G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g

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1 Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g Stand: 21. Mai 2014 (gekürzte Fassung)

2 2 Abschnitt II: Zuständigkeit der Kammern 1. K a m m e r : Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist (nur Prüfungsrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht, soweit nicht die 5. Kammer zuständig ist (nur Dienstrecht) Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Kirchensteuerrecht Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Recht der Bundesbeamten Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Soldatenrecht Laufbahnprüfungen Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen

3 3 1. K a m m e r : Recht der Landesbeamten Laufbahnprüfungen, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist (ohne 2. Staatsprüfungen und Große Staatsprüfungen) Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Recht der Richter Beförderungen Versetzungen und Abordnungen Besoldung und Versorgung Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Wehrpflichtrecht, Wehrrecht Recht der Kriegsdienstverweigerung Recht des Zivildienstes Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes Dienstrecht des Zivilschutzes Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Artikel 6 18 ff. FANG Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS Regimes Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Lastenausgleichsrecht Requisitions- und Besatzungsschädenrecht Sonstiges Rechtsgebiete, die keiner anderen Kammer zugeteilt sind Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht

4 4 2. K a m m e r : Parlamentsrecht Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Parteienrecht Kommunalrecht Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften Kommunalaufsichtsrecht (soweit nicht Abschnitt I 5) Kommunalwahlrecht Finanzausgleich Bestattungs- und Friedhofsrecht Sparkassenrecht Schulrecht Schulprüfungs- und Versetzungsrechts einschl. Nichtschüler- Prüfungen, soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist (ohne Prüfungsrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben, soweit nicht die 7. Kammer zuständig ist Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades Wissenschaft und Kunst Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Kommunale Steuern Benutzungsgebührenrecht, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist (ohne abfallrechtliche Gebühren) Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Ausbaubeiträge, soweit nicht die 3. und die 4. Kammer zuständig sind (ohne Straßenausbaubeiträge und ohne Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG und Art. 54 BayStrWG) Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten Ausgleichsabgaben Bescheinigungen auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist (vergleiche Nummer 10 22) (ohne Abfallbeseitigung)

5 5 2. K a m m e r : Laufbahnprüfungen, soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist (nur 2. Staatsprüfungen und Große Staatsprüfungen) Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht Justizverwaltungsrecht

6 6 3. K a m m e r : Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) Sport Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschl. Milchquoten (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, vgl. Schlüssel 04 11) Agrarordnung, Flurbereinigung Weinrecht Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Erschließungsbeiträge Straßenausbaubeiträge Wohngeldrecht Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) Schwerbehindertenrecht Kriegsopferfürsorgerecht Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschl. Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 AufnG Unterhaltsvorschussrecht Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Jugendschutzrecht Kindergartenrecht, Heimrecht

7 7 3. K a m m e r : Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche Sonstiges Versicherungsrecht Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

8 8 4. K a m m e r : Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht, vergleiche Untergruppe ff.) Personenbeförderungsrecht, soweit nicht die 6. Kammer zuständig ist (nur Planfeststellung) Luftverkehrsrecht, soweit nicht die 6. Kammer zuständig ist (nur Planfeststellungen und luftverkehrsrechtliche Genehmigungen für Flugplätze) Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschl. Mietpreisbindung Wohnungsaufsichtsrecht Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Raumordnung, Landesplanung gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Denkmalschutz gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Enteignungsrecht Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.b. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz)

9 9 4. K a m m e r : Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheid, gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Recht der Außenwerbung gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Energierecht Atom- und Strahlenschutzrecht Umweltschutz Immissionsschutzrecht Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht Wasserrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz Abwasserabgabenrecht Benutzungsgebührenrecht, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist (nur abfallrechtliche Gebühren) Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Beiträge (nur Kleineinleiterabgabe nach Art. 8 BayAbwAG) Ausbaubeiträge, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist (nur Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG und Art. 54 BayStrWG) Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht

10 10 5. K a m m e r : Jagd-, Forst- und Fischereirecht Polizeirecht Waffenrecht, Sprengstoffrecht Versammlungsrecht Ordnungsrecht Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Obdachlosenrecht Vereinsrecht Sammlungsrecht Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht, soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist (ohne Dienstrecht) Tierschutz Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Raumordnung, Landesplanung gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Denkmalschutz gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.b. Abgeschlossenheitsbescheid, gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Recht der Außenwerbung gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz gemäß Nr. 1) der Erläuterungen zum Abschnitt II

11 11 5. K a m m e r : Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht

12 12 6. K a m m e r : Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften Beschränkungen auf Grund des 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes Vergaberecht Finanzdienstleistungsaufsicht Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) Gewerbeordnung Handwerksrecht Gaststättenrecht Recht der Beliehenen, z.b. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure Feiertagsgesetz Namensrecht Melderecht Datenschutzrecht (soweit nicht spezialgesetzlich geregelt) Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht), Lebensmittelrecht Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung Verkehrsrecht Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung Personenbeförderungsrecht, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist (ohne Planfeststellungen) Güterkraftverkehrsrecht Luftverkehrsrecht, soweit nicht die 4. Kammer zuständig ist (ohne Planfeststellungen und luftverkehrsrechtliche Genehmigungen für Flugplätze) Wasserverkehrsrecht Eisenbahnverkehrsrecht Lotterierecht

13 13 6. K a m m e r : Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Siedlungsrecht Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz Kleingartenrecht Kleinsiedlungsrecht Heimstättenrecht Kataster- und Vermessungsrecht Recht der Gentechnik Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht Archivrecht

14 14 7. K a m m e r : Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist Zulassung zum Studium (Auswahlgespräch) Zulassung zum Studium (Ausländerquote) Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vergleiche Nummer 03 10) Film- und Presserecht Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vergleiche Nummer 02 23) Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.b. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) - einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften - ohne Aufgaben der Berufsgerichte (vergleiche Nummer 14 30) Staatsangehörigkeitsrecht Pass- und Ausweisrecht Ausländerrecht Asylrecht - Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Asylrecht - Eilverfahren gemäß Nr. 2) der Erläuterungen zum Abschnitt II Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Verwaltungsgebührenrecht aus den Sachgebieten der Kammer Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht Flüchtlings- und Vertriebenenrecht Sonstiges aus den Sachgebieten der Kammer Anträge auf Entscheidungen des Gerichts/Erinnerungen Vollstreckungsverfahren nach der VwGO Besonderes Vollstreckungsrecht

15 15 Erläuterungen zum Abschnitt II (Zuständigkeit der Kammern): 1) Für die Zuständigkeit bezüglich der Sachgebiete 09 10, 09 20, 09 40, 09 70, 09 80, und (nur Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz) gilt: 4. Kammer: Landkreise Aschaffenburg, Kitzingen, Miltenberg, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt Kreisfreie Stadt Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Schweinfurt Stadt Alzenau Stadt Kitzingen Sonstige Streitsachen, die sich keinem Landkreis oder keiner kreisfreien Stadt innerhalb des Gerichtsbezirkes zuordnen lassen 5. Kammer: Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Main-Spessart, Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg Stadt Bad Kissingen

16 16 2) Asylstreitverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz aus folgenden Herkunftsländern: 1. Kammer: Afghanistan ( ) Ehemaliges Jugoslawien (einschließlich der zwischenzeitlich selbständig gewordenen Teilrepubliken) Togo 2. Kammer: Ägypten Afghanistan ( ) Algerien Israel Jordanien Kongo (Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo) Libanon Libyen Marokko Nigeria Sudan Syrien Tunesien 3. Kammer: Afrika (ausgenommen Ägypten, Algerien, Kongo [Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo], Libyen, Marokko, Nigeria, Sudan, Togo, Tunesien) amerikanische Staaten Rumänien 4. Kammer: Irak 5. Kammer: Türkei Rest asiatische Staaten 6. Kammer: China Iran 7. Kammer: Bangladesch Indien Pakistan ehemalige Teilrepubliken der früheren Sowjetunion einschließlich der baltischen Staaten Rest europäische Staaten ferner: Staatsangehörige aus sonstigen, nicht näher aufgeführten Herkunftsländern Die Verteilung staatenloser Asylbewerber und solcher mit ungeklärter Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem jeweiligen vom Kläger bzw. Antragsteller behaupteten Herkunftsland.