Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Transkript

1 Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Veranstaltung zum 100. Jahrestages der ersten Zusammenkunft der Nationalversammlung Weimar, 4. Februar 2019

2 - 2 - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich waren die Ereignisse von Chemnitz eine Zäsur. Da hat sich bestätigt, was wir spätestens seit Höckes Dresdner Rede vor zwei Jahren wussten. Da sprach er von dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt. Das sind keine einzelnen Grenzverletzungen, sondern systematische Grenz- und Diskursverschiebungen. Gab es bis dahin noch Beschlüsse des AfD-Bundesvorstands gegen eine Zusammenarbeit mit offen Rechtsextremen, hat Chemnitz sie zur Makulatur gemacht. Man geht mit organisierten Nazis aus der ganzen Republik auf die Straße und das ganz offen. Chemnitz hat eine Tür aufgemacht.

3 - 3 - Es gab eine Zeit vor Chemnitz, und es gibt eine Zeit nach Chemnitz: Höcke und Gauland sind nicht nur geistige Brandstifter, sondern sie sind die Köpfe einer Partei, die eine andere Republik will und im Moment noch so tut, als wolle sie das mit friedlichen Mitteln erreichen. Bei einer solchen Gefährdung der Demokratie dürfen wir die gesellschaftliche Mitte nicht aus ihrer Verantwortung lassen, nicht ein zweites Mal - ich glaube, in der Weimarer Republik ist die Auseinandersetzung mit den Nazis nicht zuletzt in der Mitte der Gesellschaft verloren worden. Also brauchen wir aktive Bündnisse, im Wortsinn antifaschistische Bündnisse, und breite Debatten über die Werte, für die wir stehen. Schließlich haben wir nicht nur eine "gefährdete Demokratie", sondern eben auch eine "Erkämpfte Demokratie". Und in der steht über allem der Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

4 - 4 - Dieser großartige Gedanke zu Beginn des Grundgesetzes ist nicht eingeschränkt, da steht nicht "die Würde des deutschen Menschen", da steht nicht "die Würde des Staatsbürgers"! Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - das sind die gewerkschaftlichen Werte, das sind Werte, für die alle Demokratinnen und Demokraten einstehen müssen. Wir brauchen eine solche demokratische Klarheit, dass eine Regierungsbildung mit der AfD für alle völlig außerhalb des Vorstellbaren liegt. Dass es der AfD immer wieder gelingt, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben, liegt oft auch an Fehlern anderer. Der fatale Asylstreit z.b., den die CSU im vergangenen Sommer vom Zaun gebrochen hat, ist da ein Lehrstück: Wer versucht, die AfD bei ihren ureigenen Themen, der Abwehr von Flüchtlingen, Grenzzäunen und -mauern und Angstmacherei zu überbieten, wird nichts gewinnen, sondern nur der AfD noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen und Wähler zutreiben.

5 - 5 - Zweiter Punkt: Wir sehen doch alle, dass viele Menschen verunsichert sind; die Zustimmung zu Parteien zerbröselt. Viel zu viele Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit, Wasser sind in den vergangenen Jahren privater Verwertungslogik unterworfen worden - aber das sind Grundbedürfnisse, die nicht nach Profit organisiert werden dürfen, sondern von der Gesellschaft. In einer solchen Zeit muss es darum gehen, das soziale Sicherungsversprechen zu erneuern, und zwar glaubwürdig, und das geht nur, wenn die Menschen wieder Vertrauen dazu entwickeln können, dass das mit der guten Rente, der besseren Pflege und Gesundheit auch ernst gemeint ist. Wie das konkret umgesetzt werden kann, muss doch die Parteien umtreiben, und erst recht diejenigen, die sich der Arbeiterbewegung verpflichtet fühlen oder - etwas weniger abstrakt formuliert - den Millionen und nicht den Millionären.

6 - 6 - Dabei kann man trefflich darüber streiten, wie man das macht - und das muss man auch, aber - auch das sollten wir aus der Vergangenheit gelernt haben - nie wieder darf dem Hass aufeinander Nahrung gegeben werden, dass die einen 1918 wie Noske die Freikorps auf die andern hetzen und die andern 1933 eher einen Pakt mit dem Teufel gemacht hätten als Schulter an Schulter mit den einen gegen die Nazis aufzustehen. Es darf nie wieder eine Spaltung der Linken geben wie 1918, die sich dann 1933 so fatal ausgewirkt hat - daraus muss man lernen und den Faschismus heute geschlossen bekämpfen, nicht nur bei Demonstrationen auf der Straße, sondern auch durch einen politischen Gegenentwurf. Da, wo das nicht gelungen ist, wie in Italien oder Frankreich, sind die Faschisten besonders stark.

7 - 7 - Anrede, die AfD versucht sich als die wahre Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zu verkaufen, in ihren Strategiepapieren werden die "kleinen Leute" als eine ihrer Zielgruppen identifiziert. Da schlägt sie zwar viel Schaum - z.b. mit Guido Reil als selbsternanntem Arbeiterführer aus dem Ruhrgebiet, mit diversen konkurrierenden, z.t. nur virtuellen Arbeitnehmervereinigungen. Aber nüchtern muss man feststellen: Der soziale Elan reicht nicht einmal für eine gemeinsame Antwort der AfD bei der Rente. Da kursieren verschiedenste Rentenkonzepte von unterschiedlichen Strömungen, die in komplett entgegengesetzte Richtungen gehen. Inzwischen sieht es so aus, als würde der groß angekündigte AfD-Rentenparteitag vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gar nicht mehr stattfinden.

8 - 8 - Dann können weiter wie bisher die einen neoliberal-wirtschaftsfreundlich die Eliten bedienen, die anderen völkisch-national auf die Arbeiter zielen. Alle versprechen allen das Blaue vom Himmel und übrig bleibt nachher das Braune unterm Nagel. Aber ich will das Problem nicht wegschieben - dass der Wähleranteil in der Arbeitnehmerschaft und auch unter Gewerkschaftern zu hoch ist, muss uns allen, aber besonders uns als Gewerkschaften Sorgen machen. Wir sind uns sehr bewusst, dass wir in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten sehr aktive Akteure sind, darauf bin ich stolz, aber auch selbst Adressaten. Dabei machen wir auch deutlich, dass wir eine Organisation der Vielfalt sind, die ihre Stärke daher bezieht, dass sich in ihr alle zusammenschließen, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können, gleich, ob sie aus der Türkei, aus Thüringen, Russland, Syrien oder Ostwestfalen kommen.

9 - 9 - Dafür, wie das praktisch geht, ist der Protest der Opel-Beschäftigten in Eisenach im Frühjahr 2018 ein gutes Beispiel. Da hat Höcke versucht, mit einigen Getreuen die Empörung der Arbeitnehmer zu kapern, aber auch das ist ihm gründlich misslungen - für mehr als ein schnelles Foto in der zweiten Reihe hinter dem Transparent der IG Metall hat es da nämlich nicht gereicht. Vielmehr drängten sie Höcke und sein Gefolge kurzerhand aus der Demonstration heraus. Die Kolleginnen und Kollegen, die Opelanerinnen und Opelaner, der Betriebsrat und die IG Metall, sie wollen ganz klar keine "patriotische Wirtschaftspolitik". Klasse Aktion! Die Frage, die uns alle umtreibt, was ist konkret zu tun, um der Gefährdung der Demokratie entgegenzutreten und die Errungenschaften der erkämpften Demokratie zu verteidigen und auszubauen.

10 Ich sehe hier drei Ebenen, auf denen wir aktiv werden müssen: 1. den Aktionsradius der extremen Rechten und aggressiven Rechtspopulisten soweit irgend möglich beschränken. 2. zwischen die extreme Rechte und die AfD auf der einen Seite und ihr Zielpublikum treten und für Sendestörung sorgen oder gar ein anderes Programm reindrehen 3. geht es darum die Zivilgesellschaft, die demokratischen Akteure, Arbeiterbewegung und demokratische Stadtgesellschaft systematischer zu stärken und unterstützen. Gut, dass es das Thüringer Landesprogramm gibt, wir brauchen auf der Bundesebene ein mutiges Demokratieförderungsgesetz. Und wir dürfen nicht zulassen, dass zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert und von der AfD unter Dauerdruck gesetzt wird, wie das z.b. dem Verein Miteinander e.v. in Sachsen-Anhalt jetzt schon seit längerem geschieht.

11 Hier müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Dass wir vielfältige und breite Bündnisse brauchen, hatte ich schon betont, ich bin froh, dass sich so viele hier einmischen, unteilbar war eine große Ermutigung. Wir müssen die gemeinsamen Werte von Solidarität, Menschenwürde und Respekt stärken. Ich bin überzeugt, wir sind die helle Seite der Macht und wir sind mehr, das müssen wir auch zeigen und greifbar machen. Wo viele engagierte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, ist kein Platz für Nazis.