Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Bewertung und Erwartungen aus Sicht der DKG

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1 8. Gefäßspezifisches DRG-Praktikum & Ökonomiepraktikum Offenbach, / Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Bewertung und Erwartungen aus Sicht der DKG Dr. Michael Mörsch, Leiter Bereich Politik Wegelystraße 3, Berlin

2 2 Agenda Ausgangslage und zentraler Handlungsbedarf Bewertung Koalitionsvertrag

3 3 Ausgangslage, Handlungsbedarf - Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist dramatisch - Anteil der defizitären Krankenhäuser 2013: rd. 50 Prozent Weitere Umfrageergebnisse für 2012: VKD: 46 % BKG: 47 % BWKG: 49 % NKG: 54 % Prognosen für 2013 VKD: 46 % NKG: 50 % RWI KH-Rating Report: 30 % in 2011 in Insolvenzgefahr, Tendenz steigend

4 4 Ausgangslage, Handlungsbedarf + 18,7 % 3,6 Mrd. + 11,4 % Ursachen / Handlungsbedarf: Doppelte Degression, Orientierungswert, Refinanzierungsregelungen (insb. G-BA)

5 Ausgangslage, Handlungsbedarf Entwicklung der KHG-Investitionsförderung Ursachen / Handlungsbedarf: Förderung: 2,7 Mrd., Bedarf: mind. 6 Mrd., Auslaufen Art. 14-Programm Dr. Michael Mörsch Quelle: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung 5

6 6 Ausgangslage, Handlungsbedarf Ambulante Krankenhausversorgung Schon heute ca. 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle; flächendeckende ambulante Versorgung ohne die Krankenhäuser nicht mehr sicherzustellen! Ambulante Notfallversorgung, ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung, ambulantes Operieren, ambulant spezialfachärztliche Versorgung, Medizinische Versorgungszentren, psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen, Geriatrische Institutsambulanzen, vor- und nachstationäre Behandlung, persönliche Ermächtigungen etc. Krankenhaus als Gesundheitszentrum : Krankenhäuser als idealer Ort für eine interdisziplinäre Versorgung aus einem Guss Zentraler Handlungsbedarf: Stabile und faire Zulassungs- und Vergütungsregelungen Krankenhäuser sind keine beliebig zu- und abschaltbaren Lückenbüßer!

7 7 Ausgangslage, Handlungsbedarf Qualität in der Krankenhausversorgung Zertifizierungen Qualität und Krankenhausplanung Fortbildungen Mindestmengen G-BA Richtlinien (Mindestanforderungen) Externe stationäre Qualitätssicherung Qualitätsberichte Sektorenübergreifende Qualitätssicherung Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement 30 ausgewertete Leistungsbereiche 390 erfasste Qualitätsindikatoren 289 veröffentlichte Qualitätsindikatoren Erfasste Daten von mehr als KH Mehr als 3,6 Mio. erfasste Fälle Handlungsbedarf?

8 8 Bewertung Koalitionsvertrag Grundsätzlich positiv: Finanzierung / DRG-System Orientierungswert: Verbesserung der krankenhausspezifischen Kostenabbildung Doppelte Degression: Minderung durch Anrechnung der Mehrleistungsabschläge Sicherstellungszuschläge: Konkretisierung, einschließlich besserer Vorhaltekostenvergütung Personalkosten: Bessere Berücksichtigung bei der DRG-Kalkulation (Höhe und Gewichtung) Hochkostenfälle: Gesonderte Vergütungsform, sofern nicht sachgerecht durch DRG-System abgebildet Hochschulambulanzen: Angemessene Vergütung PEPP-System: Systematische Änderungen

9 9 Bewertung Koalitionsvertrag Grundsätzlich positiv: Ambulante Krankenhausversorgung: Ambulante Notfallversorgung: Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Vergütung Regelhafte Kooperationen mit KVen (aber: Sicherstellungsauftrag weiter bei KVen) Wartezeiten: Einbeziehung der Krankenhäuser bei langen Wartezeiten auf Facharzttermin (aber: Kapazitäten? Faire und stabile Zulassungs- und Vergütungsbedingungen?) Ambulante Unterversorgung: Verbesserte Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten (aber: Kapazitäten? Faire und stabile Zulassungs- und Vergütungsbedingungen?)

10 10 Bewertung Koalitionsvertrag Grundsätzlich positiv: Qualität: Zweitmeinungsverfahren für vom G-BA auszuwählende Operationen Transplantations- und Implantateregister: Aufbau mit verpflichtender Datenlieferung und Einbeziehung bestehender Register

11 11 Bewertung Koalitionsvertrag Negativ: Finanzierung / DRG-System: Investitionsfinanzierung: Refinanzierungsregelungen Kostensteigerungen (inkl. G-BA): Mehrleistungsabschläge: (aber: Anrechnung auf doppelte Degression) Fehlanzeige! Fehlanzeige! Wiedereinführung, qualitätsabhängig! Qualität: Qualitätsorientierte Mehrleistungsabschläge Unangemeldete Qualitätskontrollen des MDK Nachweispflicht Personalvorhaltung analog DRG-Kalkulation

12 12 Bewertung Koalitionsvertrag Weitere krankenhausrelevante Inhalte u. a.: Aufarbeitung Landesbasisfallwertspanne Ermächtigung des InEK, repräsentative Kalkulationshäuser auszuwählen Zeitnähere Kalkulation bei Sachkostenabsenkung Qualität als Kriterium für die Krankenhausplanung Stärkung der Qualität als ASV-Teilnahmekriterium Ausweitung der Qualitätsberichte (verpflichtender Bestandteil: Infektionen) Neues Qualitätsinstitut (u. a. Krankenhausvergleiche) Ausbau der Qualitätssicherung mit Routinedaten (ambulant und stationär) Rechtssichere Mindestmengenregelungen des G-BA Ausweitung Qualitätsberichtspflichten (Infektionen) Selektive Qualitätsverträge (G-BA benennt Elektivleistungen; Kriterien nur durch Kassen) Verpflichtung zur Studienteilnahme bei Risiko-Medizinprodukten Masterplan Medizinstudium 2020: Förderung der Praxisnähe, der Allgemeinmedizin und der Weiterbildung in ambulanten Einrichtungen

13 13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!