G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G. des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg. für das Jahr 2017

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1 Az.: / G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg für das Jahr 2017 gemäß Beschluss des Präsidiums vom , geändert mit Beschlüssen vom , , , , und in der Fassung vom A. Verteilung der Rechtsgebiete auf die Kammern: 1. Kammer 0141 Kommunaler öffentlicher Dienst und Prüfungen für diesen 0223 Hochschulzulassungsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310), soweit nicht die 3. Kammer zuständig ist Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) 0310 Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulationsund Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren; ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223) 0320 Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. die Regelungen unter C. 6 f) und für Bewerber aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien, soweit nicht für Restanten die Zuständigkeit einer anderen Kammer ausdrücklich fortbesteht - die Regelungen unter C. 6 b und c finden für diese Restanten keine Anwendung - und aus Ägypten, Marokko, Algerien, Tunesien und aus Afrika - soweit nicht eine andere Kammer ausdrücklich zuständig ist - Regelung unter C. 6 g - Nr

2 - 2 - Regelung unter C. 6 g - Nr Recht der Bundesbeamten und Verfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz 1311 Laufbahnprüfungen und Prüfungen, die als solche gelten 1312 Beförderungen 1313 Versetzungen und Abordnungen 1314 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist 1320 Soldatenrecht 1321 Laufbahnprüfungen 1322 Beförderungen 1323 Versetzungen und Kommandierungen 1324 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist 1330 Recht der Landesbeamten und der Kirchenbeamten 1331 Laufbahnprüfungen und Prüfungen, die als solche gelten, z.b. JAPO 1332 Beförderungen 1333 Versetzungen und Abordnungen 1334 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist 1340 Recht der Richter 1342 Beförderungen 1343 Versetzungen und Abordnungen 1344 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist 1350 Wehrpflichtrecht, Wehrrecht 1351 Recht der Kriegsdienstverweigerung 1352 Recht des Zivildienstes, soweit nicht die 8. Kammer zuständig ist 1353 Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes 1360 Dienstrecht des Zivilschutzes (ohne Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen) 1370 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art ff. FANG

3 Kammer 0432 Weinrecht 0480 Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (jeweils ohne Enteignungsrecht) 0556 Eisenbahnverkehrsrecht 0710 Asylrecht für Bewerber aus Äthiopien, Eritrea und den Ländern, für die keine andere Kammer zuständig ist Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr Nr Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr Nr * 0910 Raumordnung, Landesplanung * 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrsrecht * 0930 Siedlungsrecht * 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz * 0932 Kleingartenrecht * 0933 Kleinsiedlungsrecht * 0934 Heimstättenrecht * 0940 Denkmalschutz * 0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht * 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigung

4 - 4 - * 0990 Recht der Außenwerbung 1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz *, Bergrecht 1040 Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenreinigungsgebühren 1210 Recht der offenen Vermögensfragen 1211 Rückübertragungsrecht 1212 Investitionsrecht 1213 Vermögenszuordnungsrecht 1214 Treuhandrecht 1215 Entschädigungsrecht 1216 Ausgleichsleistungsrecht 1371 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes * Streitsachen aus dem Landkreis und der Stadt Regensburg sowie Verwaltungsstreitsache Az. RO 2 K Kammer 0100 Stiftungsrecht 0110 Parlamentsrecht 0120 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht 0130 Parteienrecht 0140 Kommunalrecht 0141 Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften (ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen); Kommunale Neugliederung 0142 Kommunalaufsichtsrecht (Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte Maßnahmen abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Recht der Maßnahme) 0143 Kommunalwahlrecht 0144 Kommunaler Finanzausgleich 0146 Bestattungs- und Friedhofsrecht

5 Sparkassenrecht 0160 Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts 0170 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände 0210 Schulrecht 0211 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen 0212 Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel 0220 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben 0221 Recht der Hochschulprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 0222 Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades 0223 Hochschulzulassungsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310). Sofern das Begehren im Rahmen eines NC-Verfahrens erfolgt, ist die 1. Kammer zuständig Rundfunk- und Fernsehrecht 0260 Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften 0280 Sport 0531 Namensrecht 0580 Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) 0710 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und für Bewerber aus Kuweit, Indien, Sri Lanka und Restanten aus Albanien (RO 3 K ) sowie Entscheidungen nach 61 AsylVfG und 61 AsylG für alle Länder - Regelung unter C. 6 g - Nr Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr sowie Entscheidungen nach 61 AsylVfG und 61 AsylG für alle Länder -

6 - 6 - Regelung unter C. 6 g - Nr Streitigkeiten wegen Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns im Zusammenhang mit der Schaffung leitungsgebundener kommunaler Einrichtungen aus dem Regierungsbezirk Niederbayern 1112 Kirchensteuer 1550 Kindergartenrecht 1561 Lastenausgleichsrecht 4. Kammer 0230 Wissenschaft und Kunst 0240 Film- und Presserecht 0440 Jagd-, Forst- und Fischereirecht 0510 Allgemeines Polizeirecht 0511 Waffenrecht, Sprengstoffrecht 0520 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsrecht 0521 Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 0522 Obdachlosenrecht 0523 Vereinsrecht 0524 Sammlungsrecht 0525 Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht (soweit nicht auch das Wehrpflichtrecht oder das Zivildienstrecht berührt ist) 0526 Tierschutz 0710 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und für Bewerber aus China, dem Iran - Regelung unter C. 6 g - Nr

7 - 7 - Regelung unter C. 6 g - Nr Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht 1500 Sozialrecht 1522 Kriegsopferfürsorgerecht (einschließlich Ansprüche aus Gesetzen nach 68 Nr. 7 SGB I) 1523 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht 1525 Unterhaltsvorschussrecht 1526 Heizkostenzuschussrecht 1527 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften 1540 Jugendschutzrecht 1600 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) 1610 Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) 1620 Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte übergegangene Bereiche 5. Kammer 0410 Preisrecht, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung, Außenwirtschaftsrecht 0411 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien 0412 Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften 0413 Beschränkungen auf Grund des 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes Vergaberecht

8 Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) 0421 Gewerbeordnung (bei Streitigkeiten wegen der Zulassung von Volksfesten, Messen, Ausstellungen und Märkten auch dann, wenn es sich um kommunale Einrichtungen handelt) 0422 Handwerksrecht 0423 Gaststättenrecht 0430 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 0431 Agrarordnung, Flurbereinigung 0450 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht 0460 Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.b. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften und Recht der Fahrlehrer 0470 Recht der Beliehenen, z.b. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure 0492 Feiertagsgesetz 0536 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus 0540 Gesundheit, Hygiene und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) 0541 Lebensmittelrecht 0542 Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung (mit Tierkörperbeseitigungs- und Konfiskatsgebühren) 0550 Verkehrsrecht 0570 Lotterierecht 0710 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und für Bewerber aus folgenden afrikanischen Ländern: Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Cote d'ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Niger, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone (Eingänge bis ), Togo sowie Nigeria (s. Regelungen unter C. 6 i) Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr Nr

9 Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr Nr Energierecht 1013 Atom- und Strahlenschutzrecht 1550 Heimrecht (Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes) 1700 Sonstiges Recht, das keiner anderen Kammer zugewiesen ist, soweit nicht ein Sachzusammenhang mit den Aufgaben einer anderen Kammer besteht, insbesondere: Benutzungsgebühren für Unterkünfte ausländischer Flüchtlinge, Statistikrecht, Volkszählung, Schwangerenberatung 6. Kammer 0491 Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze 0710 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) sowie Restanten aus Albanien (RO 6 K , RO 6 K ) - Regelung unter C. 6 g - Nr Regelung unter C. 6 g - Nr

10 Raumordnung, Landesplanung 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrsrecht 0930 Siedlungsrecht 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz 0932 Kleingartenrecht 0933 Kleinsiedlungsrecht 0934 Heimstättenrecht 0940 Denkmalschutz aus dem Regierungsbezirk Niederbayern, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigung 0990 Recht der Außenwerbung 1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz 7. Kammer 0560 Wohnrecht 0561 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschl. Mietpreisbindung 0562 Wohnungsaufsichtsrecht 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) und für Bewerber aus Bangladesch und Pakistan (abweichend von C. 7 a der Geschäftsverteilung auch für Streitsachen, die bereits zur mündlichen Verhandlung geladen sind oder geladen waren) sowie Restanten aus Kosovo (RN 7 K , RN 7 K ) - Regelung unter C. 6 g - Nr

11 Regelung unter C. 6 g - Nr * 0910 Raumordnung, Landesplanung * 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrsrecht * 0930 Siedlungsrecht * 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz * 0932 Kleingartenrecht * 0933 Kleinsiedlungsrecht * 0934 Heimstättenrecht * 0940 Denkmalschutz 0950 Kataster- und Vermessungsrecht * 0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht * 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheinigung * 0990 Recht der Außenwerbung * 1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz 1020 Umweltschutz 1021 Immissionsschutzrecht 1022 Abfallrecht; Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen (nur Verwaltungsstreitsache Az. RN 7 K ) 1150 Ausgleichsabgaben (soweit nicht nach der Natur der Sache eine andere Kammer zuständig ist) 1160 Bescheinigungen auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften (soweit nicht nach der Natur der Sache eine andere Kammer zuständig ist) * Aus dem Regierungsbezirk Oberpfalz, soweit nicht die 2. oder die 12. Kammer zuständig sind.

12 Kammer 0480 Wasserstraßenrecht 0551 Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen 0552 Personenbeförderungsrecht 0553 Güterkraftverkehrsrecht 0554 Luftverkehrsrecht 0555 Wasserverkehrsrecht 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) und für Bewerber aus der Türkei - Regelung unter C. 6 g - Nr Regelung unter C. 6 g - Nr Streitigkeiten wegen Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns im Zusammenhang mit der Schaffung leitungsgebundener kommunaler Einrichtungen aus dem Regierungsbezirk Oberpfalz sowie Enteignungsrecht 0961 Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz 0962 Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz 0963 Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz 0964 Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.b. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz) 1022 Abfallrecht; Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen (ohne Verwaltungsstreitsache Az. RN 7 K ) 1030 Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht und Ausbaubeiträge nach Art. 42 Bayer. Wassergesetz)

13 Recht der Gentechnik (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln) 1060 Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz 1070 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz 1315 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für Bundesbeamte 1325 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für Soldaten 1335 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für Beamte nach Landesrecht und Kirchenbeamte 1345 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für Richter 1352 Dienstrecht des Zivildienstes (nur Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen) 1360 Dienstrecht des Zivilschutzes (nur Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen) 1510 Wohngeldrecht 9. Kammer 0512 Versammlungsrecht 0532 Staatsangehörigkeitsrecht 0533 Melderecht 0534 Pass- und Ausweisrecht 0535 Datenschutzrecht 0600 Ausländerrecht 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. die Regelungen unter C. 6 f) und für Bewerber aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und aus allen europäischen Staaten, für die keine andere Kammer zuständig ist - Regelung unter C. 6 g - Nr

14 Regelung unter C. 6 g - Nr Schwerbehindertenrecht 1524 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, soweit das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz Prozesspartei ist 1528 Jugendarbeits-, Mutterschutzrecht und Bundeserziehungsgeldgesetz 1530 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1560 Kriegsfolgenrecht (ohne 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes) 1562 Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht, Kriegsgefangenenentschädigungsrecht 1563 Flüchtlings- und Vertriebenenrecht 1564 Requisitions- und Besatzungsschädenrecht 1730 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz 10 A. Kammer 1420 Disziplinarsachen nach Landesrecht 10 B. Kammer 1410 Disziplinarsachen nach Bundesrecht 11. Kammer 0710 Asylrecht für Bewerber aus Syrien, Libanon, Jordanien, Israel einschließlich der Palästinensischen Gebiete Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr

15 Nr Dublin-Verfahren entsprechend der Länderzuweisung unter Nr Nr Benutzungsgebührenrecht für kommunale Einrichtungen 1130 Kommunale Beiträge für Einrichtungen, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen 1131 Erschließungsbeiträge 1132 Ausbaubeiträge 1133 Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag 1140 Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten 1170 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen mit Ausnahme der Abfallentsorgungseinrichtungen 12. Kammer 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) und für Bewerber aus Somalia - Regelung unter C. 6 g - Nr Regelung unter C. 6 g - Nr

16 * 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrsrecht * 0990 Recht der Außenwerbung * Restanten bis Kommunale Steuern 1122 Kommunales Verwaltungsgebührenrecht 1314 Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte, Eingänge ab sowie die Verwaltungsstreitsachen RN 1 K , RN 1 K , RO 1 K Besoldung und Versorgung für Soldaten, Eingänge ab sowie die Verwaltungsstreitsachen RO 1 K , RO 1 K Besoldung und Versorgung für Beamte nach Landesrecht und Kirchenbeamte, Eingänge ab sowie die Verwaltungsstreitsachen RN 1 K , RO 1 K , RN 1 K , RN 1 K , RO 1 K , RO 1 K , RN 1 K , RN 1 K Besoldung und Versorgung für Richter, Eingänge ab Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, soweit nicht die 9. Kammer zuständig ist 13. Kammer 0710 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und Mali - Regelung unter C. 6 g und h - Nr Regelung unter C. 6 g und h - Nr

17 Kammer 0710 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f), Sierra Leone (Eingänge ab ) und Nigeria (s. Regelungen unter C. 6 i), sowie folgende Restanten für Bewerber aus Äthiopien unter dem bisherigen Az. RO 2 K und aus dem Kongo unter dem Az. RN 3 K (Die Regelungen in den Nrn. C. 6 b und c gelten in diesen Verfahren der Bewerber aus Äthiopien und Kongo nicht.) - Regelung unter C. 6 g und h - Nr Regelung unter C. 6 g und h - Nr