertrag in Kürze Das Factoring

5 4 Der Mäklervertrag, 652 ff. BGB... B. Der Provisionsanspruch des Mäklers, 652 I 1 BGB... C. Sonstige Ansprüche (häufiges Klausurthema!)... D. Besondere Arten des Mäklervertrags... 5 Der Reisevertrag, 651a ff. BGB... B. Das Zustandekommen des Reisevertrags... C. Die mangelhafte Reise... D. Die Rechte der Parteien bei Nichterfüllung der Hauptpflichten aus dem Mie vertrag... G. Dritte im Mietverhältnis... H. Das Vermieterpfandrecht, 562 ff. BGB... 6 Der Mietvertrag, 535 ff. BGB... B. Das Zustandekommen und der Inhalt des Mietvertrags... C. Die Hauptpflichten des Vermieters und Mieters... E. Die Nebenpflichten und deren Verletzung... F. Die Verjährung der mietrechtlichen Ansprüche... J. Die Beendigung des Mietverhältnisses... 7 Der Leasingvertrag... B. Das Wichtigste zum Finanzierungsleasing... 8 Das Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis, 780, 781 BGB... 9 Der Dienstvertrag, 611 ff. BGB Der Schenkungsvertrag, 516 ff. BGB... B. Das Zustandekommen der Schenkung... C. Das Wichtigste in Kürze Exkurs: Die Anfechtung nach dem AnfG... B. Das Anfechtungsrecht nach dem AnfG in der Assessorklausur Der Prozessvergleich... B. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Prozessvergleichs... C. Fehlerfolgen beim Prozessvergleich Teil. Die wichtigsten zivilrechtlichen Nebengebiete... 1 Das Familienrecht, 1297 ff. BGB... 2 Das Erbrecht, 1922 ff. BGB... 3 Das Handelsrecht... VIII

6 4 Das Gesellschaftsrecht Das Arbeitsrecht Stichwortverzeichnis