23. Jahrgang Brandenburg an der Havel, Nr. 21

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1 Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel 23. Jahrgang Brandenburg an der Havel, Nr. 21 Inhalt Seite Amtlicher Teil Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 22. September Im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel Potsdam-Mittelmark I Havelland III Teltow-Fläming I Öffentliche Bekanntmachung über die Berufung einer Ersatzperson in die Stadtverordnetenversammlung 2 der Stadt Brandenburg an der Havel Öffentliche Zustellung 3 Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes 3 Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung Abteilung für Zivilsachen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel 4 39 UR II 13/13 Aufgebot Wasser- und Abwasserzweckverband Emster 4 Einladung zur Verbandsversammlung 01/13 am um 18:00 Uhr Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem , um 18:00 Uhr 6 Nichtamtlicher Teil Dank an alle Wahlhelfer zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60 8 Änderung zu Terminen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Oktober Impressum 9 Amtlicher Teil Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 22. September 2013 im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. September 2013 das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow- Fläming I festgestellt: Zahl der Wahlberechtigten: Zahl der Wählerinnen und Wähler: Wahlbeteiligung in %: 65,0

2 a) Erststimme Zahl der ungültigen Erststimmen: Zahl der gültigen Erststimmen: von den gültigen Erststimmen entfallen auf: Wahlvorschlagsnummer Wahlkreisbewerber gültige Erststimmen Anteil in % 1 Golze, Diana DIE LINKE ,8 2 Dr. Steinmeier, Frank-Walter SPD ,1 3 Voßhoff, Andrea CDU ,8 4 Koziolek, Max FDP ,6 5 Plaul, Yvonne GRÜNE/B ,4 6 Schneider, Maik NPD ,3 7 Steinert, Frank PIRATEN ,5 13 Rödiger, Thomas 620 0,5 Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und damit im Wahlkreis gewählt ist. b) Zweitstimme Zahl der ungültigen Zweitstimmen: Zahl der gültigen Zweitstimmen: von den gültigen Zweitstimmen entfallen auf: Name des Wahlvorschlagträgers Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagträgers Wahlvorschlagsnummer Kurzbezeichnung gültige Zweitstimmen Anteil in % 1 DIE LINKE DIE LINKE ,9 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ,2 3 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU ,0 4 Freie Demokratische Partei FDP ,3 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE/B ,8 6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD ,6 7 Piratenpartei Deutschland PIRATEN ,0 8 DIE REPUBLIKANER REP 183 0,2 9 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 131 0,1 10 Alternative für Deutschland AfD ,9 11 Bürgerbewegung pro Deutschland pro 450 0,4 Deutschland 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 933 0,8 gez. Lahn stellv. Kreiswahlleiterin WK 60 Brandenburg an der Havel, den Öffentliche Bekanntmachung über die Berufung einer Ersatzperson in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel wird entsprechend 60 Abs. 3 i. V. m. 49 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und 80 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung folgende Ersatzperson in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel berufen: 2

3 Herr Klaus Schomann (SPD) Wahlkreis 2 gez. i. V. Niemann Freund Wahlleiter Brandenburg an der Havel, den Öffentliche Zustellung Ein Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben vom , Aktenzeichen konnte Herrn Rene Körner letzte bekannte Anschrift: Johanniskirchplatz 8, Brandenburg an der Havel nicht zugestellt werden. Dieser Bescheid wird daher im Wege der öffentlichen Zustellung gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom , geändert durch Gesetz vom sowie Gesetz vom , in Verbindung mit 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom zugestellt. Der Bescheid kann im Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben, Zimmer B 203, Klosterstr. 14, Brandenburg an der Havel, zu folgenden Zeiten Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr Donnerstag von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr eingesehen und in Empfang genommen werden. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nach wirksamer Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. i. V. gez. Scheller Bürgermeister Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung Nach 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung aufgrund 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der 3

4 Stadt Brandenburg an der Havel Fachbereich Ordnung und Sicherheit SG Bürgerservice Nicolaiplatz 30 u. bei den Ortsteilverwaltungen der Stadt Brandenburg an der Havel eingelegt werden. Abteilung für Zivilsachen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel 39 UR II 13/13 Aufgebot Frau Heidrun Hanitzsch, Kiaustraße 14, Brandenburg an der Havel und Herr Christian Remin, Wilhelm- Weitling-Str. 16, Brandenburg an der Havel haben den Antrag auf Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen Urkunde bei Gericht eingereicht. Es handelt sich um den Grundschuldbrief, Gruppe 02, Briefnummer , über die im Grundbuch des Amtsgerichts Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Gemarkung Brandenburg, Blatt 14735, in Abteilung III Nr. 2 eingetragene Grundschuld zu ,00 DM mit 18 % Zinsen jährlich. Eingetragener Berechtigter: MBS - Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Saarmunder Str. 61, Potsdam Der/Die Inhaber des Grundschuldbriefs wird/werden aufgefordert, spätestens bis zu dem den Brief vorzulegen und seine/ihre Rechte vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel anzumelden, da ansonsten die Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird. Brandenburg an der Havel, Wasser- und Abwasserzweckverband Emster - Der Verbandsvorsteher - Einladung zur Verbandsversammlung 01/13 am um 18:00 Uhr Ort: Uhrzeit: Verwaltungsgebäude OT Jeserig; Standesamt, Gemeindeverwaltung Potsdamer Landstraße 49b Groß Kreutz (Havel) 18:00 Uhr TAGESORDNUNG A. Öffentlicher Teil TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls öffentlicher Teil der VV 01/2012 vom Einwohnerfragestunde Informationen des Verbandsvorstehers 4

5 TOP 5: TOP 6: Wahl des Stellvertretenden Verbandsvorstehers Bestätigung Eilbeschluss, Beauftragung WP Göken, Pollak & Partner Gebührenkalkulation 2014/2015, Gebührennachkalkulation 2010/2011 der Trink- und Schmutzwassergebühren - Beschlussfassung TOP 7: Aufhebung Beschluss zu TOP 8 der VV 01/ Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 WP Göken, Pollak & Partner, TOP 8: Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 WP Roever-Broenner -Susat (RBS) TOP 9: Bestätigung des Jahresabschlusses 2012 Entlastung des Verbandsvorstehers TOP 10: Wirtschaftsplan Beratung und Beschlussfassung - TOP 11: TOP 12: TOP 13: TOP 14: Feststellung der Überprüfung der Kostendeckung (Nachkalkulation) 2010 und 2011 Trinkwasser für das Gebiet der Stadt Brandenburg, OT Wust Bestätigung der Gebührenkalkulation Trinkwasser 2014/2015 und Beschluss zum Ausgleich/Nichtausgleich eventueller Kostenunter- oder -überdeckung 2010 und 2011 für das Gebiet der Stadt Brandenburg, OT Wust - Beschlussfassung Beschluss Trinkwassergebühr 2014/2015 für das Gebiet der Stadt Brandenburg OT Wust - Beschlussfassung Vierte Satzung zur Änderung der Neufassung der Wassergebührensatzung des WAZV Emster für das Gebiet der Stadt Brandenburg, Ortsteil Wust, vom ; gültig ab Beschlussfassung - TOP 15: Feststellung der Überprüfung der Kostendeckung (Nachkalkulation) 2010 und 2011 Schmutzwasser/Fäkalienbeseitigung des WAZV Emster TOP 16: Bestätigung der Gebührenkalkulation zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung für 2014/2015 und Beschluss zum Ausgleich/Nichtausgleich eventueller Kostenunter- oder -überdeckung 2010 und 2011 für den WAZV Emster - Beschlussfassung TOP 17: TOP 18: TOP 19: TOP 20: TOP 21: Beschluss der Gebühr zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung 2014/2015 für den WAZV Emster 6. Satzung zur Änderung der Neufassung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Emster vom , gültig ab Feststellung der Überprüfung der Kostendeckung (Nachkalkulation) 2010 und 2011 für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und für nicht separierten Klärschlamm aus Kleinkläranlagen des WAZV Emster Bestätigung der Gebührenkalkulation für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und für nicht separierten Klärschlamm aus Kleinkläranlagen 2014/2015 sowie Beschluss über den Ausgleich/Nichtausgleich eventueller Kostenunter- oder -überdeckung 2010 und 2011 Beschluss der Entsorgungsgebühr für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 2014/2015 5

6 TOP 22: TOP 23: TOP 24: Beschluss der Entsorgungsgebühr für nicht separierten Klärschlamm aus Kleinkläranlagen 2014/ Satzung zur Änderung der Neufassung des Wasser und Abwasserzweckverbandes Emster über die dezentrale Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen vom ; gültig ab Änderung der Satzung über die Erhebung allgemeiner Verwaltungsgebühren und Auslagen - Beschlussfassung B. Nichtöffentlicher Teil TOP 25: Bestätigung des Protokolls nichtöffentlicher Teil der VV 01/2012 vom TOP 26: Informationen des Verbandsvorstehers TOP 27: Übertragungsvertrag zwischen dem WAZV Emster und der Gemeinde Kloster Lehnin : - Beratung und Beschlussfassung - TOP 28: TOP 29: TOP 30: Übertragungsvertrag zwischen dem WAZV Emster und der Gemeinde Groß Kreutz (Havel) - Beratung und Beschlussfassung Aufhebung des Beschlusses zum Übertragungsvertrag vom WAZV Emster auf die AWEG KG vom Beratung und Beschlussfassung Übertragungsvertrag zwischen dem WAZV Emster und der AWEG KG - Beratung und Beschlussfassung TOP 31: Vereinbarung zum Gewerbegebiet Wust : - Beratung und Beschlussfassung TOP 32 TOP 33: Änderung KG Vertrag -Beratung und Beschlussfassung - Verschiedenes Groß Kreutz (Havel), den gez. Bernd Kreykenbohm Vorsitzender der Verbandsversammlung Tagesordnung E i n l a d u n g zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem , um 18:00 Uhr in Brandenburg an der Havel, Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum Eröffnung der Sitzung 2 Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 3 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Feststellung der Tagesordnung 5 Vorlagen der Verwaltung 6

7 / /2013 Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe - Absicherung des Schulbetriebes in den 20 kommunalen Schulen Fachbereich III Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von im Budget _53 - Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen Fachbereich IV /2013 Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von im Budget _53 - Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) Fachbereich IV /2013 Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Einreicher: Oberbürgermeister Fachbereich IV / / / /2013 Schließung der Ortsteilverwaltungen in Göttin, Gollwitz, Klein Kreutz, Schmerzke, Wilhelmsdorf und Wust Fachbereich V Änderung zur Beschlussvorlage 280/ Schließung der Ortsteilverwaltungen in Göttin, Gollwitz, Klein Kreutz, Schmerzke, Wilhelmsdorf und Wust Einreicher: Fraktion DIE LINKE Änderung zur Beschlussvorlage 280/ Schließung der Ortsteilverwaltungen in Göttin, Gollwitz, Klein Kreutz, Schmerzke, Wilhelmsdorf und Wust Einreicher: Fraktion CDU Änderung zur Beschlussvorlage 280/ Schließung der Ortsteilverwaltungen in Göttin, Gollwitz, Klein Kreutz, Schmerzke, Wilhelmsdorf und Wust Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion FDP, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pro Kirchmöser 6 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern /2013 Fortschreibung der Regelungen für Leistungen nach 39 SGB VIII Einreicher: Jugendhilfeausschuss /2013 Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Brandenburg an der Havel (Einwohnerbeteiligungssatzung) Einreicher: Fraktion SPD /2013 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brandenburg an der Havel aufgrund der Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung und zur Stärkung der Rechte der Beauftragten, Beiräte, Ortsbeiräte und Bürgerbeiräte Einreicher: Fraktion SPD /2013 Einrichtung einer gemeinsamen Jobinitiative Einreicher: Fraktion SPD /2013 Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg an der Havel an Herrn Detlev Voigt Einreicher: Fraktion SPD /2013 Veröffentlichung kommunaler Arbeitshinweise Einreicher: Fraktion DIE LINKE 7 Entwurf zum Sitzungsplan 2014 der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse 8 Anfragen aus dem Hauptausschuss 7

8 9 persönliche Mitteilungen und Erklärungen 10 Informationen durch die Oberbürgermeisterin 11 Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung 12 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am Vorlagen der Verwaltung / / /2013 Verleihung von Ehrenurkunden und Ehrenpräsenten Stabsbereich Oberbürgermeisterin Vergabe der Schülerspeisung und Trinkmilchversorgung in diversen Schulen in Trägerschaft der Stadt Brandenburg an der Havel Fachbereich III Neubau Sportbootanleger am Packhof in Brandenburg an der Havel Errichtung einer Schwimmsteganlage Fachbereich VII 14 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern 15 Anfragen aus dem Hauptausschuss 16 persönliche Mitteilungen und Erklärungen 17 Informationen durch die Oberbürgermeisterin 18 Schließung der Sitzung gez. Paaschen Brandenburg an der Havel, Vorsitzender des Hauptausschusses Ende des amtlichen Teils Beginn des nichtamtlichen Teils (Termine, Informationen, Notizen) Dank an alle Wahlhelfer zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60 Auf diesem Wege möchte ich mich bei allen Wahlhelfern des Wahlkreises 60 (Stadt Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I) bedanken, die durch ihre hervorragende Arbeit und ihre hohe Einsatzbereitschaft am Wahltag den reibungslosen Ablauf der Wahl des Deutschen Bundestages am 22. September 2013 ermöglichten. Für die Besetzung der 356 Wahlvorstände des Wahlkreises 60 waren ca Personen, darunter jeweils 356 Wahlvorsteher und Stellvertreter erforderlich. Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiter der Verwaltungen, die für die Sicherstellung des organisatorischen Ablaufes, für die Einsatzfähigkeit der Wahlvorstände, für die Übermittlung der Schnellmeldungen und für die Ergebnisermittlung zuständig waren. Wie auch zu vorherigen Wahlen konnte das hohe Niveau an freiwilligen Meldungen für den Einsatz als Wahlhelfer beibehalten werden. 8

9 Besonderen Dank gebührt denen, die sich noch kurzfristig für die Tätigkeit als Vorsteher und Stellvertreter gewinnen ließen. gez. Lahn Stellv. Kreiswahlleiterin Änderung zu Terminen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Oktober 2013 Stand: Termin Gremium Ort Zeit Di., Unterausschuss Jugendhilfeplanung Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Wiener Straße 1, Beratungsraum 421, Brandenburg an der Havel 15:30 Uhr Die aktuellen Termine, Tagungsorte und Tagesordnungen können dem Internet an folgender Stelle entnommen werden: unter der Rubrik Rathaus + Politik unter Stadtverordnete : Termine + Vorlagen Die Einladungen zu den Fachausschüssen hängen im Bekanntmachungskasten im Gebäude der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel in der Klosterstraße 14 aus. Die Einladungen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Hauptausschuss werden im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel bekannt gemacht. IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Herstellung: Bezugsquelle: Besucheradresse/ Einzelverkauf: Stadt Brandenburg an der Havel Stabsbereich Oberbürgermeisterin FG Büro Stadtverordnetenversammlung, Frau Bressau Tel.: ( ) Fax: ( ) Internet: amtsblatt@stadt-brandenburg.de Eigendruck Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel Stabsbereich Oberbürgermeisterin FG Büro Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Klosterstraße 14 Abonnementsbestellungen richten Sie bitte an diese Adresse. Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Stabsbereich Oberbürgermeisterin FG Büro Stadtverordnetenversammlung Haus E, 3. Etage, Zimmer E 307 Klosterstraße Brandenburg an der Havel Einzelpreis: 1,00 Jahresabonnement: 25,50 einschl. Porto Kündigungsfrist: 15. Dezember 9