Das sind laut Kurier.at und Kronen Zeitung die Ideen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts!

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1 November 2013 Das sind laut Kurier.at und Kronen Zeitung die Ideen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts! ährend die Gehaltsverhandlungen für die GÖD immer mehr zum Rohrkrepierer werden - Chefverhandler Neugebauer hat ja bereits im Vorjahr einer moderaten Gehaltsanpassung zugestimmt und die Regierung will uns offensichtlich nicht mehr als 0,8 % zugestehen - dürfte die Regierung die Polizei als Spielwiese für Einsparungsmöglichkeiten wiederentdeckt haben. Laut Kurier könnten die automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennien) wegen des hohen Spardrucks ein Mal ausgesetzt werden. Und BM Heinisch-Hosek ergänzt: Die Einkommen der öffentlich Bediensteten sind im Vergleich zu ArbeiterInnen und Angestellten in den vergangenen Jahren viel deutlicher gestiegen. Daran möchte ich mit Nachdruck erinnern. Diese Angaben können aber FINGER WEG VON DEN VORRÜCKUNGEN POSTENSCHLIESSUNGEN 100 Dienststellen sollen zugesperrt werden! Laut Kronen Zeitung vom sollen über 100 Dienststellen zugesperrt werden. Das Warum der Verantwortlichen im BMI könnte glatt aus einem Faschingsscherz entnommen worden sein. Seite 3 durch den Tariflohnindex (TLI) widerlegt werden. Wir haben bereits in unserer letzten Aussendung nachgewiesen, dass der öffentliche Dienst das jämmerliche Schlusslicht bei der Lohnentwicklung ist. Niemand hatte so eine schlechte Gehaltsentwicklung wie wir. Ein Polizist mit der Einstufung E2b/13 muss gegenüber den anderen Berufsgruppen seit 1986 einen Lohnverlust von 15,9 % hinnehmen, das sind 417,50 Euro monatlich. Der Dienstgeber hat bereits öfters - mit Zustimmung der GÖD - in bestehende Verträge eingegriffen. Damit muss jetzt endlich SCHLUSS sein. Weiter auf der nächsten Seite. GEHALTSVERHANDLUNGEN AUF/FEG verunsichert nur und spaltet Kollegenschaft? Diese Doppelgesichtigkeit der GÖD ist absolut unglaubwürdig und schadet in Wahrheit dem öffentlichen Dienst! AUF der Seite der Gerechtigkeit zu stehen, ist wichtiger, als am Verhandlungstisch zu sitzen! Seite 4

2 Die GÖD zeigt uns mit ihrem Verhalten, dass sie NULL Interesse an einer fairen Vertretung der Polizisten hat. Im Vorjahr hat Chefverhandler NEUGE- BAUER von der Loipe aus einer Nulllohnrunde für 2013 und einer moderaten Gehaltsanpassung für 2014 zugestimmt und in der jetzigen, heißen Phase der Gehaltsverhandlungen befindet er sich Kommentar laut Kurier im Ausland. In Anbetracht der jetzt anstehenden Verschlechterungen, die massiv in die Verträge eingreifen, die der Dienstgeber mit uns rechtsverbindlich abgeschlossen hat, ist das Verhalten von solchen Gewerkschaftsfunktio nären nicht mehr nachvollziehbar. Sehr geehrter Herr Neugebauer: Bleiben Sie, wo Sie sind, feiern Sie im nächsten Jahr in Ruhe Ihren 70. Geburtstag und übertragen Sie die Aufgaben der Sozialpartnerschaft an die FEG. W I R sind bereit, für die Rechte der Polizisten zu kämpfen. Die AUF/FEG hat bereits vor mehr als einem Jahr auf die hohen Verluste durch das Sparpaket im öffentlichen Dienst, durch die Nulllohnrunde und durch Gehaltserhöhungen weit unter der Inflationsrate hingewiesen. Die Lebensverdienstsumme wurde dadurch um bis zu Euro verringert. Seinen Verlust konnte man sich auch beim Nulllohnrundenrechner des ÖGB bestätigen lassen. Und wie sah man das vor einem Jahr bei der Regierungsfraktion FSG: Was ich nicht bekomme, kann ich auch nicht verlieren!. wir nach deren Ansicht in den nächsten Jahren gar nichts (wenn man sich s lange genug einredet, dann glaubt man s vielleicht irgendwann). Doch so einfach gestrickt ist die Sache doch nicht. Laut Bericht des Kurier vom bringt das zweijährige Aussetzen der Vorrückung dem Staat in den nächsten vier Jahren durchschnittlich Euro pro Staatsdiener. Danach Euro jährlich. Wenn die FSG das beim Aussetzen der Gehaltsvorrückungen auch so Pension einen betrachtet, dann verlieren In Summe ergibt das bei einem 40jährigen bis zur Hier handelt es sich nicht um Fantasiezahlen, sondern um die Berechnungen des Beamtenministeriums. Verlust von ca Euro, bei einem 30jährigen einen Verlust von ca Euro. Wenn ich dann noch den Verlust der auf Seite 1 angeführten Lebensverdienstsumme dazurechne, dann komme ich schon auf ein MINUS jenseits von Hunderttausend Euro. Also, wenn sich die GÖD da nicht endlich bewegen wird, dann sag einfach GOED BYE Dienstkalender 2014 AUF/FEG Dienstkalender und Miniplaner werden derzeit verteilt! Wer bis keinen Kalender erhalten hat, kann diesen auch beim Personalvertreter seines Vertrauens oder unter auf@auf.at gratis anfordern. In Kürze wird es von der AUF/FEG zwei neue Wandplaner geben, und zwar einen Geburtstagskalender und einen Jahresplaner. Diese werden ebenfalls von unseren Personalvertretern gratis verteilt.

3 Die Kronen Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom , es sei bei den Koalitionsverhandlungen durchgesickert, dass über 100 Polizeiposten in den nächsten Jahren geschlossen werden sollen. Warum das durchgezogen werden soll, versuche man im Innenministerium so zu erklären: Die Schließung von Posten würde dazu dienen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind und weniger nur den Schreibtisch bewachen. Ein Posten müsse nämlich immer von einem Mann besetzt sein. Legt man zwei oder gar drei Posten zusammen, dann führe das dazu, dass auch mehr Polizei auf der Straße sein kann. Entweder ist das ein Slogan aus dem vorigen Jahrhundert oder es hat einer nicht gewusst, wovon er redet oder wir machen seit Jahren unseren Dienst schlichtweg falsch. Sollte es irgendwo eine Dienststelle geben, wo Kollegen nur den Schreibtisch bewachen müssen anstatt in den Außendienst abzugehen, dann teilt uns das bitte mit. Es gibt sicherlich genügend KollegInnen, die sich dorthin versetzen lassen wollen. Interessant ist auch die Tatsache, dass nach jeder Reform immer mehr Polizisten auf die Straße kommen. Nach den vielen Umstrukturierungen müssten bereits soviel Polizisten im Außendienst sein, dass wir uns schon gegenseitig auf die Füße treten. Sieht so die PI der Zukunft aus? Dafür scheint genug Geld vorhanden zu sein! Die neue Polizei-Taurus der ÖBB. Foto: BMI/Thuma

4 GEHALTSVER- HANDLUNGEN: GÖD droht mit Diese Doppelgesichtigkeit der GÖD ist absolut unglaubwürdig und schadet in Wahrheit dem öffentlichen Dienst! AUF der Seite der Gerechtigkeit zu stehen, ist wichtiger, als am Verhandlungstisch zu sitzen! WER, wenn nicht WIR? AUF/FEG verunsichert nur und spaltet Kollegenschaft? Haben wir durch unsere Forderung nach einer einheitlichen Gehaltserhöhung von das Verhandlungsteam rund um Herrn Neugebauer tatsächlich verunsichert, wie uns dies die FCG in einer jüngsten Aussendung vorwirft? Oder herrscht ein Jahr vor den Personalvertretungswahlen einfach nur Panik in den Reihen von FSG und FCG und versucht man deshalb von dem eigenen Versagen abzulenken? Mit unglaubwürdigen Streikdrohungen und Beschimpfungen gegen die AUF als Mitbewerber wird man jedenfalls keine Verbesserungen für die Kollegenschaft erreichen. Hier nochmals die Fakten zu dem Thema Gehaltserhöhung: 1. Für 2013 hatte Herr Neugebauer telefonisch von der Langlaufloipe aus ohne Verhandlungen einer Nulllohnrunde zugestimmt. Heuer - nach unserer Forderung - gibt es plötzlich die Androhung von Kampfmaßnahmen, nachdem BM Heinisch-Hosek nicht mindestens eine Gehaltsanpassung von 2,3 Prozent außer Streit stellen wollte! 2. Für Geschlossenheit sind wir selbstverständlich auch. Ein weiteres Auseinanderklaffen der Gehaltsschere infolge von prozentuellen Gehaltserhöhungen bewirkt aber unserer Überzeugung nach genau das Gegenteil von Geschlossenheit (Kapitel 1 zur 'Verteilungsgerechtigkeit' aus dem Lehrbuch über eine Solidargemeinschaft). 3. Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen sondern auch viele Basisfunktionäre der FSG und FCG bestätigen uns im persönlichen Gespräch die Wichtigkeit einer 'spürbaren' Erhöhung der niedrigen Grundgehälter im Exekutivbereich. 5. Nicht die AUF/FEG sondern die Doppelgesichtigkeit eines Herrn Neugebauer, der seine Meinung an die jeweilige Funktion anpasst, die er gerade ausübt, schadet in Wahrheit dem öffentlichen Dienst, weil dies zwangsläufig zur Bevorzugung einer kleinen machterhaltenden Klientel führt. ÜBRIGENS: Auch als wir vor drei Jahren die zw. GÖD und Beamtenministerium vereinbarte Neuregelung beim Vorrückungsstichtag kritisiert haben und auch diesbezüglich eine gerechte Entlohnung eingefordert haben, wurden wir als Unruhestifter bezeichnet, die nur Zwietracht säen wollen. Inzwischen sind wir von Experten und Gerichten bestätigt, wie auch der nachstehende Link zu einem aktuellen Presseartikel belegt: rechtallgemein/ /gericht- gegen-gesetzgeber_bekommen- Beamte-zu-wenig? from=gl.home_rechtspanorama

5 Die GÖD ist eine reine Lehrergewerkschaft und behandelt uns Polizisten wie Stiefkinder. Willst du dort noch länger Mitglied sein? Sag der Gewerkschaft GOEDBYE und werde Mitglied bei der FEG. Immer mehr PolizistInnen wechseln zur Freien Exekutivgewerkschaft und sparen sich bis zu 185,- Euro pro Jahr HERAUSGEBER: AKTIONSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER UND FREIHEITLICHER ( AUF ) FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT ( FEG ) 1080 Wien, Florianigasse 16, Tel.: DW 0; Fax: DW 23; auf@auf.at. Dietmar Hebenstreit AUF-Zentralausschuss Fraktionsvorsitzender Robert Benda AUF Zentralausschuss Albert Schmiedt Fachausschuss Wien Franz Hartlieb FEG Bundesvorsitzender AUF uns ist Verlass!