Bundesamt für Verfassungsschutz. Salafistische Bestrebungen in Deutschland

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1 Bundesamt für Verfassungsschutz Salafistische Bestrebungen in Deutschland

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3 Salafistische Bestrebungen in Deutschland

4 Impressum Herausgeber: BundesamtfürVerfassungsschutzundLandesbehördenfürVerfassungsschutz Merianstraße Köln Tel.: +49(0)221/ Fax:+49(0)221/ oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.de Internet: Layout / Druck: BundesamtfürVerfassungsschutz IT21.2PrintCenter Bildnachweis: dpa Stand: April2012 2

5 Inhalt 1. Einleitung 5 2. SalafismusalsextremistischeIdeologie 6 3. SalafismusundGewalt 8 4. Der RufzumIslam FormensalafistischerPropaganda Radikalisierungsprozessedurch salafistischepropaganda 15 3

6 4 SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

7 1. Einleitung WederderIslamalsReligionnochdieGlaubensgemeinschaftderMuslime werdenvondenverfassungsschutzbehördenindeutschlandbeobachtet. GlaubeundreligiösePraxisderMuslimesinddurchdasinArt.4Grundgesetz(GG)verbriefteRechtaufReligionsfreiheitgeschützt.GesetzlicherAuftragderVerfassungsschutzbehördenistes,InformationenüberextremistischeBestrebungen d.h.handlungsweisenundaktivitäten,diegegendie freiheitlichedemokratischegrundordnung(fdgo)unddenbestandunseresstaatswesensgerichtetsind zusammelnundauszuwerten.eineder vomverfassungsschutzbeobachtetenextremismusformenistderislamismus.islamismusbeginntdort,woreligiöseislamischegeboteundnormen alsverbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutetwerden.islamismusisteinepolitische Ideologie,dieeinenuniversalen Herrschaftsanspruch erhebtundmituntergewaltanwendung legitimiert,umals islamisch definiertezieleumzusetzen.vomislamismusgehteinegroßegefahrfürdieinneresicherheitdeutschlandsaus,insbesonderevomislamistischenterrorismus. EinebesondersradikaleStrömunginnerhalbdesIslamismusistdersog. Salafismus.SalafistensindinDeutschlandbereitsseitdenspäten90erJahrenaktiv.DerBegriff Salafismus warlangezeitjedochnureinemfachpublikumbekanntundwurdeinöffentlichendebattenkaumverwendet.erst seitdemsalafistenimmersichtbarereundhäufigprovokativepropagandaaktivitätenentfalten insbesonderegroßveranstaltungenauföffentlichenplätzenundinfostände /BüchertischeinFußgängerzonen istdasphänomenweiterenkreisenbekannt.seit2011sind SalafistischeBestrebungen imverfassungsschutzberichtalsbundesweitesbeobachtungsobjektderverfassungsschutzbehördenausgewiesen. 1 Salafismushatseitdemhäufiger EingangindieBerichterstattungenderMediengefunden. SalafismusistkeinaufDeutschlandbeschränktesPhänomen,sondernstellt eineglobalebewegungdar.soistdiesalafistische ParteidesLichts ausden erstenfreienägyptischenparlamentswahlen2011/2012alszweitstärkste Krafthervorgegangen.NurdieislamistischeMuslimbruderschaftkonnte mehrstimmenaufsichvereinigen.dersalafismusübtaufunterschiedlichstemenschenausverschiedenstenkulturkreisenanziehungskraftaus.erverzeichnetwachsendeanhängerzahlenundesliegenkeineanzeichendafür vor,dassdieseentwicklungsichinnähererzukunftabschwächenwird. DervorliegendenBroschüreliegtdasKonzept Verfassungsschutzdurch Aufklärung zugrunde.siesollüberdasphänomendessalafismusinformierenunddamiteinenbeitragzurgesellschaftlichenauseinandersetzungmit dieserformdesextremismusleisten.diebroschürestelltdieideologie,den BezugzurGewalt,dieStrukturensowiediePropagandamethodensalafistischerBestrebungendar. Unter Islamismus versteht der Verfassungsschutz eine vom Islam zu unterscheidende, sich auf die Religion des Islam berufende Form des politischen Extremismus. 1 Vgl.Verfassungsschutzbericht2010,S.205f,S

8 Der Wahhabismus ist eine Ideologie, die auf Muhammad Ibn Abdalwahhab ( ) zurückgeht und in Zentralarabien entstanden ist. Er fordert die Reinigung des Islam von späteren Neuerungen. Der Wahhabismus ist vorherrschend in Saudi-Arabien und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus. Bid a bedeutet unerlaubte Neuerung. Salafisten verwenden den Begriff, um die Reinigung der Religion von Entwicklungen, die der Islam nach seiner Frühphase vollzogen hat, zu fordern. 2. Salafismus als extremistische Ideologie DerSalafismusgiltsowohlinDeutschlandwieauchaufinternationalerEbenealsdiezurzeitdynamischsteislamistischeBewegung.Ihrwerdenin Deutschlandca.3.800Anhängerzugerechnet. UnterdemOberbegriffSalafismusverstehtmaneinevomWahhabismus beeinflusste,rückwärtsgewandteströmunginnerhalbdesislamismus,die sichanderislamischenfrühzeitorientiert.salafistengebenvor,ihrereligiösepraxisundlebensführungausschließlichandenprinzipiendeskoranund derprophetentradition(arab.sunna),d.h.denvomprophetenmuhammad überliefertenaussagenundhandlungen,auszurichten.dabeikommtbei derbestimmungdessen,was wahrhaftislamisch ist,densogenannten rechtschaffenenaltvorderen (arab.al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus)eineentscheidendeRollezu.Diese rechtschaffenenaltvorderen,zudenendieerstendreimuslimischengenerationengezähltwerden, sollendenislaminseinerursprünglichen Reinheit vomprophetenübernommenundpraktizierthaben.siewerdenalsdiebesteinformationsquelle füreine richtige unddamitgottgefälligereligionsausübungundlebensführungbetrachtet,daihnenaufgrundderzeitlichennähezumreligionsstiftermuhammadeinauthentischesislamverständniszugeschriebenwird. Salafistengehendavonaus,dasszuLebzeitenMuhammadsundseinerunmittelbarenGefolgsleutederIslaminseinereinzigwahrenFormgelebtwurde.ImLaufederZeitseijedochdieursprünglichreineislamischeLehre durchunerlaubteneuerungen(arab.bid a)verfälschtworden.dieserentwicklung,sodiesalafistischelehre,müssenundurcheineerneutehinwendungzumvorbildderfrühenmuslimeumdenreligionsstiftermuhammad Einhaltgebotenwerden. DasStrebenderSalafistennachWiederherstellungder ursprünglichen und reinen ReligionnachdemModellderislamischenFrühzeitgehtmit derforderungnachvollständigerumsetzungderschariaeinher.nachder salafistischenideologieistdieschariavongottgesetztesrecht.esistdiegesamtheitderregelnundbestimmungen,dieimkoranundderprophetenüberlieferungniedergelegtsindundnachsalafistischeransichtdasleben dermuslimeinallenaspektenleitenundbestimmensollen. Muslimist soeinesalafistischeschrift jemand,der nach einer vollständigen Neugestaltung seines Lebens gemäß den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und für die Gründung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung Gottes verwirklicht wird. 2 DieSchariaistnachsalafistischerAnsichtunwandelbarundunaufhebbar. SiekannnichtmenschlichenErwägungenunterworfenoderhinterfragt 6 2 BroschüreWasistIslam,CIMS,o.D.,S.11.

9 werden.ausdiesemverständnisfolgt,dassdieschariaallenanderengesetzenüber-undvorgeordnetist. Salafisten verfolgen das Ziel, Staat, Rechts ordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Ordnung angesehen und propagiert wird, umzugestalten. DieOrientierungander frühislamischenzeitmusssichfürsalafisteninderbedingungslosenbefolgungunddurchsetzungvonislamischenregelungenausdrücken,diesalafistenalsauthentischundmaßgeblichansehen. Islam imsinnedessalafismusistebennichtnur Religion (arab.din),sonderneinaufderwortgetreuenbefolgungdeskoranundderprophetentraditionberuhendessystem, welchessämtlichelebensbereiche,einschließlichgesetzgebungundpolitik, regelnsoll. InletzterKonsequenzsolleinislamischer Gottesstaat errichtetwerden,in demwesentlicheimgrundgesetzderbundesrepublikdeutschlandgarantiertegrundrechteundverfassungspositionenkeinegeltunghaben.propagandaundhandlungsweisenvonsalafistenzielenfolglichnichtnuraufeine BeeinflussungreligiöserÜberzeugungenab,sondernsindpolitischmotiviert.SalafistenverwendenzwarreligiöseBegriffe,siedeutensiejedochpolitischumundinstrumentalisierensieinihremSinne. DerUnterschiedzwischenderislamischenReligionunddemSalafismusals extremistischerideologielässtsichu.a.ambeispieldestauhid-konzeptsdarstellen,daseinenzentralenstellenwertsowohlimislamwieauchimsalafismusinnehat.imislambezeichnetderbegrifftauhiddielehrevonderabsoluten Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Monotheismus),diesichetwa imislamischenglaubensbekenntnis(arab.shahada)wiederfindet. Salafisten leitenausdemtauhid-prinzipjedochab,dassallah der alleinige Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte und daher einzig legitime Gesetz ist.vorstellungenundideologien,dienichtimeinklangmit dersalafistischenlehrestehensowienichtaufderschariabasierendegesetzewerdenals Götzen (arab.taghut)verurteilt.folglichlehnensalafisten dievolkssouveränität und säkulares Recht als Götzendienst (arab.shirk) undsomitals unislamisch abundstrebenlängerfristigeineumstrukturierungderhiesigensozio-politischenordnungnachvonihnenalsislamisch betrachtetenmaßstäbenundnormenan.damitstehenkernelementeder salafistischenideologieineinemklarenwiderspruchzurfreiheitlichendemokratischengrundordnung. SalafistenerhebendurchwegdenAnspruch,daseinzigwahreundauthentischeVerständnisdesIslamzurepräsentieren.SiereklamierenfürsichdieabsoluteDeutungshoheitüberdieislamischeReligion.DieserWahrheits-und MachtanspruchhatzurFolge,dasssieinterreligiösalleanderenReligionen undintrareligiös alle anderen muslimischen Glaubens richtungen zurückweisenundzuihremfeindbild erklären. Salafismus steht in der Tradition von Denkschulen, die in rigoroser Weise einem Idealbild der islamischen Frühzeit folgen. Salafisten konstruieren ihre Ideologie aus Versatzstücken der Lehre besonders konservativer islamischer Denker, wie z.b. Ahmad Ibn Hanbal (gest. 855) und Ibn Taymiyya (gest. 1328). Sie orientieren sich vornehmlich an strengen und kompromisslosen Lehrmeinungen. Salafisten versuchen in erster Linie dem islamischen Gesetz, das nach salafistischer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit Gültigkeit beansprucht, zu Ungunsten anderer Rechtsnormen zum Durchbruch zu verhelfen. Denn sie behaupten, dass Gott der einzig legitime Souverän sei und somit kein Raum für eine von Menschen gemachte Rechtsschöpfung bestehe. 7

10 EineinflußreichersalafistischerPredigerausKölnerklärt: Jemand der Kafir [=ein Ungläubiger] ist, der verdient normalerweise gar nicht zu leben, aber trotzdem Allah ver sorgt ihn. Salafistenbezeichnensichals LeutederProphetentraditionundderGemeinschaft (arab.ahlal-sunnawal-jama a).sieerhebendamitdenanspruch,dieeinzigenvertreterdeswahrenislamszusein,währenddiemehrheitdermuslimedemislamnurnochnominellangehöreundvomwahren Islamabgefallensei. 3. Salafismus und Gewalt DerSalafismusistkeinehomogeneBewegungundlässtsichinverschiedene Unterkategoriengliedern.DerVerfassungsschutzunterscheidetzwischen zweiströmungen: dempolitischen Salafismus und demjihadistischen Salafismus. 3 Gewalt als strategisches Mittel Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sieunterscheiden sichvornehmlichinderwahl der strategischen Mittel,mitdenensieihreZieleverwirklichenwollen. Politische Salafisten versuchen,ihreislamistischeideologiedurchintensivepropagandaaktivitäten diesieals Missionierung (arab.da wa)bezeichnen zuverbreitenunddiegesellschaftineinemlangfristigangelegtenprozessnachsalafistischennormenzuverändern.inteilbereichenpositionierensichdieanhängerdespolitischensalafismusostentativgegenterrorismus,hebendenfriedfertigencharakterdesislamshervorundvermeiden offeneaufrufezurgewalt. Dennochistfestzustellen,dassderpolitischeSalafismuseinambivalentes VerhältniszurGewaltalsMittelzurDurchsetzungseinerZielepflegt,dareligiöslegitimierteGewaltnichtprinzipiellausgeschlossenwird.SalafistenbeziehensichinihrerIslamauslegungselektivaufklassischeWerkederislamischenRechtsliteratur (fiqh),dieimumgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zur Gewalt aufweisen,undignorierendabeidieüblichen MethodenderislamischenQuellenbewertungundRechtsfindung.NachsalafistischerIslamauslegungmussderuniverselleGeltungsanspruchdesIslams aufgrundseinerüberlegenheitundnachgöttlichemheilsplandergesamten MenschheitzuteilwerdenundnotfallsmitGewaltdurchgesetztwerden. BeidenunterschiedlichensalafistischenStrömungenherrschtkeinKonsens, unterwelchenvoraussetzungengewaltangewendetwerdendarf.daserklärt denfließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. 8 3 DieseGliederungnachdemKriteriumderPositionierungzurGewaltfragerichtetsichnachdenAufgabenstellungendes Verfassungsschutzes.Esistmöglich,dasvielschichtigePhänomendesSalafismusinandere/weitereUnterkategorienzu gliedern.sovertrittdielandesbehördefürverfassungsschutzberlindieauffassung,dassesaucheinenpuristischen SalafismusalsfundamentalistischeGlaubensformdesIslamohnepolitischenGestaltungsanspruchgibt.

11 Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. SiepropagierendenbewaffnetenKampfauchgegen MachthaberinLändernmitmuslimischerBevölkerungsmehrheit,denensie vorwerfen,vomislamabgefallenundhandlangerdesverhassten Westens zusein. VorallemimjihadistischenSalafismusspieltdasKonzeptdestakfireineRolle.DerarabischeTerminustakfir bedeutet Exkommunikation, Anklage wegenunglaubens oderwörtlich: jemandenfürungläubigerklären.die Anklage wegen Unglaubens istinderklassischenmuslimischenjurisprudenzeineschwerwiegende Anschuldigung,dienachAnsichtder MehrheitderMuslimenurvonreligiösqualifiziertenPersonenunterbestimmtenBedingungenausgesprochenwerdendarf.JihadistischeSalafisten nutzendieseskonzeptjedoch,umideologischefeindezu Ungläubigen und FeindendesIslam zuerklärenundsomitgewaltanwendungauchgegenmuslimereligiöszulegitimieren. InDeutschlandsindüberwiegendpolitischeSalafistenaktiv,dieihreverfassungsfeindlicheIdeologieüberIslamseminare,PublikationensowieinsbesondereüberdasInternetverbreiten.Allerdingssindfastallehierbisher identifiziertenterroristischennetzwerkstrukturenundeinzelpersonensalafistischgeprägtbzw.habensichinsalafistischenmilieusentwickelt. DieinDeutschlandbeobachtetenjihadistischenSalafistenzeigeneineideologischeNähezudenProtagonistendestransnationalenjihadistischenSalafismusunddenVerfechterndes globalenjihad,imbesonderenzu al-qaida sowiezudenmitihrassoziiertenoderverbündetengruppen( al-qaida imirak AQI, al-qaidaimislamischenmaghreb AQM, al-qaidaaufder arabischenhalbinsel AQaH; IslamischeJihad-Union IJU, Islamische BewegungUsbekistans IBU;und DeutscheTalibanMujahidin DTM). AusverschiedenensalafistischinspiriertenSzenensindinDeutschlandPersonenkreisehervorgegangen,diesichdem globalenjihad angeschlossen haben.hierzuzählenbeispielsweisedas2005verbotenemultikulturhaus (MKH)sowiedasimSeptember2007aufgelösteIslamischeInformationszentrum(IIZ)imGroßraumUlm/Neu-Ulm.AnersterStelleistindiesemZusammenhangdieinDeutschlandentstandeneIJU-Strukturzunennen.IhrgehörtendieMitgliederder Sauerland-Gruppe an,dienachdembesucheinesiju-ausbildungslagersimafghanisch-pakistanischengrenzgebietanschlägegegenus-amerikanischeeinrichtungenindeutschlandgeplant undvorbereitethatten.dergruppewarebenfallseinindeutschlandgeborenertürkischerstaatsangehörigerzuzurechnen,deram3.märz2008einen SelbstmordanschlagaufeinenUS-amerikanischenMilitärstützpunktimOstenAfghanistansdurchführte. 9

12 IndemselbensalafistischgeprägtenMilieuradikalisiertesichaucheinjungerKonvertit.DieserreisteimNovember2007ineinAusbildungslagerimafghanisch-pakistanischenGrenzgebiet.VonAnfang2008antraterineiner VielzahlvonjihadistischenPropagandavideosundInternetveröffentlichungeninErscheinung,diezunächstBezügezurIJUaufwiesen.Zuletztwarerim April2010ineinemVideoder DeutschenTalibanMujahidin zusehen.der Einflussderjihadistisch-salafistischenIdeologieaufdenKonvertitenistin demangeblichautobiographischentext MeinWegnachJannah[insParadies] festzustellen. Diese neue Generation von Mujahideen [=die Kinder der Jihadisten in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion] wächst mehrsprachig auf. Sie lernen hier in der Regel arabisch, türkisch, englisch, paschtu, urdu und die Sprache der Eltern. [ ] Mit Allahs Erlaubnis wird dieser Nachwuchs zu einer ganz besonderen Generation von Terroristen, der in keiner Datenbank und keiner Liste der Feinde Allahs erfasst ist. Sie sprechen die Sprachen der Feinde, kennen ihre Sitten und Gebräuche und können sich auf Grund ihres europäischen Aussehens hervorragend tarnen und so die Länder der Kuffar unauffällig infiltrieren, um dort inshallah eine Operation nach der anderen gegen die Feinde Allahs auszuführen und so Angst und Terror in ihren Herzen zu sähen. SeitMärz2009sindvermehrtReisenvonPersonenaussalafistischgeprägten MilieusinDeutschlandinRichtungAfghanistanundPakistanfeststellbar. ZahlreichederausgereistenPersonenstehenimVerdacht,imafghanischpakistanischenGrenzgebieteineterroristischeAusbildungzuabsolvieren bzw.bereitsdurchlaufenzuhaben. Gewalt in Form von Körperstrafen Eskannmithinalsgesichertgelten,dassdasvonSalafistenverbreiteteGedankengutdenNährbodenfüreineislamistischeRadikalisierung, Jihadisierung undschließlichrekrutierungfürdenmilitantenjihadbildet. GewaltspieltimSalafismusauchalsreligiöslegitimierteGewaltbeiderVollstreckungdesislamischenRechtseineRolle.NachsalafistischerAuffassung istdasislamischerechtuneingeschränktanzuwenden.dasumfasstauchdie Verhängung von Körperstrafen fürbestimmtevergehen. KöperstrafenwerdenimislamischenStrafrechtfürzahlreicheDelikteverhängt,soz.B.fürdiesog. Grenzvergehen (vonarab.hadd, Grenze )sowie fürmordundtotschlag. 10

13 AlsGrenzvergehenwerdendiejenigenVerbrechenbezeichnet,diederKoranunddieÜberlieferungendes ProphetenalsKapitalverbrechenbenennenunddie miteinembestimmtenstrafmaßbelegtsind.sieheißengrenzvergehen,dasienichtmenschlichesrecht, sonderndasrechtallahsverletzen.esmussdahergenaudieimkoranbzw.derüberlieferungvorgesehene Strafevollstrecktwerden,d.h.dieirdischeJustizbesitzt beiderfestlegungderstrafekeinenermessensspielraum.islamischejuristenschreibenstrengevoraussetzungenfürdietatfeststellungvor,sodasshistorisch betrachtetsolchestrafensehrseltenausgesprochenwurden.salafisten ignorierendieislamischenrechtstraditionen;fürsiesinddieimkoranverankertengrenzstrafengottgewollt undunbedingt anzuwenden. ZudenGrenzvergehengehören:EhebruchundUnzucht,Verleumdung/falscheBeschuldigungwegenillegalenGeschlechtsverkehrs,schwererDiebstahl, schwererstraßenraubundraubmordsowiealkoholgenuss.diefürdiegrenzvergehenverhängtenkörperstrafenreichenvomauspeitschenüberdasabtrennenvonhandund/oderfußbishinzursteinigungundenthauptung. DieserigorosenAnsichtenzuschariakonformenKörperstrafenwerdeninsalafistischenPublikationenpropagiert.Sowirdin DieGlaubenslehreder SunnitischenGemeinschaft dessalafistisch-wahhabitischengelehrtenmuhammadbinsalehal-utheimin(gest.2001)erklärt: Das Abschneiden der Hand eines Diebes oder das Steinigen des Ehebrechers, ist für den Dieb oder den Ehebrecher vom Übel, doch es ist gut für sie auf der anderen Seite, denn es ist Buße (Kaffara) für sie beide, so dass die Bestrafung in diesem Leben und die im Jenseits nicht für sie zusammen vereint werden. Es ist auch in anderer Hinsicht gut. Die Anwendung dieser Be strafung ist ein Schutz für Eigentum, Ehre und ver wandtschaftliche Beziehungen. 4 DarüberhinausbetrachtenSalafistendenIslaminAnlehnunganRechtskompendienderklassischenZeitalseinenfüralleMuslimeverbindlichen Lebenskodex,dereineAbkehrvomIslamnichtvorsieht,sondernunterStrafestellt.EinReligionswechsel mussdaher wennpolitischumsetzbar mit dertötungdessogenannten Abtrünnigen oder Apostaten bestraftwerden.als Abtrünnige betrachtensalafistenauchpersonen,dieeinernichtsalafistischenislamauslegungfolgen. SowertetderinJamaikageboreneundinKanadaaufgewachsenepolitische SalafistBilalPhilipsinseinemBuch Tauhid.DerEingottglaubeimIslam 5 dievondenfrühenkalifenundihrenstatthalternbefohlenenhinrichtun- 4 MuhammadAl-Uthaimin, DieGlaubenslehrederSunnitischenGemeinschaft.AusdemArabischenübersetztvon MohamedBenhsain,o.J.,o.O.,S DieAbhandlungkannaufderWebseite heruntergeladenwerden. 11

14 genvonapostatenalsausdruckeinesreinenundauthentischenislamverständnissesundalsverdienstvollemaßnahmen, umketzerischeneigungen abzuwehren. 6 UndeinsalafistischerPredigerausKölnerklärt: Dass jemand der den Islam verlässt, getötet werden muss, das ist Allahs Urteil, das ist Allahs Gesetz. Islam ist keine Spaßreligion. Ein Christ ist zu einem Gelehrten gekommen und hat ihm gesagt, ich will den Islam annehmen. Der hat ihm gesagt, im Islam wenn du Alkohol trinkst, wir werden dich auspeitschen. Im Islam wenn du Zina [Unzucht] begehst und nicht verheiratet bist, wirst du ausgepeitscht werden. Wenn du verheiratet bist und Unzucht begehst, du musst gesteinigt werden. Das ist Islam. Akzeptierst du das, dann nehme den Islam an. Keiner zwingt dich, den Islam anzunehmen. Aber wenn du den Islam annimmst, dann ist es kein Spaß. Dann musst du diese Religion beachten und respektieren und du musst Allahs Wort im Koran ohne wenn und aber befolgen... Mit der Hand abhacken, das ist Allahs Gesetz und Allahs Gesetze sind gekommen für die gesamte Menschheit bis zum jüngsten Tag...Allahs Gesetze müssen respektiert werden. Wir haben mit dem Schöpfer zu tun, wir haben nicht mit Frau Merkel zu tun, oder mit George Bush zu tun. Das sind Allahs Gesetze. Und Allahs Gesetze gelten bis zum jüngsten Tag und für alle Völker dieser Erde. DasVerhältnisdesSalafismuszurGewaltzeigtsichauchinderFragedesGeschlechterverhältnisses.MitdemHinweisaufdievermeintlichmindere RechtsstellungderFraugegenüberdemMann,dieSalafistenausdenislamischenQuellentextenglaubenableitenzukönnen,räumensieMännernein Züchtigungsrechtgegenüber ungehorsamen Frauenein. DiemeistenSalafistensindsichdessenbewusst,dasseineUmsetzungderartigerRegelninDeutschlandrechtlichnichterlaubtist.InihrerPropaganda betonensiejedochden zeitlosen und überlegenen CharaktersolchgöttlicherBestimmungenundsetzensieinallenLebensbereichenweitestgehendum Tauhid:DerEingottglaubeimIslam,S

15 4. Der Ruf zum Islam Formen salafistischer Propaganda ZentralesMerkmalsalafistischerGruppierungensindihrevielfältigenPropagandaaktivitäten.Salafistenistesgelungen,zahlreicherealeundvirtuelle AktionsformeninDeutschlandzuetablieren:von Islam-Infoständen in FußgängerzonenüberGroßveranstaltungenauföffentlichenPlätzenbishin zu Islamseminaren,diehäufiggefilmtundalsVideosinsInterneteingestelltwerden.AussalafistischerSichthandeltessichdabeiumsog.da wa. SalafistischeIdeologiewirdzunehmendprofessionellverbreitetundübteinebeträchtlicheAnziehungskraftaufjungeMenschenaus,darunterauch Konvertiten. Vorallemdensog. Islamseminaren meistmehrtägigeveranstaltungen zurvermittlungdersalafistischenideologie kommteinegroßebedeutung zu.dorttretenzumeistmehrerebekanntesalafistischepredigeraufund richtensichaneinpublikum,dasüberwiegendausgleichgesinntenbesteht. HäufigreisendieTeilnehmerausdemgesamtenBundesgebietan.SalafistischeProtagonistennutzen Islamseminare,umKontakteaufrechtzuerhaltenundauszubauensowieumneueAnhängerzugewinnen. Salafistenbetreibeneuropaweit Islam-Infostände ( Büchertische ).Sieverteilendeutschsprachiges Informationsmaterial anpotentiellekonvertitenindenfußgängerzonenderinnenstädte.es handeltsichhierbeiumsalafistische Standardliteratur undislamischeerbauungsliteratur,die SalafisteninDeutschlandkostenfreivonMissionsorganisationenausSaudi-ArabienundÄgypten zurverfügunggestelltwird.einekampagnehat zumziel,25millionenkoranexemplareanhaushalteindeutschlandzuverteilen.mitdieserform derpropagandasollenauchjenezielgruppenangesprochenwerden,diedurchinternet-auftrittenichtzuerreichensind. DerSalafismusentfaltetseineBreitenwirkung vorallemdurchdasinternet.salafistischeideologieinhaltewerdendurcheinevielzahlvonwebseitensowiedurchzahlreichekurzvideos,z.b.iminternetportalyoutube,vermittelt.deutschsprachigewebseitensalafistischerprägungsindindenvergangenenjahrenstarkangewachsenundihreaufmachungistdeutlichprofessionellergeworden.siesindmehrsprachig,multimedialundgrafisch aufwändiggestaltet.essindlängstnichtmehrnursalafistischevereineund Moscheegemeinden,diederartigeWebpräsenzenunterhalten.Immer mehreinzelpersonenrichteneigeneda wa-seitenein,diesiewiederumuntereinanderverlinken.diesevernetzunggeschiehtdurchchats,forenund Da wa bedeutet ursprünglich Ruf zum Islam, aber auch Missionierung. Salafisten verengen dies auf eine Werbung für die nach ihrer Auffassung einzig wahre und authentische - salafistische - Ideologie. Zielgruppen sind dabei zum einen Muslime, die nach salafistischer Überzeugung vom rechten Pfad abgewichen sind, zum anderen Nicht-Muslime, die zum Übertritt zum Islam salafistischer Prägung bewegt werden sollen. 13

16 sozialenetzwerke,wiez.b.facebook.dabeizielenmeistjungeakteuremit dernutzungdiesesmediumsaufeinebensojungespublikum. DieimInternetverbreiteteBotschaftderSalafistenkommtan,weilsienicht nurbuchstabengläubigkeitsowiearchaischegesetzeundsittenvermittelt, sondernweildersalafismusinseinerheutigenerscheinungsformeinmodernesunddynamischesphänomenist.eshandeltsichumeinenlebensentwurfmiteinfachenregelnundwerten,andenenlabileundverunsicherte Jugendlichesichorientierenkönnen.DerSalafismuserzeugtdasGefühl,einer elitärengemeinschaft anzugehörenunddiemöglichkeitderabkehr unddesprotestsgegendiemehrheitsgesellschaft. DerSalafismusisteininternationales Phänomen,dasmittlerweileauchin DeutschlandeinefesteSzenemiteinerüberwiegenddeutschsprachigenInfrastrukturetablierthat. DieUrsprüngedesSalafismusliegenimNahenOsten.MaßgeblicheIdeologenkamenundkommennachwievorausSaudi-Arabien.Dortbefindensich wichtigebildungsstättenundorganisationen,diedieverbreitungsalafistischerpropagandaindeutschlandfördern.hierzuzählendieübersetzung einschlägigerliteratur,dasvertreibenvoncdssowiedassammelnvon Spendenfürdie da wa-arbeit indeutschland.vorrangigeszielistesdabei, neueanhängerzugewinnen. AuchinfastalleneuropäischenLänderngibtessalafistischeMilieus,dieunterschiedlichintensivmiteinanderverbundensindundsichaustauschen. BekanntesalafistischePredigersindeuropaweitaktiv.Durchdenglobalen AnspruchdesSalafismus eineeinzigelösungfüralleproblemezupräsentierenunddieidentifikationmiteinerimaginärensalafistischengemeinschaftzufördern werdendiebildungländerübergreifendernetzwerkevorangetriebenundformensalafistischerpropagandainternationalisiert. InDeutschlandwerdenregelmäßigbekannteausländischeGastpredigerzu einzelnenveranstaltungeneingeladen,dieoftmalsinformeinerrundreise organisiertsind.seit2008tratenhierregelmäßigakteureeinesenglischsprachigensalafistischenpredigernetzwerksundarabischsprachigesalafistischepredigeraussaudi-arabienundägyptenalsgastpredigerauf.so sprachderägyptischepredigerabuishaqal-hewenyimmai/juni2010bei sechsgroßveranstaltungenmitjeweilsmehrals1.000besuchern.erwurde beidiesemeuropaaufenthaltständigvonbekanntendeutschensalafisten begleitet. 14

17 5. Radikalisierungsprozesse durch salafistische Propaganda UnterRadikalisierungwirdderkomplexeProzesseinerSozialisationund Eingliederungineinextremistischesundggf.auchterroristischesMilieu verstanden.diefragenachdenmotiventerroristischenhandelns,besondersauchbeioftmalssehrjungenmenschen,berührtganzunmittelbar auchdiekompetenzdesverfassungsschutzesals FrühwarnsystemderDemokratie.DasVerständnisvonRadikalisierungsprozessenerlaubtden(Sicherheits-)Behörden,frühzeitigtätigzuwerden. RadikalisierungistinallenextremistischenMilieuszubeobachten,soauch imislamismus.innerhalbdesislamismusistdersalafismuseineströmung, dieinbesondererweiseradikalisierungsverläufefördert. DieVerfassungsschutzbehördenstellenfest,dassderSalafismusüberalldort wächst,wosichjungemenschen seienesdienachkommenmuslimischer Migranten,seienesKonvertiten aufdersuchenachantwortenaufdiefragennachidentität,zugehörigkeitunddemsinnimlebenbefindenundunterdeneinflusssalafistischerpredigeroderentsprechenderinhalteiminternetgeraten.zwarentwickeltsichnureinkleinerteilderradikalisiertenzu gewaltbereitenjihadisten.allerdingswurdendiebislangfestgestelltengewaltbereitenislamistenmehrheitlichüberdiesalafistischeideologieradikalisiert. EinaktuellesBeispielfürdieradikalisierendeWirkungsalafistischerBotschaften vorallemaufjugendliche istderfalleines22-jährigenmannes, dendasoberlandesgerichtfrankfurtam9.februar2012wegendoppelmordesunddreifachenversuchtenmordeszulebenslangerhaftverurteilte.er hatteam2.märz2011einenanschlagaufus-amerikanischesoldatenam FlughafenFrankfurta.M.begangen. DasVerbrechenamFrankfurterFlughafenstelltdaserstevollendeteislamistischmotivierteTerrorattentatimBundesgebietdar.Bezügeinssalafistische SpektrumbestandeninsbesondereüberdasInternetinFormsog. Facebook - Freundschaftsbeziehungen,darunterauchzubekanntensalafistischenAkteuren. DieserFallzeigt,dassauchreinvirtuellverbreitetessalafistischesGedankengutradikalisierungsförderndseinkannundEinzeltäterhervorbringt,die vorherunbekanntundunauffälligwaren. 15