des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zukunft der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO)

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zukunft der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. bis wann die aktuelle und im vorigen Jahr verlängerte beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Schutzgebiets- und Ausgleichs- Verordnung (SchALVO) des Landes befristet ist; 2. inwiefern sie derzeit angesichts der langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen Bundesregierung, Europäischer Kommission und Bundesrat noch erwartet, dass die Novellierung des Düngerechts wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird; 3. welche Auswirkungen sie infolge der absehbaren Novellierung der Düngeverordnung des Bundes für die Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung erwartet; 4. ob sie eine landesspezifische Verschärfung des Düngerechts in Baden-Württemberg über die vom Bund geplante Länderöffnungsklausel wie im Koalitionsvertrag angedeutet nur für derzeit nicht erforderlich hält oder für die laufende Legislaturperiode auch entschieden ausschließt; 5. in welchem zeitlichen Horizont sie für den Fall eines planmäßigen Inkrafttretens der novellierten Düngeverordnung zum 1. Januar 2017 eine Anpassung der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung plant; 6. welche Forderungen vonseiten der kommunalen Verbände, der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft ihr hinsichtlich einer Überarbeitung der Schutzgebietsund Ausgleichs-Verordnung bekannt sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. welche Chancen zur Verringerung der Düngerausbringung und von Nitrateinträgen ins Grundwasser sie infolge einer zunehmenden Verbreitung digital gestützter Präzisionsausbringtechnik ( Precision Farming ) sieht; 8. was sie auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft für eine weitere Verbreitung derartiger Technologien selbst tut; 9. welche privatwirtschaftlichen Initiativen etwa vonseiten des Maschinenrings ihr diesbezüglich in Baden-Württemberg bekannt sind Dr. Bullinger, Hoher, Dr. Rülke, Dr. Aden, Dr. Schweickert, Reich-Gutjahr, Keck FDP/DVP Begründung Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr die beihilferechtliche Genehmigung der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung zwar nochmals verlängert, jedoch künftigen Anpassungsbedarf im Nachgang zur Novellierung des deutschen Düngerechts auf Grundlage der europäischen Nitratrichtlinie signalisiert. Stellungnahme Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 Nr. Z(23) /18F nimmt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. bis wann die aktuelle und im vorigen Jahr verlängerte beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) des Landes befristet ist; Zu 1.: Mit Schreiben vom 5. März 2015 hat die EU-Kommission die in der Verordnung des Umweltministeriums über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung SchALVO) vom 20. Februar 2001, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389, 444), enthaltenen Ausgleichsregelungen nach 13-monatigen Verhandlungen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 beihilferechtlich neu genehmigt. Damit kann das Land die Ausgleichszahlungen für die Einschränkung der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung in Wasserschutzgebieten über die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) weiterhin rechtssicher gewähren. 2

3 2. inwiefern sie derzeit angesichts der langwierigen Abstimmungsprozesse zwischen Bundesregierung, Europäischer Kommission und Bundesrat noch erwartet, dass die Novellierung des Düngerechts wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird; Zu 2.: Nach derzeitigem Kenntnisstand strebt die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Bekanntgaben der Europäischen Kommission vom 28. April 2016, dass sie Deutschland im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie vor dem EuGH verklagen wird, nach wie vor das Inkrafttreten der Düngeverordnung zum 1. Januar 2017 an. Die Bundesratsbefassung ist im Herbst 2016 geplant. 3. welche Auswirkungen sie infolge der absehbaren Novellierung der Düngeverordnung des Bundes für die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung erwartet; Zu 3.: Die SchALVO wurde im Jahr 2001 von der EU-Kommission genehmigt. Sie wurde im März 2015 in der bewährten und bekannten Form ohne inhaltliche Anpassungen verlängert. Anpassungen sind notwendig, wenn die Novellierung der Düngeverordnung des Bundes abgeschlossen sein wird. Die dortigen Vorgaben über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen werden den Standard der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung anheben. Dies wird sowohl Auswirkungen auf die materiellen Vorgaben der SchALVO zu den Bewirtschaftungsbeschränkungen als auch auf die sich daraus ergebenden Ausgleichsleistungen haben. 4. ob sie eine landesspezifische Verschärfung des Düngerechts in Baden-Württemberg über die vom Bund geplante Länderöffnungsklausel wie im Koalitionsvertrag angedeutet nur für derzeit nicht erforderlich hält oder für die laufende Legislaturperiode auch entschieden ausschließt; Zu 4.: Nach der vorgesehenen Länderermächtigung in der Düngeverordnung müssen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung in den sogenannten durch höhere und /oder steigende Nitratgehalte im Grundwasser gefährdeten Gebieten weitergehende Maßnahmen vorschreiben. Dies ergibt sich sowohl aus dem Entwurf zum Verordnungstext Stand 16. Dezember 2015 ( 13 Absatz 2 Satz 3) als auch aus der Begründung zur Verordnung. Baden-Württemberg hat in den vergangenen 30 Jahren im Grundwasserschutz sehr große Fortschritte erzielt. Dies lässt erwarten, dass die vorgesehene Länderermächtigung voraussichtlich nur für kleinere Flächen Anwendung finden müsste. 5. in welchem zeitlichen Horizont sie für den Fall eines planmäßigen Inkrafttretens der novellierten Düngeverordnung zum 1. Januar 2017 eine Anpassung der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung plant; Zu 5.: Da der Prozess der Novellierung der SchALVO erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen wird und andererseits die verfügbare Zeit durch die Befristung der beihilferechtlichen Genehmigung begrenzt ist, gebietet es sich, die Anpassung zeitnah nach Inkrafttreten der Düngeverordnung anzugehen. 3

4 6. welche Forderungen vonseiten der kommunalen Verbände, der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft ihr hinsichtlich einer Überarbeitung der Schutzgebietsund Ausgleichsverordnung bekannt sind; Zu 6.: Von den kommunalen Verbänden sind noch keine Änderungswünsche bekannt. Seitens der Wasserversorger wird angemahnt, sogenannte nicht-relevante Metabolite künftig wie Wirkstoffe und relevante Metabolite von Pflanzenschutzmitteln zu behandeln. Weiter seien die Einstufungskriterien der SchALVO dahingehend zu ändern, dass künftig ein zu rascher Wechsel der Klassen (Normal-, Problemund Sanierungsgebiete) vermieden wird. Vonseiten der Landwirtschaft liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz noch keine spezifischen Forderungen vor. 7. welche Chancen zur Verringerung der Düngerausbringung und von Nitrateinträgen ins Grundwasser sie infolge einer zunehmenden Verbreitung digital gestützter Präzisionsausbringtechnik ( Precision Farming ) sieht; Zu 7.: Unter Precision Farming versteht man ein Konzept zur Anpassung der Bewirtschaftung an die Variabilität der Standorte. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die teilflächenspezifische Bewirtschaftung von Schlägen. Precisionfarming kann demnach Chancen bieten im Hinblick auf die Verringerung der Düngerausbringung und von Nitrateinträgen ins Grundwasser, allerdings besteht noch Optimierungsbedarf im Einbezug von Ertragspotenzialkarten und Bodenkarten der jeweiligen Flächen und in der Optimierung der Applikationstechnik. Precision Farming ist außerdem vorrangig geeignet für Betriebe mit hoher Flächenausstattung und ausgeprägten Standortunterschieden auf den Schlägen sowie für intensiv wirtschaftende Ackerbaubetriebe. In Baden-Württemberg wird eine Verbreitung von Precision Farming daher nur mit überbetrieblichem Maschineneinsatz realisierbar sein. 8. was sie auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft für eine weitere Verbreitung derartiger Technologien selbst tut; Zu 8.: Über das Agrarumweltprogramm FAKT (Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) wird erstmals die Maßnahme F3 Precision Farming, bestehend aus einem Paket aus den Komponenten Mineralische Stickstoffdüngung mit N-Sensor, Ermittlung des Phosphat-Düngebedarfs und teilflächenspezifischer Phosphat-Grunddüngung in der sogenannten Wasserkulisse zum Gewässer- und Erosionsschutz, zur freiwilligen Teilnahme angeboten. Zu den Arbeitsfeldern des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg (LTZ) gehört auch Smart Farming. Darunter versteht man eine Kombination von intelligenter Landtechnik und moderner Informationstechnologie, die einen effizienteren und an den Standort angepassten Pflanzenbau ermöglicht und die Landwirtinnen und Landwirte bei Ihren Entscheidungen unterstützt. Unter anderem werden beim LTZ seit 2007 Parallelfahrsysteme eingesetzt und im praktischen Einsatz getestet, und es ist eine RTK-Station (Real Time Kinematic RTK) in Betrieb. In zahlreichen Fachtagungen und Vorträgen erfolgt Wissenstransfer in die Beratung und die praktische Landwirtschaft. 4

5 9. welche privatwirtschaftlichen Initiativen etwa vonseiten des Maschinenrings ihr diesbezüglich in Baden-Württemberg bekannt sind. Zu 9.: Die einschlägigen Firmen bieten Sensoren, Dienstleistungen zur Bodenuntersuchung und Programme zur Datenhaltung und -auswertung an. Spezialisierte Anbieter bauen RTK-Netze (Real Time Kinematic) auf, um im Rahmen der Satellitennavigation hochgenaue Korrektursignale für bestimmte Regionen zu liefern. Einige wenige Maschinenringe bieten RTK-Signale für ihre Mitglieder an. Bislang ebenfalls nur vereinzelt wird in Baden-Württemberg von landwirtschaftlichen Betrieben digital gestützte Präzisionstechnik wie die teilflächenspezifische Düngerausbringung eingesetzt. Hauk Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 5