S T A T E M E N T anlässlich der Großdemonstration am 25. September 2008 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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1 S T A T E M E N T anlässlich der Großdemonstration am 25. September 2008 vor dem Brandenburger Tor in Berlin Berlin, 25. September 2008 Dr. Rudolf Kösters Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

2 - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Krankenhäusern! Es ist einfach großartig, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind ! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Krankenhäusern unseres Landes von Süd bis Nord, von Ost bis West. Das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik! Das hat es noch nie gegeben! Wir sind hierher gekommen und zeigen den Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag da schräg gegenüber und aber auch dort hinten im Kanzleramt und in

3 - 3 - der Friedrichstraße was passiert, wenn man glaubt, die Kliniken weiter im ökonomischen Würgegriff lassen zu können. Dann geben wir unserem Ärger, ja unserer Wut, richtig Ausdruck! Die deutschen Krankenhäuser, auf denen seit 15 Jahren ein harter Ausgabendeckel lastet, brauchen dringend umfassende Hilfen. Durch die immer neuen Spargesetze und die jahrelange Deckelung ist die Belastung der MAInnen in den deutschen Krankenhäusern auf einen einsamen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industriena-

4 - 4 - tionen dieser Erde angestiegen: 1:20, USA 1:8, Schweiz 1:9, alle anderen 1:12/1:13. Das heißt, in Deutschland kommen auf einen MA 20 Patienten usw.. Und wer diese unglaubliche Situation immer noch nicht kapieren will, dem werden wir immer lauter werdend von seiner Schwerhörigkeit abhelfen. Die deutschen Krankenhäuser und ihre MAInnen erbringen gern die von ihnen erwartete hochwertige Leistung, an 7 Tagen die Woche und an 24 Stunden pro Tag. Aber wir erwarten auch, dass diese Leistung geachtet wird und dass diese Leistung

5 - 5 - auskömmlich finanziert wird damit ausreichend viele MAInnen beschäftigt werden können und damit die MAInnen - auch im Vergleich zu anderen Branchen ordentlich bezahlt werden können. Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Politik die Achtung vor unserer Leistung verloren hat. Nur das Krankenhauswesen in Spanien ist im internationalen Vergleich noch billiger als das deutsche. Mit Kanada liegen wir abgeschlagen auf dem 2. letzten Platz der Industrienationen. Und so ist es kein Zufall,

6 - 6 - dass mehr als ein Drittel der deutschen Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet ist. Die deutschen Krankenhäuser haben nicht die finanzielle Substanz, die enormen Kostenschübe in 2008 und 2009 ohne durchgreifende Hilfe selbst zu bewältigen. Nicht nur die berechtigter Weise gestiegenen Personalkosten, gerade auch die Energiekosten, die Lebensmittelkosten, die Arzneimittelkosten: diese sind z. T. um mehr als 20 % angestiegen. Die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu vergessen. Den deutschen Krankenhäusern fehlen zur Finanzierung dieser enormen Mehrkosten

7 - 7 - bis Ende 2009 sage und schreibe 6,7 Mrd.. Das meine Damen und Herren ist die Situation. Und da kommt nun die Politik mit einem Gesetzentwurf daher, in dem angeblich ein Hilfepaket von 3 Mrd. verborgen sein soll. Die Wahrheit ist, es ist nicht einmal die Hälfte. So etwas nennt man Mogelpackung! So, meine Damen und Herren aus der Politik, lassen wir uns nicht verkohlen und abspeisen. Zum einen rechnen sie hinein, was den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zusteht.

8 - 8 - Und zum anderen: Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrages, den die deutschen Krankenhäuser an die Krankenkassen zu zahlen haben, nun als Hilfsprogramm für die Krankenhäuser zu tituliert, das ist mehr als vorsätzliche Schönfärberei und der Gipfel politischen Zahlenverdrehung! Das ist, meine Damen und Herren, so, wie wenn mich 2 Jahre lang ein Einbrecher heimsucht und beträchtliches Vermögen mitgehen lässt, und wenn er dann nach 2 Jahren davon ablässt, er erwartet, dass ich ihn als Wohltäter feiere. Das ist doch absurd!

9 - 9 - Und dann das großartig angekündigte Pflegehilfeprogramm, Stellen, das bei Lichte besehen ein Zusatzbelastungsprogramm ist. Die 35 % Unterfinanzierung hier, muss woanders im Krankenhaus wieder zusätzlich herausgeschnitten werden. Aber da gibt es nichts mehr zu schneiden. Das wird ein Rohrkrepierer! Meine Damen und Herren, wir können nicht anders, Krankenhausträger, MAInnen und Krankenhausmanagement fordern die volle Refinanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkostenbelastung von 6,7 Mrd. bis Ende Sonst wird noch mehr Personal abgebaut

10 werden müssen zu den die wir schon verloren haben. Die Arbeit wird noch weiter verdichtet werden müssen, noch mehr outgesourct werden müssen. Wer immer noch von großen Rationalisierungsreserven in den deutschen Krankenhäusern träumt, der verkennt in seinem Wahn völlig die Realität. Er verkennt, dass es hier immer um kranke Menschen geht. Und es ist auch diese Ignoranz und Arroganz und die Sorge, dass die Politik in Berlin die Bodenhaftung verloren hat, die uns so wütend macht und heute hierher bringt. Wir können die Politiker nur warnen: Wir halten in der Not zusammen! Wann hat es

11 dass je gegeben: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte, Klinikdirektoren, Pflegekräfte, die Beamtenschaft und die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen demonstrieren im eindrucksvollsten Aufmarsch aller Zeiten für die Krankenhäuser Seite an Seite und zeigen unsere Enttäuschung und Verbitterung! Die Krankenhäuser und ihre MAInnen lassen sich nicht länger zu gesellschaftlichen Kostenfaktoren degradieren. Wir sind hochwertige und engagierte Leistungsträger, die für die Gesellschaft einen enormen Wertschöpfungsbeitrag leisten.

12 Und wir stehen heute allerdings auch hier, weil wir nicht länger hinnehmen, dass viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht, ausreichende Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen immer weniger nachkommen. Aber wir brauchen Investitionen, um wirtschaftlich sein zu können und um den Anforderungen der Zeit gerecht werden zu können. Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet. Anrede

13 Wir werden uns nicht damit abfinden, dass weitere zehntausende Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir lassen nicht zu, dass immer mehr Kliniken immer tiefer in die finanzielle Notlage getrieben werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die in den Krankenhäusern unausweichlich zu einer Rationierungs- und Wartelistenmedizin führen wird. Wir fordern daher:

14 Stellt den Krankenhäusern ausreichende Finanzhilfen zur Verfügung, d. h. volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch bei uns gehen. 2. Beseitigt endlich und auf Dauer die völlig sachfremde Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben. 3. Die Hilfe muss jetzt kommen und nicht erst im nächsten Jahr. 4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten. Dafür lasst uns, Kolleginnen und Kollegen, heute hier und in den nächsten Monaten kämpfen!