Amtsblatt. für die Stadt Vreden. 1. Jahrgang Ausgegeben zu Vreden am Nummer 15/11. Datum: Inhalt: Seite:

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1 1 Amtsblatt für die Stadt Vreden 1. Jahrgang Ausgegeben zu Vreden am Nummer 15/11 Datum: Inhalt: Seite: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Vreden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Vreden vom Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Vreden (Vergnügungssteuersatzung) vom Änderungssatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Vreden über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom Änderungssatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Vreden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom Änderungssatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes in der Stadt Vreden vom Änderungssatzung vom Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschluss-Beiträgen in der Stadt Vreden vom Änderungssatzung vom Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Vreden vom Änderungssatzung vom S. 2 S.4 S.6 S.8 S.10 S. 13 S. 15 Der vollständige Text der geänderten Satzungen kann während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Rathaus, Burgstraße 14, Zimmer 13, und unter (Verwaltung Ortsrecht) eingesehen werden. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Vreden, Burgstraße 14, Vreden Vertrieb: Das Amtsblatt liegt im Bürgerbüro des Rathauses der Stadt Vreden zur kostenlosen Mitnahme aus. Zusätzlich können die Amtsblätter im Internet unter kostenlos abgerufen werden.

2 2 S t a d t V r e d e n Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Vreden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Vreden vom 20. Dezember 2011 Aufgrund des 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV.NRW. 113), in Verbindung mit 25 ff des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG - ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NRW.S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793), wird von der Stadt Vreden als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Vreden vom 16. Dezember 2011 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: 1 Ladenöffnungszeiten an Sonntagen Verkaufsstellen dürfen über die allgemeinen Ladenöffnungszeiten hinaus in der Zeit von Uhr bis Uhr geöffnet sein: o am ersten Sonntag im Januar (jährlich) aus Anlass des Neujahrs-Sonntag (sofern der 1. Sonntag auf Neujahr fällt, der zweite Sonntag) o am Sonntag vor Ostern aus Anlass des Heimattages (alle 2 Jahre, in den geraden Jahren) o am Sonntag vor Ostern aus Anlass des Hansemarktes (alle 2 Jahre, in den ungeraden Jahren) o am zweiten Sonntag im Oktober (jährlich) aus Anlass des Hamalandtages o am dritten Adventssonntag (jährlich) aus Anlass des Weihnachtsmarktes. 2 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

3 3 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Vreden vom 29. März 2007 tritt gleichzeitig außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

4 4 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Vreden (Vergnügungssteuersatzung) vom 22. November Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271) und der 1 bis 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394) hat der Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Änderungssatzung beschlossen: 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung: Artikel I Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen ( 1 Nr. 5 a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 18.v.H. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 42 Euro 2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten ( 1 Nr. 5 b) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 18. v.h. des Einspielergebnisses Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 30 Euro 3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten ( 1 Nr. 5 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 300,00 Euro 7 a entfällt 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der 4 bis 7 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß 4 Abs. 5 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte.

5 5 Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

6 6 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Vreden über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 19. Dezember 1978 (30. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung (GO NRW) für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), der 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S.706, ber. in GV. NRW S.12/SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 390) und der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen : Artikel I 6 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (4) Bei einer 14-täglichen, im Oktober und November wöchentlichen, Reinigung und Winterwartung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Frontlänge) für Straßen a) des Anliegerverkehrs 2,06 b) des inner- und überörtlichen Verkehrs 1,69 (5) Wird nur die Winterwartung von der Stadt Vreden durchgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Frontlänge) für Straßen a) des Anliegerverkehrs 1,44 b) des inner- und überörtlichen Verkehrs 1,18 Das Straßenverzeichnis zu 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Die Zeile Karl-Arnold-Straße von Ölbachstraße bis Nordtangente wird wie folgt geändert:

7 7 R = Straßenreinigung durch die Stadt W = Winterwartung durch die Stadt Karl-Arnold-Straße vom Ölbachstraße bis Nordtangente Straße des Anliegerverkehr s R / W Straße des innerörtlichen Verkehrs Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

8 8 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Vreden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 25. November 1982 (20. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), und der 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394) und des 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185), hat der Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: 5 erhält folgende Fassung: Artikel I Gebührenhöhe Der Gebührensatz beträgt je Hektar/Jahr 17,06. Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung

9 9 nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

10 10 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes in der Stadt Vreden vom 27. März (4. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), der 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 394), und des 41 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.v.m. 1 Abs. 2 Satz 1 und 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793), hat der Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Anlage 1 Gebührensätze erhält folgende Fassung:

11 11 Anlage 1 Gebührensätze Für die Bemessung der Gebühren nach 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und sonstige Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes in der Stadt Vreden vom 27. März 2000 gelten folgende Sätze: 1. Durchführung einer Brandschau oder Nachschau am Objekt einschließlich der Vorbereitung und Nachbereitung gemäß 2 Abs. 1 Buchstabe a) und b) je Stunde 46,00 Euro 2. Durchführung einer Objektbesichtigung gemäß 2 Abs. 1 Buchstabe c) je Stunde 46,00 Euro 3. Leistungen gemäß 2 Abs. 1 Buchstabe d) 3.1 Schriftlich erteilte gutachterliche Stellungnahme je Stunde 46,00 Euro 3.2 Erstellung eines Brandschutzgutachtens je Stunde 46,00 Euro 3.3 Erstellung eines Brandschutzkonzeptes je Stunde 46,00 Euro 4. Durchführung einer Brandschutzunterweisung gemäß 2 Abs. 1 Buchstabe e) je Stunde 46,00 Euro Artikel II Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

12 12 Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

13 13 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschluss-Beiträgen in der Stadt Vreden vom 21. Dezember 2010 (1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), der 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712/ SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394) und des 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW 77), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. 2010, S. 185ff.) hat der Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel I 1. 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser jährlich 2, a Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt 42,26 je Entleerung und 67,49 /m³ abgefahrener Klärschlammmenge. Für die Frischwasserauffüllung wird eine Kostenerstattung in Höhe von 6,65 / m³ Frischwasser erhoben. Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht.

14 14 Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch

15 15 S t a d t V r e d e n Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Vreden vom 24. Juni 1993 (18. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2011) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271), der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/ SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), und des 9 Absatz 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG - ) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863, 975), hat der Rat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 folgende Änderungssatzung beschlossen : Artikel I 2 erhält folgende Fassung: (1) Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren richtet sich nach Größe und Zahl der grauen Müllgroßbehälter (MGB) für den Restmüll. Sie beträgt für ein 40-l-Restmüllgefäß 72,00 /Jahr ein 80-l-Restmüllgefäß 122,60 /Jahr ein 120-l-Restmüllgefäß 162,10 /Jahr ein 240-l-Restmüllgefäß 281,10 /Jahr einen 1100-l-Container mit 14tägiger Leerung 941,20 /Jahr einen 1100-l-Container mit wöchentlicher Leerung 1.854,50 /Jahr. Mit diesen Gebühren sind alle im Rahmen der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Vreden vorgesehenen Abfallentsorgungsmaßnahmen der Stadt Vreden mit Ausnahme der in den Absätzen 2 bis 4 und der in 4 aufgeführten Leistungen abgegolten. (2) Die Gebühr für eine Biotonne beträgt je 120-l-Gefäß je 240-l-Gefäß 63,90 /Jahr, 108,30 /Jahr. (3) Die Gebühr für eine 240-l-Papiertonne beträgt 0,00 im Jahr. (4) Für den Umtausch eines Gefäßes in eines mit anderer Größe wird eine Gebühr von 10,00 erhoben.

16 16 Artikel II Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442) berichtigt 2. September (GV. NRW. S. 481) in Verbindung mit 14 der Hauptsatzung der Stadt Vreden vom 24. März 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Dezember 2005, öffentlich bekannt gemacht. Hinweis: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vreden, 20. Dezember 2011 Stadt Vreden Der Bürgermeister gez. Dr. Holtwisch