Zeit für mehr Solidarität

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Herbert Eberhardt
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1 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg REDEMANUSKRIPT (es gilt das gesprochene Wort) Zeit für mehr Solidarität 1. Mai 2016, Bonn Bernd Weede Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg Bernd Weede Rede gehalten anlässlich der Eröffnung der Maikundgebung in Bonn 2016 Telefon: 0228/ Telefax: 0228/ Mobil: 0151/ Endenicher Str Bonn Liebe sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, Euch hier unter dem Motto des ersten Mai "Zeit für Solidarität, viel erreicht und noch viel vor" begrüßen zu dürfen. Ganz besonders herzlich begrüße ich alle Mitglieder der Betriebs- und Personalräte, sowie der Jugend- und Auszubildenden- und der Schwerbehindertenvertretungen, und alle, die als Vertrauensleute oder in anderen gewerkschaftlichen Gliederungen ehrenamtlich aktiv sind. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies ist Euer, dies ist unser Tag und ich freue mich, diesen Tag mit Euch hier begehen zu dürfen. Als zweites möchte ich all die Kolleginnen und Kollegen begrüßen, die sich zurzeit in Tarifauseinandersetzungen und in Arbeitskämpen befinden. Schön, dass Ihr heute hier seid. (Begrüßung weiterer Gäste) Ganz besonders begrüße ich natürlich Kollegin Eva Maria Welskop-Deffaa vom ver.di Bundesvorstand, die die diesjährige Mairede hält.

2 Seite 2 von 5 des Redemanuskripts Die Band Thomas Heck And Friends, die für die musikalische Begleitung unseres ersten Mai sorgen wird und den Kabarettist Norbert Alich, den wir für unsre Maikundgebung gewinnen konnten. Ganz herzlich willkommen. Vielen Dank, dass Ihr da seid. Mein ganz herzlicher Dank geht an alle, die diesen 1. Mai in Bonn möglich gemacht haben. Allen voran an Sabine Stopperich aus unserem Bonner Büro, die bienenfleißig diesen 1. Mai organisiert hat. Aber auch an Judith Gövert, die für uns zuständige Gewerkschaftssekretärin in der Region Köln-Bonn. Judith spricht heute für den Kreisverband in Siegburg auf der Maikundgebung Sie lässt Euch alle herzlich grüßen. Und mein Dank geht an alle anderen, die Kolleginnen und Kollegen im Maiausschuss, Thomas Königshausen, für die Logistik und, und, und. Dankeschön, Danke für Eure Solidarität. "Zeit für Solidarität, viel erreicht und noch viel vor" das kommt mir vor, als sei es nicht ein Motto für den 1. Mai Es kommt mir mehr wie ein Lebensmotto vor. Es ist Zeit, sich auf die Solidarität als Urtugend der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen. Solidarität über die Grenzen der Gewerke und Gehaltsstufen hinweg, im Betrieb ebenso wie über die Grenzen von Betrieben und Konzernen in einer immer mehr globalisierten Welt auch über Länder und Kontinente hinaus. 1 Aktuelle Tarifauseinandersetzungen Niemand kann das heute besser nachvollziehen, wie ihr die ihr gerade im Arbeitskampf oder dessen Vorbereitung steht. Seid Euch unserer Solidarität gewiss, auch wenn es für uns einmal unbequem wird, weil keine Busse fahren oder der Müll mal stehen bleibt. Ohne das Recht auf Streik bleiben Tarifauseinandersetzungen kollektives Betteln. Und es sollten nicht diejenigen betteln müssen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Liebe wir können uns aufrichten und ganz selbstbewusst sagen: Wir sind es wert!. Wir sind es Wert einen ordentlichen Anteil zu haben, an dem Wohlstand, den wir produzieren. Wir haben gute Arbeit verdient, Respekt und Wertschätzung und am Ende auch eine gute Rente. Insgesamt laufen in diesem Jahr Tarifverträge für rund 12 Millionen Beschäftigte aus. Die Forderungen einiger Branchen, wie Metall und Elektro, öffentlicher Dienst oder Chemie, liegen bereits auf dem Tisch. Die Arbeitgeber haben folgendes geboten: Metall 1,2 Prozent, Öffentlicher Dienst 3 Prozent für zwei Jahre.

3 Seite 3 von 5 des Redemanuskripts Wir sagen: Das sind keine Angebote, das sind Provokationen! Gute Löhne stärken die Konjunktur und kurbeln die Binnenwirtschaft an. Die Unternehmen können sich gute Löhne leisten, denn die Wirtschaft ist und bleibt stabil. Außerdem können wir mit guten Löhnen Fachkräfte halten. Das gleiche gilt für den öffentlichen Dienst: Wer gute öffentliche Leistungen will, muss sich gut bezahlte Beschäftigte leisten. Wir benötigen im öffentlichen Dienst mehr Personal, mehr Weiterbildung und mehr gute Arbeit. Das heißt: Es muss Schluss sein mit den sachgrundlosen Befristungen. Die Altersversorgung muss gesichert werden, ebenso wie die Qualität der Ausbildung. Die Ausgebildeten müssen übernommen werden. wir stehen in den laufenden Tarifrunden solidarisch an Eurer Seite, Ihr habt unsere volle Unterstützung! 2 Mindestlohn Im letzten Jahr haben wir viel erreicht. Der Mindestlohn war der wichtigste Erfolg für den DGB und seine Gewerkschaften, für uns alle! Sage und schreibe 3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon! Darunter ganz besonders: Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in der Dienstleistung. In Ostdeutschland sind die Löhne seit der Einführung des Mindestlohns um mehr als 8 Prozent gestiegen! 8,50 Euro sind die unterste Grenze des Anstands. Für weniger sollte kein Mensch hart arbeiten müssen. Deshalb werden keine zusätzlichen Ausnahmen zulassen! Und deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass der Mindestlohn immer noch unterlaufen wird. Wir haben hier viel erreicht aber auch noch viel vor. 3 Infrastruktur seit vielen Jahren wird in Deutschland, in NRW und auch in Bonn an falschen Stellen gespart. An Lehrern. An Kitas. An Polizisten. Bei den Arbeitslosen. Am Wohnungsbau. An Schulgebäuden und Straßen. Am Breitbandnetz. An der Energiewende. Und. Und. Und Alleine die Kommunen haben einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro. Letztendlich 132 Milliarden, die wir der Zukunft schulden. Denn, wie man so schön sagt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon für die Straßen brauchen wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren jährlich 7 Milliarden. In Bonn fehlen in den nächsten Jahren , vor allen bezahlbaren, Wohnungen. Jetzt, wo so viele Menschen neu zu uns kommen, werden die Finanzlöcher unübersehbar.

4 Seite 4 von 5 des Redemanuskripts Geld ist reichlich vorhanden. Es ist nur woanders. Bei den Vermögenden und Superreichen. Das reichste eine Prozent der Deutschen besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens aller Deutschen. Die reichsten zehn Prozent mehr als zwei Drittel. Wir sagen: Starke Schultern müssen endlich wieder mehr tragen: Durch höhere Steuern bei Spitzeneinkommen, großen Erbschaften und Kapitalerträgen. Große Vermögen müssen wieder ordentlich besteuert werden. So finanzieren wir Investitionen und können zugleich Staatsschulden abbauen. Dabei wäre vieles schon damit getan, dass endlich die Steuerschlupflöcher gestopft werden. Wir brauchen keine Briefkästen in Panama, wir brauchen Schulen, Straßen und Sozialen Wohnraum hier, wo auch die Leistungen erbracht werden. 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben. Jeder siebte junge Mensch hat keine Ausbildung Jedes Jahr verlassen Jugendliche die Schule ohne Abschluss. All das ist ein Skandal. Die Kitas und Schulen brauchen mehr Fachpersonal. Die Warteschleifen im Übergang von Schule zu Beruf müssen verschwinden. Jugendliche mit schlechten Startchancen brauchen mehr Unterstützung bei der Berufsausbildung. Bei den Flüchtlingen dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Modellprojekte reichen für ihre Integration in Bildung nicht aus. Hier muss System rein. In den Schulen. Bei der Sprachförderung. In den Betrieben. Wir brauchen einen neuen Anlauf für eine echte Bildungsrepublik! Nicht zuletzt um ein, auch für Bonn brennendes Problem anzugehen, die Langzeitarbeitslosigkeit. Es kann nicht sein, dass wir uns damit abfinden, dass es eine kaum veränderte Zahl von Menschen gibt, die langfristig oder dauerhaft von der Produktion, aber auch von Einkommen und Wohlstand abgekoppelt sind. Es ist Zeit für eine solidarische Gesellschaft, in der der Starke für den Schwachen eintritt, in der die, die viel haben, mit denen teilen, die wenig oder nichts haben,

5 Seite 5 von 5 des Redemanuskripts für eine gerechte Gesellschaft in der alle beisteuern was sie vermögen und alle bekommen, was sie brauchen, in der alle an Arbeit und Wohlstand beteiligt sind. dafür lasst uns eintreten, dafür lasst uns kämpfen, an diesem 1. Mai und in den kommenden Auseinandersetzungen. Wir haben viel erreicht und noch viel vor. Es ist Zeit für mehr Solidarität. Glück Auf!

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