Angesichts der Nöte in den Kliniken vor Ort kamen am 19. Februar

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1 das Krankenhaus Politik Krankenhausgipfel eröffnet Dialog mit der Politik Es droht ein Problem von nationaler Tragweite Krankenhäuser verabschieden Petition an den Deutschen Bundestag Angesichts der Nöte in den Kliniken vor Ort kamen am 19. Februar 2013 rund Geschäftsführer und Führungskräfte aus den Kliniken zu einem von der DKG durchgeführten Krankenhausgipfel im Estrel-Hotel in Berlin zusammen. DKG-Präsident Alfred Dänzer forderte in seiner von viel Beifall begleiteten Ansprache dringende finanzielle Hilfe für die Kliniken noch im ersten Halbjahr 2013: Die Lage der Krankenhäuser entwickelt sich zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite, so der DKG-Präsident. Die Kliniken könnten flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen. In Anwesenheit zahlreicher Bundestagsabgeordneter, unter ihnen fast die gesamte Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit Jens Spahn an der Spitze, sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, der gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Linken, Harald Weinberg, des FDP- Gesundheitsexperten Lars Lindemann und des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe eröffnete Dänzer den Krankenhausgipfel ausdrücklich als Dialogforum, jedoch auch mit klaren Vorstellungen der Krankenhäuser. Aus erster Hand schilderten zehn Vertreter von Krankenhäusern unterschiedlicher Größe und Trägerschaft aus verschiedenen Blickwinkeln die kritische Lage ihrer Unternehmen in den Städten und Regionen. Die Vorträge verfehlten in der auf einen Dialog mit der Politik angelegten Ausrichtung ihre Wirkung nicht. Die Vertreter der Krankenhäuser legten alle den Finger in die Wunde der unzureichenden Vergütungsregelungen und der gesetzlich verfügten Kürzungen und verdeutlichten die negativen Auswirkungen auf die Finanzen der Häuser und auf die Motivation der Mitarbeiter. Deutlich wurde, dass in den Krankenhäusern Alarmstimmung herrscht und dass die Kliniken im ganzen Land quer durch alle Trägerschaften deutliche Signale für politische Hilfen erwarten. In einer Podiumsdiskussion unter der Leitung der Ärztin, Medizinjournalistin und Fernsehmoderatorin Dr. Susanne Holst wurde klar, dass die Krankenhäuser in allen vertretenen politischen Parteien mit ihren Erwartungen durchaus auf offene Ohren stoßen. Zwar wurden konkreten Beträge für kurzfristig wirksame finanzielle Entlastungen der Krankenhäuser im Rahmen der Veranstaltung selber nicht genannt, aber es bestand Einigkeit darin, dass rasch entsprechende Beschlüsse Der Krankenhausgipfel der DKG am 19. Februar 2013: perfekt organisiert, mit großem Zuspruch aus den Krankenhäusern, erfolgreich im Dialog mit der Politik. 221

2 Ca Führungskräfte aus dem Krankenhausbereich verfolgten die Diskussionen des Krankenhausgipfels, ebenso zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter fast die gesamte Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion. gefasst werden müssen, um das Abdriften von noch mehr Krankenhäusern in die roten Zahlen wenigstens abzubremsen. Langfristig sehen die Politiker Handlungsbedarf auf allen an der Krankenhausfinanzierung beteiligten Seiten, der Bundesländer, aber auch der Kliniken selber bei der Suche nach angemessenen Formen zum Beispiel der Finanzierung von Mehrleistungen. Deutlich wurde auch, dass die Politik die Zukunft der Finanzierung der Krankenhausleistungen nicht ohne eine weitere oder stärkere Einbeziehung von Qualitätskriterien bei der Leistungserbringung sieht und eine Lösung des Investitionsthemas mit zu dem Gesamtpaket der Krankenhausfinanzierung in der kommenden Legislaturperiode gehören wird. Der Krankenhausgipfel verabschiedete die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung. Die Petition wurde noch vor Ort im Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln von tausend Teilnehmern der Veranstaltung auf einer Wandtafel unterzeichnet und den Politikern im Saal präsentiert. Kernpunkte der Petition sind die Erwartungen, dass den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr finanziell geholfen werden soll, dass ihnen keine weiteren Mittel entzogen werden, dass die Vergütungen für 2013 ausreichend angehoben werden, um die unabwendbaren Kostensteigerungen zu refinanzieren, und dass die Preisminderung bei steigenden Leistungen (doppelte Degression) für 2014 beendet wird (siehe Kasten und Fotos auf den Seiten 226/227). Nachfolgend werden die zentralen Redebeiträge des Krankenhausgipfels ganz oder auszugsweise dokumentiert, zunächst die Ansprache des DKG-Präsidenten, anschließend die Statements und Aussagen der Politiker (siehe Seiten 230 ff.) sowie ab Seite 236 die Vorträge von Joachim Finklenburg, Klinikum Oberberg, Karl-Heinz Vorwig, Vorstand DIAKO Flensburg, Alfons Vogtel, Saarland-Heilstätten GmbH, Sr. Irmgard Stallhofer, Geschäftsführerin Klinik Dritter Orden München, Dr. Thomas Beushausen, Vorstand Kinderkrankenhaus auf der Bult, Helmut Schillinger, Geschäftsführer Regionalverbund kirchlicher Krankenhäuser, Geschäftsführer Kreiskrankenhaus Emmendingen und St. Elisabeth-Krankenhaus Lörrach ggmbh, Dr. Andreas Tecklenburg, Vizepräsident Medizinische Hochschule Hannover, Jürgen Lux, Klinikum Stuttgart, Personalratsvorsitzender, Wolfgang Schuster, Landrat Lahn- Dill-Kreis, und Dr. Iris Hauth, Ärztliche Direktorin Alexianer St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee. Auftaktrede von DKG-Präsident Alfred Dänzer In den deutschen Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung: Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die Verlustzone, im letzten Jahr rund 40 Prozent, 2013 voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus. Und dies trotz höchster Rationalisierungsanstrengungen und massiver Arbeitsverdichtung. Hier kann etwas nicht stimmen! Deshalb haben wir uns heute versammelt, dies ist der Grund, das Gespräch mit der Politik zu suchen und die konkreten Probleme vor Ort zu vermitteln. Dass so viele Vertreter der Krankenhäuser in Berlin erschienen sind, ist ein ganz klares Signal: Es brennt in den Krankenhäusern, die Probleme brennen unter den Nägeln. Es muss zeitnah gehandelt werden. Die Krankenhäuser brauchen Hilfe in diesem Jahr, also jetzt. Mit Beruhigungspillen, Trostpflastern oder gar reinen Ablenkungsmanövern lassen wir uns nicht länger abspeisen. Die Gründe für die miserable Situation der Krankenhäuser liegen klar auf der Hand: Die Vergütung unserer Leistungen hält mit der Lohnentwicklung schon seit Jahren nicht mehr Schritt: 16 Prozent Tarifsteigerungen in den letzten sechs Jahren sind mit 8,7 Prozent Preiszuwachs nicht finanzierbar. Wir haben eine sperrangelweit geöffnete Tarifschere, die uns schwer belastet und die Mitarbeiter demotiviert. Daraus resultiert ein Rationalisierungsdruck von 3,6 Mrd. über die Jahre. Da gibt es mit Sicherheit keine Wirtschaftlichkeitsreserven mehr, die Zitrone ist ausgequetscht. Das viel zitierte Licht am Ende des Tunnels gibt es nicht mehr für unsere Mitarbeiter. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Die OECD (Health-Data 2012 ) hat bereits für das aus heutiger Sicht noch goldene Jahr 2010 folgende Belastungsziffern für Krankenhausentlassungen pro VK ausgewiesen: BRD 21,7; Österreich 16,5; Schweiz 9,5, und für die von einigen Akteuren so gelobten Niederlande 9,8. Wenn man diese Zahlen hört, muss man sich nicht wundern, dass im Grenzbereich zur Schweiz und Österreich deutsche Krankenschwestern und Ärzte lieber im Ausland arbeiten bei gleicher Vergütung, aber weniger Belastung. 222

3 das Krankenhaus Politik Das ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Frustration bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tritt an die Stelle dessen, was wir eigentlich nötig hätten, nämlich Motivation. Nur motivierte Mitarbeiter sind bereit, den aufopferungsvollen Dienst im Krankenhaus 365 Tage im Jahr, an allen Wochenenden und Feiertagen, mit Schicht- und Bereitschaftsdiensten, auf sich zu nehmen. Das ist kein leichter Job, und wir glauben schon, dass es der Politik vermittelbar sein muss, dass man für Mitarbeiter in diesen Berufen etwas tun muss. Es genügt nicht, zu Recht zu fordern, die Tätigkeit im Krankenhaus mit Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Was wir heute sehen, ist eine Arbeitsverdichtung, die dazu führt, dass es Vorhalte-Personalstellen gar nicht mehr gibt, weil sie nicht finanziert werden. Bei jeder Krankheit, bei jeder großen Grippewelle fallen Überstunden an, und dann ist wieder Ende mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Lage wäre sicherlich besser, hätte es die Kürzungen in den letzten Jahren nicht gegeben. Wir haben 2011 und 2012 kumuliert bereits 1 Mrd. abgegeben, und wir haben in diesem und im nächsten Jahr noch weitere 750 Mio. abzugeben. Was wir fordern ist, dass diese Mittel in den Krankenhäusern bleiben. Dann wäre das kurzfristig bestehende Problem weitestgehend lösbar. Wir machen auch keinen Hehl daraus das gehört zur Gesamtwahrheit: Das Ausschleichen der Länder aus der Investitionsfinanzierung ist auch ein Riesenproblem und ein Teil der Misere. Die Untätigkeit mancher Bundesländer im investiven Bereich rechtfertigt aus Krankenhaussicht aber nicht, dass der Bund sich bei der konsumtiven Finanzierung ebenfalls versucht davonzuschleichen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und so kann es in der Tat nicht weitergehen. Erfreulicherweise nehmen wir wahr, dass inzwischen auch in der Regierungskoalition Handlungsbedarf gesehen wird. Aber wir nehmen leider auch noch viel Abwehr und Zögern wahr. Wir bekommen zum Teil Argumente zu hören, die uns sorgenvoll stimmen; immer wieder werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Das sind beispielsweise die Diskussionen über die vermeintlich optimale Zahl der Hüft-, Knie- oder Wirbelsäulen-Operationen und über die Zahl der Krankenhäuser. Diese Fragen haben mit unserem Grundproblem nichts zu tun. Ob wir in Deutschland Hüftoperationen mehr oder weniger haben, wenn man den Vergleich zur Schweiz nimmt, ist das eine Frage, die am Ende keine 15 Mio. ausmacht. 15 Mio. im Verhältnis zu 63 Mrd. GKV-Ausgaben für den stationären Sektor sind 0,024 Prozent. Diskussion über Mehrleistungen ist verkürzt Ich halte die zurzeit geführte Diskussion über Mehrleistungen für verkürzt, weil Mehrleistung gleich Mehrleistung gesetzt Reinigungs- und Desinfektionsautomaten Sichere Hygiene für die Welt ALTENPFLEGE in Nürnberg Halle 3, Stand Sieger beim Großen Preis des Mittelstandes DISCHER Technik GmbH Fuhr Haan Tel /

4 das Politik Krankenhaus DKG-Präsident Alfred Dänzer betonte den Dialog mit der Politik, ohne klare Positionen der Krankenhäuser zu vernachlässigen. wird in einem Verhältnis 1:1. Es gibt aber sehr unterschiedliche Leistungen in diesem Bereich. Ich nenne drei Beispiele: 1. Vaskuläre Erkrankungen nehmen im Alter zu und damit auch die Zahl der Schlaganfälle und Herzinfarkte. Kann ein Krankenhaus etwas dafür, wenn die Zahl dieser Erkrankungen steigt? Behauptet jemand, es werden Schlaganfälle oder Herzinfarkte behandelt, die keine Schlaganfälle oder Herzinfarkte sind? 2. Kann ein Krankenhaus etwas für steigende Zahlen von notfallmäßig eingelieferten Patienten nach Verkehrs- und Betriebsunfällen? 3. Kann ein Krankenhaus etwas dafür, wenn die Zahl der Geburten und Entbindungen steigt? Ich glaube, in allen drei Fällen ist klar, dass für Mehrleistungen nicht die Krankenhäuser die Verantwortung tragen, sondern die Krankenhäuser werden vielmehr ihrem Versorgungsauftrag und ihrer Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht. Es handelt sich um schicksalhafte Erkrankungen und notwendige Behandlungen, jedenfalls sind es Leistungsmengen, die von den Krankenhäusern nicht beeinflussbar sind. Leistungsmengen, die von den Krankenhäusern insgesamt beeinflussbar sind, fallen demgegenüber kaum ins Gewicht, auch wenn ein einzelnes Krankenhaus natürlich seine Leistungsmenge steigern kann. Dies geht jedoch in der Regel auf Kosten eines anderen Krankenhauses. Lob der Bundeskanzlerin Ich habe in der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre positive Aussage zu den Cochlea-Implantationen insbesondere bei Kindern gehört. Sie hat dort ein konkretes Beispiel eines zehnjährigen Kindes genannt, das taub war und nach einer Cochlea-Implantation wieder hören und ganz normal die Schule besuchen kann. Diese Art Operationen haben sich von 2006 bis 2010 in unseren Krankenhäusern verdoppelt. Man sieht, was hier moderne Medizin zum Wohle der Betroffenen leisten kann. Die Krankenkassen sehen jedoch Probleme, so etwas zu finanzieren. In meinem eigenen Haus müssen wir seit zwei Jahren jede einzelne Cochlea-Implantation von der betreffenden Krankenkasse genehmigen lassen. Es wurde bis heute allerdings keine einzige Implantation abgelehnt. Dies hat vielleicht etwas damit zu tun, dass eine Mengendiskussion seitens der Kassen auf der Bundesebene neutraler zu führen ist, wenn die Versicherten nicht direkt anwesend sind. Aber es ist etwas anderes, wenn ein Kassenvertreter einem Versicherten direkt ins Gesicht sagen muss, diese Leistung bekommst du von uns nicht. Vor diesem Hintergrund sollte man die Krankenkassen viel stärker in die Verantwortung nehmen, ihren Versicherten direkt und persönlich zu sagen, was sie bezahlen möchten oder nicht. Wir reden bei den Personalkosten der Krankenhäuser von 50 Mrd.. Wenn diese Kosten in einer Größenordnung von mindestens drei Prozent steigen und wir einen gedeckelten Preiszuwachs von zwei Prozent haben, dann ist dies eine Differenz von 500 Mio., die nicht finanziert sind. In der Folge wird die Arbeitsverdichtung in unseren Krankenhäusern noch mehr zunehmen. Es geht hier um Differenzen von Hunderten von Millionen Euro. Ob es dagegen ein Krankenhaus mehr oder weniger in einer verdichteten Region gibt, ändert nichts an der Zahl der Patienten, die zu behandeln sind. 18,5 Mio. waren es im letzten Jahr. Dazu Fallkosten, die im internationalen Vergleich niedrig sind. Die Gesamtkosten für Krankenhausbehandlung würden durch eine Verdichtung auf weniger Krankenhäuser mit Sicherheit nicht wesentlich niedriger werden, es sei denn, der Wegfall von Krankenhäusern solle dazu dienen, dass Patienten keine stationären Leistungen mehr be- 224

5 das Krankenhaus Politik kommen. Wenn man dreihundert Krankenhäuser für überflüssig hält, wie kürzlich öffentlich geäußert wurde, dann hält man 3 Mio. stationäre Behandlungen für überflüssig. Die entscheidende Frage ist: Wer erklärt es den betroffenen Patienten? Deshalb sage ich: Die Diskussion über Operationszahlen oder über die Zahl der Krankenhäuser hilft nicht, das Grundproblem zu lösen. Tatsachen dagegen sind, n dass die Krankenhausausgaben seit Jahren langsamer steigen als die Gesamtausgaben der GKV, n dass der Anteil der Krankenhausausgaben heute nicht höher ist als vor zehn Jahren, n dass im gleichen Zeitraum aber 1,3 Mio. gesetzlich versicherte Patienten mehr in den Krankenhäusern versorgt wurden. Wir brauchen eine faire Krankenhausfinanzierung die haben wir aber nicht. Das ist das Problem. Attraktive Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und die Initiierung entsprechender Projekte zu Teilzeitmodellen, freundlicheren Schichtdienstmodellen, Kitas und Schulferienbetreuungsprogrammen sowie andere Maßnahmen sind notwendig für die Attraktivität der Berufsausübung. Auf der theoretischen Ebene ist es leicht, dies einzufordern. Solange aber die Finanzierung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen ausgeblendet wird, bleibt es reine Theorie. Die Krankenhäuser wollen und müssen attraktive Arbeitgeber sein, dazu stehen wir. Wir wollen Ärzten und Pflegekräften auch in Zukunft gute Löhne für gute Arbeit zahlen. Das werden die Krankenhäuser aber nicht mehr können, wenn ihnen nicht endlich geholfen wird. Zur Lösung brauchen wir kurzfristig Hilfe und danach eine vernünftige Regelfinanzierung. Kosten-Erlös-Schere muss geschlossen werden Dringend notwendig ist es und das heißt noch in diesem und im nächsten Jahr, die Kosten-Erlös-Schere zu schließen. Das heißt konkret: für außerordentliche und nicht abwendbare Kos tenbelastungen der Krankenhäuser wie die Tariferhöhungen, die weit oberhalb des Kostenorientierungswertes liegen, wie die alleine um 200 Mio. gestiegenen Prämien für Haftpflichtversicherungen und wie die alleine 2013 um 70 Mio. gestiegene EEG-Umlage, die insgesamt bei 300 Mio. liegt. Das Letztere ist ein gutes Beispiel für die Wechselspiele der Finanzierung. Bei der EEG-Umlage handelt es sich um eine Entscheidung der Politik, die Refinanzierung im Orientierungswert bleibt jedoch Fehlanzeige. Es handelt sich hier um nicht weniger als 0,5 Prozent des GKV-Volumens im stationären Bereich, die Summe entspricht in etwa der Tarifhilfe, die von der Politik 2012 für die Krankenhäuser beschlossen wurde. weiter auf Seite 228 u Die conhit sollte einen festen Platz im Terminkalender aller IT-Entscheider im Gesundheitswesen haben, da sie die aktuellen Entwicklungen der Healthcare IT-Branche exzellent präsentiert. Das macht die conhit einzigartig. Angelika Händel, Qualitätsmanagement und DRG-Controlling, Universitätsklinikum Erlangen / Vorstandsmitglied DVMD e. V. Industrie-Messe Kongress Akademie Networking April 2013 Messegelände Berlin Connecting Healthcare IT GOLD-Partner Veranstalter Organisation SILBER-Partner In Kooperation mit Unter Mitwirkung von

6 das Politik Krankenhaus Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung* Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und sind wirtschaftlich akut bedroht. Die Belastungen der Beschäftigten sind zu hoch. Die Patienten beklagen, dass Ärzte und Pflegekräfte zu wenig Zeit für persönliche Zuwendung haben. Die qualitativ hochwertige Patientenversorgung ist gefährdet. Ursächlich für die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser sind die unzureichenden Vergütungsregelungen und die gesetzlichen Kürzungen. Die Lücke zwischen den gesetzlich begrenzten Vergütungsanpassungen und den Tariflohnsteigerungen wird immer größer. Seit 2006 sind die Tariflöhne um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angepasst worden. Hinzu kommen gesetzliche Preiskürzungen von ca. 1 Mrd. in den letzten beiden Jahren. Sie wurden als Beitrag zur Sanierung der Finanzen der GKV eingeführt, die mittlerweile über rund 30 Mrd. Reserven verfügt. Absolut inakzeptabel sind vor diesem Hintergrund weitere 750 Mio. Kürzungen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr weiter abverlangt werden. Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich im laufenden Jahr zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können die n Tarifsteigerungen für die 1,1 Mio. Beschäftigten, n den massiven Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien, n den Anstieg der Umlagen für die Energieeinspeisung sowie n die hohen Mehrkosten für Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen aus den auf maximal 2 Prozent gedeckelten Preiszuwächsen nicht finanzieren. Mit dieser Petition appellieren die Krankenhäuser an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, 226

7 das Krankenhaus Politik n den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen, n ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen, n die Vergütungen für 2013 so anzuheben, dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden können, n die Preisminderungen bei steigenden Leistungen (doppelte Degression) für 2014 zu beenden. Die Krankenhäuser fordern daneben die Bundesländer auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel nachzukommen. Unzureichende Investitionsfinanzierungen und unzureichende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser verstärken sich gegenseitig und gefährden die Weiterentwicklung der flächendeckenden stationären Versorgung auf hohem Qualitätsniveau. Bund und Länder müssen ihre Verantwortung für ein stabiles und verlässliches Gesamtfinanzierungssystem gemeinsam wahrnehmen. Die demographische Entwicklung führt zu steigenden medizinischen und pflegerischen Leistungsanforderungen. Dazu braucht das Gesundheitswesen hoch qualifiziertes und engagiertes Personal. Alle Initiativen, junge Menschen für die Ausbildung und Beschäftigung im Gesundheitswesen zu begeistern, bleiben ohne Erfolg, wenn den Beschäftigten in den Krankenhäusern die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch die restriktiven Finanzierungsregelungen verwehrt wird und Lohnsteigerungen durch Arbeitsverdichtung und Personaleinsparungen aufgefangen werden müssen. Mit der Berliner Petition fordern die Unterzeichner Regierung und Parlament auf, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen. n * Getragen von allen Mitgliedsverbänden der DKG gleich welcher Krankenhausträgerschaft 227

8 Lauterbach Spahn Widmann-Mauz Lindemann Terpe Wir brauchen eine Finanzierungshilfe, einen Aufschlag auf die Landesbasisfallwerte für ,5 Prozent Tarifhilfe wie im vergangenen Jahr reichen nicht aus. Wir brauchen darüber hinaus ein breit angelegtes Förderprogramm im Bereich Infektionsprävention, insbesondere für die Personaleinstellungen, die das Gesetz verlangt. Wir haben die Erwartung, dass Kliniken, die in Not sind, mit Sicherstellungszuschlägen auch tatsächlich und effektiv geholfen wird, ohne dass diese Hilfe zu Lasten aller über die Landesbasisfallwerte aufgebracht werden muss. Und schließlich hoffen wir sehr, dass ein Zeichen gesetzt wird, die für 2014 vorgesehene Maximalbelastung der doppelten Degression eigentlich eine dreifache in einem ersten Schritt zumindest zu mildern. Das sind unsere Erwartungen für die Gesetzgebung in den nächsten Wochen. Über diesen von der Politik vorgegebenen Weg müssen die 750 Mio. Kürzungen zurückfließen, die den Krankenhäusern 2013 und 2014 entzogen werden. Die GKV benötigt keine Solidarbeiträge zur Gesundung ihrer Finanzen bei zurzeit rund 30 Mrd. Reserven. Der Bundesfinanzminister und damit wohl die Bundesregierung sehen das so. Bereits 500 Mio. wurden zur Haushaltskonsolidierung gestrichen, weitere 2 Mrd. sind in der aktuellen Diskussion, mit der Begründung, es mache keinen Sinn, Überschüsse im GKV-System zu parken und an anderer Stelle Schulden zu generieren. Dieses Prinzip darf wohl auch für die Krankenhäuser gelten. Sparen zugunsten der Sparbücher der GKV macht auch für Krankenhäuser keinen Sinn. Unsere Krankenhäuser sind systemrelevant für das Gesundheitssystem wie die Banken für das Wirtschaftssystem und die in Not geratenen Mitgliedsstaaten für die EU, etwa Zypern. Die deutschen Krankenhäuser bilden das Rückgrat für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und sollten als solche von der Politik behandelt werden. Mitverantwortung bei der Finanzierung von Mehrleistungen In der nächsten Legislaturperiode muss dann das, was wir als Fortsetzung der Reform des ordnungspolitischen Rahmens eingebracht haben, weiter abgearbeitet werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Mitverantwortung bei der Finanzierung von Mehrleistungen. Wir sind festen Willens, gemeinsam mit den Krankenkassen die dazu erforderliche Forschung durchzuführen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis zum Herbst vorliegen. Eins ist jedoch jetzt bereits klar: Es muss sehr differenziert betrachtet werden, wer für welche Leistungen verantwortlich ist. Ich nenne noch ein weiteres Beispiel zu diesem Thema, die Onkologie: Primärfälle pro Jahr mit einer Zuwachsrate von derzeit pro Jahr. Das kann wohl nicht zu Lasten der Krankenhäuser gehen! Rolle rückwärts auf das Jahr 1972 In der nächsten Legislaturperiode muss auch die Misere der Investitionsfinanzierung gelöst werden. Hier stehen der Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen den Krankenhäusern, ihren Mitarbeitern und den Patienten nicht weiter und müssen ein Ende haben. Ich erinnere mich an die Zeit von vor Bund und Länder haben sich damals auf das KHG geeinigt und die Investitionsfinanzierung als eine Gemeinschaftsaufgabe definiert. Ich glaube, Bund und Länder müssen sich heute wieder gemeinsam an einen Tisch setzen und fair und ergebnisoffen über eine Lösung diskutieren. Dies ist längst überfällig und ohne Alternative. Der Krankenhausgipfel wurde nicht einberufen, um zu protestieren, wohl aber, um den Ernst der Lage in den Krankenhäusern vor Ort deutlich zu machen, ein Start in den Dialog mit der Politik. Die Krankenhäuser sind 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr mit einer Million Beschäftigten in den Städten und Kreisen für die Bevölkerung da. Sie tragen im Übrigen auch die Hauptlast für die ambulante Notfallbehandlung ohne ausreichende Finanzierung. Es sollte dem Parlament leichtfallen, in erster Linie etwas für die Patienten zu tun und damit indirekt auch für die Krankenhäuser. Noch sind die Bürger mit der stationären Versorgung nach den aktuellen Umfragen (zum Beispiel MLP) sehr zufrieden. Diese Zufriedenheit wird aber deutlich nachlassen, wenn es auch in Deutschland wie in anderen Ländern zu Warteschlangen bei der Behandlung kommt. Das ist nicht das, was die Politik will, was die Krankenhäuser wollen und erst recht nicht das, was unsere Patienten bereit wären zu akzeptieren. Tragen Sie, sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, dazu bei, dass die Bürger weiterhin Stolz sind auf das, was in Deutschland im internationalen Vergleich geschaffen wurde. Alfred Dänzer, DKG-Präsident n 228