Tätigkeitsbericht der AUF für den Bundesparteitag der FPÖ am

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1 Tätigkeitsbericht der AUF für den Bundesparteitag der FPÖ am Vorwort des Bundesvorsitzenden der AUF Die AUF hat sich auch in den vergangenen Jahren erfolgreich weiterentwickelt und konnte sowohl innerhalb des Öffentlichen Dienstes wie auch in der allgemeinen Wahrnehmung ihre Position als wichtige politische Vorfeldorganisation der FPÖ weiter positiv ausbauen. Die Erfolge bei den Personalvertretungswahlen 2014 mit dem besten Gesamtwahlergebnis aller (AUF-)Zeiten und der Verdoppelung an Mandaten und Personalvertretern hatten nicht nur eine allgemeine Verbreiterung der Organisation in den einzelnen Bereichen zur Folge, sondern erforderten auch eine Optimierung von Strukturen und Abläufen zur Sicherstellung des internen Informationsflusses nicht nur zwischen den Sektionen und Landesorganisationen der AUF sondern auch bei der politischen Vernetzung zwischen AUF und FPÖ, insbesondere auf Ebene der Bundesländer. Eine positive Folgeerscheinung dieses Wahlerfolges war auch eine Steigerung der Mitgliederzahlen, insbesondere in den Kernbereichen Polizei, Bundesheer, Justiz, Finanz und Parlament. Es war daher von besonderer Bedeutung diesen Erfolg auch zu verfestigen und anhaltend abzusichern, um für die nächsten Personalvertretungswahlen im Jahr 2019 eine optimale Ausgangslage zu sichern. Besonders in den neu dazugewonnenen Bereichen, wie beim Bundesverwaltungsgericht oder auch der Finanzpolizei, bedarf es besonderer Anstrengungen, um in diesen Bereichen auch eine Nachhaltigkeit zu erzielen. Jedenfalls haben die großen Erfolge der letzten Jahre auch die Position der AUF im gesamten Öffentlichen Dienst weiter verfestigt. Die AUF als starke, kompetente und zuverlässige Interessensvertretung ist mittlerweile zu einem wichtigen Faktor im Öffentlichen Dienst geworden, den weder die politischen Mitbewerber noch der Dienstgeber ignorieren können. Der Garant für diese positive Entwicklung der letzten Jahre war aber wohl der Einsatz und die Leidenschaft der vielen Personalvertreter und Funktionäre der AUF. Sie haben mit großem Engagement und oftmals auch unter Inkaufnahme von erheblichen beruflichen Nachteilen sowie persönlichen Diffamierungen, trotzdem für die Sache der AUF und unsere Gesinnungsgemeinschaft eingestanden. Durch ihre Stärke und Durchsetzungskraft konnte dieser kontinuierliche Erfolgsweg der AUF erst ermöglicht werden. Ihnen gilt daher ein großer persönlicher Dank und meine besondere Wertschätzung.

2 Aber nicht nur eine funktionierende Organisationsstruktur und die gute Aufbereitung der inhaltlichen Arbeit durch die einzelnen Verantwortungsträger haben diesen stetigen Erfolg der AUF ausgemacht, sondern auch die einzigartige Unterstützung der FPÖ und der unermüdliche und persönliche Einsatz von FPÖ-Bundesobmann HC Strache für die Anliegen der AUF. Daher darf ich an dieser Stelle ein besonders herzliches Danke unserem Bundesparteiobmann dafür aussprechen. Bedanken möchte ich mich aber auch beim freiheitlichen Bildungsinstitut für dessen langjährige Unterstützung in Bezug auf das der AUF zur Verfügung gestellte Seminar- und Bildungsangebot, von dem bereits viele Mandatare und Personalvertreter erfolgreich profitiert haben. Mein besonderer Dank ergeht aber auch an alle FPÖ-Landesgruppen für ihre Unterstützung der AUF, die damit ebenfalls einen wesentlichen Anteil am Erfolgsweg der AUF sicherstellen. Bundesrat Werner Herbert Bundesvorsitzender der AUF

3 Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher Sektion Polizei Die AUF-Sektion Polizei auf einem erfolgreichen Weg wer wenn nicht wir? Seit dem 31. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ im Dezember 2013 in Graz kann die AUF-Sektion Polizei auf eine äußerst erfolgreiche, jedoch auch arbeitsintensive Zeit zurückblicken. Im November 2014 fanden die Bundespersonalvertretungswahlen statt, wo die AUF bei der Polizei mit knapp 25 % im Zentralausschuss das beste jemals erreichte bundesweite Sektionsergebnis schaffen konnte. In einigen Bundesländern konnte dieses hervorragende Ergebnis in den jeweiligen Fachausschüssen sogar noch übertroffen werden - wie etwa in der Steiermark und Vorarlberg mit knapp 31%, sowie in Wien und Oberösterreich mit mehr als 29%. Aber auch in allen anderen Bundesländern konnte das Ergebnis aufgrund der beharrlich guten Arbeit gesteigert werden. Mein großer Dank hierfür gilt allen Landessektionsvorsitzenden der AUF-Polizei. Insgesamt konnte die AUF-Sektion Polizei bei dieser Personalvertretungswahl bundesweit 152 Mandate erreichen. Es konnte der Einzug in jeden Fachausschuss geschafft sowie in zahlreichen Dienststellenausschüssen der Vorsitz erreicht werden. Ebenfalls konnte im Bereich des Polizeiverwaltungsdienstes Fuß gefasst werden bzw. geht es nun auch in diesem Bereich für die AUF-Polizei steil bergauf. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass in allen Bereichen der Sektion Polizei ein hervorragendes Ergebnis erreicht und somit eine sehr gute Ausgangsposition für die nächste PV Wahl im Jahr 2019 geschaffen werden konnte, wo wir zum ersten Mal den Anspruch auf die Nr. 1 im Zentralausschuss und einigen Fachausschüssen stellen werden. Grundlage für diese erreichten Erfolge waren mit Sicherheit auch die zahlreich durchgeführten Schulungen unserer Mandatare in den Bundesländern sowie die permanent und nicht nur in Wahlzeiten durchgeführten Dienststellenbesuche in allen Bundesländern. So konnte in den letzten Jahren das AUF-Team weiter ausgebaut und zahlreiche Kollegen von unserer guten Arbeit als einzige wirkliche Arbeitnehmervertretung im Öffentlichen Dienst überzeugt werden. Ein wichtiger und in der Kollegenschaft gut anerkannten Teil unserer Arbeit sind auch die Versorgungen der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei exponierten Einsätzen oder Großveranstaltungen, welche wir als einzige Fraktion kontinuierlich durchführen.

4 Ins Leben gerufen wurden diese Aktivität vor mehr als 10 Jahren vom Vorsitzenden der AUF-Wien Bertl Schmiedt mittlerweile führen bereits sämtliche Bundesländer diese durch. Dabei kann neben der eigentlichen Versorgungstätigkeit mit zahlreichen Kollegen gesprochen sowie etwaige Problemstellungen aufgegriffen und der persönliche Kontakt intensiviert werden. Wir haben jedoch auch bei sehr vielen Themen die Vorherrschaft innerhalb der Polizei bzw. haben diverse Probleme als erste und anfangs einzige Fraktion aufgegriffen. Sei es bei der Anrechnung der Vordienstzeiten, die finanzielle Abgeltung von nicht verbrauchten Erholungsurlaub oder bei der Schutzausrüstung (insbesondere die persönlich zugewiesene Schutz- bzw. Unterziehweste), um nur einige Themenbereiche aufzuzählen. In diesem Zusammenhang ist die gute Zusammenarbeit mit den FPÖ- Landesorganisationen hervorzuheben, aber auch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Parlamentsklub zu erwähnen und dafür AUF-richtig zu danken wir wissen, dass wir uns immer auf die Unterstützung der FPÖ verlassen können. Ein besonderer Dank gilt hierbei unserem AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert - welcher beim ordentlichen Bundestag der AUF im Oktober 2015 in Salzburg auch in seinem Amt bestätigt wurde - der stets als perfekte Schnittstelle zwischen Politik und Personalvertretung fungiert. Im Zuge des AUF-Bundestages im Oktober 2015 in Salzburg wurde ebenfalls der AUF- Bundessektionstag der Polizei abgehalten. Bei diesem wurde Reinhold Maier mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundessektionsvorsitzenden gewählt. Ein besonderer Dank gilt hier dem zur Wahl nicht mehr angetretenen und somit scheidenden Vorsitzenden Dietmar Hebenstreit, welcher wertvolle Aufbauarbeit für die AUF-Sektion Polizei geleistet hat und auch federführend bei der Personalvertretungswahl 2009 und 2014 war. Zu erwähnen ist auch die sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen Sektionen innerhalb des AUF-Bundesvorstandes (Bundesheer, Justiz, Finanz, Parlament,...), aber auch mit der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) und der Freien Exekutiv Gewerkschaft (FEG). Ein besonderer Dank hierfür gilt allen Sektionsvorsitzenden der AUF sowie dem Präsidenten der FGÖ und FEG, Franz Hartlieb. Besonderes Augenmerk hat der Vorstand der AUF-Sektion Polizei auch auf zukunftsorientierte Projekte gelegt, wie etwa die Erstellung einer eigenen AUF-Polizei App sowie einer neuen Homepage. Damit ist es der AUF-Sektion Polizei gelungen, den Kollegen neue moderne Medien zu Verfügung zu stellen sowie unsere Informationsschiene zu verbessern. Für diesen eingeschlagenen Weg erhielten wir seitens der Kollegenschaft sehr viel Lob und konnten dadurch auch schon sehr viele neue Mitglieder für unsere Interessensgemeinschaft anwerben. Unsere Aktivitäten können natürlich auch auf unserer AUF Polizei - Facebook Seite verfolgt werden, wo wir ebenfalls sehr aktiv sind. Alle unsere Tätigkeiten sind jedoch nur aufgrund der guten und vor allem gut funktionierenden Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich. Ein besonderer Dank für die geleistete Unterstützung gilt deshalb unserem Bundesparteiobmann HC Strache sowie allen Landesparteiobleuten der FPÖ ohne diese Unterstützung wäre einiges für uns sicher nicht umsetzbar gewesen.

5 Dazu zählt nicht nur die materielle Unterstützung sowie die Unterstützung bei parlamentarischen Anträgen und bei durchgeführten Veranstaltungen. Aber noch mehr zählt für uns das Wissen, dass wir eine Vorfeldorganisation einer starken FPÖ sind, welche die richtige Sicherheitspolitik anstrebt und deren Herz wirklich für die Polizei schlägt. Die AUF-Sektion Polizei wünscht dem 32. Ordentlichen Bundestag einen guten und erfolgreichen Verlauf und freut sich schon jetzt auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Reinhold Maier Bundessektionsvorsitzender AUF-Polizei Die AUF-Sektion Parlament ist, nicht zuletzt wegen der außergewöhnlichen politischen Bedeutung aber auch der Besonderheit des Hauses, mit den anderen Sektionen der AUF kaum vergleichbar. Bei rund 430 Parlamentsbediensteten und dem Umstand, dass sich die Dienststelle räumlich wie auch organisatorisch eher überschaubar darstellt, ist die AUF-Sektion Parlament ein kleiner aber nicht zuletzt wegen des politischen und medialen Fokus, in dem das Parlament laufend steht, sehr wichtiger Bereich innerhalb der AUF. Obwohl das Parlament und auch der alltägliche parlamentarische Ablauf von den verschiedensten politischen Parteien und deren Mitarbeitern bestimmt ist und man geneigt sein könnte zu glauben, dass sich die Aufteilung der politischen Mandate im Parlament auch bei der Personalvertretung wiederspiegelt, hat aber dieser Umstand für die Wahlergebnisse bei den Personalvertretungswahlen überhaupt keine Relevanz. Bei den letzten Personalvertreterwahlen im Jahr 2014 konnten 17,85% erreicht werden. Die AUF-Sektion Parlament hält nunmehr bei 1 Mandat, das 2. Mandat wurde knapp verfehlt. Für die kommende Personalvertretungswahl 2019 versuchen wir mit Anträgen und Unterschriftenaktionen, sowie Mitarbeiterangebote und Veranstaltungen, uns deutlich zu positionieren. So war es durch unsere Initiative bereits möglich, Aufwertungen und Belohnungen für Bedienstete zu erwirken. Auch konnte während der letzten Jahre die Anzahl der Mitglieder deutlich gesteigert werden. Franz Flandorfer Vorsitzender AUF-Parlament

6 Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH) Wer, wenn nicht wir! Die AUF/AFH im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) Eine starke Gemeinschaft durch Zusammenhalt! Die AUF/AFH hat bei der letzten Personalvertreterwahl im Jahre 2014 österreichweit 34% errungen und damit das beste Ergebnis geschafft, das eine freiheitliche Vorfeldorganisation jemals für die FPÖ auf Bundesebene erreicht hat. Mit 4 Mandaten im Zentralausschuss, 23 Mandaten in den Fachausschüssen und 151 Mandaten sowie 23 Vorsitzenden in den Dienststellenausschüssen ist die AUF/AFH, für die kommenden Personalvertretungswahlen im November 2019 in einer besonders guten Ausgangslage. Weiters konnte die AFH erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit und damit auch den Vorsitz in den Fachausschüssen Wien und Oberösterreich für sich entscheiden. Die konsequente Arbeit in den Jahren 2009 bis 2014 trug also dementsprechend Früchte und brachte der FCG den Verlust der absoluten Mehrheit und uns den stellvertretenden Vorsitz im Zentralausschuss ein. Mitentscheidend für diesen Erfolg dürfen wir die Personalvertretungsschulungen, die mehrmals jährlich stattfinden, ansprechen. Diese Schulungen erlauben uns mehr als 100 Personalvertreter und Personalvertreter-Aspiranten pro Jahr zu schulen. Zusätzliche Medienschulungen und Führungskräfteschulungen sowie Rhetorik und Verhandlungstaktik runden unsere Schulungen ab. So konnten wir eine bisher nie dagewesene, geschlossene und motivierte Truppe mit über 1000 Kandidaten in ganz Österreich für den Wahlkampf 2014 formieren. Weiters konnten wir mittlerweile mehr als ein Viertel unserer mehr als 1000 Mitglieder überzeugen, sich auch in der Kommunalpolitik für die FPÖ zu betätigen. Diese Erfolge hätten wir ohne die finanzielle Unterstützung der FPÖ und des FBI niemals erreichen können. Faktum ist, dass die entsprechende Arbeit auch dementsprechenden Mittel benötigt. Es ist aber für die Partei eine win-win Situation entstanden, da wir bei jeder Schulung unsere Mitglieder auch für die Arbeit in der Gewerkschaft und für die Arbeit in der Kommunalpolitik als FPÖ-Funktionär motivieren. Unsere Arbeit in den letzten 16 Jahren zeichnet den Weg in Richtung Stärkste Kraft in der Personalvertretung im BMLVS vor. Mit dieser Forderung werden wir uns auch in den Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen 2019 begeben. Unser Ziel wird es sein, mehr als 40 % und damit den Vorsitz im Zentralausschuss zu erreichen

7 Durch konsequente Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung einerseits sowie gediegene Personalvertretungsarbeit und Personalvertreterbetreuung andererseits gelingt es uns immer mehr, neben unserer Themenführerschaft in vielen maßgeblichen Bereichen des BMLVS, die AUF/AFH in der Wahrnehmung der Bediensteten als die einzige Arbeitnehmer-Fraktion in der Personalvertretung zu etablieren. Durch die ständige Präsenz der AUF/AFH-Personalvertreter im Zentralausschuss, in den Fachausschüssen und bei der Truppe, aber auch durch ein gediegenes Informationskonzept gelingt es uns, als einzige Fraktion im BMLVS unser Tun auch an den Bediensteten zu bringen. Die Zusammenarbeit der AUF/AFH mit dem Parlamentsklub der FPÖ konnte weiter verbessert und ausgebaut werden. Diese Zusammenarbeit zeigt sich durch die Mitarbeit und Zuarbeit bei annähernd allen Anfragen und Anträgen des FPÖ-Klubs und seiner Mitglieder zum Thema Landesverteidigung. Hier sei unserem Wehrsprecher NAbg. Reinhard Bösch herzlichst gedankt. Besonders stolz sind wir auf die Beiträge, die unsere AUF/AFH-Repräsentanten in den Arbeitskreis Landesverteidigung einbringen konnten. Auch bei der Programmatik der Partei steht die AFH immer gemäß ihrem Leitsatz: Wer, wenn nicht wir! mit ihrer Fachexpertise zur Verfügung. Unser ständiger Kontakt zu den hohen und höchsten Repräsentanten der FPÖ hat uns damit im Bereich des BMLVS eine noch nie da gewesene Akzeptanz eingebracht. Weiters darf die Zusammenarbeit innerhalb der FGÖ und der AUF mit der Exekutive, der Justiz, der Finanz und dem Parlament als ausgezeichnet bewertet werden. Mein herzlicher Dank gilt hier den jeweiligen Präsidenten und Vorsitzenden! Als ein weiteres Zukunftsprojekt für die Bundespersonalvertretungswahlen 2019 ist die Unterstützung der Lehrerschaft, damit auch in diesem wichtigen Bereich die AUF entsprechend antreten kann. Dieses Projekt hat die AFH ins Leben gerufen und wird es bis zum erfolgreichen Abschluss weiter betreuen. Die AUF/AFH entbietet dem 32. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs respektvollst die besten Grüße und darf abschließend feststellen, dass unser Motto für die nächsten Jahre lautet: Wo wir sind, ist vorne! Obst Werner Hammer, MSD Bundesobmann der AUF/AFH

8 Seit dem letzten FPÖ-Bundesparteitag hat die AUF-Sektion Justizwache eine positive Entwicklung vollzogen. Trotz Abspaltung einer Namensliste, durch die wir leider einen Sitz im Zentralausschuss verloren haben, konnten wir aber insgesamt bei der letzten PV-Wahl einen enormen Erfolg verbuchen. In mehreren Justizanstalten konnte der Vorsitz im Dienstellenausschuss (in einem sogar mit absoluter Mehrheit) erreicht werden, sodass wir nunmehr bei insgesamt 23 Mandaten (20 Dienststellenausschuss, 2 Fachausschuss, 1 Zentralausschuss) halten. Besonders die guten Erfolge an unserer Basis geben Auftrieb, Mut und uns zusätzlich die Möglichkeit weiter zu wachsen. Der inhaltliche Schwerpunkt der letzten Jahre in der Personalvertretung der AUF-Justizwache ist die angespannte Personalsituation. Wir konnten zwar schon viele positive Akzente setzen, werden aber auch die nächsten Jahre dafür Sorge tragen, dass noch bestehende Missstände beseitigt werden. Zudem haben die Bediensteten in der Justizwache durch Fehlplanungen, mangelnde Unterstützung und falscher Prioritätensetzung von Seiten des Dienstgebers oft das Gefühl, dass ein Häftling bereits mehr zählt, als der einzelne Beamte. Die AUF-Justizwache hat sich daher der um Ziel gesetzt, besonders diese Ungerechtigkeiten auszuräumen. Mit uns haben die Justizwachebeamten immer einen starken Partner an ihrer Seite. Das Ganze wäre natürlich nicht möglich, wenn nicht wir auch einen starken Partner an unserer Seite hätten. Besonders hervorzuheben ist hierbei die FPÖ, die unsere Anliegen laufend unterstützt und auch durch NAbg. Christian Lausch direkt im Parlament vertritt. Neben der FPÖ ist aber auch die AUF ein starker Partner im täglichen Kampf für unsere Bediensteten. Hier gilt unser ungeteilter Dank unserem AUF-Bundesvorsitzenden Bundesrat Werner Herbert und seinem Team, ohne dessen Einsatz viele Dinge gar nicht möglich und umsetzbar wären. Abschießend gilt der größte Dank aber allen Justizwachebeamten. Es ist uns eine Ehre, die Anliegen unserer Bediensteten zu vertreten und bedanken uns daher auch bei der Unterstützung jedes Einzelnen. Roman Söllner, e.h. Bundessektionsvorsitzender AUF-Justiz

9 Trotz einer übermächtigen Dominanz der FCG im Bereich der Finanz hält die AUF unbeirrt dagegen und konnte auch bei den vergangenen Personalvertretungswahlen im Jahr 2014 einige vielbeachtete Erfolge erzielen. So konnten beispielsweise bei der technischen Untersuchungsanstalt beim BMF alle der dort insgesamt vorhandenen Mandate im Dienststellenausschuss durch die AUF besetzt werden. Ungeachtet dessen ist es aber unser Ziel bei den kommenden PV-Wahlen weiter an Stimmen und Mandate zuzulegen. Neben den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen dazu wurde am AUF-Bundessektionstag im vergangenen Jahr auch der Vorstand neu gewählt, wo neben einem neuen Bundessektionsvorsitzenden auch junge und ambitionierte Mitstreiter in den Vorstand eingezogen sind. Ich darf mich daher an dieser Stelle beim langjährigen Vorsitzenden der AUF-Sektion Finanz, Christian Mantler, für dessen unermüdlichen und tatkräftigen Einsatz für die AUF bedanken. So laufen bereits die Vorbereitungen für die kommenden Personalvertretungswahlen im Jahr Erklärtes Ziel ist es, mit einem ambitionierten Programm und großen persönlichen Einsatz möglichst hohe Zugewinne an Stimmen und Mandate zu erreichen. Georg Setzer AUF-Bundessektionsvorsitzender Finanz