Finanzhilfen für Kliniken dringend notwendig

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1 Partner des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser / Der Deckel muss weg! in Rheinland-Pfalz Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. - KAV - Rheinland-Pfalz Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Mitteilung für die Presse Mainz, 04. Dezember 2008 Finanzhilfen für Kliniken dringend notwendig - Empörung über die Kürzungsvorschläge der Krankenkassen - Drohende Unterdeckung von 185 Mio. Euro - Heute Spitzengespräch in Berlin Die Versuche der Spitzenverbände der Krankenkassen auf Bundesebene, unter Hinweis auf eine angebliche Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds nachträgliche Kürzungen der Finanzmittel für die Krankenhäuser für 2009 durch die Hintertür durchzusetzen, sind mit Empörung zurückzuweisen, so der Tenor der Vertreter des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Pressekonferenz am in Mainz.

2 Seite 2 der Pressemitteilung vom Die Umsetzung der Kürzungsforderungen der Krankenkassen würde für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz eine Nullrunde und damit für das Jahr 2009 gegenüber 2008 eine Unterdeckung in Höhe von 185 Mio. Euro bedeuten. Dies können die Kliniken nicht verkraften, betonte Dr. Birgit Kugel, Diözesan-Caritasdirektorin und Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v.. Ein dann drohender weiterer Personalabbau gefährde in hohem Maße die Qualität der Krankenhausversorgung. Die Politik sei gefordert, dies zu verhindern und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Zitrone Krankenhaus ist ausgequetscht, so Peter Asché, Geschäftsführer der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein GmbH und Mitglied des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des KAV Rheinland-Pfalz. Er stellte klar, dass die Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 8 % dringend vollständig ausgeglichen werden müssten, um das Überleben der Krankenhäuser zu sichern. Auf die in Folge der Deckelung der Krankenhausbudgets immer schwieriger werdenden Tarifverhandlungen von Krankenhausträgern und Gewerkschaften, wies Frank Hutmacher von der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Rheinland- Pfalz, hin. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nehme stetig zu. Die Situation der Beschäftigten und damit die Qualität der Versorgung insgesamt werde sich ohne die angekündigten Finanzhilfen für die Kliniken drastisch verschlechtern. Auch Dr. Günter Merschbächer, Vorsitzender des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.v., Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland, wies darauf hin, dass gesunde Krankenhäuser eine gesunde, ausreichende und verlässliche Finanzierungsbasis benötigen. Die Klinikenbeschäftigten wollen nicht unter weiter steigender Arbeitsverdichtung leiden, sondern eine Anerkennung ihrer kompetenten und hochwertigen medizinischen und pflegerischen Arbeit, so Dr. Merschbächer. Soforthilfe von der Bundesregierung forderte Frau Lilli Lenz, Mitglied der Bundestarifkommission der dbb tarifunion und stellvertretende Vorsitzende der Compa-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz. Insbesondere mit Blick auf das heute

3 Seite 3 der Pressemitteilung vom stattfindende Spitzengespräch zum Thema Krankenhausfinanzierung, zu dem Vertreter des Aktionsbündnisses auf Bundesebene mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Spitzen der Koalitionsfraktionen zusammentreffen, forderte sie ein Ende der anhaltenden Einsparungen. Kranke Menschen müssen sich auf eine gute stationäre Versorgung verlassen können ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken. Auch sie müssen sich auf angemessene Beschäftigungsbedingungen verlassen können, betonte Lilli Lenz. Das Ende der Fahnenstange bei den immer wieder geforderten Einsparungen im Krankenhausbereich ist erreicht, darin waren sich die Teilnehmer der Pressekonferenz einig. Unter Hinweis auf den Slogan der rheinlandpfälzischen Landesregierung Wir machen s einfach! riefen sie die Bundesregierung von der Landeshauptstadt Mainz aus auf: Der Deckel muss weg machen Sie s einfach! Das Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser / Der Deckel muss weg! in Rheinland-Pfalz hat am 3. Dezember 2008 im Rahmen des öffentlichen Teils der Mitgliederversammlung der KGRP im Hilton Hotel in Mainz ein landesweites Protestforum durchgeführt. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Klinikträger haben an der Veranstaltung auch Beschäftigte aus den Kliniken in Rheinland-Pfalz teilgenommen, die ihrem Unmut über die hohen Belastungen bei ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck gebracht haben. Auch wurde die Frage gestellt, warum die Politik großen Unternehmen der Industrie sowie Banken bereitwillig Finanzhilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellt, für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen wichtigen Dienst am Menschen erbringen, scheinbar jedoch nichts übrig hätten. Die konkreten Forderungen des Bündnisses für die Kliniken sind: die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen und gesetzliche Festlegung der prozentualen Erhöhungsrate,

4 Seite 4 der Pressemitteilung vom die verbindliche Einführung eines Orientierungswertes ohne Abhängigkeit von Rechtsverordnungen anstelle der Veränderungsrate, die Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen zu 100 Prozent, die volle Finanzierung der Kosten für die Stellenbesetzung nach der Psychiatrie-Personalverordnung. Ferner warnt das Aktionsbündnis eindringlich davor, durch die Hintertür neue Kürzungen einzuführen, wie dies aktuell von den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Bundesebene versucht wird. Dem Aktionsbündnis im Land Rheinland-Pfalz gehören an: - die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v. (KGRP) - der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.v. (KAV) - der ver.di Landesbezirk Rheinland- Pfalz - der dbb beamtenbund und tarifunion - der Verband der Krankenhausdirektoren e.v., Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland (VKD) - Marburger Bund Landesverband Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz Die Bedeutung der Krankenhäuser für Rheinland-Pfalz Insgesamt 100 öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz versorgen jährlich alleine stationär ca Patienten. Hinzu kommen ein qualifiziertes Angebot in Spezial- und Institutsambulanzen, beim ambulanten Operieren und ein wesentlicher Beitrag zur ambulanten Notfallversorgung. Damit sind die Krankenhäuser eine wichtige Säule in der Daseinsvorsorge. Insgesamt rd Beschäftigte gewährleisten eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.

5 Seite 5 der Pressemitteilung vom Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v., Tel.: 06131/ , mail@kgrp.de, Homepage: zur Verfügung. Ansprechpartner: Andreas Wermter, Referent, Tel.: 06131/ oder 0173/ ; a.wermter@kgrp.de