Presseinformation. Finanzhilfen müssen schnell und nachhaltig fließen

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1 Hessische Krankenhausgesellschaft e.v. Presseinformation Frankfurter Straße Eschborn Telefon ( ) Telefax ( ) Finanzhilfen müssen schnell und nachhaltig fließen Allianz hessischer Verbände und Organisation fordert faire Krankenhausfinanzierung (Eschborn, 17. April 2013) In Hessen hat sich eine Allianz von sieben Verbänden und Organisationen zusammengeschlossen, die sich für eine faire und nachhaltige Krankenhausfinanzierung einsetzt. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Notlage vieler Krankenhäuser in Deutschland und auch in Hessen, unterstützt das Bündnis die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung und appelliert an die Hessischen Bundestagsabgeordneten sowie an die Hessische Landesregierung, sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser einzusetzen. Dem Bündnis gehören an: Die Hessische Krankenhausgesellschaft, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städteund Gemeindebund, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (Landesgruppe Hessen), der Landespflegerat Hessen, der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen sowie der dbb Beamtenbund und Tarifunion. Vor dem Hintergrund der anstehenden parlamentarischen Beratungen eines inzwischen von der Koalition der Bunderegierung verabschiedeten Kabinettsbeschlusses über die beabsichtigte finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser hat sich das Bündnis vertreten durch die Hessische Krankenhausgesellschaft in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus Hessen gewandt, sich für eine faktische und vor allem sachgerechte gesetzliche Umsetzung der Finanzhilfen für die Kliniken einzusetzen. Mit dem, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, erkennt die Bundesregierung zwar die finanziellen Nöte der Kliniken an, gelöst in dem erforderlichen Umfang sind sie damit aber noch lange nicht, weist der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, 1

2 Rainer Greunke, auf erheblichen Nachbesserungsbedarf an der anstehenden gesetzlichen Regelung hin. Denn während über die Veröffentlichungen der Eindruck erweckt wird, dass zusätzliche Geld stehe den Krankenhäusern jährlich zur Verfügung, verteilt sich der Gesamtbetrag von 1,1 Mrd. auf 2 Jahre. Außerdem bestehe die große Gefahr, dass ab 2015 ein Großteil dieses Geldes den Krankenhäusern wieder entzogen wird. Es komme deshalb insbesondere darauf an, dass eine gegenüber dem Kabinettsbeschluss weiter verbesserte Refinanzierungsrate der Personalkostensteigerungen der Kliniken dauerhaft herbeigeführt sowie ein schneller Zufluss der Finanzhilfen mit entsprechender Nachhaltigkeit sichergestellt werde. Vor allem darf sich die in Rede stehende Finanzspritze von 1,1 Mrd. Euro im Nachhinein nicht als Mogelpackung dergestalt erweisen, dass den Krankenhäusern am Ende noch weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, als ihnen seit 2010 für eine im Grunde nicht notwendige Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen abgenommen wurde, so Greunke. Anlage: Bündniserklärung der Allianz hessischer Verbände und Organisationen Die HKG Ein Kurzporträt Die Hessische Krankenhausgesellschaft e.v. (HKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Hessen, in dem über 170 Akutkrankenhäuser des Landes mit zusammen rd Krankenhausbetten und einer Gesamtbeschäftigtenzahl von rd Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengeschlossen sind. Die HKG ist Interessenvertretung der Krankenhäuser in der gesundheitspolitischen Diskussion, nimmt gesetzlich übertragene Aufgaben im Gesundheitswesen wahr und unterstützt ihre Mitglieder durch individuelle Beratung. Ansprechpartner: 2 Hans Ditzel Andrea Iffert Pressesprecher Pressereferentin Tel.: / Tel.: / Fax: / Fax: /

3 Allianz hessischer Verbände und Organisationen im Gesundheitswesen schließt sich Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung an und fordert Unterstützung von der Hessischen Landesregierung Auch in Hessen verschlechtert sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser wie in ganz Deutschland zunehmend. Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und sind wirtschaftlich akut bedroht. Die Belastungen der Beschäftigten sind zu hoch, und viele Patienten beklagen, dass Ärzte und Pflegekräfte zu wenig Zeit für sie haben. Die qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung ist gefährdet. Ausgelöst ist diese Situation durch eine unzureichende Vergütungsregelung für die Behandlungsleistungen der Kliniken sowie eine ebenfalls nicht ausreichende Investitionsförderung durch die Bundesländer. Vor diesem Hintergrund haben 28 Verbände und Organisationen im Gesundheitswesen auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 19. Februar 2013 die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung unterzeichnet und Bundesregierung und Parlament dazu aufgefordert, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen. Die Allianz der unterzeichnenden Verbände und Institutionen in Hessen schließt sich ausdrücklich den Inhalten und Forderungen der Berliner Petition an. Sie ruft darüber hinaus die Hessische Landesregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss auf die Bundesregierung und Bundesgesetzgebung zu nehmen, damit eine faire Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt wird. Diese beinhaltet eine ausreichende und kostendeckende Vergütung der Behandlungsleistungen durch die Krankenkassen sowie die Etablierung eines langfristig stabilen und verlässlichen Vergütungssystems für die Krankenhäuser. Weiterhin richtet die Allianz den dringenden Appell an die Hessische Landesregierung, dauerhaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung der Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in der notwendigen Höhe nachzukommen. Die Bündnispartner Hessische Krankenhausgesellschaft Hessischer Landkreistag Landespflegerat Hessen Kommunaler Arbeitgeberverband Hessen VKD Landesgruppe Hessen Hessischer Städte- und Gemeindebund dbb Beamtenbund und Tarifunion Frankfurt, im April 2013 Anlage: Berliner Petition

4 Anlage 2 zum DKG-Rundschreiben Nr. 77/2013 vom Deutschland Deutscher Landkreistag BDPK Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.v. BKG Berliner Krankenhausgesellschaft e.v. Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.v. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland H KG Hessische Krankenhausgesellschaft e.v. HKG Hamburgische Krankenhausgesellschaft Bund K R A N K E N H A U S G E S E L L S C H A F T S A C H S E N V E R B A N D D E R K R A N K E N H A U S T R Ä G E R I M F R E I S TA AT S A C H S E N Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und sind wirtschaftlich akut bedroht. Die Belastungen der Beschäftigten sind zu hoch. Die Patienten beklagen, dass Ärzte und Pflegekräfte zu wenig Zeit für persönliche Zuwendung haben. Die qualitativ hochwertige Patientenversorgung ist gefährdet. Ursächlich für die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser sind die unzureichenden Vergütungsregelungen und die gesetzlichen Kürzungen. Die Lücke zwischen den gesetzlich begrenzten Vergütungsanpassungen und den Tariflohnsteigerungen wird immer größer. Seit 2006 sind die Tariflöhne um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angepasst worden. Hinzu kommen gesetzliche Preiskürzungen von ca. 1 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren. Sie wurden als Beitrag zur Sanierung der Finanzen der GKV eingeführt, die mittlerweile über rund 30 Mrd. Euro Reserven verfügt. Absolut inakzeptabel sind vor diesem Hintergrund weitere 750 Mio. Euro Kürzungen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr weiter abverlangt werden. Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich im laufenden Jahr zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können die Tarifsteigerungen für die 1,1 Mio. Beschäftigten, den massiven Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien, den Anstieg der Umlagen für die Energieeinspeisung sowie die hohen Mehrkosten für Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen aus den auf maximal 2 Prozent gedeckelten Preiszuwächsen nicht finanzieren.

5 Mit dieser Petition appellieren die Krankenhäuser an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen, ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen, die Vergütungen für 2013 so anzuheben, dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden können, die Preisminderungen bei steigenden Leistungen (doppelte Degression) für 2014 zu beenden. Die Krankenhäuser fordern daneben die Bundesländer auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel nachzukommen. Unzureichende Investitionsfinanzierungen und unzureichende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser verstärken sich gegenseitig und gefährden die Weiterentwicklung der flächendeckenden stationären Versorgung auf hohem Qualitätsniveau. Bund und Länder müssen ihre Verantwortung für ein stabiles und verlässliches Gesamtfinanzierungssystem gemeinsam wahrnehmen. Die demografische Entwicklung führt zu steigenden medizinischen und pflegerischen Leistungsanforderungen. Dazu braucht das Gesundheitswesen hoch qualifiziertes und engagiertes Personal. Alle Initiativen, junge Menschen für die Ausbildung und Beschäftigung im Gesundheitswesen zu begeistern, bleiben ohne Erfolg, wenn den Beschäftigten in den Krankenhäusern die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch die restriktiven Finanzierungsregelungen verwehrt wird und Lohnsteigerungen durch Arbeitsverdichtung und Personaleinsparungen aufgefangen werden müssen. Mit der Berliner Petition fordern die Unterzeichner Regierung und Parlament auf, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen. Alfred Dänzer Präsident Wolfgang Pföhler Vizepräsident Ingo Morell Vizepräsident Georg Baum Hauptgeschäftsführer