Betreff: Änderung der Abwicklung bei den Verlängerungen der Zulassungen für Vergnügungsfahrzeuge Anlage: 1

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1 Auskunft: Regina Nußbaumer T Zahl: BHBR-I Bregenz, am Betreff: Änderung der Abwicklung bei den Verlängerungen der Zulassungen für Vergnügungsfahrzeuge Anlage: 1 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Sachverständige, in der Schifffahrtsstelle der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat in den vergangenen Jahren die Kundenfrequenz in der Schifffahrtssaison ein derartiges Ausmaß erreicht, dass wir zur Vereinfachung der internen Ablauforganisation bei der dreijährigen Überprüfung der Wasserfahrzeuge eine Änderung vornehmen müssen. Für die Standardverlängerungen der Zulassungen müssen unsere Kundinnen und Kunden ab der neuen Bootssaison 2018 nicht mehr persönlich zur Bezirkshauptmannschaft Bregenz kommen. Nach erfolgter Untersuchung des Wasserfahrzeuges und positiver Beurteilung durch die Sachverständigen können die Zulassung, der Originalvorführbericht und das Originalwartungsprotokoll des Motors mit dem beiliegenden Antragsformular im Postwege an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz übermittelt werden. Natürlich können - falls gewünscht - die gesammelten Unterlagen auch beim Informationsschalter im Erdgeschoss der BH Bregenz (an Arbeitstagen zwischen Uhr und Uhr durchgehend geöffnet) persönlich oder durch die Sachverständigen abgegeben werden. Eine Vorsprache in der Schifffahrtstelle selbst ist nicht mehr vorgesehen. Die Zulassungsbesitzerinnen und Zulassungsbesitzer können künftig die Überprüfung frühestens sechs Monate, spätestens jedoch bis einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Zulassung vornehmen, damit die Verlängerung zeitgerecht bis zum Ablauf der Zulassung erfolgt ist. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich DVR bhbregenz@vorarlberg.at T F

2 Sobald die Schifffahrtsstelle die Unterlagen erhalten und geprüft hat, wird sie bei positiver Beurteilung die Verlängerung so rasch als möglich (längstens jedoch innerhalb eines Monats) durchführen und die verlängerte Zulassung samt Prüfplaketten und Rechnung per Post den Kundinnen und Kunden retournieren. Jene Kundinnen und Kunden, die sich frühzeitig also mindestens einen Monat (oder früher) vor Auslaufen der befristeten Zulassung um eine Verlängerung kümmern, haben noch eine gültige Zulassung vorliegen. Durch die Abgabe der Originalunterlagen für die Verlängerung können diese vorübergehend nicht mitgeführt werden. Nach erfolgter Untersuchung des Wasserfahrzeuges und positiver Beurteilung durch die Sachverständigen erhalten die Kundinnen und Kunden einen Durchschlag des Vorführberichtes ausgehändigt und können diesen als Nachweis mitführen. Die Seepolizei wurde über diese Vorgehensweise informiert und wird bei allfälligen Kontrollen diese Organisationsänderung berücksichtigen. Für jene Kundinnen und Kunden, die sich erst sehr knapp vor dem Auslaufen der befristeten Zulassung also weniger als einen Monat davor - um eine Verlängerung kümmern, besteht die Gefahr, dass während der Zeit der Antragsbearbeitung die noch gültige Zulassung auslaufen könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass bis zur allfälligen Verlängerung der Zulassung kein rechtmäßiger Zustand zur Nutzung der Wasserfahrzeuge vorliegt. Abgesehen von den standardmäßigen Verlängerungen werden alle anderen Angelegenheiten wie Erstzulassung, Eigentümerwechsel, Eintragung eines neuen Motors, Adressenänderung, Liegeplatzwechsel, usw. wie bisher im Rahmen des Parteienverkehrs abgewickelt. Bei allfälligen Fragen gibt die Schifffahrtsstelle der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Tel / , regina.nussbaumer@vorarlberg.at, gerne Auskunft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ersucht um Ihr Verständnis sowie Ihre Unterstützung und Kooperation für diesen geänderten Ablauf. Zusatz für die Sachverständigen: Bitte informieren Sie die Kundinnen und Kunden darüber, dass bei den standardmäßigen Verlängerungen eine direkte und sofortige Erledigung bei der BH Bregenz nicht mehr vorgesehen ist und übergeben Sie den Zulassungsbesitzerinnen und besitzern das beiliegende Antragsformular. Es können die Unterlagen auch gesammelt bei der Behörde abgegeben oder an diese übermittelt werden. Bei der standardmäßigen Verlängerung der Zulassung von Personen mit Hauptwohnsitz im Ausland ist von diesen auch noch eine aktuelle Liegeplatzbestätigung beizulegen. Seite 2

3 Zusatz für die Klubs, Hafenbetreiber und Hafenmeister: Bitte informieren auch Sie Kundinnen und Kunden sowie Vereinsmitglieder darüber, dass bei den standardmäßigen Verlängerungen eine direkte und sofortige Erledigung bei der BH Bregenz nicht mehr vorgesehen ist und übergeben Sie den Zulassungsbesitzerinnen und besitzern bei Bedarf das beiliegende Antragsformular. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe und Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Der Bezirkshauptmann Dr. Elmar Zech Ergeht an: 1. Herrn Karl Hartmann, Hafenstraße 5, 6971 Hard, 2. Herrn Uwe Biatel, Almendstraße 83a, 6971 Hard, 3. Herrn Markus Bilgeri, Hafenstraße 11, 6972 Fußach, 4. Herrn Fritz Niederacher, Dorf 256, 6858 Bildstein, 5. Herrn Robert Nagel, Lochbachstraße 6, 6971 Hard, 6. Herrn Ing Siegfried Lisch, Holzgasse 1, 6900 Bregenz, 7. Herrn Reinhard Kloser, Sägewerkstraße 9a, 6971 Hard, 8. Herrn Lothar Bruckmüller, Wallstraße 19, 6971 Hard, 9. Herrn Gernot Kulhay, Martinsweg 3, 6971 Hard, Seite 3

4 Nachrichtlich an: 1. Herrn Peter Brunold, Lustenauer Straße 17, 6971 Hard, 2. Herrn Marcel Dür, Bahnhofstraße 1a, 6971 Hard, 3. Herrn Alwin Spettel, Gschwend 316, 6932 Langen, 4. Gemeinde Lochau, 6911 Lochau, 5. Landeshauptstadt Bregenz, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz, 6. Marktgemeinde Hard, 6971 Hard, 7. Gemeinde Höchst, 6973 Höchst, 8. Gemeinde Fußach, 6972 Fußach, 9. Gemeinde Gaißau, 6974 Gaißau, Hafen Bregenz GmbH, Interessengemeinschaft am Fischerbach, zh des Obmannes Herrn Hansjörg Neyer, Irisweg 27, 6971 Hard, Interessensgemeinschaft Suppersbach, Wuhrbaumweg 31a, 6900 Bregenz, Wassersportverein Hörnle, zh des Obmannes Cordy Rohner, Kanalstraße 14, 6972 Fußach 14. Hafen Zäch-Ochsenreiter, Mühlwasen 63a, 6972 Fußach, Wassersportfreunde Fischerinsel Höchst, Bäumlestraße 3b, 6973 Höchst, Hubert Hartmann Holzbau GmbH, Hafenstraße 7, 6971 Hard, Yachtclub Bregenz, Seglerweg 7, 6900 Bregenz, Yachtclub Rheindelta, Hafenstraße 22, 6972 Fußach, Yachtclub Hard, Lochbachstraße 14, 6971 Hard, Yachtclub Lochau, Postfach 46, 6911 Lochau, Yachtclub Wetterwinkel, Rheinstraße 99, 6974 Gaißau, Bregenzer Segelclub, zh Dr Ulrich Diem, Fluherstraße 1, 6900 Bregenz, Hafen Rohner GmbH & Co KG, zh Frau Maria Rohner, Hafenstraße 18, 6972 Fußach, E- Mail: 24. Motorboot-Segelsportverein Schwedenschanze, Eichenweg 3, 6973 Höchst, Motor- und Segelsportverein "Alte Dornbirner Ache", zh Kanzlei Blum, Hagen und Partner, Liechtensteinerstraße 76, 6800 Feldkirch, Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH, Rohr 1, 6972 Fußach, Seepolizeiinspektion Hard, Hafenstraße, 6971 Hard, Wasserschutzpolizei-Station Lindau, Ludwig Kickstr. 20, Lindau, Abt. III - Polizei (BHBR-III), Intern, zh Kundenservice Seite 4

5 30. Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BHBR), Intern, zh Unterabteilung Finanzen und Gebäudemanagement 31. Elke Teubl, Intern: Weiterleiten zur Information 32. Christine Hosp, Intern: Weiterleiten zur Information 33. Abteilung X - Strafsachen, im Hause Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße 41 A-6901 Bregenz bhbregenz@vorarlberg.at überprüft werden. Seite 5