Abschlussveranstaltung Benchmarking der Wasserversorgung in Nordrhein- Westfalen, Köln

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1 Abschlussveranstaltung Benchmarking der Wasserversorgung in Nordrhein- Westfalen, Köln

2 Ziele und Vorgehen der Kartellbehörde Gabriele Krater, MWEIMH NRW 2

3 WVU führen bei Wasserpreisprüfungen als sachlichen Rechtfertigungsgrund für vergleichsweise hohe Preise mehrfach hohe Kosten für Fremdbezug keine bzw. keine ausreichende Eigenförderung von Wasser, um dieses Wasser dann an die eigenen Endkunden zu liefern WVU verweisen auf kaum beeinflussbare Fremdbezugskosten fehlende Wechselmöglichkeiten zu anderen Vorlieferanten und daraus resultierende asymmetrische Machtverhältnisse bei den Vertragsverhandlungen (selber sog. gefangene Kunden ) Vorlieferanten andere (benachbarte) WVU, die über ihren eigenen Bedarf hinaus Wasser gewinnen und verteilen oder Unternehmen, die ausschließlich Wasser zur Weiterverteilung fördern Gabriele Krater, MWEIMH NRW 3

4 Eigenauswertung (nicht repräsentativ) Fremdbezugskosten von 20 nordrhein-westfälischen WVU: Kosten für den Fremdwasserbezug zwischen 0,13 /m³ und 0,88 /m³ nicht unerheblichen Kostenblock: z.b. 35 % der Gesamtkosten bei der Stadtwerke A GmbH bzw. 45 % bei Stadtwerke B GmbH erhebliche Kostenspreizung könnte auf Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem Vorlieferantenmarkt hindeuten es sei denn durch sachliche Gründe gerechtfertigt oder Vorlieferanten missbrauchen evtl. Marktmacht, um überhöhte Fremdbezugspreise zu verlangen unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Trinkwasserpreise auf dem Endkundenmarkt: Fremdbezugskosten werden über die Trinkwasserpreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt weitergeben letztendlich der Endkunde wird durch evtl. Missbrauch geschädigt Gabriele Krater, MWEIMH NRW 4

Vorlieferanten in NRW sind der Landeskartellbehörde nicht vollständig bekannt notwendiger Überblick über die Wettbewerbsverhältnisse auf dem

5 Vorlieferanten in NRW sind der Landeskartellbehörde nicht vollständig bekannt notwendiger Überblick über die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Vorlieferantenmarkt in NRW = Wirtschaftszweiguntersuchung (sog. Sektoruntersuchung nach 32e GWB) kein Verfahren gegen einzelne Unternehmen! Gabriele Krater, MWEIMH NRW 5

6 1. Ansprechpartner/in 2. Eckdaten 3. Angaben zu Einzelheiten des Fremdwasserbezugs 4. Datenerhebung bei Fremdwasserlieferanten Gabriele Krater, MWEIMH NRW 6

7 Anschreiben an nordrhein-westfälische WVU, die gegenüber ihren Kunden privatrechtliche Entgelte erheben (ab ) Rückmeldung ob und von wem Wasser bezogen wird unbedingt excel Tabelle (bis ) Bagatellgrenze wird ermittelt einige Strukturdaten der WVU, um später u.a. mögliche Einflüsse der wirtschaftlichen Größe eines WVU auf die verhandelten Konditionen beim Fremdbezug prüfen zu können Gabriele Krater, MWEIMH NRW 7

8 verantwortliche/r AP in auf Gfebene Gesamtabgabemenge aus Wasserwerk nicht Abgabemenge an Endkunden Definitionen Achten Sie auf Ihre Perspektive! Gabriele Krater, MWEIMH NRW 8

9 Adressat Wasserversorger, die in signifikantem Umfang Fremdwasser beziehen Tarifgebiets-/Vorlieferantenscharf Kundengruppen Kosten/Kostenanteil Mengen gelieferte Qualität Alternativen Gabriele Krater, MWEIMH NRW 9

10 Anschreiben Vorlieferanten Preisabfrage Datenerhebung über strukturelle Rahmenbedingungen, die die Kostenstruktur der Vorlieferanten beeinflussen und Lieferverhältnisse zu ör WVU Gabriele Krater, MWEIMH NRW 10

11 Vor Einleitung der Abfragen Verbände BDEW NRW, VKU NRW, DVGW NRW Innen- und Umweltministerium Bundeskartellamt Nach Einleitung der Sektoruntersuchung Bundeskartellamt ( 32e Abs. 4 i.v.m. 49 Abs. 1 S. 2 GWB) Gabriele Krater, MWEIMH NRW 11

12 Gabriele Krater, MWEIMH NRW 12

Gabriele Krater Referatsleiterin V A 3 Kartellrecht, Energiehandel, Vertriebsprodukte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes

13 Gabriele Krater Referatsleiterin V A 3 Kartellrecht, Energiehandel, Vertriebsprodukte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee Düsseldorf Telefon: (0211) Telefax: (0211) oder -728 gabriele.krater@mweimh.nrw.de Gabriele Krater, MWEIMH NRW 13

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